Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
als deutscher Abgeordneter mit kroatischen Wurzeln erlebe ich gerade das Déjà vu der Balkankriege.
Putin führt einen Krieg gegen sein Brudervolk, und was ist eigentlich mit diesem Mann los, fragt sich die ganze Welt.
Sicherlich hat er nach der katastrophalen Jelzin-Ära Russland aus der Anarchie rausgeholt und Russland seine Würde zurückgegeben. Zwar mit falschen Mitteln, aber das war noch erträglich. Doch seine Methode war gegen die Demokratie gerichtet – erst im eigenen Land und jetzt auch gegen sein Nachbarland. Es ist ein Völkerrechtsbruch und ein Verbrechen zugleich. Nicht nur an Ukrainern, sondern auch am eigenen Volk.
Wir Demokraten Europas sind gestärkt hervorgegangen und entschlossener denn je, die Demokratie zu verteidigen. Herr Putin befindet sich jetzt in einer Abwärtsspirale und der einzige Ausweg aus dieser Situation ist, den Krieg sofort zu beenden. Und da Herr Putin offensichtlich nichts mit der Demokratie anfangen kann, wenigstens sich als ein russischer Patriot verhalten, indem er den Krieg sofort beendet, damit wir in Frieden dem Leid im Leben und auch Leid seines Volkes zu Ende bringen.
Denn es ist auch sein Volk – es ist sein Volk, das im Moment darunter leidet und es ist auch sein Volk, das nachher das alles wieder auf dem friedlichen Weg zurechtbiegen muss. Vor allen Dingen, diese Mittel, die wir jetzt gezwungenermaßen in Rüstung stecken müssen, wären gut, wenn wir in Zukunft investieren werden – in unsere Ziele, die in der Zukunft vor uns stehen. Zunächst einmal im Bereich des Klimaschutzes und all diese Dinge, die wir gemeinsam lösen müssen – und zwar ohne Krieg, sondern in Frieden und in Absprache, im Dialog und im Kompromiss.
Deshalb bitte ich Herrn Putin, uns diesen Weg freizumachen – in erster Linie als Patriot des russischen Volkes.
Dankeschön.
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine geschätzten Damen und Herren,
ganz zuerst eine Botschaft an unsere ukrainische Delegation und vor allem an die ukrainische Bevölkerung; Sie haben unsere Unterstützung.
Ja, meine geschätzten Damen und Herren,
es stimmt – im Europarat diskutieren wir mittlerweile seit acht Jahren über das Verhältnis zu Russland, weil Russland damals mit der Besetzung der Krim bereits gegen Völkerrecht verstoßen hat. Ich war und bin immer noch der Meinung, dass der Europarat jenes Gremium, jener Ort sein soll, wo wir mit dem Dialog und wo wir auf friedliche Art und Weise Konflikte lösen können.
Leider hat Russland diesen Dialog in der Vergangenheit nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit geführt, nein; Russland hat die Aggression nicht beendet, sondern Russland hat die Aggression verstärkt. Mit bewaffneter Gewalt gehen die russischen Machthaber mittlerweile gegen die Integrität eines unabhängigen Staates, gegen die Ukraine, vor, zerstören Infrastruktureinrichtungen, damit Lebensgrundlagen, und töten Menschen – sowohl Zivilisten als auch die Soldaten.
Unsere Aufgabe ist es, klar und deutlich und unmissverständlich dagegen aufzutreten, wir tun dies heute mit einer großen Geschlossenheit.
Es geht um die Solidarität mit dem ukrainischen Volk, es geht aber nicht nur um diese Solidarität. Diese Aggression richtet sich nämlich nicht alleine gegen die Ukraine, sondern diese Aggression richtet sich gegen unser Gesellschaftssystem, wo Demokratie, wo Rechtsstaatlichkeit, wo Menschenrechte unverzichtbare Grundwerte darstellen.
Daher verurteilen wir diese Aggression entschieden. Wir hier im Europarat machen das nicht mit Waffengewalt, sondern mit Entschlossenheit und Einigkeit in Fragen des Völkerrechts; und Europa tut es auch mit den wirtschaftlichen Sanktionen.
Ja, meine geschätzten Damen und Herren,
das Verhalten Russlands hat Europa geeint und nicht nur Europa, auch die UN-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit, mit 141 zu 5 Stimmen, den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.
Treten wir also hier und heute gemeinsam auf – gegen Diktatur und gegen Krieg. Treten wir hier und heute gemeinsam auf – für Demokratie und für Freiheit. Stimmen wir für den Ausschluss Russlands, stimmen wir für ein Leben in Freiheit und Frieden, unterstützen wir die leidgeprüften Menschen in der Ukraine und unterstützen wir auch jene Menschen, die in Russland für Demokratie eintreten.
Vielleicht ist gerade das der Schlüssel für eine Zukunft in Frieden.
Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender,
meine besten Grüße und Beileid und Mitgefühl für das ukrainische Volk – für alle Volksgruppen, die Opfer der Kampfhandlung sind, der Aggression und so weiter.
Als ich gestern vom Westende Deutschlands Köln zum Ostende gefahren bin, nach Berlin, war das Erste, was ich gesehen habe, als ich aus dem Hauptbahnhof rauskam, ein großes Zelt, wo draufstand: Willkommen für die Ukrainer, auch in kyrillischen Buchstaben. Ich weiß jetzt nicht, ob es ukrainisch oder russisch war, diese Aufschrift, und auch gleich dazu noch Büsse, die die Menschen, die hier in Berlin Hauptbahnhof ankommen, in die Aufnahmezentren bringen.
Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß und in einem außerordentlich gerechtfertigten Fall; wir sind sehr dafür, dass die grenznahe Unterbringung auf möglichst kurze Sicht hoffentlich gelingt. Wir unterstützen auch die unmittelbaren Nachbarländer und wir sind eben auch selbst bereit, aufzunehmen.
Gleichwohl möchte ich aber noch einen Punkt machen, dass es jetzt nicht sein kann, dass im Zuge dieser Entwicklung die unberechtigten, die nicht ukrainischen Staatsbürger, also Leute, die über Weißrussland und Polen hier als sogenannte Flüchtlinge auftreten, dass diese Leute den tatsächlichen Flüchtlingen; Frauen, Kindern, alten Männern, Kranken den Platz wegnehmen und deswegen unterstützen wir es auch sehr, dass Polen an der Grenze darauf achtet, dass nicht unberechtigte Leute hier reinkommen.
Wir würden das selbst von unserer Regierung genauso sehen. Ich weiß, dass zum Beispiel der marokkanische Botschafter in der Ukraine, die marokkanischen tatsächlichen Studenten durchaus hat ausfliegen lassen. Und das sollte man auch mit all denen, machen die unberechtigt sind. Gleichwohl möchte ich auch noch für die Zukunftsaussicht um mehr Nachdenklichkeit bitten. Die EU ist kein Rundum-sorglos-Vertrag. Man hat nicht wirtschaftlich alles erreicht, wenn man in der EU ist, und man hat auch kein zusätzliches Sicherheitspaket.
Gleiches trifft auch, fürchte ich, für die NATO-Mitgliedschaft zu. Schauen Sie – die NATO mag zwar bedingt und unter sonst gleichen Bedingungen gegen Nicht-Mitglieder schützen, ein Stück weit eine Versicherungspolice sein; sie ist aber keine Versicherung gegen Mitglieder. Und da möchte ich ansprechen den Konflikt der NATO-Mitglieder Türkei und Griechenland, respektive Zypern. Eine besondere Fußnote in der Geschichte ist das, wenn jetzt Zypern die russischen Flugabwehrsysteme S-300 – also nicht das allermodernste wie die 400, sondern der Vorgänger – wenn sie das nicht in Betrieb nehmen kann, weil die Türkei ansonsten droht, militärisch zu handeln; ja, dann ist es jetzt der lachende Dritte in dem Zusammenhang, wenn diese S-300-Systeme in die Ukraine überführt werden, aber ich mache damit deutlich – beziehungsweise die Fakten machen sich deutlich und bemerkbar – es ist keine Rundum-Versicherung, in der NATO zu sein, nicht mal gegen die eigenen Mitglieder. Ähnliches trifft für die EU zu.
Haben Sie vielen Dank und alles Gute.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der liechtensteinischen Delegation möchte ich mein tiefes Bedauern und meine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Regierung zum Ausdruck bringen.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dieser militärische Angriff stellt nicht nur eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, sondern widerspricht auch allen Werten, für die der Europarat steht.
Ich appelliere an die Russische Föderation, den bewaffneten Angriff umgehend einzustellen, und fordere den sofortigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine. Die Berichte über die systematischen und schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die russischen Streitkräfte schockieren mich zutiefst. Das Leben der Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen jederzeit geschützt und gesichert werden. So auch die Einrichtung humanitärer Korridore. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind strafrechtlich zu verfolgen, die Täter müssen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Meine Delegation begrüßt die einstimmige Entscheidung des Ministerkomitees, die parlamentarische Versammlung hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise nach Artikel 8 des Statuts des Europarats zu konsultieren.
Ein vereintes und geschlossenes Vorgehen ist essentiell, um die Menschenrechte, die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die umgehende Suspendierung Russlands war eine klare und starke Antwort auf den militärischen Angriff der Russischen Föderation. Der Europarat ist damit seiner Rolle als Hüter der Menschenrechte gerecht geworden.
Mit dem nun erfolgten selbständigen Rückzug der Russischen Föderation aus dem Europarat stellen sich viele Fragen – und es werden sich noch viele mehr stellen. Eines aber möchte meine Delegation jetzt schon sagen; es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass der Kontakt zu den jenen Russinnen und Russen bestehen bleibt, welche um Verletzung ihrer Menschenrechte fürchten müssen. Zu ihnen direkt, oder zu den entsprechenden Nichtregierungsorganisationen, NGOs.
Liechtenstein glaub an die Stärke des Multilateralismus und setzt sich intensiv dafür ein. Deshalb sind wir grundsätzlich immer der Ansicht, dass es zielführender ist, den Dialog aufrechtzuerhalten, als die Türe für Gespräche endgültig zu schließen.
Die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die fortdauernden eklatanten Verletzungen der Grundwerte des Europarats zeigen nun aber, dass auch diese Grundhaltung Grenzen hat.
Staaten, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte schützen und respektieren, haben Platz an unserem Tisch. Und für jene, die nicht oder nicht mehr am Tisch sitzen, soll die Möglichkeit bestehen, wieder Teil dieser Gemeinschaft zu werden – sobald die Werte des Europarats auch ihre sind.
Danke.
