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27 April 2022 afternoon

2022 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting No. 14

Debate (continued): Consequences of the Russian Federation's continued aggression against Ukraine: role and response of the Council of Europe

Mr Norbert KLEINWÄCHTER

Germany, EC/DA

16:04:00

Thank you Mr President,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die erste Nachricht, an die ich mich erinnere als ich Kind war, das war die Nachricht vom Mauerfall. Das war die Nachricht von der Wiedervereinigung, das war die Nachricht vom Frieden, das war die Nachricht; der Kalte Krieg ist beendet.

Jetzt bin ich 36 und ich hätte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass dieser Kalte Krieg noch mal heiß wird, aber in dieser Situation sind wir und können wir sein, und das stelle ich mit großem Entsetzen fest.

Meine Gebete sind in dieser Zeit dieses grauenhaften Angriffskriegs bei den vielen ukrainischen Familien, die davon betroffen sind, aber auch bei den russischen Eltern, deren Söhne sinnlos und unter größter Propaganda verheizt werden in diesem Krieg.

Liebe Kollegen, viele von Ihnen haben Sanktionen angesprochen, Waffenlieferungen angesprochen. Und ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst einmal meine Rede diesen Menschen geben, die sich stark für den Frieden einsetzen; die sagen, das ist vielleicht nicht die richtige Lösung, Waffen zu liefern; die vielleicht ein bisschen Angst haben vor der Waffenlieferung; die Angst haben davor, dass dieser Krieg, der im Moment noch in der Ukraine ist, tatsächlich eskaliert und sich ausweitet.

Liebe Kollegen, und ich glaube, dass wir tatsächlich, bevor wir so etwas in den Bericht hineinschreiben – dass wir Waffen liefern, dass Sanktionen richtig sein sollten – eigentlich den Frieden in den Vordergrund stellen.

Wir sind 318 Abgeordnete und 318 Stellvertreter. Das sind im Prinzip 636 politisch profilierte Politiker – Menschen, die hier sind; 636 potenzielle Gesprächskanäle. Wenn 635 Kanäle scheitern und auch nur einer erfolgreich wäre; dann hätten wir wesentlich mehr für den Frieden, für den wir eigentlich stehen, getan, als wenn wir hier gegen Russland wettern – verdientermaßen; aber im Endeffekt Dinge fordern, die auf nationaler Ebene entschieden werden müssen, die jedes Land für sich selbst entschieden werden muss. Und so sehr uns diese Gespräche widerstreben, ich möchte Sie auffordern, sie trotzdem zu suchen; denn wenn wir da einen Erfolg haben, dann bringt das wesentlich mehr als jeder Panzer.

Der Grund, warum ich sage, dass diese Dinge auf nationaler Ebene entschieden werden müssen, ist; dass wir unterschiedliche politische und rechtliche, aber auch wirtschaftliche Voraussetzungen haben. Es ist schon leicht zu fordern, dass man irgendwie ein Gas- und Ölembargo macht – aber was würde das zum Beispiel für Deutschland bedeuten? Wir haben eigentlich noch Lieferverträge, 140 Milliarden würden wir dann Russland schenken, es gibt ja Mindestabnahmemengen bis 2030 – wollen wir das wirklich oder kippen wir mal eben die Rechtsstaatlichkeit raus, dass wir sagen; ja gut, das ist ein zivilrechtlicher Vertrag, das gilt jetzt nicht mehr im Krieg. Wollen wir das wirklich argumentieren? Oder im Bezug auf Waffenlieferungen haben wir natürlich das Problem – dann wird man zur Kriegspartei. Dann gibt es auch die Situation; was ist, wenn ein geliehener, geschenkter Panzer vielleicht getroffen wird – sind wir dann im Krieg?

Liebe Freunde, ich möchte einfach auffordern; lasst uns hier nicht für Waffen stehen und nicht für Sanktionen – lasst uns hier für den Dialog und für den Frieden stehen und ich appelliere an alle, sich dafür einzusetzen.

Vielen Dank.

Mr Harald WEYEL

Germany, EC/DA

20:24:07

(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

in der Resolution gegen russischen Angriff und Kriegsführung in der Ukraine ist letztlich die Forderung eines totalen Wirtschaftsembargos gegen Russland, nach unbeschränkte Waffenlieferungen an die Ukraine und letztlich unbegrenzte humanitäre Unterstützung der Ukraine während und nach den Kriegshandlungen enthalten. Gefordert ist auch die Unterstützung all der Kriegsflüchtlinge aufnehmenden Nachbarstaaten. Ebenso die Unterstützung einer demokratieorientierten Zivilgesellschaft der Russischen Föderation und eines wahrheitsorientierten, unabhängigen Medienjournalismus jenseits aller Regierungspropaganda; und geschützt werden müssen nicht nur die Kriegsflüchtlinge in der Ukraine und außerhalb, sondern auch die Menschenrechte der kulturell, ethnisch oder staatsbürgerrechtlichen Russen im In- und Ausland.

Ein guter Teil dessen, was hier nicht unbegründet von oder gegen Russland gefordert wird, sollte natürlich auch von der anderen Konfliktpartei gefordert werden. Etwa die strikte Einhaltung des Kriegsvölkerrechts und humane Behandlung von Kriegsgefangenen und Zivilisten. Große und kleine Lügen sowie Gräuel- und Sensationsberichte können zu entsprechenden Fehlentscheidungen aller Art führen.

Der Europarat ist keine Ersatz-NATO und beide sollte es auch nicht werden. Der Rat ist die Mutter der gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Hier nun meine Alternativ-Forderung: Setzen wir doch das „Minsker Abkommen“ rückwirkend um — und fordern wir auch von der NATO für Russland Garantien. Für Sewastopol und die Krim, wo natürlich OSZE/UNO-mandatiert nachgewählt werden sollte, auch was „Donbas/Luhansk/…“ und die ganze ehemalige/gegenwärtige Ukraine angeht. Kurz- und mittelfristig ist auch ein Gesamtpaket anzustossen, auf neudeutsch: ein Package-Deal! Nämlich eine weitgehende De-Militarisierung Mitteleuropas unter Einschluß der baltischen Staaten inklusive Kaliningrad/Königsberg bis hinunter nach Moldau/Transnistrien.

Ich sehe hier perfekte Möglichkeiten und die Notwendigkeit eines Mehrfach-Junktims, wo neben Putin-Russland und US-NATO eben die Mitteleuropäer eine Hauptrolle spielen. Man hatte über 20 Jahre Zeit auf Forderungen, Anregungen, Logik und Psychologie einer russischen Führungsfigur einzugehen — und völlig losgelöst davon einfach auf realpolitische Logiken zu setzen. Außenpolitisch hat man „westlicherseits“ aber eher alles getan, um die innenpolitische Regression der russischen Gesellschaft zu forcieren. Das aufgeklärte Bürgertum aller Staaten hat mehr gemeinsame Interessen als deren Führungsstrukturen wahrhaben wollen, und viele in- oder ausländische Interessengruppen ihnen zubilligen!

Also: Bahn frei für neues Denken und Handeln!

Vote: Consequences of the Russian Federation's continued aggression against Ukraine: role and response of the Council of Europe

Debate: How to put confiscated criminal assets to good use?

Ms Petra BAYR

Austria, SOC, Spokesperson for the group

18:09:38

Vielen lieben Dank Frau Vorsitzende,

organisierte Kriminalität hat im Jahr 2017 etwa 800 Milliarden Umsatz ausgemacht. Da fallen rein Menschenhandel, Drogenhandel, illegaler Handel mit Kunstgegenständen, erzwungene Prostitution, Geldwäsche, Erpressung, Wirtschaftskriminalität, Online-Kriminalität; und zu dieser organisierten Kriminalität dazu kommt noch Korruption.

Korruption als Missbrauch von wirtschaftlicher, politischer und kultureller Macht steht der Realisierung von Menschenrechten diametral entgegen, weil er einfach den Rechtsstaat untergräbt und da gibt es unterschiedliche Zahlen dazu; Transparency International zum Beispiel schätzt, dass 990 Milliarden Euro im Jahr 2020 weltweit internationale Korruption gekostet hat, der Internationale Währungsfonds geht sogar von 1,5 Billiarden aus, das heißt; Korruption und organisierte Kriminalität zusammen machen mehr als 15 % des Brutto-Globalprodukts aus in Relation.

Aber es ist nicht nur ein finanzieller Schaden, den organisierte Kriminalität und Korruption an der Gesellschaft anrichtet; sie zerstört schlicht und ergreifend auch Leben und gleichzeitig ist dann aber auch der Staat in der Pflicht, jene Menschen, die dadurch Schaden erlitten haben, zu entschädigen, denen zu helfen und es ist hier der Staat, der durch Korruption, der durch organisierte Kriminalität aber auch sehr viel Geld verloren hat, selbst durch Steuerhinterziehung oder selbst durch andere illegale Tätigkeiten, die den Staat geschädigt haben.

Ich bin ein großer Fan des Prinzips let crime pay, weil ich glaube, so wie das der Bericht vorschlägt – und dem Bericht ist gar nichts hinzuzufügen, finde ich – ist es wichtig, da die Verwendung der Profite wirklich der Allgemeinheit zuzuführen, also die Profite von Verbrechen für die Allgemeinheit auszugeben, weil das auch einerseits das Vertrauen in den Staat stärken kann, zeigt, dass letztendlich Rechtsstaatlichkeit stärker ist als Kriminalität und sie auch besiegt. Es zeigt auch jenen politischen Kräften die rote Karte, die die Autorität des Staates bei allen unterschiedlichen Möglichkeiten untergraben wollen. Und ich glaube, es ist auch für Opfer von Kriminalität und von Terrorismus und von Korruption ein wichtiges Zeichen, dass es Solidarität gibt, dass es sowas wie einen gesellschaftlichen Zusammenhang gibt und darum finde ich, dass es sehr vielfältige Effekte von dem Ansatz gibt, den der Berichterstatter verfolgt.

Vielen lieben Dank dafür und ich wünsche viel Erfolg bei der Realisierung solcher Vorhaben.

Vote: How to put confiscated criminal assets to good use?

Debate: Fighting and preventing excessive and unjustified use of force by law enforcement officers

Ms Feleknas UCA

Turkey, UEL, Spokesperson for the group

19:35:38

Vielen Dank Frau Präsidentin,

verehrte Kollegen,

ich möchte mich bei dem Berichterstatter für den wichtigen Bericht bedanken.

Nach dem Tod von George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika löst dieser eine Welle von Protesten gegen die Straffreiheit.

Natürlich ist die Polizeigewalt nicht nur ein Problem in den Vereinigten Staaten, sondern wir erleben es auch in Europa, wo die Gewalt auch auf friedlichen Kundgebungen oder Protestaktionen verübt wird. Auch hier sehen wir auf friedlichen Kundgebungen oder Protestaktionen, dass polizeiliche Übergriffe beleidigender, erniedrigender und willkürlicher Praktiken rapide zunehmen.

Selbst diese Gewalt wird als Straffreiheit für Beamte ausgesprochen, und das führt dazu,  dass die Gewalt zunimmt. In letzter Zeit erleben wir sogar, dass sich in den Polizeistrukturen massive rechtsradikale Gruppierungen wiederfinden – und das ist ja gefährlich.

Das Ausmaß der Gewalt gegen Einwanderer an den Grenzen nimmt von Tag zu Tag zu. In vielen Ländern verüben Grenzpolizisten Gewalt gegen Einwanderer, die versuchen, die Grenzen zu überschreiten. Diese Gewalt bleibt immer wieder straffrei.

Auch politische Gefangene sind in den Gefängnissen sowohl physischer als auch psychischer Folter ausgesetzt, in denen ihnen willkürliche Behandlungen, insbesondere das Recht auf Leben genommen wird.

Dies führt dazu, dass sich die Menschen das Leben nehmen. Sehr oft wird den Menschen das Verfassungsrecht oder Demonstrationsrecht genommen, oder sie werden daran gehindert, eine kritische Stellungnahme oder Erklärung gegen die Regierung auszuüben und sind dann der Polizeigewalt ausgesetzt; zum Beispiel sollte beim Referendum 2017 in Katalonien gegen die Brutalität der Polizei eine Untersuchung eingeleitet werden welche doch bis heute nicht aufgeklärt wurde.

Ich möchte auch auf die Polizeigewalt in der Türkei eingehen. Allein Mitglied der Opposition zu sein, eine Frau zu sein oder Kurde zu sein ist Grund genug, Rechtsverletzungen oder Polizeigewalt zu erfahren.

So auch bei einer Demonstration, einer Pressekonferenz oder einer friedlichen Aktion, welche mit Polizeigewalt und Tränengas endet. In den kurdischen Provinzen sind in den letzten 14 Jahren mindestens 41 Menschen durch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei auf den Straßen ums Leben gekommen – darunter 20 Kinder. Immer wieder kommt es hier bei solchen Vorfällen zur Straflosigkeit der Beamten und die Ermittlungen gegen die Polizisten werden eingestellt.

Selbst wir als Abgeordnete werden angegriffen und an unserer politischen Arbeit gehindert. Wenn schon so mit uns umgegangen wird, dann stellen wir uns doch einfache Bürger vor, was mit ihnen passiert oder wie mit ihnen umgegangen wird.

In allen Ländern, wo die Bürger gefoltert und misshandelt worden sind, laufen dutzende Gerichtsverfahren.

Wir wissen auch; dass durch die Polizeigewalt und Misshandlungen die Gesetze nicht wirksam durchgesetzt werden aufgrund der ineffektiven Umsetzung der Gesetze und der Nichteinhaltung internationaler Konventionen. Die Bekämpfung von Gewalt und Polizeibrutalität liegt in der Hauptverantwortung aller.

Dankeschön.

Vote: Fighting and preventing excessive and unjustified use of force by law enforcement officers

The sitting is closed at 8:20 p.m.