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24 April 2023 afternoon

2023 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the part-session

Opening of the sitting num 10

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee / Observation of the presidential election in Montenegro

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

15:19:06

Dankeschön Herr Präsident,

zuerst möchte Ihnen ich im Namen meiner Gruppe danken für verschiedene Dinge, die sie heute gemacht haben.

Ihre klaren mitfühlenden Worte zu den Erdbebenopfern, Ihre Worte zu Karamusa und gemeinsam mit Mr POCIEJ zu dem Aufstand im Warschauer Ghetto. Herzlichen Dank dafür.

Wenn wir den Bericht lesen, da finden wir auch im Fortschrittsbericht den Hinweis auf unsere Diskussion über den Latschin-Korridor. In den letzten Stunden hat sich das weiter dramatisiert, das humanitäre und menschliche Desaster hier ist größer geworden und ich denke, wir sollten den Juni auf jeden Fall mit einer neuerlichen Debatte dazu beginnen lassen.

Insgesamt würde ich aber dem Berichterstatter sehr ans Herz legen, nicht unsere Berichte die wir hier verfassen – die wir hier erarbeiten, abzuwerten. Ich glaube, dass für viele – in der Zivilgesellschaft, in der Politik, in bestimmten Berufsgruppen – die Berichte, die hier im Europarat erarbeitet werden, extrem hilfreich und notwendig sind und Ihnen auch eine neue Identität und Stärkung in ihrer Arbeit geben.

Ich möchte auch heute an diesem Tag erinnern, das genau vor zehn Jahren eines der größten Desaster passiert ist – nämlich der Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch mit 1300 getöteten ArbeiterInnen. Ich kann nur in diesem Sinne an alle Mitgliedstaaten appellieren – lassen sie endlich das Lieferkettengesetz Wirklichkeit werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die für uns Kleider nähen, unter diesen Umständen arbeiten für 70 Euro Maximum im Monat; das geht so nicht.

Mehrfach wurde in dieser Diskussion auch der Weg nach Reykjavík angesprochen – ich denke, das ist etwas ganz Wichtiges, und ich gebe der Generalsekretärin meine Bitte mit auf dem Weg: Es muss hier tatsächlich auch sehr Konkretes herauskommen und möglicherweise vielleicht sogar ein neues Mitglied dieser Gemeinschaft namens Kosovo.

Lassen sie mich noch zwei, drei Sätze zum Bericht meines Freundes, Herrn Domagoj HAJDUKOVIĆ zu Montenegro sagen; ich denke, diese Wahl hat gezeigt – und Herr Joseph O'REILLY, der die Ad-hoc-Kommission geleitet hat, hat es ja auch in seinem Statement geschrieben – dass diese Wahl in einer unglaublich relaxten Atmosphäre stattgefunden hat und dass das ein hohes Level an demokratischer Kultur erreicht hat und er aufrichtig gratuliert hat.

Gerade, wenn wir an das Auf und Ab denken, das wir immer wieder in Montenegro hörten, so können wir hier von vollem Herzen sagen – wir gratulieren den Bürgern und Bürgerinnen in Montenegro.

In diesem Sinne appelliere ich aber auch an die Berichterstatter, die eine Berichterstattung übernommen haben; nicht die Missionen zu verhindern – sondern sie auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Dankeschön.

Question time: Ms Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secretary General of the Council of Europe

Address: Annual activity report 2022 by the Council of Europe Commissioner for Human Rights (CommDH(2023)11)

The sitting is closed at 5:40 p.m.

Next sitting on Tuesday 25 at 2:30 p.m.