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20 June 2022 afternoon

2022 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 18

Debate: The role of political parties in fostering diversity and inclusion: a new Charter for a non-racist society

Ms Petra BAYR

Austria, SOC

15:35:57

Thank you very much Ingrid,

Ja, Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und gegen Intoleranz muss auf sehr, sehr vielen Ebenen parallel geführt werden. Und es macht absolut Sinn, bei den politischen Eliten zu beginnen. Unter anderem auch deswegen – wenn auch nicht mehr so wie früher – aber unter anderem deswegen, weil Politikerinnen und Politiker immer noch sowas wie ein Vorbild für viele sind oder zumindest sein sollten, und durchaus Beispielwirkung in ihrem Verhalten, in ihrem Handeln, in ihrem Reden haben. Und darum ist das natürlich ganz, ganz schlau, bei den politischen Parteien anzusetzen – weil es sind in der Tat die politischen Parteien, die es am ehesten schaffen, ihre RepräsentantInnen, ihre KandidatInnen in Wahlkampagnen auch wirklich, ich sag jetzt mal, am Zügel zu nehmen und irgendwie zu schauen, dass sie sich auch wirklich dementsprechend so verhalten, dass Rassismus, das Bedienen von rassistischen Ressentiments nicht zu einem Wahlkampfmagnet wird, nicht zu einem einfachen Stimmenfangen auf Kosten von denen, die in der Minderheit sind, und auf Kosten von denen, die irgendwie anders sind.

Das ist etwas, was Gesellschaften auseinandertreibt, das ist etwas, was nicht dazu beiträgt, Menschenrechte zu fördern, Minderheiten zu fördern und auch Vielfalt in einer Gesellschaft, die ja sehr fruchtbar ist, die ja sehr wichtig ist, wirklich herzustellen und respektvoll miteinander umzugehen.

Wenn wir Wahlkampagnen, wenn Parteien in einer Art und Weise kampagnisieren, dass Menschenrechte, Vielfalt und Respekt wirklich da sind, greifbar sind, sichtbar sind; dann ist das auch ein ganz einfaches und wichtiges Mittel, Rassismus zu verhindern und rassistische Ressentiments zu verhindern, niemanden auszugrenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu schwächen.

Im Deutschen sagt man, der Ton macht die Musik – und es ist in der Tat sehr oft die Frage von Sujets, von Sprüchen, von Themen, die ich in einem Wahlkampf wähle, der sich dann auswirkt auf das gesellschaftliche Klima, das dann wirklich spürbar ist unter Menschen, die diese Plakate, die diese Sprüche lesen. Und so gesehen ist es auch möglich, dass politische Kampagnen das ganze Klima einer Gesellschaft vergiften – und das soll nicht sein.

Die Charta der europäischen politischen Parteien für eine nicht-rassistische und zukünftig hoffentlich auch inklusive Gesellschaft ist ein absolut probates Mittel dazu. Sie zu erneuern macht auch Sinn; sie an gesellschaftliche neue aktuelle Gegebenheiten anzupassen macht Sinn – ich halte das für einen sehr, sehr wichtigen Schritt, den ich von ganzem Herzen unterstützen möchte. Auch die Überlegung, dass die No Hate Parliamentary Alliance hier so eine Art Watchdog-Funktion und ein zentrales Bindeglied ist, ist etwas, was ich sehr, sehr sinnvoll finde und worauf ich mich wirklich freue, dazu beizutragen.

 

Mr Momodou Malcolm JALLOW, vielen lieben Dank für diesen ganz, ganz wichtigen Bericht. 

Ms Nicole HÖCHST

Germany, EC/DA

16:03:39

Vielen Dank Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

ich denke wir sind uns einig – niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden und Parteien sind nicht nur rechtlich gut beraten, nicht gegen dieses Werte-Fundament zu verstoßen.

Um eine positive Wirkung dieses Berichts zu erzielen und gleichzeitig unsere westlichen Werte auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu wahren, müssen wir allerdings sicherstellen, dass seine Grundpfeiler selbst frei sind von doppelten Standards. Das sind sie leider nicht. Die Rassismus-Definition beispielsweise ist in sich selbst rassistisch, indem sie festschreibt, dass Weiße nicht diskriminiert werden können. Das ist nachweislich falsch. Es ist weiterhin falsch, Menschen Minderheiten und Opferrollen zuzuweisen, sie in diesen zu fangen, zu quotieren und damit umgekehrten Rassismus und Ressentiments zu schüren.

Es darf nicht sein, dass Parteien und Bürger, die Missstände zu Recht faktenbasiert ansprechen, mit dem Hinweis auf vermeintlichen Rassismus, Diskriminierung, Hass und Hetze mundtot gemacht werden. Eine andere Meinung zu haben als die gängige linke darf nicht kriminalisiert oder durch Beobachtung durch Inlandsgeheimdienste als verfassungsfeindlich verfemt werden. Es darf keine doppelten Standards nach Hautfarben oder Herkünften, weder in Bezug auf die Rassismus-Definition und Hatespeech, noch sonst irgendwie geben. Wir nähern uns einer pseudodemokratischen Gesellschaft, die bereit ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Zensur auszuüben. Dieser Bericht wäre unreflektiert also ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer postdemokratischen Gesellschaft, die sich zusehends undemokratischer verhält – paradoxerweise zum Schutze der Demokratie.

Meine Damen und Herren, diese doppelten Standards zerstören unsere Werte, unsere Demokratie mehr, als dass sie sich schützen. Moralische Zeigefinger gegen Leute zu erheben, die illegale Einwanderung kritisieren, oder Phänomene wie den Kulturbonus, den sogenannten Verbotsirrtum bei Gerichtsurteilen oder gegen Leute, die zu Recht opponieren gegen Feststellungen wie „der Penis sei kein primär männliches Geschlechtsorgan” – solche Zeigefinger und Hatespeech-Etikettierungen erweisen uns in ihrer Bigotterie einen Bärendienst und unterstützen letztlich die Autokratie, und nicht die Demokratie.

Vielen herzlichen Dank.

Ms Sibel ARSLAN

Switzerland, SOC

16:17:11

Vielen Dank Frau Präsidentin,

geschätzte Kollegen und Kolleginnen,

die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt – Sie mögen sich sicher alle an das Zitat von Kant erinnern. Und wenn wir heute über Meinungsäußerungsfreiheit diskutieren und Diskriminierung, Rassismus oder Hassreden gerne unter die Meinungsäußerungsfreiheit äußern, dann begehen wir einen großen Fehler, denn ist es nicht nur falsch, sondern es ist sehr gefährlich – gefährlich für die einzelnen Personen, die davon betroffen sind. Und zwar ist es wie mit einem Krebsgeschwür. Wenn wir ein Krebsgeschwür spüren, dann nützt uns das nichts, dass wir das eben spüren können. Sondern es muss auch diagnostiziert und es muss aber auch behandelt werden. Wenn wir nur das Gefühl haben, dass die Menschen davon betroffen sind, aber nicht handeln, dann machen wir uns auch mit tätig und unterlassen Nothilfe. Wir sehen, dass Leute offensichtlich davon betroffen sind, dass sie nicht gehört werden, dass eben diese Hassreden vielleicht auch dazu führen, dass junge Menschen; weil in den sozialen Medien das gravierende Folgen haben kann, sogar Selbstmord begehen.

Es kann dazu führen, dass rassistische Folgen für einzelne Personen dazu führen, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Ländern Selbstmord begehen. Ich weiß nicht, ob sie vielleicht Zahlen dazu gehört oder gelesen haben, aber das ist ein Fakt und ich als Seconda kann das ganz klar bestätigen – weil ich tatsächlich davon betroffen bin – damit ich genau diesen Menschen zuhöre und versuche, ihr Anliegen aufzunehmen.

Was können wir machen? Wir können eben nichts machen; aber dadurch, dass wir heute hier diskutieren, zeigen wir, dass Selbstregulierung selbstverständlich gut ist, aber anscheinend nicht ausreicht. Nicht ausreicht, und deshalb auch die Parteien, die hier betroffen sind, eine Verantwortung übernehmen sollten.

In der Schweiz wissen wir, dass zum Beispiel in diesen Parteien, wo die Frauen viel mehr auf den Listen sind, auch mehr gewählt werden, und dort auch mehr Frauen kandidieren.

Bei jenen Parteien, wo Frauen vielleicht nicht so oft gewählt werden, kandidieren sie auch weniger; also können eigentlich Parteien mit diesem Hebel etwas anfangen und sagen, dass sie Rassismus, Diskriminierung und eben auch diese Hassreden nicht dulden und hier vorangehen und dieser Bericht ist folglich etwas, was wir mit nach Hause nehmen können.

Ich möchte mich beim Berichterstatter ganz herzlich bedanken. Machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt, und sagen wir den Parteien; ihr habt es in der Hand, etwas zu ändern, und dieser Schritt wird ein großer Schritt sein.

Besten Dank.

Ms Heike ENGELHARDT

Germany, SOC

16:43:46

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte KollegInnen,

vielen Dank an den Rapporteur Mr Momodou Malcolm JALLOW für diese exzellente Initiative.

Es ist sehr gut und wichtig, dass wir die Charta von 1998 über die Rolle von europäischen politischen Parteien bei der Förderung einer nicht rassistischen Gesellschaft erneuern. Der Bericht spricht viele politische und gesellschaftliche Herausforderungen an und er bringt sie in Verbindung mit der politischen und moralischen Verantwortung von Parteien, sich für Diversität und Inklusion einzusetzen.

Es ist wichtig, diese Veränderungen anzusprechen, und es ist besonders wichtig, darüber zu reden, wie wir als Abgeordnete von verschiedenen europäischen Parlamenten damit umgehen wollen. Wo, wenn nicht hier, im Europarat, müssen wir darüber diskutieren? Hier müssen wir aktiv daran arbeiten, unsere europäische Gesellschaft inklusiver zu gestalten. Deswegen ist die Änderung im Titel von so großer Bedeutung. Wir sprechen jetzt von der Charta der europäischen politischen Parteien für eine nicht rassistische und inklusive Gesellschaft, und wir dürfen nicht müde werden, immer wieder zu sagen; Menschenrechte sind universell und nicht teilbar.

Die Veränderungen in unserem politischen Leben seit der Charta von 1998 wurden von meinem VorrednerInnen reichlich erwähnt. Sicherlich ist der zusätzliche digitale Raum in der Politik und allgemein in unserer Gesellschaft eine der größten sichtbaren Veränderungen. Wir müssen gegen Hatespeech vorgehen und auch in der digitalen Welt auf Respekt und Toleranz bestehen.

Nur weil sich der Kontext verändert, dürfen sich unsere menschenrechtlichen Bedingungen nicht ändern. Heute diskutieren wir über Formen der Diskriminierung, die in der vorherigen Fassung nicht vorgesehen waren – Afrophobie, Antiziganismus und Antisemitismus, Islamophobie und Xenophobie, Ausgrenzung von LSBTTIQ-Menschen und über Sexismus. Heute möchte ich vor allem einer Gruppe meine Stimme geben, die in der Vergangenheit oft vergessen oder ausgegrenzt wurde – den Menschen, die sich zur Gruppe der LSBTTIQ zählen.

Es ist vielen hier wahrscheinlich bewusst, dass diese Monate Pride Month ist – in diesem Monat machen queere Menschen ihre Sexualitäten und Identitäten sichtbarer. Sie kämpfen für andere, die diese Selbstverständlichkeit noch nicht erreicht haben und sie weisen auf die Schwierigkeiten hin, denen queere Menschen sich stellen müssen.

Pride steht für Toleranz, für Stolz, Inklusion, Akzeptanz und Selbstbewusstsein. Und Pride steht gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Homophobie und Transphobie. Auch im Deutschen Bundestag mache ich mich stark für queere Menschen und stark für eine inklusive deutsche Gesellschaft.

Es ist erschreckend, dass nicht alle Parteien für die Akzeptanz von queeren Menschen stehen. Auch deshalb dürfen demokratische Parteien keine Kompromisse mit populistischen Parteien eingehen. Politik, und hier besonders die Parteien, sollten – und hier benutze ich die Worte von Mr Momodou Malcolm JALLOW – Rassismus, Intoleranz und Hatespeech entgegenstehen und dabei Diversität, Vielfalt und Inklusion fördern.

Der Europarat ist ein guter Start dafür. Lassen sie uns zusammen in einen politischen Dialog treten mit gegenseitigem Respekt und dem Ziel, bessere menschenrechtliche Bedingungen herzustellen – nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern für alle.

Für eine nicht rassistische und inklusive Gesellschaft.

Danke.

Vote: The role of political parties in fostering diversity and inclusion: a new Charter for a non-racist society

The sitting is closed at 5:00 p.m.