Geschätze Vizepräsidentin,
geschätzte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe beruflich sehr viel mit Sportlern zu tun. Ich habe das mein ganzes Leben lang zu tun, es ist ein Teil meines beruflichen Weges. Gestern und heute hatte ich telefoniert mit Sportlerinnen und Sportlern. Einer von ihnen sagte mir klipp und klar: als Goldmedaillengewinner bei den Olympischen Spielen will ich gegen die Besten gewinnen, gegen die Besten der Welt. Ich will der Beste sein von allen der Welt. Der Beste von allen, und zwar der Beste von allen ehrlichen Sportlern der Welt, der Beste von den Sportlern, die nicht bescheissen, die nicht dopen. In diesem Sinne bin ich dafür, Sportlerinnen und Sportler von Olympischen Spielen auszuschließen, wenn sie Betrüger sind, wenn sie den Sport manipulieren, wenn sie dopen.
Nun will diese Parlamentarische Versammlung Sportlerinnen und Sportler aus anderen Gründen ausschließen. Diese Versammlung will die Olympischen Spiele politisieren. Wollen wir das IOC tatsächlich dazu nötigen, seine Charta zu verletzen? Was ist denn das IOC? Das IOC ist eine private internationale Organisation, die als Verein gegründet wurde und ihren Sitz in Lausanne hat. Zum IOC komme ich gleich nochmal – zuerst mal ein paar Sätze zu den Sportministern unserer Mitgliedsländer. Vor 10 Jahren bekräftigten sie an der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister in der sogenannten Berliner Erklärung, dass jeder Mensch die Möglichkeit des Zugangs zu Sport und zur Teilhabe am Sport als ein grundlegendes Recht haben muss – und zwar unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, kulturellem und sozialem Hintergrund, und so weiter.
Wenn wir in dieser Versammlung nun verlangen, dass russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler ausgeschlossen werden, dann fordern wir, dass die Sportminister gegen die Berliner Erklärung verstoßen. Kommen wir zurück zur eingangs erwähnten Olympischen Charta. Dort sind unter anderem folgende Prinzipien festgelegt, ich zitiere: die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung nicht vereinbar.
Unter Kapitel 1 muss das IOC sogar gegen jeden politischen oder kommerziellen Missbrauch des Sports unter Athleten vorgehen. Es ist also eine aktive Verpflichtung des IOC, Interventionen der Politik in den Sport zu verhindern – und zwar unabhängig davon, ob diese ihre Ziele verfolgen oder nicht.
Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass der Sport ein politikfreier Raum sein muss. Wenn diese Versammlung Sportlerinnen und Sportler ausschließen will, dann fordert sie, dass das IOC seine eigenen Rechtsgrundlagen verletzt. Wollen wir das wirklich tun? Ich will das nicht. Die Olympischen Spiele, ein privat organisierter sportlicher Anlass, meine Damen und Herren – ein privat organisierter sportlicher Anlass – sollen und dürfen nicht politisiert werden. Sportler wollen gegen die Besten gewinnen – und zwar unabhängig davon, wer im Land der Gegner gerade Staatschef ist.
Meine Damen und Herren, die Besten sollen Olympiasieger werden. Besten Dank.
Besten Dank, Frau Vorsitzende,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich bei den Berichterstatter:innen auch ganz herzlich bedanken, weil eben auch die Zeiten sehr schwierig sind und wir uns weiterhin mit all diesen schwierigen Themen auseinandersetzen müssen. Wir müssen uns auseinandersetzen, weil die Zeit nötig ist, dass wir nach Alternativen, nach Lösungen suchen müssen, wie wir auch mit autoritären Staatsmännern umgehen sollten.
Deshalb ist der russische Angriffskrieg nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Dieser Krieg ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte, auf unsere nächsten Generationen, mit all diesen Umweltschäden, die ein Krieg auch ausrichtet, wird es auch die nächsten Generationen beschäftigen. Und all diese Täter:innen, die die Verantwortung tragen, sollten deshalb, wie wir das auch in Reykjavík diskutiert haben, vor einem Sondergericht auch bestraft werden können, deshalb ist die Errichtung so eines Gerichtes nach wie vor eben auch in Verpflichtung der nächsten Generationen sehr wichtig. Was hinzukommt, ist natürlich auch die Frage der Wagner-Gruppe, eben solche Kriegstruppen, die überall immer wieder mit all diesen Kriegsmaschinerien versuchen, Gehilfenschaft zu leisten, sollen nach wie vor verfolgt werden. Ich glaube, zu Friedenszeiten Frieden zu verlangen, ist einfach. Zu Kriegszeiten für den Frieden einzustehen und dafür nach Alternativen suchen, ist für uns alle nach wie vor sehr wichtig. Und ein paar Worte zu den Vorschlägen bezüglich der SportlerInnen, ob sie jetzt zugelassen werden sollten bei den Olympischen Spielen – oder nicht. Mein Kollege aus der Schweiz, Herr Roland BÜCHEL, hat es erzählt; Sport ist in der Tat etwas bindend, und es sollte grundsätzlich auch sehr frei sein, sich hier eben auch zu betätigen.
Was wir aber auch immer wieder sehen, ist, dass die Spieler:innen in den jeweiligen Ländern – insbesondere von den autoritären Staaten – auch ausgenutzt werden, damit sie im Lande selber Propaganda machen können, damit sie auch sagen können, dass sie überhaupt mit keinen Konsequenzen rechnen müssen. Aber es ist auch wichtig, zu sehen, dass oft Sportler:innen auch unterstützt werden, sofern sie der Regierungen eben dieser Regime nahestehen. Alle anderen, die kritisch sind; die eben auch sich vielleicht dazu geäußert haben, was mit der Ukraine vielleicht seitens Russland passiert, werden nicht gefördert. Ich möchte hier ein Beispiel nennen; denken Sie an die iranischen Sportler:innen, die im Ausland waren, die ohne Kopftuch vielleicht geklettert sind. Sie mussten dann – sofern sie in die Regierung, in ihr Heimatland zurückgehen wollten, vom Mullah-Regime wurden sie dann verhaftet, und wir mussten kämpfen, dass sie auch weiterkommen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir, glaube ich, auch Konsequenzen zeigen können, und an den Sport, gerade, weil sie privat organisiert sind, Forderungen stellen, und es ist wichtig, dass wir von hier aus dieses Signal senden und die privaten Organisationen hier auch an die jeweiligen autoritären Staaten ein Zeichen setzen können. Besten Dank.
Austria, SOC, Spokesperson for the group
18:12:07
Danke sehr Herr Präsident,
es ist ja immer sehr bedauerlich, wenn im Schatten großer Konflikte wie der Krieg in der Ukraine kleine Probleme im Windschatten sich entwickeln. Gerade die ganze Region Bergkarabach ist doch eine Situation, die seit Jahrzehnten brodelt. Nicht nur Bergkarabach, sondern auch die anderen sieben illegal seinerzeit besetzten Gebiete, die jetzt wieder zurück sind in Aserbaidschan. Umso mehr sollte eigentlich Aserbaidschan hier großzügig sein; denn immerhin hat dieses Abkommen, dieses Friedensabkommen, das drei Präsidenten unterzeichnet haben – die Präsidenten von Aserbaidschan, Armenien und Russland – am 10.11.2020 dazu gebracht, dass Kriegsgefangene und Tote ausgetauscht werden, dass es eine Bodentruppe, russische Friedenstruppe für fünf Jahre gibt, und dass es eben zwei sogenannte Zugänge gibt. Und eine ist zu Nagorno-Karabach und die andere Verbindung zur Enklave Nachitschewan, die ja auch abgetrennt ist. Das wäre alles gut so, und es hat auch eine Zeit funktioniert. Es sind Convoys durch die Enklave gefahren, die von russischen Friedenstruppen begleitet wurden.
Und dann kam es, wie es kommen musste. Das war Mitte Dezember 2022, dass verkleidete Öko-Aktivisten ihre Straße sperrten. Umgekehrt haben dann die russischen Friedenstruppen, damit dieser Konflikt nicht wieder ausartet, ihrerseits gesperrt. Und seither haben wir ein humanitäres Desaster; nämlich mit Nahrungsmitteln, Medikamente, Energie, Dienstleistungen, Familienzusammenführung – all das ist unterbrochen.
Und die humanitäre Hilfe, die das Rote Kreuz und die russischen Friedenstruppen leisten, reicht bei weitem nicht aus. Das ist ein Gebiet, wo 130.000 Menschen leben, und circa 30.000 Kinder. Und jetzt muss ich an die aserische Delegation appellieren; niemand stellt in Zweifel, dass Nagorno-Karabach Teil des Staatsgebietes Aserbaidschans ist. Aber Sie haben auch eine Verantwortung für das Leben dort. Und der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in diesem Jahr gesagt, es muss wiederum die Enklave befahrbar sein.
Ich appelliere auch hier; die Stromausfälle, die Gasstoppungen, all das muss aufhören. Die defekte Hochspannungsleitung, da muss endlich die Reparatur erlaubt sein. In diesem Sinne appelliere ich an die aserische Delegation, hier im Sinne humanitärer Einstellung großzügig zu sein. Danke.
