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27 April 2022 morning

2022 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of session No. 13

Debate: Consequences of the Russian Federation's continued aggression against Ukraine: role and response of the Council of Europe

Mr Max LUCKS

Germany, SOC

10:54:56

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 15. März diesen Jahres haben wir als Parlamentarische Versammlung beschlossen, dass Russland aus dem Europarat ausgeschlossen werden soll. Das ist für uns hier keine Neuigkeit, aber leider zeigt das, was in der europäischen Öffentlichkeit angekommen ist, wie gut die Propaganda des Kremls, die Propaganda Russlands, die Propaganda des Systems Putin in Europa funktioniert. Denn das Ergebnis, was in der Öffentlichkeit ankam, war; Russland sei freiwillig ausgetreten.

Das ist falsch. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir auch als Mitglieder dieser Parlamentarischen Versammlung weiter in unseren Mitgliedstaaten klarmachen, dass wir nicht einfach abgewartet haben, sondern dass wir schnell gehandelt haben, an der Seite der Ukraine zu stehen.

Mir als Deutscher begegnet ein weiteres Beispiel der Kreml-Propaganda oft; die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Sowjetunion. Die hat mein Land – mein Land, das ganz Europa einmal in Schutt und Asche verwüstet hat. Aber ich weiß als Deutscher auch, dass die meisten Opfer in der Sowjetunion durch die Aggression meines Landes auf ukrainischen Boden zu finden sind und deshalb gilt die historische Verantwortung meines Landes auch in dieser Zeit und ganz besonders der Ukraine, die brutal dieser russischen Aggression ausgesetzt ist. Deshalb werde ich auch als Abgeordneter im deutschen Parlament von den Grünen morgen dafür stimmen, mehr Waffenlieferung zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz möchte ich hier für diesen sehr sehr guten Bericht von Mr Frank SCHWABE danken, denn er zeigt dass wir als Europarat unsere Verantwortung nicht einfach nach dem Ausschluss Russlands enden lassen. Er zeigt, dass wir unsere Verantwortung jetzt aktiv annehmen müssen; er zeigt, dass wir die Untersuchung und Beweissammlung von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit diesem abscheulichen Krieg voranbringen wollen und da auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft voranbringen möchten; er zeigt, dass wir auch die russische und die belarussische Oppositionsbewegung, die diesen Krieg genauso wenig will, nicht alleine lassen. 

Russland hat nicht ein falsches Spiel gespielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir waren nicht nur zu naiv; ich denke, Europa war manchmal zu ignorant. Es ist unsere Aufgabe, an der Seite der Ukraine zu stehen.

Danke für diesen sehr guten Bericht.

Mr Emanuelis ZINGERIS

Lithuania, EPP/CD

10:58:20

Danke liebe Kollegen,

Danke Mr Max LUCKS für das, was du gesagt hast über die Verantwortlichkeit von der Bundesrepublik Deutschland und ihre Versöhnung in den letzten 40 Jahren, von internem Dialog der bundesdeutschen Gesellschaft und darüber, wer für den Zweiten Weltkrieg, für den Holocaust verantwortlich ist.

Aber ich glaube, von der deutschen Gesellschaft und deutschen Regierung erwarten wir noch einen Schritt. Einen erweiterten Kommentar an die russische Regierung. Wenn die russische Regierung über die Entnazifizierung von der Ukraine spricht, nicht einer von deutscher Seite und auch unsere lieben israelischen Freunde müssen betonen, dass diese sogenannte Entnazifizierung oder ein neuer Volksmord in der Ukraine von Russland unternommen wird. Es gibt eine Beziehung zu einer russischen internen Szene in den letzten 10 Jahren, eine schreckliche Bewegung, zu einer schrecklichen rassistischen Ideologie; und wir müssen die Ideologisierung von Russland über Russki Mir sehr laut ansprechen.

Ich möchte mich bei Mr Frank SCHWABE für die Inklusivität bedanken, denn du hast von meinen 25 Amendments zu 20 ja gesagt.

Aber in den anderen Berichten, welche gleich und morgen – am Donnerstag, den Bericht Aleksander POCIEJ – von uns erörtert wird, müssen wir betonen, dass diese Ideologie für Russland, welche zu Ruski Mir gehört, und diese Priorität von Ethnizität gegen Menschenrechte, Russen gegen Menschenrechte sind; Russen haben eine obrige Priorität – das haben wir von der Dritte-Reich-Gesellschaft in den 30er Jahren gehört.

Das haben meine Oma und meine Mutter im KZ überlebt. 4 Jahre im Nazi-KZ. Jetzt hören wir wieder; Ethnizität, Nation über alles. Dieses über alles müssen wir stoppen, dieses über alles – ich spreche in dem Namen aller Überlebenden des Zweiten Weltkriegs; Herr Vladimir PUTIN hat kein Recht, über den Zweiten Weltkrieg zu sprechen, weil er nicht die Alliierten-Seite präsentiert.

Ukrainer waren auch unter denjenigen, die gegen Nazis gekämpft haben. Darüber heute, wenn wir die Evakuierung von den Überlebenden vom zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland sehen, eine Evakuierung von den letzten Überlebenden vom Zweiten Weltkrieg, dann müssen wir etwas dazu und über diese Ideologie sagen. Die Ukraine wird befreit sein, liebe Kollegen, zusammen mit uns allen; alle Staaten werden helfen, die Ukraine militärisch zu befreien – aber Russland bleibt mit dieser Ideologie. Diese Ideologie müssen wir stoppen, diese Ideologie von Ruski Mir kann in Europa kein weiteres Leben haben.

Danke.

Mr Koloman BRENNER

Hungary, NR

11:36:54

Dankeschön Frau Präsidentin,

mein erster Satz gilt natürlich den tapferen Menschen in der Ukraine.

Unsere tiefste Solidarität möchte ich hier auch in dieser Versammlung ausdrücken. Die Menschen in Ungarn haben das da auch damit ausgedrückt, dass wir mehrere hunderttausend Geflohene aus der Ukraine unterstützen und weiterhin unterstützen werden.

Zweitens möchte ich betonen, dass das Rad der Geschichte in diesen Tagen rasant voranschreitet, und gerade in solchen Zeiten zeigt sich die Wichtigkeit vom Europarat. Dieser hervorragende Bericht mit all den Details, worüber wir noch diskutieren werden, zeigt, wie wichtig es war in diesen Jahrzehnten des Friedens; daran zu arbeiten, was wirklich europäische Werte sind: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und was für eine Gefahr für die Freiheit und Demokratie immer wieder vorhanden ist.

Jede Generation muss für Freiheit und Wohlstand kämpfen, zeigt uns die Geschichte – auch wieder jetzt, in einer brutalen Weise. Gerade wir, die Völker in Ost- und Mitteleuropa, die nicht nur in einer Nazidiktatur, sondern auch in einer kommunistischen Diktatur gelebt haben, wissen zu genau, wie so was entsteht.

Meine Vorredner – ich schließe mich an – haben sehr gut gezeigt, dass in den letzten 15 Jahren Putins Russland sich auf einem Weg gesellt hat, wo wir eigentlich alle hätten die Vorzeichen sehen müssen.

Das ist auch eine selbstkritische Bemerkung und gerade aus Ungarn kommend ist besonders wichtig zu betonen, dass Rechtsstaatlichkeit, Checks and Balances, eine ausgewogene Medienlandschaft – was gerade in Russland auch dazu geführt hat dass die Putinsche Propaganda eine regelrechte Gehirnwäsche unter den russischen Menschen dann erreichen konnte – zeigt uns also, was an diesen Werten wichtig ist, was wir hier in dieser Versammlung geschlossen hochhalten müssen. Geschlossen hochhalten müssen und auch in allen anderen Staaten darauf hinweisen müssen, wo ähnliche autoritäre Tendenzen vorhanden sind, weil nur so kann unsere Versammlung wirklich geschlossen auftreten.

Ich meine, dass dieser Aggressionskrieg von Putins Russland schon jetzt dazu geführt hat, dass sowohl die Europäische Union als auch die NATO weiter zusammengerückt ist und unsere Organisation ist die wichtigste Organisation in meinen Augen; wo es darum geht, Wohlstand und Freiheit für die Bürger in Europa zu sichern.

Ich unterstütze voll diesen Bericht und möchte jeden hier in diesem Raum dazu aufrufen.

Herzlichen Dank.

Address by Mr Sergio MATTARELLA, President of the Italian Republic

Questions: Mr Sergio MATTARELLA, President of the Italian Republic

Question by Ms Nina KASIMATI

Written reply by Mr Sergio MATTARELLA, President of the Italian Republic

The sitting is closed at 1:15 p.m.