vendredi 2 octobre 2026 matin
2026 - Quatrième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Liebe Kollegen, ich möchte Sie auf eine mögliche Bedrohung der Demokratie in Deutschland aufmerksam machen. Es geht um die Arbeit...
Liebe Kollegen,
ich möchte Sie auf eine mögliche Bedrohung der Demokratie in Deutschland aufmerksam machen: Es geht um die Arbeit parteinaher Stiftungen. Deutschland fördert die Arbeit parteinaher Stiftungen für deren gesellschaftspolitische Bildungsarbeit. Im Jahr 2024 war dies ein Betrag von insgesamt 688 Millionen Euro. Dieser riesige Betrag ging ausschließlich an die den althergebrachten Parteien nahestehenden Stiftungen. Die Stiftung der größten Oppositionspartei, der AfD, erhielt genau 0 Euro. Die den alten Parteien nahestehenden Stiftungen bekommen staatliche Förderungen für hunderte von Mitarbeitern. Die der AfD nahestehende Stiftung bekommt für keinen einzigen Mitarbeiter eine Förderung. Auch tausende Stipendien vergeben, wie die anderen Stiftungen, kann die Stiftung der AfD nicht. Man kann hinterfragen, ob es wirklich sinnvoll ist, parteinahen Stiftungen so viel Steuergelder zu bezahlen. Aber wenn man es macht, dann muss es auch gerecht sein und darf nicht die Stiftungen wichtiger Parteien ausschließen.
Der im März 2025 gestellte Antrag der Erasmus-Stiftung auf Förderung bezüglich des Jahres 2026 wurde bisher nicht abschließend bearbeitet. Werden die Fördergelder – es geht um 25 Millionen – aber nicht bis Jahresende bewilligt, dann verfallen sie. Daher besteht dieses Jahr nur noch wenig Zeit. Gegen diese bisherige Untätigkeit des Innenministeriums würde die Stiftung gern den Rechtsweg bestreiten. Doch der Streitwert wäre 25 Millionen Euro, also enorm hoch. Dies würde allein in der ersten Instanz eigene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 300 000 Euro bedeuten, und eine solche Verschuldung ist der Stiftung unmöglich.
Die AfD-nahe Stiftung rief daraufhin das Bundesverfassungsgericht an, welches das Verfahren hätte annehmen können, dies aber nicht tat, mit der lapidaren Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft.
Sollte es dieses Jahr nicht mehr zu einer Auszahlung der Gelder kommen, dann wird der politische und demokratische Wettbewerb stark verzerrt. Die Arbeit für die politischen Ziele der Stiftung der mit Abstand stärksten Oppositionspartei AfD wird in Deutschland dann massiv behindert. Die parteinahe Stiftung der AfD hat daher im August 2026 eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet. Dies ist die letzte Hoffnung.
Liebe Kollegen, ich fordere hiermit zusätzlich den Bundesinnenminister, Herrn Alexander DOBRINDT, dringend auf, seiner Aufgabe der Auszahlung der Mittel an die der AfD nahestehenden Erasmus-Stiftung schnellstmöglich nachzukommen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte KollegInnen,
Ich möchte über das Thema Suizidalität und Suizidprävention sprechen, denn Suizidprävention geht uns alle an. Wie kann die Thematik um Lebensmüdigkeit und Suizidalität präventiv wirksam in die Öffentlichkeit getragen werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag bezüglich gefährlichen Halbwissens über Suizidalität geleistet werden? Soll man öffentlich über Suizidalität sprechen? Ja, wir müssen. Ich spreche heute als Facharzt für Psychiatrie und höchst besorgter Sozial- und Gesundheitspolitiker. Suizidalität ist ein vielschichtiges Phänomen. 20 Prozent der Bevölkerung kennen Lebensmüdigkeit und passive Todeswünsche, ohne dass diese sich gefährlich zuspitzen würden.
Dahingegen ist es so, dass weltweit betrachtet alle 40 Sekunden ein Mensch durch Suizid verstirbt und Suizid ist die zweithäufigste Todesursache unter den 15- bis 29-Jährigen. Todesfälle durch Suizid sind die Spitze eines sprichwörtlichen, stummen und tragischen Eisbergs im Dunkeln.
Um es klar auszudrücken, die epidemiologischen Daten sprechen eine klare Sprache: In den Mitgliedstaaten des Europarates versterben durchschnittlich über 200 Menschen pro Tag durch Suizid, während gleichzeitig mehrere tausend Suizidversuche pro Tag passieren. Heruntergebrochen auf die drei Minuten dieser Rede, findet alle 20 Sekunden ein Suizidversuch irgendwo in Europa statt, oft unerkannt und still im Dunkeln unserer Gesellschaften.
Ich fordere, dass wir auf politischer Ebene die Voraussetzungen schaffen, Erkenntnisse aus der Suizidologie und Public Health-Forschung auf gesetzgeberischer Ebene wirksam zu verankern und dass wir dafür besorgt sind, finanzielle Mittel und Human Resources für eine wirksame Prävention und niederschwellige Zugänglichkeit bereitzustellen, für Beratung, für Behandlung von Menschen mit psychischen Belastungen und Angehöriger, stets mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen.
Jeder von uns kann Stimme sein. Stimme für Betroffene und Angehörige, die aus krankheitsbedingten Gründen oder aus Scham vor Stigmatisierung ihre Stimme nicht erheben können. Stimme, um aktiv einzustehen für den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Stimme, um auf die dramatischen Auswirkungen der sogenannten Pandemie der Einsamkeit, die jeden und jede von uns plötzlich treffen kann, hinzuweisen. Danke.