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21 June 2021 afternoon

2021 - Third part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 16

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued)

Mr Andreas NICK

Germany, EPP/CD

16:08:51

Monsieur le Président,

chers collègues,

gestatten Sie mir, dass ich diese Gelegenheit nutze, lieber Mr Rik DAEMS, noch einmal ganz herzlich Danke zu sagen für den Besuch in meinem Wahlkreis, in meiner Heimat, in der vergangenen Woche. Es war eine große Ehre, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung bei uns begrüßen zu können. Du hast die Glocke entgegengenommen und wieder mit nach Straßburg gebracht, die dort seit 70 Jahren aufbewahrt wurde, die Mr Paul-Henri SPAAK anlässlich der Eröffnung des Europahauses in Marienberg 1951 als Geschenk dort hinterlassen hat. Es ist, glaube ich, ein würdiger Anlass gewesen. Herzlichen Dank auch an Gerhard Krempel, der dieses Geschenk wieder nach Straßburg zurückgegeben hat, damit es hier auch die historische Erinnerung wachhält, auch die historische Erinnerung daran, dass die Idee des vereinten Europas in seinem Aufbruch eine Jugendbewegung, eine Bürgerbewegung war – und diesen Geist,  diese Dynamik wollen wir auch wieder in die Gegenwart und die Zukunft hineintragen.

Es war eine Begegnung 70 Jahre Europahaus Marienberg, 70 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat, ich danke auch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik die die Ausstellung zu 70 Jahre deutsche Mitgliedschaft aus diesem Anlass auch dort fürs Europahaus zur Verfügung gestellt hat.

Damit bin ich bei dem Vorsitz im Ministerkomitee, den Deutschland aus diesem Anlass ausgeübt hat, ich darf allen Beteiligten – insbesondere auch unserem scheidenden Botschafter Rolf MAFAEL hier vor Ort – sehr herzlich danken für die Arbeit, die auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie geleistet worden ist. Nicht alles, was im Kulturprogramm vorgesehen war, konnte stattfinden. Aber ich glaube, die politischen Schwerpunkte – sowohl was die Fragen von der Regulierung von künstlicher Intelligenz zu der Bekämpfung von Hate Speech im Internet angeht, die Stärkung der Arbeit mit Minderheiten, wie etwa den Roma, aber auch des Dialogs mit der Jugend – ist gelungen. Wir konnten ein Stück weit den Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention vorantreiben und insbesondere haben wir einen Schwerpunkt gelegt auf die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf die Einhaltung und Umsetzung seiner Urteile, das ist der Kern des Schutzmechanismus für Menschenrechte, den wir im Europarat und mit der Menschenrechtskonvention auf den Weg gebracht haben, und diese Arbeit muss auch in dieser Konsequenz weiter fortgesetzt werden.

Lassen Sie mich eine Bemerkung machen zur Menschenrechtssituation und zu der Arbeit des Richterwahlausschusses. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, keine Situation herbeizuführen, die es jemandem ermöglichen könnte, die Legitimität des Menschenrechtsgerichtshofes aus formalen Gründen in Zweifel zu ziehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir im Auswahlverfahren auf die Einhaltung der Standards achten, dass wir auf die Qualität der Kandidaten achten, aber es ist für diese Akzeptanz und Legitimität auch wichtig, dass jedes Land in dieser Versammlung im Richterwahlausschuss gleichermaßen behandelt wird, niemand soll besser behandelt werden, aber auch niemand schlechter, deshalb ist es gut, dass der Ausschuss in dieser Woche noch einmal zusammentritt und über das weitere Verfahren zur Russischen Föderation berät.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL

16:25:05

Thank you Mr President,

dear colleagues,

ich werde in Deutsch sprechen.

Ich würde gerne ein paar Worte sagen zu der Wahl in Albanien, wir waren ja als Delegation im April dort und ich denke, dass es ein sehr guter Bericht ist, den Mr Aleksander POCIEJ  hier vorgelegt hat und herzlichen Glückwunsch dafür.

Ich möchte aber zwei Sachen mal herausstreichen. Und zwar das eine Problem, das wir haben – nicht nur in Albanien, sondern auch in anderen Ländern, wo Teile der Bevölkerung sehr sehr arm sind, ist das Problem des Stimmenkaufes. Das war ja auch auch bei dieser Wahl in Albanien ein großes Problem, hat sogar zu einem Todesfall geführt, als es Auseinandersetzungen dort gab und ich glaube, das ist sehr sehr wichtig, dass wir das auch deutlich ansprechen. Weil je größer die Ungleichheit ist, je mehr Geld sozusagen investiert werden kann bei gleichzeitig bitterer Armut in Teilen der Bevölkerung entsteht ein Problem für die Demokratie.

Das zweite, was ich da ansprechen will, ist die unterschiedliche Anwendung der Corona-Maßnahmen, das ist auch in den Bericht aufgeführt. Ich habe einen Fall da sehr genau beobachtet, einen Bergarbeiter aus einer Region Dibra, der als unabhängiger Kandidat angetreten ist, hat wegen einer angeblichen Verletzung von Corona-Auflagen 5.000.000 Lek Strafe bekommen, das ist mehr als das Hundertfache eines Monatslohns, während ich gleichzeitig große Versammlungen der großen Parteien dort gesehen hab, wo sich an die Regeln nicht gehalten wurde und es da keine Strafe gibt. Das ist nicht nur für diesen Fall verheerend, sondern jeder Missbrauch, politischer Missbrauch von Anti-Corona-Regeln zu politischen Zwecken ist sozusagen Wasser auf die Mühlen dessen was Mr Tiny KOX heute morgen auch genannt hat, der Virus der sozusagen nach dem Covid-Virus kommt, der Virus zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, also jeder Missbrauch, jeder fälschliche Gebrauch dieser Regeln,  ist glaube ich sehr verheerend und deswegen finde ich es sehr gut, dass das hier auch erwähnt ist.

Lassen Sie mich noch kurz zum Ende was sagen zur Konferenz Zukunft Europas, die die Europäische Union gegenwärtig organisiert; wir haben es auch heute gehört, dass die Generalsekretärin des Europarates dort auch gesprochen hat, das ist sehr gut. Ich finde auch, dass diese Versammlung dort auch ein Wort haben sollte, weil Europa ist halt auch größer als nur die Europäische Union und deswegen wäre es schön, wenn diese Versammlung auch dort mitbeteiligt sein könnte.

Vielen Dank.

Mr Emanuelis ZINGERIS

Lithuania, EPP/CD

16:28:32

Danke Herr Vorsitzender,

aber ich möchte mich von meiner Vorrede enthalten und sagen, natürlich bin ich froh, wenn wir eine verbreitete Familie von europäischem Wertesystem haben.

Wenn es aber um Albanien geht, habe ich nicht an den Wahlen in Albanien teilgenommen und darum könnte ich nicht eine skrupellose Ausführung machen, wie das alles passiert ist. Aber ich komme mit einer gewissen Unterstützung zu allen Kollegen welche waren dabei und Mr Andrej HUNKO seine positive Äußerung und andere und unsere EPP Groupe auch und darüber müsste ich sagen, ich habe nicht Anteil genommen an den albanischen Wahlen, darum müsste ich kürzer sprechen, darüber bin ich dafür, dass mit albanischer Fortschritt in Demokratie und Wahlsystem, aber ich könnte nicht genau sagen, was passiert in dieser Area, weil ich habe keinen Anteil genommen.

Danke herzlich und diesmal werde ich sehr kurz sein.

Danke.

Vote: Progress report of the Bureau and the Standing Committee (continued)

Address: Communication from the Committee of Ministers

Debate: Should politicians be prosecuted for statements made in the exercise of their mandate?

Vote: Should politicians be prosecuted for statements made in the exercise of their mandate?

The sitting is closed at 8 p.m.

Next sitting on Tuesday, 22nd at 9 a.m.