Vielen Dank Herr Präsident,
Island war immer ein Leuchtturm für die Freiheit von Journalisten – und auch für die Informationsfreiheit.
Der Journalist Julian Assange sitzt nun über vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh und wartet auf seine Auslieferung, wo ihm 175 Jahre in den USA drohen.
Diese Versammlung hat immer wieder seine Freilassung gefordert, weil der Fall ein gefährlicher Präzendenzfall ist für Journalismus weltweit.
Was kann der Gipfel in Reykjavík tun, welches Signal könnte von Reykjavik hier ausgehen?
Vielen Dank.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
17:54:31
Ich erinnere mich, wie ich die letzte Wahl geleitet habe von der Wahlbeobachtungskommission und in unserem alten Hemicycle Bericht erstattet habe, da habe ich gesagt; die Bevölkerung Moldawiens hat sich selbst einen Festtag gegeben mit dieser Wahl. Endlich einmal die Überbrückung all dieser oligarchischen Verhältnisse eine Partei muss keine Geschäfte mehr mit anderen eingehen und Maia Sandu wurde Präsidentin. Das war ein Festtag der Demokratie, ein Festtag für Moldawien.
Es ist natürlich extrem bedauerlich, dass Moldawien – und das ist auch verständlich – zu einem Ausnahmezustand greifen musste; es ist nur ein Ausnahmezustand light, aber es geht natürlich und Paul GAVAN hat recht, ungefähr 20, 25 % der Bevölkerung fühlt sich russisch. Es war natürlich auch so, dass russisches Fernsehen ganz bevorzugt gesehen wird und deshalb hier eine hybride Kriegsführung eingetreten ist – nämlich mit all den russischen Nachrichten, die im russischen TV. Das ist jetzt einmal unterbunden; ich glaube, dass das ganz was Wichtiges ist.
Die bezahlten Demonstrationen, die kennen wir aus Moldawien – aus der Vergangenheit von Ilan Shor, ich weiß zwar nicht was die – ich habe das nicht verstanden, diese Intervention – aber Ilan Shor ist tatsächlich flüchtig; eine Milliarde gestohlen im Grunde, und ist derzeit in Israel.
Wie man dem habhaft wird, weiß ich nicht. Wo der Oligarch Wladimir Plahotniuk ist, können wir nur mutmaßen – in Amerika ist er nicht mehr, aber er ist in einem anderen europäischen Land. Ich bin sehr sehr froh, dass die EU-Spitze im Juni einen Summit halten wird in Moldawien.
Es ein wichtiges Zeichen der Solidarität, eine wichtige Unterstützung. Aber der neue Premierminister von Moldawien hat eines erklärt; es gibt keine militärische Bedrohung, es gibt eine hybride Bedrohung, aber keine militärische. Die Flüchtlinge, die ja einen enormen Anteil an der Bevölkerung haben; hier kann ich nur alle einladen, dem österreichischen Beispiel zu folgen. Wir haben mehrere Maschinen, also Flugzeuge nach Moldawien geschickt und 2000 Flüchtlinge von Moldawien nach Österreich geholt, damit wir hier der moldawischen Regierung auch helfen. Das ist glaube ich etwas, was wir tun können.
Gagausien – haben wir dieselbe Situation, schwierige Situation – und ich denke, wichtig ist der Dialog und ich war auch der letzte, der die Transnistrien-Gespräche des Europarats geführt hat – insgesamt vier – und ich glaube, dass dieser Konflikt, lieber Herr Oleksii GONCHARENKO, noch relativ harmlos ist und auch bewältigbar ist.
Herzlichen Dank.
Austria, EPP/CD, Spokesperson for the group
18:51:24
Handel findet überall und jederzeit auf der Welt statt. Aber Handel bedeutet nicht nur Wirtschaftsleistung – sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand. Aber gerade internationaler Handel kann auch negative Auswirkungen haben; wenn etwa Regenwälder abgeholzt werden auf diesen Flächen, dann billigst Lebensmittel produziert werden und in die ganze Welt exportiert werden.
Das schädigt einmal die Umwelt, hat schlimme Auswirkungen auf das Klima, und es schafft unnötige Konkurrenz für die Landwirtschaft in anderen Ländern und schadet vor allem kleinen bäuerlichen Familienbetrieben – kann sogar die Existenz dieser gefährden.
Diese Beispiele gibt es natürlich auch im industriellen Bereich; und deshalb braucht der Handel Regeln – vor allem internationaler und globaler Handel braucht Regeln; und zwar Regeln, die nicht nur ökonomische Zielsetzungen haben, sondern auch soziale Werte und ökologische Aspekte enthalten.
Wir nennen das in Österreich ökosoziale Marktwirtschaft – die ist gefragt. Und die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass künftig diese Tatsache verstärkt berücksichtigt wird.
Ja, meine geschätzten Damen und Herren, der Schutz der Investoren ist ein wichtiger Punkt – aber genauso muss das Interesse der Gesellschaft geschützt werden. Daher gehören die Regeln weiter entwickelt, in der Satzung des Europarates heißt es; internationale Handelsabkommen müssen sich gemeinsam mit der Gesellschaft weiter entwickeln und ihr stärkeres Augenmerk auf Menschenwürde und nachhaltige Entwicklung widerspiegeln.
Über 90 % des Welthandels werden nach dem GATT- bzw. dem WTO-Abkommen abgewickelt. Deshalb kommt eine Reform des Streitbeilegungssystems für zwischenstaatliche Handelsstreitigkeiten einerseits, die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten andererseits eine große Bedeutung zu und sollte hier auch unterstützt werden. Aber gerade auch bei bilateralen Handelsübereinkommen brauchen wir grundsätzliche Vorgaben; deshalb muss künftig das Prinzip dieser ökosozialen Marktwirtschaft Grundlage für die Regeln bei internationalen Handelsabkommen sein. Ökosoziale Marktwirtschaft bedeutet die Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise; ökosoziale Marktwirtschaft bedeutet die Schaffung von sozial hochwertigen Arbeitsplätzen und ökosoziale Marktwirtschaft bedeutet den Schutz der Umwelt und unseres Lebensraumes.
Danke.
Dankeschön Herr Präsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
vorab meine herzlichen Glückwünsche an den Berichterstatter. Das ist ein ganz, ganz außerordentlich wichtiger Bericht und ist insofern jetzt auch wichtig, weil wir in einer neuen Runde der Debatte über Mercosur sind. Industrie und mächtige Industrie und Wirtschaftsverbände machen enormen Druck, dass dieses Abkommen ihnen doch noch Kraft gibt obwohl Frankreich und Österreich sich dagegen ausgesprochen haben.
Es soll nicht so sein, dass unsere Kühe am La Plata weiden – weil um das geht es ja – um einen enormen Anbau von Futtermitteln; Futtermittel, die erstens die nationale Selbstversorgung zerstört und zum anderen die Umwelt und riesige Flächen des Amazonas.
Ich teile voll – von einigen hier bereits ausgedrückt – dass wir unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen solchen Gerichtshof für die Streitbeilegung brauchen. Und was wir nicht brauchen, sind private Schiedsgerichte. Private Schiedsgerichte sind immer gegen die Umwelt und gegen die soziale Frage gerichtet. Was wir brauchen sind moderne Freihandelsabkommen – denn Handel ist ja nichts Schlechtes. Aber Sie müssen berücksichtigen die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Umwelt, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte.
Wenn wir schon diese Debatte hier in diesem Haus haben und nicht in unserem, sollte einmal erinnert werden; dass die Europäische Union immer wieder Freihandelsabkommen schafft. Es sind dann meistens gemischte; das heißt, sie müssen noch in die nationalen Parlamente. Nur, was macht ihr Europäische Kommission – sie setzt bevor die nationalen Parlamente – darüber endgültig entscheiden bereits Teile ihrer Verträge in Kraft – und damit fesselt sie die nationalen Parlamente; da ja schon Teile des Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt wurden.
Außerdem haben wir uns alle verpflichtet, den Regeln der Vereinten Nationen mit SDGs zu folgen – da merke ich nichts bei unseren Freihandelsabkommen. Die sind nicht normal; und ich habe am Anfang dieser Woche erinnert beim Progress Report, dass genau vor 10 Jahren das Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt ist – 1300 ArbeiterInnen wurden getötet, noch mehr verletzt oder sind behindert für den Rest ihres Lebens.
Wir dürfen solche Produktionen nur um billige Kleider oder um anderes nicht in diese Abkommen hineinnehmen. Es geht auch bei den modernen Freihandelsabkommen um den ökologischen Fußabdruck, und genau das hat unser Rapporteur hier exakt beschrieben.
Dankeschön.
