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21 June 2022 afternoon

2022 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 20

Address: Communication from the Committee of Ministers

Question time: Ms Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secretary General of the Council of Europe

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

16:35:07

Vielen Dank Herr Präsident,

Frau Generalsekretärin,

der australische Journalist Julian Assange ist schon über drei Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh und fürchtet seine Auslieferung in die USA, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen – wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, was im allgemeinen Interesse ist.

Diese Versammlung hat im Januar 2020 die sofortige Freilassung gefordert. Auch die Menschenrechtskommissarin hat sich noch jüngst in einem Brief an die britische Innenministerin Ms Priti Patel für die Nichtauslieferung ausgesprochen.

Frau Generalsekretärin; was können Sie tun, um dieses Unrecht zu beenden?

Vielen Dank.

Debate (continued): Recent challenges to security in Europe: what role for the Council of Europe?

Ms Sibel ARSLAN

Switzerland, SOC

17:12:02

Herr Vorsitzender,

geschätzte Kollegen und Kolleginnen,

auch ich möchte mich beim Berichterstatter für diesen Bericht bedanken. Auch, dass es so rasch zu so einem guten Bericht geführt hat – das ist selbstverständlich unter den Aktualitäten sehr wichtig. Insbesondere ist wichtig, dass wir diese demokratische Sicherheit auch immer wieder erwähnen und diese Definition auch stärken. Gerade gestützt auf unsere Werte – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – ist es, glaube ich, umso wichtiger, dass wir diese Demokratie, welche immer wieder verletzlich wird und wir sie verteidigen müssen, auch in diesem Bericht – vielleicht auch unter dem Sicherheitsaspekt – beachten sollen.

Der Angriffskrieg seitens Russland auf die Ukraine hat klar gezeigt, dass Kriege nicht in der Ferne sind, sondern mitten in Europa, gerade bei uns eben auch stattfinden können; und dass wir von einer falschen Toleranz absehen müssen. Diese falsche Toleranz, die Wege für solche Aggressionen auch wappnet und eröffnet, sollte verhindert werden. Und folglich ist auch wichtig, dass wir nicht nur über wahrscheinlich zukünftige Handlungsfelder diskutieren, sondern auch aufzeigen; was wurde in der Vergangenheit vielleicht auch nicht richtig angegangen. Nicht richtig angegangen wurde auch, dass die Demokratiefeinde nicht namentlich genannt wurden, dass sie nicht verhindert wurden, dass sie zu einer Unstabilität in der Weltgemeinschaft führen und dass diese falsche Toleranz dazu geführt hat, dass das Streben nach Frieden auch immer schwieriger geworden ist.

Folglich ist es auch wichtig, in diesem Bericht vielleicht auch nochmals zu erwähnen, dass nicht nur die Folgen von Krieg wichtig sind und dass wir hier Sicherheit schaffen, sondern; wie schützen wir die Menschen, die traumatisiert sind, wenn dieser Krieg vorbei ist, wenn andere kriege auf der Welt vorbei sind; und wie die Aufarbeitung stattfinden wird. Das zeigt eigentlich, dass die Waffen, welche auch im Moment nur zur Verteidigung halt auch eingesetzt werden müssen –  was verständlich ist – nicht das Konzept ist, das wir nachhaltig unterstützen und supporten sollten. Vielmehr müsste die Stärkung sein der Zivilgesellschaft, die Stärkung der Demokratie, der Bevölkerung; dass das Konzept der Information viel mehr gestärkt werden sollten.

Dieser Krieg hat auch dazu geführt, dass Frauen als Kriegswaffe benutzt worden sind. Kinder mussten auf der Flucht sein und wenn wir sehen, dass Frauen als Waffe gebraucht werden, dann erhoffe ich mir von diesen Männern in diesem Raum, dass sie aufstehen und sagen, solche Waffen wollen wir nicht mehr eingesetzt haben.

Ein letztes Wort; die ganze Situation hat auch Länder wie uns, die Schweiz, in schwierige Situationen gebracht, dass wir über die Neutralitätsdefintion nochmals befinden müssen. Was bedeutet Stabilität, was bedeutet eben auch unter diesem Aspekt Neutralität und wo muss auch ein Land handeln; das ist ein bisschen bedauerlich, aber trotzdem, glaube ich, wichtig.

Besten Dank für diesen Report.

Vote: Recent challenges to security in Europe: what role for the Council of Europe?

Joint debate: The continuing need to restore human rights and the rule of law in the North Caucasus region / Reported cases of political prisoners in the Russian Federation

Vote: The continuing need to restore human rights and the rule of law in the North Caucasus region / Reported cases of political prisoners in the Russian Federation

The sitting is closed at 7:45 p.m.