Liechtenstein, ALDE, Spokesperson for the group
16:03:05
Zu Beginn möchte ich der Generalsekretärin für ihre Ausführung danken.
Der Europarat ist nach wie vor die wichtigste Organisation in Europa, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Prinzipien, die wir heute mehr denn je aufrecht erhalten müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spielt eine besondere Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten die Menschenrechte und die politischen Freiheiten, wie sie in der Konvention festgehalten sind, schützen.
Die Russische Föderation ist zu Recht nicht mehr Mitglied dieser Organisation. Dies entbindet sie jedoch nicht von ihrer verbindlichen rechtlichen Verpflichtung, Urteile des Gerichtshofs zu Verstößen umzusetzen, die vor ihrem Ausscheiden aus der Europäischen Menschenrechtskonvention begangen werden. Was haben sie getan, was können sie tun, um die Rechte von russischen Aktivisten und Oppositionellen zu schützen, die sich für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen?
Vielen Dank Herr Präsident,
Frau Generalsekretärin,
wir sind alle auf dem Weg nach Reykjavik zum Gipfel, und auch die deutsche Außenministerin und Sie eben haben auch schon ein paar Punkte angesprochen, die wichtig sind. Dazu gehört die Stärkung des Gerichtshofes, dazu gehört generell auch die Stärkung des Europarates, den Frau Annalena BAERBOCK sehr deutlich gemacht hat, dazu gehört die Erweiterung auch der Grundrechte, um Umweltrechte und auch die Frage der künstlichen Intelligenz.
Ein Punkt ist, glaube ich, sehr wichtig: Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention. Vielleicht könnten Sie da zum aktuellen Stand was sagen. Es wäre wunderbar, wenn wir in Reykjavik diesen Prozess abschließen könnten. Soweit ich weiß, ist es kurz vor Abschluss, aber es gibt noch ein paar Schwierigkeiten, wenn Sie dazu was sagen könnten.
Herr Präsident,
vielen Dank auch meinerseits an Frau Fiona O'LOUGHLIN für diesen hervorragenden Bericht, der sowohl in der Tiefe das repräsentiert, was wir an wichtigen Debatten in den letzten Monaten hatten, als auch in der Breite deutlich macht, dass es eben eine große Unterstützung hier in dieser Versammlung gibt. Und ich will noch mal daran erinnern, dass in der Tat diese Reise, bei der wir auf der Schluss geraten sind, schon vor langer Zeit begonnen hat.
Es war Herr Michele NICOLETTI, der dort in dem Präsidentenstuhl saß, der die Idee hatte für einen solchen vierten Gipfel. Ich muss sagen, ich war lange skeptisch, weil ich mir nicht sicher war, ob das Momentum da ist, ob nicht so ein Gipfel auch Risiken birgt, dass es eher Rückschritte gibt, als dass es entsprechend nach vorne geht. Aber es war seine feste Überzeugung, dass wir ein Stück weit rausmüssen aus diesem diplomatischen Modus. Nichts gegen Diplomatik und Diplomaten – das ist auch notwendig. Aber irgendwie haben wir über die Jahre nicht so richtig mitbekommen, dass diese Organisation so langsam ausgehöhlt wird. Insbesondere durch Staaten, die die Werte und Regeln des Europarates immer weniger ernst genommen haben. Am Ende war es in der Tat dieser schreckliche Angriffskrieg, der minütlich so vielen Menschen in der Ukraine das Leben kostet. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns nochmal deutlich gemacht hat, wie wichtig es ist, dass es diesen Europarat gibt und dass wir die Werte entsprechend auch schützen müssen und untermauern müssen.
Deswegen kann 2023 ein ganz wichtiges Jahr werden in der Geschichte des Europarates, mit einem erfolgreichen Gipfel, und am Ende übrigens auch mit Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden und die dann hoffentlich dazu führen, dass diejenigen, die sich fest zu den Werten des Europarates bekennen, auch nochmal gestärkt werden.
Was würde einen Erfolg des Europarates, des Gipfels in Reykjavik ausmachen? Erstens – die Regeln zu stärken und sich der Regelung zu versichern und gleichzeitig eine neue Dynamik nach vorne auszulösen. Wir brauchen in der Tat eine klare Regel. Und es ist ja eigentlich absurd, darüber zu reden, dass zum Beispiel die Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes gelten. Ich habe heute gehört, an anderer Stelle, die Außenministerin aus Deutschland hätte die Fälle nicht erwähnen sollen, weil das kontraproduktiv sei. Das ist eine absurde Debatte. Es gibt Regeln, und die Regeln heißen Umsetzung der Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes, und darüber brauchen wir überhaupt gar nicht diskutieren und das muss das Ergebnis auch von Reykjavik sein. Wir brauchen eine bessere Finanzierung dieser Institution, wo wir nicht über Centbeträge reden müssen und wo wir diese Organisation, die so wichtig und zentral ist, vernünftig finanziell ausstatten.
Wir brauchen einen Raum – einen europäischen Raum auch für diejenigen, die nicht dabei sein können. Wir müssen auch Antworten darauf finden, wie wir mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Menschen aus Belarus und Russland umgehen. Wir müssen neue Antworten darauf finden, wie wir die Ukraine unterstützen. Und wir müssen eine neue Dimension von Menschenrechten im Bereich von Umwelt und von sozialen Rechten entsprechend mit einzubeziehen. Deswegen danke an Island, dass das so gut organisiert ist.
Ich hoffe auf einen sehr inklusiven Gipfel, wo auch der Kongress, die NGOs und die Jugendorganisationen vertreten sein können und dann, glaube ich, kann das was Gutes werden und ein Stück weit ein Neustart für diese so wichtige und zentrale europäische Organisation.
Dankeschön Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zuallererst möchte ich meinen aufrichtigen Dank der Frau Rapporteurin und allen Mitwirkenden ausdrücken für diesen exzellenten Bericht. In historischen Zeiten müssen wir historische Gipfeltreffen durchführen und diese Gipfeltreffen müssen gut vorbereitet werden. Mit diesem Dokument meine ich, dass diese Versammlung einen wichtig Schritt macht in diese Richtung.
Wenn wir schon über die historische Perspektive sprechen, dann lassen Sie mich ein wenig darüber reden, dass die Weltordnung nach 1945 wirklich dann in einer ersten Welle in den Jahren 1989/90 verändert wurde, wo die Länder von Ostmitteleuropa befreit wurden von der sowjetrussischen Besatzung und unsere Länder auch eine Art von bürgerlicher Demokratie entwickeln konnten. Der Europarat, unsere Organisation, hat schon damals eine besonders wichtige Rolle in diesem ganzen Prozess gespielt. Ich meine, dass die Aggression von Putin, Russland, gegen die Ukraine eine zweite Welle von Veränderungen im gesamten globalen Sicherheits- und politischen System verursacht. Eben deswegen ist es sehr wichtig, dass sich der Europarat auch neu aufstellt.
Die Frau Bundesaußenministerin hat heute schon Konrad Adenauer zitiert mit den Worten, dass der Europarat ja die Seele von Europa wäre. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber die Seele muss auch gepflegt werden. Deswegen möchte ich besonders unterstützen, dass die Finanzierung von unserer Organisation seitens der Mitgliedsstaaten gesichert und aufgestockt wird.
Und was die strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union betrifft; da möchte ich noch zu guter Letzt eine wichtige Frage hier ansprechen – nämlich die Erweiterung der Europäischen Union und dementsprechend die Rolle auch vom Europarat. Ganz besonderes liegt mir am Herzen das Anliegen der nationalen Minderheiten und autochthonen Völker. Ich selber gehörte zur deutschen Minderheit in Ungarn und war lange Zeit Vorsitzender der deutschen Minderheiten in Europa, und es ist wichtig, dass die neuen Mitgliedsstaaten, die Beitrittskandidaten, die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Gerade das ist die Lehre vom russisch-ukrainischen Krieg, dass wir besonders die Menschenrechte und die sprachlichen und kulturellen Rechte der nationalen Minderheiten auch achten müssen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dankeschön Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Guten Abend,
mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, als ich diesen Bericht gelesen hab – denn er ist exzellent. Er ist auch exzellent, weil er unterstreicht, was für eine Rolle wir als die Parlamentarische Versammlung haben, als eine Rolle von Parlamentariern, die die Menschen aus unseren Mitgliedsstaaten vertreten. Ich möchte auch hier heute anmerken, dass ich es schade finde, dass die Breite der Gesellschaft nicht auf allen Wegen zu diesem Gipfel abgebildet wurde.
Wenn wir uns die High-level Reflection Group anschauen, die von der Secretary General eingesetzt wurden, finden wir, dass dort von sieben Personen eine Person eine ehemalige Präsidentin war, eine Person ein ehemaliger Minister, zwei ehemalige Premierminister, eine ehemalige Außenministerin und eine ehemalige hohe Vertretung für Außen- und Sicherheitspolitik, aber keine Beteiligung aus Jugend oder unserer lebendigen Zivilgesellschaft in dieser High-level Reflection Group – und das muss uns schon zu denken geben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir als Parlamentarische Versammlung heute auch diesen Bericht auf den Weg bringen, der sehr realistisch das Bild trifft, dem auch meine Generation in Europa ausgesetzt ist; nämlich der Tatsache, dass wir uns nicht mehr sicher sind, dass unser Weg auf diesem Kontinent einfach ein Weg des Fortschritts ist – sondern wir wissen, dass Nahrungsmittelknappheit und neue Fluchtbewegungen aufgrund des Klimawandels auf uns zukommen. Wir wissen, dass am 24. Februar eine Europäische Friedensordnung verloren wurde und es schwer sein wird, eine solche wieder zu erreichen. Und wir wissen auch, dass viele Menschen unserer Mitgliedsstaaten nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen können oder sich einen Urlaub leisten können und als wäre das alles noch nicht genug, werden Prides beispielsweise verboten werden, Rechtsstaatlichkeit beschnitten – die deutsche Außenministerin hat auch heute mal wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in Gefängnissen von unseren Mitgliedsstaaten sitzen. Und gerade deshalb haben wir allen Anlass, zu handeln und wir haben auch allen Anlass, als Parlamentarische Versammlung zu handeln.
Wir müssen unsere Forderung an diesen Gipfel richten. Wir richten gute Forderungen an diesen Gipfel; zum Beispiel die Jugendarbeit zu stärken. Aber wir werden nur dann die junge Generation auf unsere Seite holen können und für den Europarat und für dieses gemeinsame Haus begeistern können; wenn wir es beweisen, dass wir leistungsfähig sind, wenn wir es beweisen, dass wir in der Lage sind, solidarische Antworten auf eine der größten Wirtschaftskrisen unseres Kontinenten auch durchzusetzen, wenn wir es beweisen, politische Gefangene aus den Gefängnissen zu holen und zu schützen, und wenn wir es beweisen, dass wir in der Lage sind, die Freiheit auf diesem Kontinent sicherzustellen – und dafür legt dieser Bericht einen guten ersten Anfang und deshalb gratuliere ich sehr herzlich der Berichterstatterin. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wir debattieren ja darüber, dass diesen Gipfel geben soll und auch über eine Reform des Europarates. Und wir haben jetzt schon das Problem der Debatte gesehen; zwei Stunden lang haben sehr, sehr viele Redner auf die Ukraine Bezug genommen – und das ist auch richtig so. Aber das ist nicht das Einzige, was diese Reform des Europarates anstreben musste, Europarat hat die Berliner Mauer überlebt, Gott sei Dank, und er wird auch diesen Krieg überleben, Gott sei Dank. Aber er wird ihn dann überleben, wenn sich dieser Europarat auf die grundlegenden Prinzipien besinnt, die er vertreten will, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und als Kernaufgabe die Menschenrechte begreift – und eben nichts anderes.
In dem Bericht steht ein bisschen lapidar drin, Multilateralismus ist eine gute Sache, aber wir müssen uns auch daran erinnern, dass die Russische Föderation Mitglied dieses Europarates war und dort unser System der Friedenserhaltung nicht funktioniert hat.
Deswegen müssen wir uns hinterfragen, warum es nicht funktioniert hat – und zwar genau auf diesem Gipfel. Und ich glaube, dass wir auch in diesem Gremium der Diplomatie ein bisschen zu wenig Raum eingeräumt haben; wir haben zu viel übereinander, zu wenig miteinander geredet – und das sollte sich auf jeden Fall ändern. Und es sind die Themen, die zählen auch in diesem Europarat. Ich bin heute eigentlich jetzt fünf Jahre Mitglied dieser Versammlung und ich habe sehr viele sehr gute Debatten erlebt.
Wir haben uns sehr oft zu guten Themen gestritten, aber einige Themen waren auch dabei, wo ich mir ganz offen die Frage gestellt habe: was tun die hier, gehören die hierher? Nein, sie gehören nicht hierher. Und ich glaube, dass der Europarat dann an Schärfe gewinnt und auch an Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn er die Rechtsetzung, die er versucht, zu begehen, minimiert – aber dann die Durchsetzung dieser wenigen Regeln maximiert . Und das sind eben die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, das sind die Regeln, wenn es um die Bedrohung von Leib und Leben geht, um politische Verfolgung, um Aushöhlung der Demokratie, aber es sind eben nicht Themen, die jetzt auch gefallen sind, wie Migration oder der Klimawandel – an den man glauben kann – aber das ist vielleicht eine langfristige Gefährdung irgendwann in der Zukunft – nein, der Europarat muss sich um die Gefährdungen im Hier und Jetzt kümmern und hat dabei leider auch in gewisser Weise versagt. Wo war denn die Parlamentarische Versammlung, wo war denn der Europarat, als es zum Beispiel um die Gelbwesten ging, die von Macron zusammengeprügelt worden sind auf der Straße.
Wo war der Europarat, als Merkel offen gefordert hat, eine Wahl müsse rückgängig gemacht werden – hat sie gemacht, wurde hier nicht thematisiert.
Wo war der Europarat, als Menschen das gesellschaftliche Leben entzogen wurde, weil sie sich nicht haben impfen lassen – da war dieses Gremium zu leise, da hat es geschwiegen und da hat es Vertrauen und Ansehen verloren.
Wir müssen hier die unangenehmen Themen adressieren – ja, auch die, die genau gegen die Regierungen gehen, wenn sie etwas machen, was im Endeffekt nicht der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Wir müssen zum unabdingbaren Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden für die Grundrechte der Bürger – aber manchmal muss bei diesem Kampf der Europarat erstmal bei sich selbst anfangen.
