Austria, SOC, Spokesperson for the group
10:29:02
Thank you Madam Chair,
im Namen der Sozialistischen und Grünen Fraktion möchte ich mich zuerst bei unserer Berichterstatterin sehr, sehr herzlich für diesen wichtigen und aufrüttelnden Report bedanken. Aber auch bei Frau Ute Steyer von der großen Synagoge aus Stockholm. Herzlichen Dank für Ihre Worte hier in dieser Versammlung. Das ist sehr wichtig, dass auch viele junge Menschen, die das hoffentlich auch nachlesen, ihre Worte lesen.
Es geht ein schreckliches Gespenst um seit Jahren in Europa, und das nennen wir eine Verbreitung des Antisemitismus, der Menschen gezwungen hat – vor allem hier aus unserem Gastgeberland Frankreich – Frankreich zu verlassen.
Wir sehen das an der Schändung jüdischer Friedhöfe, wir sehen das an tätlichen Angriffen gegenüber Gläubigen in verschiedensten Ländern. Das heißt; Antisemitismus hat ein Ausmaß erreicht, das wir eigentlich nicht gedacht haben, dass das nach der schrecklichen Zeit des Holocausts jemals wieder der Fall sein wird. Und es ist ein Angriff gegen die Menschenrechte.
Man darf in dieser Diskussion Antisemitismus und die notwendige und berechtigte Kritik an einer Regierung von Israel nicht verwechseln. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Antisemitismus ist Rassismus und Intoleranz in unseren Staaten, in unseren Gesellschaften – und die notwendige Kritik einer Regierung ist etwas anderes. Wir haben das zu tun, weil es geht auch dort um Menschenrechte – aber gerade diese Resolution von unserer Berichterstatterin zeigt, dass es hier geht um die Bekämpfung international, national; und um die Förderung jüdischen Lebens und um die Sensibilisierung für die jüdische Kultur und dass wir hier auch etwas nicht vergessen dürfen – wir sehen das ja in all unseren Debatten; das, was sich hier im Netz abspielt, ist unfassbar. Was heißt; wir brauchen auch diese Bekämpfung des Antisemitismus im Netz, die Zusammenarbeit, wie die Berichterstatterin auch vorgeschlagen hat mit der No Hate Campaign; und dass sich Parlamentarier und Parlamentarierinnen in einer Zivilcourage öffentlich einmischen, wenn zum Beispiel über den Holocaust oder über jüdisches Leben gewitzelt wird. Hier braucht es Zivilcourage, hier braucht es ein Aufstehen auch, und deshalb ist das auch eine Resolution, die sich an jeden von uns wendet, um zu sagen; sei couragiert und misch dich ein.
Dankeschön.
Ja, vielen Dank Frau Vorsitzende,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
es wurde bereits erwähnt – Antisemitismus hat viele grässliche Gesichter. Manche sind offen erkennbar, andere aber auch gut maskiert. Erschreckend ist, dass in den vergangenen Jahren der offen zum Ausdruck gebrachte Antisemitismus wieder zunimmt. Und ich denke, dass es umso wichtiger ist, dass die Versammlung sich dem Thema annimmt. Und ich bedanke mich auch bei der Berichterstatterin Ms Petra BAYR für ihre so umsichtige, couragierte und so wertvolle Arbeit.
Ich stimme zu; fundierte, historische und politische Bildung hilft, Antisemitismus zu bekämpfen. Und doch ist Antisemitismus nicht nur eine Frage fehlender Bildung. Auch gebildete Menschen können Antisemiten sein – und sie sind es auch. Deshalb müssen auch die politischen und sozialen Aspekte von antisemitischen Einstellungen benannt und beleuchtet werden. Es ist kein Zufall, dass in Krisenzeiten wie der Wirtschafts- und Finanzkrise mit all ihren Folgen – beziehungsweise auch jetzt der Covid-Pandemie – der Antisemitismus steigt. Weil es eben im Windschatten dieser großen ökonomischen und sozialen Krisen oft zu einer Zunahme autoritärer, politischer Einstellungen kommt. Und zudem haben die Menschen immer mehr soziale Abstiegssorgen und massive Zukunftsängste. Im übrigen auch eine Folge unzureichender sozialer Sicherungssysteme, die in den letzten Jahren allzu oft abgebaut wurden und reduziert wurden.
Beides – die autoritären Einstellungen in Kombination mit sozialökonomischen Bedrohungswahrnehmungen – sind die politischen und sozialen Faktoren, die den Nährboden für Antisemitismus bilden.
Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus ernsthaft und umfassend führen. Den Kampf gegen Antisemitismus führen bedeutet deshalb auch immer, entschlossen für eine offene, liberale Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und Humanismus zu kämpfen.