Vielen Dank,
Herr Präsident,
auch im Namen der Linksfraktion, herzlichen Glückwunsch zur Wahl, das war auch wirklich eine herausragende Arbeit im letzten Jahr, die du, Herr Tiny KOX da geleistet hast. Ich stimme auch allem zu, was unser Berichterstatter, Herr George KATROUGALOS, gesagt hat, vielleicht ein Wort noch mal zum Krieg, den wir ja alle hier verurteilt haben, zum russischen Angriffskrieg. Ich glaube, wir müssen neben dieser klaren Verurteilung auch darüber mehr nachdenken, welche Möglichkeiten es gibt, diesen Krieg zu beenden. In meinem Land, in Deutschland, wünschen sich 75 % der Menschen mehr diplomatische Initiativen. Ich glaube, darüber haben wir zu wenig diskutiert. Und ich glaube, dass das dringend notwendig ist, weil sonst die Gefahr besteht, dass dieser Krieg in einen jahrelangen Abnutzungskrieg und vielleicht zu einer weiteren Eskalation führt.
Was den Gipfel in Reykjavík angeht, da ist vieles gesagt worden. Ich teile das, was auch Herr Iulian BULAI bezüglich der Erweiterung der fundamentalen Rechte, um Umweltrechte, um möglicherweise die Einrichtung eines Kommissars für Demokratie gesagt hat, weil wir in einigen Staaten auch in ein Demokratieproblem kommen. Und natürlich den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der ja seit 2009 überfällig ist, seit 13 Jahren sozusagen, dass wir da endlich zu einem Abschluss kommen.
Es ist eben auch die Möglichkeit der Einrichtung eines Art Berichterstatters oder Kommissars für politische Gefangene angesprochen worden. Ich will vielleicht in dem Kontext daran erinnern, dass wir einen ganz zentralen politischen Gefangenen auf dem Boden der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, in Großbritannien, Julian Assange, der ja jetzt fast vier Jahre in einer acht Quadratmeter großen Zelle sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wo ihm 170 Jahre Gefängnis möglicherweise drohen. Und ich will daran erinnern, dass diese Versammlung im Januar 2020 sich der Einschätzung des Berichterstatters der UN, Nils Melzer, und der Forderung angeschlossen hat, Julian Assange sofort freizulassen und die Auslieferung zu verhindern. Auch die Menschenrechtskommissarin hat sich in diese Richtung ausgesprochen.
Ich will darauf hinweisen; wir werden morgen ein Zeitevent auch zum Thema machen, wo die ganzen Anwälte auch da sein werden, um über die konkrete Situation zu sprechen, weil dieser Fall, wie gesagt, ist ja Basis der Menschenrechtskonvention, ist auf einem Mitgliedsstaat der Menschenrechtskonvention und er kann eben auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.
Vielen Dank.
At last in my Muttersprache.
Ich bin kein Jurist. Ich brauche auch kein Jurist zu sein, um für Menschenrechte und Kinderrechte einzustehen. Aber ich glaube, es ist ganz ganz wichtig, dass unsere Versammlung weder Rachegedanke noch juristische Spitzfindigkeit verliert. Kinder dürfen nicht für die Verbrechen der Eltern bestraft werden. Ich freue mich, dass Herr Pieter OMTZIGT und ich heute morgen einen Kompromiss gefunden haben, was die Abänderungsanträge angeht – wir sind beide nicht vollkommen glücklich, das ist der Charakter eines Kompromisses – aber ich bitte Sie, das Kompromiss-Amendment Nummer 13 auch in der Weise zu unterstützen. Denn für die Kinder sollte nach drei Jahren der Hölle genug sein. Und es ist noch einmal Zeit, zu unterstreichen; holen wir die Kinder zurück.
Danke.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,
ich möchte mich für diesen Bericht bedanken und ich möchte nur ergänzen, dass es wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass Kinder ihre Staatsangehörigkeit nicht verlieren dürfen. Sie sind, wie das mehrfach erwähnt worden ist, Opfer, und sie sind nicht Täter. Und es ist auch wichtig, dass wir in der Strafjustiz das Kindeswohl ins Zentrum stellen. Das heißt, dieser Vorschlag geht dahin, dass wir die Interessen der Kinder vertreten.
Bitte unterstützen Sie diesen Antrag.
Merci.
