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26 April 2022 afternoon

2022 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 12

Question time: Ms Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secretary General of the Council of Europe

Debate: Deinstitutionalisation of persons with disabilities

Ms Heike ENGELHARDT

Germany, SOC

17:01:58

Mr Vice-President, dear colleagues,

es freut mich sehr, dass wir in diesem internationalen Forum über Menschen mit Behinderungen sprechen.

Ich möchte meinen Beitrag den Menschen mit psychischen Behinderungen widmen. Denn gerade diese Personen dürfen wir in Zeiten der Covid-19-Pandemie nicht aus den Augen verlieren. Sie haben während der Corona-Einschränkungen extrem unter Einsamkeit gelitten – egal, ob sie in Einrichtungen leben oder in Wohngemeinschaften, oder in ihrem eigenen Haushalt. Wenn sie in beschützten Werkstätten arbeiten, durften sie nicht zur Arbeit kommen. Sie durften ihre Kolleginnen und Kollegen nicht treffen. Sie hatten keinen Kontakt zur Außenwelt. Sie waren auf sich alleine gestellt.

Vielen fehlte die stabilisierende Begleitung. Denn Arbeit ist ja nicht nur dazu da, Geld zu verdienen. Arbeit ermöglicht Teilhabe. Und genau darum geht es – um gleichberechtigte Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Das Schlüsselwort heißt Inklusion: Inklusion in allen Bereichen unseres Lebens; bei der Ausbildung, bei der Alltagsgestaltung, bei den Lebensentwürfen. Dafür brauchen Menschen mit psychischen Behinderungen Unterstützung.

Manche brauchen Hilfe im Alltag; bei der Haushaltsführung, für finanzielle Angelegenheiten, oder im Umgang mit Ämtern. Diese Unterstützung bereitzustellen ist unsere Aufgabe – und zwar individuell, ausgerichtet am jeweiligen Hilfebedarf. Nirgends steht geschrieben, dass diese Unterstützung in Gemeinschaftseinrichtungen geleistet werden muss. Unsere Gesellschaft insgesamt ist dabei gefragt. Inklusive Wohnformen, in denen Alte und Junge zusammenleben, in denen Menschen ohne Handicap und Menschen mit Hilfebedarf nachbarschaftlich zusammenleben; solche Wohnformen bringen uns diesem Ziel näher. Es ist wichtig und richtig, dass psychische Gesundheit ihren Platz im Europarat hat. Und es ist gut, dass wir heute zusammen darüber sprechen. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir mit unseren Empfehlungen die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 respektieren.

Die Konvention begreift, dass Menschenrechte für alle gelten. Sie sind nicht teilbar. Menschen mit Behinderungen müssen als aktive Mitglieder der Gesellschaft eigene Entscheidungen treffen können. Wir sind heute hier, um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Lassen Sie uns das über die Grenzen hinweg gemeinsam tun. Lassen Sie uns voneinander lernen. Lassen Sie uns neue und bessere Wege finden. Lassen Sie uns Inklusion leben.

Vielen Dank!

Ms Andrea EDER-GITSCHTHALER

Austria, EPP/CD

17:05:08

Thank you Mr Vice-President,

it's a real problem with my name, but you did it well.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst einmal ein großes Danke an Sie, Ms Reina de BRUIJN-WEZEMAN, für diesen tollen Bericht.

Wie wir ja alle gesehen haben, und auch meine Vorrednerinnen- und Vorredner schon ausgeführt haben, sind wir alle der Meinung, dass hier etwas passieren muss. Und das finde ich schön und das finde ich großartig, das ist die Basis ihrer Arbeit, und dafür ein herzliches Dankeschön.

Diese Thematik der Nichtunterbringung von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen ist ein ganz ein wichtiges Thema. Und es ist wichtig, dass wir uns heute hier damit beschäftigen und Bewusstseinsbildung schaffen, denn nur mit Bewusstseinsbildung wird es gehen; auch das haben wir schon gehört. Wir haben auch im Gleichbehandlungsausschuss heute darüber diskutiert, und ich danke Ihnen, Ms Liliana TANGUY, für Ihr Engagement und Ihren Änderungsantrag; das war auch sehr wichtig. Wir haben ihn ja dann beschlossen. Denn, wie wir schon gehört haben, sind ja lange Zeit Menschen mit Behinderungen nur als passive Betreuungsprojekte angesehen worden. Das hat sich ja Gott sei Dank geändert. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Gleichheit und Inklusion. Und das ist auch dank, wir haben es schon gehört, dieses Übereinkommens der Vereinten Nationen von 2008 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen state-of-the-art.

Das haben ja auch alle Mitgliedstaaten hier im Europarat, außer einer, ratifiziert; und das gilt es auch einzuhalten.

Wir haben auch im Bericht gehört oder gelesen, dass es immer noch Verstöße gegen diesen Artikel 18/19 gibt, und dass damit mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer betroffen sind. Das bedeutet keine schulische Ausbildung, keine Teilhabe am öffentlichen Leben, Isolationen in den Communitys, Opfer von psychischer und physischer Gewalt; bei Kindern, aber auch bei älteren Leuten. Auch da müssten wir hinschauen auf die Problematik der Älteren, die auch noch stärker betroffen sind, wenn sie behindert sind.

Es braucht, wie Sie eingeführt haben, einen systematischen Ansatz, um diesen Prozess der Deinstitutionalisierung mit konkreten Maßnahmen zu begleiten,.

Wir haben auch schon gehört; one size fits all wird es nicht geben – auch da sind die Mitgliedstaaten gefordert.

Ich danke Ihnen nochmals für den Bericht, für den Änderungsantrag; damit bekräftigen wir als Europarat erneut unsere Stellung als führende regionale Menschenrechtsorganisation.

Bitte stimmen Sie diesem Bericht zu, ich kann ihn nur voll und ganz unterstützen.

Vote: Deinstitutionalisation of persons with disabilities

Debate: Tackling discrimination based on social origin

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

17:57:18

Thank you Madam Chair,

Zuerst möchte ich mich, wie mein Vorredner, bei der Berichterstatterin herzlich für diesen engagierten, umfassenden Bericht im Namen der Sozialdemokraten, Grünen und Demokraten bedanken.

Das ist ein Bericht, der nachdenklich macht; denn letztlich besagt dieser Bericht – was ja auch eine soziale Tatsache ist – dass Armut vererbt wird. Und es ist eine Frage; wo und in welche soziale Schichten, in welche soziale Familie werde ich hineingeboren – das entscheidet über Bildung, das entscheidet über Berufschancen, das entscheidet über die Gesundheit, das entscheidet über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, am kulturellen Leben, aber auch eine Frage; wie sehr kann ich mich selbst verwirklichen, wie sehr werde ich ausgegrenzt.

Das Spannende an diesem Thema ist ja die Undurchlässigkeit nach oben – aber die Durchlässigkeit nach unten. Ich habe in meinem politischen Leben immer wieder versucht, die Chancen zum Beispiel dadurch zu erhöhen, dass eine Zahnspange von den Kassen bezahlt wird. Das hat es viele Jahre nicht gegeben, und ich denke, gerade das ist etwas ganz ganz Wichtiges, wenn man sich bewirbt.

Die künstliche Intelligenz und die Logarithmen schaffen eine neue Form auch der Benachteiligung. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass die künstliche Intelligenz im Arbeitsmarktservice dazu geführt hat, dass Frauen ab 38 einfach von der künstlichen Intelligenz aus der Vermittlung rausgenommen werden. Und hinter all diesen Dingen steht natürlich auch eine Frage; wie definieren wir Leistung. Was alles ist denn Leistung und woher kommt dieses extreme Lohngefälle; erstens zwischen Mann und Frau und zum anderen innerhalb einer Gesellschaft. Ist eine Arbeit von jemandem, der begünstigt ist, 50 Mal mehr wert als von jemandem, der hart und täglich arbeitet?

Ich möchte auch erinnern; Johnny Cash schrieb einmal einen song – why are all the prisons black – und damit spricht er etwas an, was wir in unseren Ländern auch haben, dass die Justitia gar nicht so blind ist, und dass wir gerade in der U-Haft ganz viele Menschen mit Migrationshintergrund haben, die sich keine Anwälte leisten können und die einfach benachteiligt sind. Das Wohnen ist ein ganz wichtiger Punkt, deshalb hat sich Wien in seiner Tradition dem sozialen Wohnbau versprochen und in einer 2-Millionen-Stadt wie Wien leben immerhin 600.000 im sogenannten sozialen und geförderten Wohnbau.

Ich glaube, das ist etwas, was auch seinen Respekt verdient und das Wohnen gehört zu dieser Frage. Dazu noch einmal der Berichterstatterin wirklich Gratulation für diesen Bericht und ich hoffe, dass er Folgen hat.

Danke sehr.

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL

18:42:38

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kollegen,

ich möchte mich bei der Berichterstatterin Ms Selin SAYEK BÖKE für den ausführlichen Bericht bedanken und unterstütze natürlich den sehr wichtigen Bericht.

Wir alle haben das Recht, gleich behandelt zu werden – ganz unabhängig von der sozialen Herkunft, nationaler Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht, Sprache, Alter, Gesundheit oder sonstigen Status. Und dennoch erleben wir fast überall auf der Welt, dass Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen Gruppe verfolgt werden.

Sehr oft sehen wir auch in der Politik, das hasserfüllte und diskriminierende Rhetorik Feindseligkeiten und Gewalt gegen Minderheitengruppen schüren, dass in der Verfassung alle gleich sind, führt die Ungleichheit der Geschlechter dazu, dass Frauen in ihrer Arbeit, Bildung und ihrem sozialen Leben wesentlich benachteiligter werden als Männer.  Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde haben leider einen wichtigen Zusammenhang mit dieser diskriminierenden Politik, auch aufgrund von Straflosigkeit.

Neben der Diskriminierung von sozialer Herkunft oder Geschlecht ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung weltweit auf einem erheblichen Niveau, einer von zehn Menschen auf der Welt ist behindert, in vielen Gesellschaften werden Menschen mit Behinderungen jedoch stigmatisiert, ausgegrenzt und als Objekt behandelt.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Behinderung leben unterhalb der Armutsgrenze, Frauen mit Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt als Frauen ohne Behinderung.

Eine zunehmende Form der Diskriminierung in der Welt ist die Diskriminierung von Ausländern. Diese Form von Diskriminierung wird oft von Politikern angeheizt, welche nach Schuldigen für soziale und wirtschaftliche Probleme im Land suchen.

Es gab viele Fälle von Massengewalt gegen Flüchtlingen in verschiedenen Ländern der Welt – dazu gehören Tötungen, Plünderungen oder Brandstiftungen von Geschäften und Unternehmen.

In einigen Fällen wurde die Gewalt durch hasserfüllte Rhetorik von Politikern angeheizt, die Ausländer als Kriminelle abstempeln und ihnen vorwerfen, eine Belastung für das Gesundheitssystem zu sein. Diskriminierung ist in vielen Ländern auch zu einem Schlüsselmerkmal geworden. Im Umgang der Behörden mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist es die gemeinsame Pflicht aller Staaten, die Ungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern und ebenso die Menschenrechtsverletzung zu verhindern.

Die diskriminierenden Gesetze sollten von den Regierungen abgeschafft werden. Jeder sollte gleichermaßen vor Gewalt geschützt werden.

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die eigentlichen Ursachen der Diskriminierung zu bekämpfen.

Der Kampf gegen Diskriminierung ist unsere oberste Pflicht; dagegen werden wir in allen Bereichen weiter ankämpfen.

Danke.

Vote: Tackling discrimination based on social origin

Free debate

The sitting is closed at 7:50 p.m.