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21 June 2022 morning

2022 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 19

Debate: Recent challenges to security in Europe: what role for the Council of Europe?

Mr Max LUCKS

Germany, SOC

10:40:13

Vielen Dank Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Krieg in der Ukraine dauert nicht erst seit 4 Monaten an. Er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim, und er begann als Reaktion auf all das, wofür dieses Haus hier steht. Er begann als Reaktion auf die vor allem mutigen jungen Menschen, die sich auf dem Euromaidan mit der Kraft der Lieder – mit der Kraft des friedlichen Protestes – ihre Demokratie und ihre Freiheit erkämpft haben. Einige derjenigen, die 2014 auf der Straße standen – die mit der Kraft der Lieder protestiert haben – sind auch heute hier Teil dieser Versammlung für das ukrainische Parlament. Obwohl Krieg in ihrem Land ist, fahren unsere mutigen Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine hierher und das zeigt doch einmal mehr, wie sehr alles auf dem Spiel steht; wofür der Europarat, wofür das europäische Menschenrechtssystem steht.

Ich finde, angesichts dessen muss hier ein für alle Mal die Zeit vorbei sein, wo wir so tun, als könnten wir die Menschenrechte in 45 Mitgliedstaaten völlig unabhängig von der Ukraine verteidigen. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass wir die Menschenrechte nur gemeinsam verteidigen können in Europa – und darüber müssen wir uns auch vor dem Hintergrund bewusst sein, dass wir genau wissen, was passiert ist in den letzten Jahren. Wir wissen, wie der Kreml aktiv antieuropäische Kampagnen, Desinformationskampagnen unterstützt hat, wir kennen die Finanzströme zwischen dem Kreml und einer Faschistin wie Marine Le Pen in Frankreich; und ich finde, wir müssen uns wirklich ehrlich fragen, wie wir diesen Europarat neu ausrichten vor diesem Hintergrund. Deshalb ist es, glaube ich, sehr richtig, dass wir auch über Sicherheitsfragen in diesem Rahmen hier sprechen.

Das europäische Menschenrechtssystem ist die größte zivilisatorische Errungenschaft auf diesem Planeten, doch wenn es mit Gewalt angegriffen wird, dann müssen wir uns auch ehrlich fragen, was unsere Rolle sein soll. Ich finde, als selbstbewusste und als politische Organisation muss unsere Rolle dann natürlich auch sein, nicht so tun, als seien Sicherheitsfragen völlig losgelöst von uns; sondern sie auch eben im Zentrum unserer Debatten zu stellen und ich finde es ausgesprochen gut, dass beim MinisterInnen-Treffen in Turin beschlossen wurde, dass dazu auch noch eine High-Level Expert Group bis Ende des Jahres Vorschläge machen wird.

Ich glaube, wir brauchen das Bewusstsein, dass wir unseren KollegInnen in den nationalen Parlamenten, unseren nationalen Regierungen, unseren BürgerInnen in den Wahlkreisen genauso in die Augen schauen müssen, wie wir hier unseren ukrainischen KollegInnen in die Augen schauen.

Herzlichen Dank.

Debate: High Level Panel and interactive debate

The sitting is closed at 01:00 p.m.