Logo Assembly Logo Hemicycle

28 April 2022 afternoon

2022 - Second part-session Print sitting

Sitting video(s) 1 / 1

Opening of the sitting num 16

Debate: Safeguarding and promoting genuine democracy in Europe

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC

15:58:24

Dankeschön Herr Präsident,

ich möchte bei Ms Nicole TRISSE gerne fortsetzen; wer hätte gedacht, dass wir in eine Zeit kommen, wo wir mit großer Sorge eine Demokratie-Müdigkeit betrachten müssen.

Menschen, die, wenn man Umfragen macht, lieber einen kleinen Diktator hätten als eine mühsame Demokratie. Das ist ein alarmierendes Zeichen und das sagte auch die Berichterstatterin, und da muss man sich überlegen; wie konnte es so weit kommen, dass wir hier diese Demokratie-Müdigkeit haben. Da kommen schon zwei, drei Dinge zustande; dass viele Prozesse zu lange dauern, die Pandemie, der Kampf gegen den Klimawandel und aber gleichzeitig das nicht mehr soziale Mitkönnen – das heißt, die Teuerung, die Inflation, all das bedingt eine Ablehnung auch von Demokratie, die eigentlich verheerend ist. Dazu kommt noch die noch immer weit verbreitete Form von Korruption, und dass natürlich in solchen Dingen populistische Bewegungen – wie zum Beispiel die Gelbwesten in Frankreich – hier eine reiche Form von Nahrung finden. 

Aber man soll immer die soziale Frage, die hinter all dem steht, nicht übersehen. Und dann kommt noch dazu bei der Korruption, dass oft Regierende anfangen – so, wie in meinem Land – die Justiz anzugreifen. Also, wenn man die unabhängige Justiz in der Weise attackiert, darf man sich dann nicht wundern, wenn auch eine Demokratie-Müdigkeit hier eintritt.

Eine ganz große Rolle haben die sozialen Medien; das Internet, die hier die Demokratie-Müdigkeit oder das Contra zur Demokratie geradezu befeuern. Wenn wir denken, heute, in einem Europa, in dem wir wieder Krieg haben, so müsste es eigentlich ja genau das Gegenteil sein; die einzige Chance, Frieden zu bewahren – den sozialen Frieden zu bewahren, den echten Frieden zu bewahren – kann nur die Demokratie sein.

Die Berichterstatterin schlägt vor, die politische Bildung zu verstärken – das halte ich für ganz ganz wichtig. Vom Sozialausschuss wird auch ein Bericht kommen über die frühe Einbindung von Kindern und Jugendlichen und die Partizipation.

Den Frühwarnmechanismus sehe ich noch nicht, aber vielleicht ergibt ja die Diskussion, wie das sein kann. Aber die politische Bildung halte ich für ganz, ganz wichtig.

Vote: Safeguarding and promoting genuine democracy in Europe

Debate: The honouring of obligations and commitments by Georgia

Mr Andrej HUNKO

Germany, UEL, Spokesperson for the group

18:07:25

Vielen Dank Herr Präsident,

vielen Dank auch an die beiden Berichterstatter, Mr Titus CORLĂŢEAN und Mr Claude KERN,

ich will vielleicht vorneweg sagen, dass ich den Bericht ausgewogen finde, und dass er auch die richtigen Ausrichtungen und Empfehlungen enthält.

Im Kern kann man sagen, dass dieser Bericht, diese Resolution sagt; es gibt Fortschritte in Georgien, aber es bestehen auch noch viele Probleme. Man kann das auch anders ausdrücken, aber das ist sozusagen die Kernausrichtung dieses Berichtes, und ich will das unterstreichen.

Ich hatte ja selbst die Ehre, 2018 eine Walbeobachtungsmission in Georgien zu leiten – und die Wahrnehmungen, die ich dort hatte, entsprechen ziemlich genau dem, was ich jetzt hier in dieser Resolution auch gelesen habe.

Georgen ist ein Land, das sich aus meiner Sicht – was Demokratie, was Rechtsstaatlichkeit angeht – im Grunde her in die richtige Richtung entwickelt. Wir haben ja auch einen Übergang gesehen von einem Präsidialsystem zu einem mehr parlamentarisch ausgerichteten System, und das ist umso bemerkenswerter, als wir international eine entgegengesetzte Tendenz haben und zwei große Nachbarn von Georgien auch in eine entgegengesetzte Richtung sich entwickeln. Ich finde, das muss man auch anerkennen und unterstreichen. Aber ich will auch das betonen, was auch hier direkt in 2.2 zum Ausdruck gebracht wird; dass die politische Landschaft extrem polarisiert ist – und ungesund polarisiert ist. Ich habe das auch damals beobachten können und auch nach der letzten Parlamentswahl hat es ja auch ein halbes Jahr Boykott gegeben – und das ist völlig, ich will das noch mal unterstreichen im letzten Satz, was hier gesagt wird; dass es nicht nur eine Frage der Gesetzgebung ist, sondern auch der politischen Kultur in diesem Land. Und da sind alle – die Parteien, Regierung, die Opposition – stehen in der Verantwortung, das umzusetzen.

Ich will das auch unterstreichen, dass es wünschenswert wäre für Georgien, ein wirklich proportionales Parlamentssystem zu entwickeln und vielleicht zum Schluss noch mal an das erinnern, was auch ein bisschen die vorangegangene Debatte, die wir jetzt hatten zur wirklichen Demokratie widerspiegelt, nämlich; dass es immer auch ein Problem ist, wenn in einem Land sehr sehr große Armut herrscht und auf der anderen Seite große Reichtümer sozusagen große Kontrolle über die Politik haben. Ich hatte das seinerzeit auch in dem Statement gemacht. Unter dem Strich; dieser Bericht geht in die richtige Richtung, die Resolution ist ausgewogen, die Forderungen sind vernünftig und wir unterstützen diesen Bericht.

Vielen Dank.

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

18:11:01

Dankschön Herr Präsident,

ich gratuliere den beiden Berichterstattern, erstens nicht nur für ihre intensive Arbeit; sondern auch für diesen Bericht – der ja auch ein Stück Hoffnung einer positiven Entwicklung gibt.

Als früherer Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses war ich ganz intensiv auch mit Georgien befasst und ich war auch damals Wahlbeobachter, als der Georgian Dream das erste Mal gewonnen und die Regierung Mikheil Saakashvili davongejagt hat. Trotz alldem sind einige Versprechen noch einzulösen. Eines der wichtigsten Versprechen – wir erinnern uns – waren die vollen Gefängnisse unter Mikheil Saakashvili, und wir haben noch immer zu viele Menschen in Gefängnissen, obwohl – ganz großes Kompliment an Georgien – sie haben in einigen Bereichen eine große Justizreform zusammengebracht – insbesondere, was das Jugendstrafrecht, das juvenile judiciary, betrifft.

Ich kann mich erinnern, dass ich sogar im Nachbarland Präsident İlham Əliyev geraten habe, sich an Georgien hier die Expertise – oder nicht nur die Expertise, sondern auch das das Vorbild zu nehmen.

Etwas weiteres ist, dass die Medien und die Justiz – und das, liebe Menschen aus Georgien, das wird ein bisschen den Prozess eines Post-Monitoring verhindern, solange Medien und Justiz nicht wirklich unabhängig sind. Noch immer gibt es die politische Beeinflussung in die Justiz. Hier brauchen wir Stück für Stück eine entsprechende Unabhängigkeit. Und was mein Vorredner auch angesprochen hat, was auch die beiden Berichterstatter angesprochen haben, was mich immer gewundert hat; in Tiflis ist so ein gutes Auskommen – da gibt es einen Stadtteil; da wohnen seit Generationen Armenier und Azeris friedvoll zusammen, da kommen Israelis und Iraner und treffen sich in Tiflis. Aber gleichzeitig ist innerhalb der Parteien – zwischen Opposition und Regierung – so eine extreme Polarisierung, und man wird ununterbrochen auch bombardiert. Ihr wollt alle, liebe Georgier und Georgierinnen, in ein Post-Monitoring; mit dieser Polarisierung müsst ihr einen Ausweg finden, das kann nicht sein.

Ich gratuliere aber auch zur Annahme und zur Implementierung der Istanbul-Konvention, auch das ist nicht gerade das Normale. Und – Mr Claude KERN hat es schon genannt – die Situation für die LGBTIQ-Leute ist erschreckend und hier bedarf es eines dringenden Handlungsbedarfes.

The sitting is closed at 7:15 p.m.