Germany, SOC, Spokesperson for the group
16:45:44
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, Herr Simon MOUTQUIN, für diesen sehr eindrucksvollen Bericht.
Dass Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels zunehmen, ist unumstritten. Wichtig ist, dass wir uns darauf einstellen.
Ich als Umweltpolitikerin möchte dafür plädieren, dass wir das Potenzial von Ökosystemen hier viel stärker nutzen.
International ist es so, dass der globale Norden für einen Großteil des Klimawandels verantwortlich ist, aber vor allem der globale Süden darunter leidet. Das führt auch zu Migration und NGOs fordern, Klimaflüchtlinge anzuerkennen. Wenn wir jetzt schon rechtlich nicht verantwortlich für diese Menschen sind, dann sollten wir uns aber verantwortlich fühlen, den weiteren Klimawandel und damit weitere Klimakatastrophen zu verhindern.
Dafür müssen wir den IPCC-Empfehlungen folgen, auf die sich der Bericht von Herrn Simon MOUTQUIN ja direkt bezieht und natürlich dafür sorgen, dass wir bei den SDGs weiter vorankommen.
Wir müssen auch direkt vor unserer eigenen Haustür Hand anlegen, denn Klimakatastrophen passieren nicht nur im globalen Süden. Der Bericht stellt Deutschland in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juni 2021 ein eher schlechtes Zeugnis aus. Es habe nicht an der Infrastruktur gelegen, sondern an mangelhafter Kommunikation und Zusammenarbeit.
Im Bericht werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die Folgen der Klimakrise und der damit verbundenen Naturkatastrophen mindern. Deutschland entwickelt aktuell seine bestehende Anpassungsstrategie zu einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie weiter. Was ich aber betonen möchte ist das Potenzial, das wir durch den natürlichen Klimaschutz haben. Ich begleite im Deutschen Bundestag das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir bis 2026 aktuell mit 4 Milliarden Euro finanzieren. Wir wollen dabei Flüsse, Auen, Küsten, Wälder und ganz besonders Moore renaturieren. Dadurch haben wir drei positive Effekte.
Erstens steigt in diesem wiederhergestellten Ökosystem die Biodiversität. Das ist ein Zeichen für den Artenschutz.
Zweitens begegnen wir dem Klimawandel. Die trockengelegten Moore in Deutschland imitieren aktuell 7 % unserer Gesamtemissionen. Wenn wir diese Flächen wieder vernässen, verhindern wir weitere Erderwärmung und begrenzen damit auch das Risiko von Naturkatastrophen.
Drittens halten all diese Ökosysteme Wasser bei Starkregenereignissen zurück und geben das Wasser dann langsam und kontrolliert an die Umgebung wieder ab. Damit wird eine Katastrophe wie im Ahrtal unwahrscheinlicher.
Ich plädiere also dafür, bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Vorbeugung von Naturkatastrophen immer auch an das Potenzial unserer Ökosysteme zu denken.
Vielen Dank.
Thank you very much, Herr Tiny KOX,
ich wollte eigentlich auf Deutsch sprechen.
Lassen Sie mich zwei unterschiedliche Ebenen zu diesem Thema ansprechen.
Einerseits eine sehr generelle aber sehr besorgniserregende; nämlich die Tatsache, dass sich unsere Welt wirklich im Ausnahmezustand befindet, dass sich unsere Welt kurz vor einem wirklichen Kollaps befindet; und das ist wirklich wirklich sehr, sehr ernst zu nehmen. Darum auch danke, Herr Simon MOUTQUIN für den Bericht – das ist, glaube ich, sehr sehr wichtig zu diesem Zeitpunkt.
Es gibt nach wie vor etliche Konzerne auf der ganzen Welt, die diese Erde ausbeuten, ausnutzen, verschmutzen – ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen, und darum ist es wirklich Zeit, dass diejenigen, die die Erde zerstören, die das Klima erhitzen, die das Wasser untrinkbar machen, die die Luft nicht mehr atembar machen, zur Verantwortung zu ziehen; und darum abermals ein Plädoyer dafür, dass Ökozide – das Verbrechen gegen die Umwelt – das fünfte Verbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof werden.
Eine zweite Ebene, die ich genauso wichtig in diesem Zusammenhang finde ist, dass es wirklich unakzeptabel ist, dass mit den Konsequenzen von Naturkatastrophen Politik gemacht wird; dass auf dem Rücken der Menschen, die auf den Trümmern ihrer Existenz stehen, die Tote zu beklagen haben, die nicht mehr wissen, wie sie weiterleben sollen, dass man auf deren Rücken Politik macht. Es kann nicht sein, dass in Erdbebengebieten unterschiedlich schnell oder langsam Hilfe ankommt – je nach Menschen, Religion, ethnischer Zugehörigkeit – das darf einfach nicht sein.
Es kann auch nicht sein, dass aufgrund von wahltaktischen Überlegungen Grenzen zugemacht werden und damit verhindert wird, dass einem noch viel schlimmer betroffenem und noch viel weniger entwickelten Land jede internationale Hilfe versagt wird, weil einfach die Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe nicht über die Grenze kann und diesen Leuten, die sie so dringend brauchen würden, zur Seite stehen können.
Es kann nicht sein, dass Hilfsprodukte, Hilfsgüter, selbst Decken, Zelte, Gewand, was auch immer, umetikettiert werden und dann letztendlich mit dem Logo der regierenden Partei versehen werden. Das sind Dinge, die einfach nicht passieren dürfen.
Gelder, die eigentlich für eine resiliente Bauweise verwendet hätten werden sollen – das ist schon erwähnt worden – sind anderswohin abgezweigt worden; mit der Konsequenz, dass wir wahrscheinlich viel weniger Tote gehabt hätten, wenn diese Gelder wirklich dafür verwendet worden wären, wofür sie bestimmt waren – nämlich erdbebensicher, katastrophensicher, krisensicher, resilient zu bauen.
Es ist gut, dass es da jetzt Prozesse gibt, dass es da jetzt Anklagen gibt; es ist gut, dass da jene zur Verantwortung gezogen werden, die dafür schuld sind.
Es kann auch nicht sein, und da meine ich jetzt vor allem den IS, der nach wie vor weiterhin Gebiete bombardiert, wo die meisten Menschen irre noch leiden an den Folgen dieser Katastrophe. Und ich glaube, das gebührt sich für den IS genauso wie für jeden Mitgliedstaat, dass mit solchen Katastrophen keine Politik gemacht werden darf.
Danke sehr.
Besten Dank Herr Vorsitzender,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
auch ich möchte mein herzliches Beileid an alle Angehörige, Freunde und Bekannte aussprechen, die in der Türkei und in Syrien ihre Familienmitglieder, Freunde und Bekannte verloren haben. Es ist eine gravierend schwierige Zeit gewesen für all diese Menschen, diese Zeit ist aber immer noch sehr schwierig.
Es gab das Fest, ein Bayram in der Türkei – und doch war es kein richtiges Fest für die Angehörigen; und deshalb ist es auch wichtig gewesen, dass wir aus diesem Gremium heraus auch unsere Solidarität zeigen und mit diesem Bericht von Herrn Simon MOUTQUIN heute auch darüber sprechen können, wie wir in solchen ähnlichen Fällen auch weiterhin handeln sollten.
Es ist schwierig genug gewesen, dass die Menschen vom Erdbeben betroffen waren. Aber einige Tage später gab es dann in einigen Orten sogar Überschwemmungen. Das heißt; die Menschen, die fast keine Unterkunft hatten, die erschüttert waren, wurden dann auch von Überschwemmungen heimgesucht. Das hat dazu geführt, dass es immer noch nicht genügend Trinkwasser gibt, dass Seuchen entstanden sind, und dass eben auch Menschen, die keine Unterkunft haben, immer noch nicht in menschenwürdiger Art leben können.
Folglich ist es auch wichtig, dass wir, um diese Solidarität, die wir hier aussprechen, nicht zu vergessen; auch darauf schauen müssen, wie dann die Wiederaufbauphase begleitet werden soll.
Deshalb ist es auch wichtig, was Herr Simon MOUTQUIN hier auch vorschlägt; dass wir Präventionsmaßnahmen, um solche Naturkatastrophen auch zu verhindern, treffen sollten; dass wir die ExpertInnen ernst nehmen müssten, die dazu auch in der Türkei, in Syrien, aber auch auf der ganzen Welt, ihre Berichte, die wegen menschlichen Handlungen auch entstanden sind oder entstehen werden, die darauf hinweisen – wie zum Beispiel den IPCC-Bericht, ernst nehmen.
Es ist wichtig, dass wir bei dem Wiederaufbau diese Länder, diese Gebiete nicht vergessen. Die Schmerzen sind gravierend, aber das Leiden bleibt weiterhin. Deshalb ist es wichtig, dass wir zum Beispiel auch bei den Visa-Gesuchen mehr Kulanz zeigen in den Ländern, die ihre Angehörigen mit Doppelbürgerschaft, die immer noch in der Türkei oder in Syrien leben, zu sich holen wollten. Aber es ist, glaube ich, auch wichtig, dass wir sehen, dass solche Naturkatastrophen nicht von heute auf morgen enden und die finanzielle Situation der Personen oder dieser Länder auch relativ schwierig ist und dass diese Aufbauphase auch unsere Unterstützung benötigt.
Ich möchte mich nochmals dafür bedanken, dass Herr Simon MOUTQUIN diese Verknüpfung der menschlichen Katastrophen, die zu Naturkatastrophen führen, und eben auch für Menschen diese gravierende Folgen haben, aufzeigt und auch Vorschläge mit sich bringt.
Ich hoffe, wir werden auch Gesetze schaffen, die eben diesen Rahmen nicht mehr geben und wir für die nächsten Generationen eine gute Basis hinterlassen können.
Besten Dank.