Ja, herzlichen Dank für diesen wirklich wichtigen Bericht.
Ich möchte ausschließlich auf die Aspekte bezüglich Internationalen Strafgerichtshof eingehen, wo ja der Ökozid das fünfte Verbrechen wäre, neben Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Genozid und Aggression.
Ich hielte das für einen sehr, sehr wichtigen Schritt und es gibt auch einen sehr konkreten juristischen Vorschlag, wie dieses Verbrechen gefasst sein könnte, wo es darum ginge, dass rechtswidrige oder mutwillige Handlungen bestraft werden würden, die schwere, weitreichende und langfristige Schäden an der Umwelt mit sich führen täten, oder negative Auswirkungen auf das Leben von Menschen und auf die kulturellen und wirtschaftlichen Ressourcen der Erde hätten. Darunter würden dann zum Beispiel fallen – um jetzt historische Beispiele von außerhalb Europas zu bemühen – das Abholzen des Amazonas, oder die Reaktorkatastrophe von Fukushima, genauso wie der Chemieunfall im indischen Bhopal vor vielen Jahrzehnten. All das würden diese Straftatbestände erfüllen.
Ich hatte die Möglichkeit, im November glaube ich, mit Piotr Hofmański – er ist der Vorsitzende des Internationalen Strafgerichtshofes – darüber zu sprechen, wie sehr sich denn der ICC auch vorstellen kann, dass Ökozid subsumiert wird in das Römische Statut, und das können die sehr gut. Also da gibt es eigentlich offene Türen, die wir einlaufen. Es gibt eigentlich schon seit vielen Jahren Initiativen zu diesem fünften Verbrechen des ICC und ich denke, wenn dieser Bericht jetzt wirklich zum Anlass genommen werden könnte, dass Mitgliedsstaaten des Europarats, die auch Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts sind, wirklich diesen Antrag stellen und wirklich schauen, es bedarf nur, in Anführungszeichen, zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, die zustimmen, das Römerstatut zu erweitern. Dann wäre das ein ganz, ganz wichtiger erster Schritt in Richtung internationalen Strafgericht. Ich weiß selbst, dass natürlich auch das Kampala-Amendment, also die Aggression als vierten Straftatbestand in das Römerstatut eingeführt hat, sehr langwierig war zu implementieren und sehr langwierig war, wirklich auch die dementsprechenden juristischen Rahmenbedingungen zu setzen, aber gerade deswegen ist es so wichtig, jetzt damit zu beginnen, dass möglichst bald auch wirklich der Ökozid Teil des Römerstatuts wird und geahndet werden kann.
Danke für die Initiative und ich rufe wirklich alle Mitgliedsstaaten, die auch beim ICC sind, und das sind doch einige, auch wirklich aktiv zu werden. Vielleicht können wir uns doch koordinieren und zusammenschließen und sehr schnell eine gemeinsame Initiative starten.
Vielen Dank, Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
auch ich möchte mich ganz herzlich beim Berichterstatter Herrn John HOWELL für diesen Bericht bedanken.
Bewaffnete Konflikte und Kriege vernichten Menschenleben und schädigen unsere Umwelt. In Friedenszeiten gibt es auch Unternehmen, die Fabriken und industrielle Anlagen darin unterstützen, dass sie verhindern, dass weder Luft, noch Wasser, noch Boden verschmutzt wird. In Kriegszeiten hingegen können diese zerstörten Industrieanlagen gar nicht besucht werden, weil es nicht besichtigt werden kann, um die Kontamination zu untersuchen ist es auch schwierig, hier genaue Zahlen zu nennen.
Am 24. März hatten russische Soldaten ein Öldepot südwestlich von Kiew in Brand gesetzt. Das Feuer brannte tagelang und verbrannte 5.800 Tonnen Öl, die in Tanks gelagert waren. Das Öl verbreitete sich auf den umliegenden landwirtschaftlichen Feldern und verschmutzte große Flächen. Und was bedeutet es, wenn Öl in den Boden sickert? Es kann die Wurzeln von Pflanzen bedecken und es führt dazu, dass der Boden keinen Sauerstoff aufnehmen kann. Der Boden kann keinen Sauerstoff aufnehmen. Auch die Landminen, welche die Russen in der Umgebung des Atomkraftwerks Tschernobyl hinterlassen haben, könnten in der Zukunft sehr viele Menschen und Tiere verstümmeln und töten. Minen, die überall in Kriegsgebieten vorkommen. Die Auswirkungen solcher Verschmutzungen oder Verbrechen wirken also lange noch für uns.
Diejenigen, die unser Ökosystem, die Biodiversität, die Tiere und das Anrecht auf eine gesunde Umwelt zerstören, die sollen auch zur Rechenschaft gezogen werden. Der Genfer Konvention zufolge ist es untersagt, Methoden oder Mittel anzuwenden, die darauf abzielen, der natürlichen Umwelt weltweit reichende, dauernde und schwere Schäden zuzufügen. Umweltschäden können vielfach ernsthaft langfristig und unwiderruflich sein. Nicht nur Ökosysteme, sondern auch die menschliche Gesundheit ist davon betroffen. Deshalb danke ich für diesen Vorschlag, das Ökozid als Kriegsverbrechen einzuführen.
Vielen Dank nochmal für diesen außerordentlich guten Bericht.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich komme aus einem NATO-Mitgliedsland, das eine Aggression desselben Bündnisses überlebt hat. Dies ist eine etwas seltsame, aber wahre historische Tatsache.
Ich denke, es ist wichtig, dies heute zu erwähnen, einerseits wegen der Lehren, die die Geschichte gibt, und andererseits wegen der Beseitigung der Folgen dieser Aggression.
Die Zahl der zivilen Opfer bei NATO-Bombenangriffen ist noch nicht genau bestimmt, und die Schätzungen variieren bisher je nach Quelle. Einigen Quellen zufolge starben zwischen 1.200 und 4.000 Zivilisten infolge von NATO-Bombenangriffen (die häufigste Schätzung liegt bei etwa 2.500).
Vom Ende der NATO-Bombardierung bis 2006 wurden 6 Menschen durch Streubomben auf dem Territorium von Serbien und Montenegro getötet, während 12 verletzt wurden.
Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein relevantes Beispiel, das wir für die Zwecke dieses Berichts betrachten können.
Während dieses Krieges führte die (NATO) auch militärische Operationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch.
Industrieanlagen und Energieanlagen wurden durch Bomben oder Raketenangriffe beschädigt. Die Zerstörung und Brände an diesen Standorten verursachten schwere Schäden an der natürlichen Umwelt des Landes. Die Bombardierung beeinträchtigte Ökosysteme, Oberflächengewässer, Grundwasser, Schutzgebiete, Wälder, Landschaften, Böden und Luft auf dem Balkan.
Über 100 toxische Substanzen waren beteiligt, darunter Kampfmittel mit abgereichertem Uran, die von der NATO in mehreren Operationen verwendet wurden.
Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass die Verbreitung von abgereichertem Uran mit dem erhöhten Auftreten von aggressiven Krebsarten wie Leukämie unter der lokalen Bevölkerung, Militärangehörigen und Friedenstruppen in Verbindung gebracht werden kann.
