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mardi 29 septembre 2026 après-midi

2026 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 31

Discours : M. Johann WADEPHUL, Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

15:44:35

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Dankeschön für das Willkommen.

Und in der Tat, das ist für mich auch eine Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung, der ich selber viele Jahre angehört habe. Als ich 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, bin ich gleich in die deutsche Delegation integriert worden. Später war ich dann stellvertretendes Mitglied und ich erinnere mich heute immer noch gern an diese Zeit zurück, die bis heute meinen Politikansatz prägt:

An die Themen, die wir als Parlamentarier immer wieder miteinander diskutiert haben – von Menschenrechten im Allgemeinen bis zur Pressefreiheit im Speziellen – bis hin zur Durchführung freier und fairer Wahlen. An den offenen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen – unabhängig von der politischen Konstellation im Herkunftsland. Und an neue Perspektiven, die sich daraus ergaben, wenn man die Dinge einmal aus einem anderen Blickwinkel und mit neuen Argumenten betrachtet hat.

Übrigens erwies sich eine Abstimmung, an der ich 2012 beteiligt war, als besonders weise Voraussicht, nämlich die Einführung von Italienisch und Deutsch als offizielle Sprachen der Parlamentarischen Versammlung, weshalb ich als deutscher Außenminister hier heute zu Ihnen Deutsch sprechen darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Europarat hat aber nicht nur für mich persönlich, sondern für mein ganzes Land eine besondere Bedeutung. Denn der Europarat war, und das werden wir nie vergessen, die allererste multilaterale Institution, der die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beigetreten ist. Noch vor der Neugründung eines deutschen Staates nach dem Zweiten Weltkrieg war die deutsche Delegation dabei, als 1948 über die Gründung des Europarats gesprochen wurde. Alle Gründungsmitglieder hatten damals die unbeschreiblichen Verbrechen des Naziregimes vor Augen: Sie hatten selbst miterlebt, wie Deutschland den europäischen Kontinent in einen brutalen Vernichtungskrieg gestürzt hatte.

Sie einte daher die Überzeugung, dass Frieden in Europa dauerhaft nur auf gemeinsamen Werten aufgebaut werden könnte und dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die drei Säulen des Europarats sein sollten. Diese Überzeugung ist heute wichtiger denn je. Denn wir erleben seit über vier Jahren Wladimir PUTINS brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Weil Wladimir PUTIN den Krieg bis heute nicht zu seinen Gunsten entscheiden konnte, sucht er unablässig nach Wegen, den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter zielt Russland systematisch auf die zivile Wärme- und Energieinfrastruktur. Dafür nimmt Wladimir PUTIN abertausende Tote und Verletzte – nicht zuletzt auch in seiner eigenen Bevölkerung – in Kauf.

Deshalb war es richtig, dass Russland am 16.03.2022 vom Europarat ausgeschlossen wurde. Noch 2019 war die russische Delegation in die Parlamentarische Versammlung zurückgekehrt. Doch auch diese ausgestreckte Hand hat Wladimir PUTIN ausgeschlagen. Wer völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, hat hier keinen Platz!

Aber: Das ist nicht alles. Russlands Aggression endet schon lange nicht mehr an den Grenzen der Ukraine. Russland verhindert durch gezielte Angriffe auf ukrainische Häfen die Ausfuhr lebenswichtiger Getreidelieferungen. Wir reden hier von Millionen von Menschen, die darunter leiden. Dazu kommen hybride Angriffe, wir haben das ja kürzlich selbst miterlebt in Deutschland, mit dem Drohnenvorfall in Leipzig.

Und wir sind damit nicht allein: In vielen unserer Mitgliedstaaten erleben wir Cyberangriffe und Sabotage kritischer Infrastruktur. Erst heute haben auch unsere estnischen Freunde bezüglich des Brandanschlags in Tallinn am 14. und 15. August klar die Verantwortung Russlands festgestellt. Dazu kommen breit gestreute Propaganda- und Desinformationskampagnen. Weil Wladimir PUTIN dem Irrglauben unterliegt, dass er unsere freien Gesellschaften dadurch verunsichern könnte, weil er unsere demokratischen Institutionen schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine unterbinden möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, weil sie nicht nur ihre eigene, sondern unser aller Freiheit verteidigen. Es ist Wladimir PUTIN, der einen Weg zu einem Waffenstillstand verhindert.

Trotz internationaler Vermittlungsversuche, trotz steigendem Sanktionsdruck und trotz immenser eigener Verluste zeigt er keinen ernsthaften Verhandlungswillen. Dennoch ist klar: Auch dieser schreckliche Krieg wird ein Ende haben. Und gerade mit Blick auf das Danach, den Wiederaufbau der Ukraine und dem Umgang mit vergangenen Kriegsverbrechen, da kann der Europarat eine wichtige Rolle einnehmen. Denn er setzt bereits jetzt auf Accountability: Um sicherzustellen, dass das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer dokumentiert wird, dass ihre Forderungen Gehör finden, dass für die Verbrechen der Aggression die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Europarat trägt dazu bei, die institutionellen Grundlagen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu schaffen: Mit dem Schadensregister der Internationalen Schadensersatzkommission und dem Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

Wir werden unser Ratifikationsverfahren für den deutschen Beitritt zur Schadensersatzkommission bis Ende des Jahres abschließen und wir setzen uns dafür ein, dass auch das Sondertribunal baldmöglichst eingerichtet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Damit verteidigt der Europarat Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als Basis unserer Demokratien, und zwar weit über die Ukraine hinaus.

Er setzt sich dafür ein, dass jeder Einzelne darauf vertrauen kann, dass seine individuellen Rechte und Grundfreiheiten geschützt werden. Dafür, dass Menschen frei ihre Meinung äußern und sich versammeln können. Dafür, dass Gerichte ihre Urteile unabhängig von der politischen Führung fällen können und diese auch umgesetzt werden. Dafür, dass Wahlen nicht nur so genannt werden – wie jüngst von der russischen Führung–, sondern tatsächlich frei und fair sind. Dafür, dass staatliche Macht Grenzen hat.

Und Sie, meine Damen und Herren, ringen als Parlamentarier Ihrer Mitgliedstaaten um die besten rechtlichen Grundlagen für Ihre Gesellschaft, indem Sie Gesetze schaffen und dabei auch das Konventionssystem des Europarats berücksichtigen. Sie – wir – haben das größte Interesse daran, dass diese Gesetze dann auch respektiert werden, damit Rechtsstaatlichkeit keine leere Hülle bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Europarat ist aber nicht nur eine Organisation, die auf Kriege und Krisen reagiert. Er ist ein Ort, der uns an etwas besonders Wichtiges erinnert:

Daran, dass Demokratie kein Zustand ist, den man einmal erreicht hat und dann für immer anhält.

Daran, dass Demokratie vielmehr immer wieder aufs Neue verteidigt, erneuert und gelebt werden muss. Jeden Tag! Gerade heute, da unsere gemeinsamen Werte vielerorts in Frage gestellt werden. In Zeiten, in denen digitale Einflussnahme und neue Technologien – insbesondere künstliche Intelligenz – unsere öffentlichen Debatten verändern. In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen und die Unabhängigkeit der Justiz von außen und von innen bedroht werden.

Die Antwort darauf darf nicht weniger Demokratie sein. Sie muss mehr Demokratie sein – und vor allem: widerstandsfähigere Demokratie. Hierin sehe ich eine besondere Stärke der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie bringt die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Staaten zusammen. Sie versammelt Parlamentarier, die nicht immer einer Meinung sind, aber gemeinsame europäische Grundlagen haben. Gerade diese Fähigkeit zum Dialog ist heute von unschätzbarem Wert. Diesen Dialog aufrechtzuerhalten als Basis unserer Demokratien, darin sehe ich die zentrale Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung, auch in der Zukunft.

Und ich bin überzeugt: In den heutigen Zeiten des Umbruchs sollte sich der Europarat auf das besinnen, was ihn und seine PV unverwechselbar macht. Nämlich, sein Kernmandat – nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seiner Arbeit zu priorisieren!

Aber auch, das Kernmandat weiterzuentwickeln – dort, wo neue Herausforderungen es erfordern. Dazu gehört, bestehende Konventionen fortzuentwickeln und neue gemeinsame Standards zu schaffen. Beim Thema KI war der Europarat beispielweise von Anfang an vorne mit dabei und hat als Pionier Normen gesetzt.

Wir brauchen diese Zukunftsorientiertheit, aber auch die Fokussierung auf das Wesentliche!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der russische Angriffskrieg, die Situation in Nahost, der Großmächtewettbewerb zwischen den USA und China, Migrationsbewegungen und die Auswirkungen des Klimawandels, das Erstarken von Autokratien, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und die Einbindung der Jugend – für deren Belange der Europarat ganz besonders eintritt – das sind nur einige Beispiele, die Sie, die mich, täglich beschäftigen.

Fakt ist:

Die heutige geopolitische Lage ist alles andere als einfach. Oft hält die Welt schon wieder eine neue Krise bereit, während wir noch dabei sind, Lösungswege für bereits existierende auszuloten.

Gerade in diesen bewegten Zeiten möchte ich als deutscher Außenminister, aber auch als ehemaliges Mitglied dieser Versammlung, eine Lanze für den Europarat und die Parlamentarische Versammlung brechen.

Diese Organisation ist eine historische Errungenschaft!

Ohne den Europarat wäre Europa ärmer, instabiler, weniger rechtssicher, weniger frei und weniger demokratisch!

Er ermöglicht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser aller Zukunft aktiv mitzugestalten und die Herausforderungen von heute und morgen gemeinsam zu bewältigen. Genau darin liegt Ihre Stärke und unsere gemeinsame Verantwortung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf den Austausch.

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC, Présidente de l'Assemblée

15:56:14

Herzlichen Dank, lieber Herr Johann WADEPHUL, ich mache es jetzt auch auf Deutsch.

Ich glaube, dass Ihre Stimme hier gehört wird und eine relevante ist und zeigt, dass nicht nur Generalsekretäre und stellvertretende Generalsekretäre da sind, sondern auch die Präsidentin des Ministerkomitees, Frau Isabelle BERRO-AMADEI, und der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Herr Mattias GUYOMAR, und sehr viele Botschafterinnen und Botschafter. Also Ihre Stimme zählt.

Mme Katrin FEY

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

15:56:57

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Außenminister.

Bei queerfeindlichen Repressionen wurden in der Türkei über 160 Personen festgenommen. Viele sind noch in Gewahrsam oder schon in Untersuchungshaft. Inwiefern beteiligt sich Deutschland an der Beobachtung laufender Gerichtsverfahren durch diplomatische Vertretungen? Und wie hat die Bundesregierung das Thema hochrangig gegenüber der türkischen Regierung angesprochen? Und wie können Sie das Thema in der Türkei bilateral im EU-Kreis und in internationalen Foren zum Thema machen? Dankeschön.

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC, Présidente de l'Assemblée

15:57:30

 Bitte, Herr Außenminister.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

15:57:41

Jetzt geht es. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, dass Sie das wichtige Thema ansprechen. Wir beobachten diese Situation in der Türkei mit Sorge und sprechen das regelmäßig gegenüber der türkischen Regierung an. Das mache ich auch gegenüber meinem Amtskollegen. Ich kann diese Versammlung auch nur ermutigen, diese Frage hier zu thematisieren.

Selbstverständlich gehört es zum diplomatischen Handwerk, dass wir das eine oder andere Gerichtsverfahren uns auch von deutscher Seite anschauen. Aber wir vertrauen darauf, dass die Grundsätze der Menschenrechtscharta in der Türkei eingehalten werden und wissen an dieser Stelle eben auch zu schätzen, dass es den Gerichtshof gibt, der im Zweifel auf die Einhaltung achten und angerufen werden kann.

Aber das ist in der Tat ein Thema, auf das wir achten müssen.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:00:05

Ja, vielen Dank.

Also in der Tat habe ich gestern, das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, den Internationalen Strafgerichtshof gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen Herrn Tom BERENDSEN besucht. Er ist eine zentrale Organisation der internationalen Rechtsstaatlichkeit, die von uns nicht nur verteidigt wird, sondern dauerhaft unterstützt werden wird. Wir stehen für die Funktionsfähigkeit dieses Gerichtshofes ein.

Und wie ich schon auch in meiner Rede gesagt habe, wird Deutschland auch alles unternehmen, dass das Sondertribunal möglichst schnell errichtet wird. Auch hierzu sind wir in intensiven Gesprächen mit der niederländischen Regierung und brauchen aber natürlich auch hier aus dem Europarat noch weitere Vorarbeit.

Wir werden das notwendige Ratifizierungsverfahren in diesem Jahr durchführen und sind selbstverständlich bereit, den auf Deutschland entfallenden finanziellen Beitrag zu leisten, damit das gesamte System der Aufarbeitung von möglichen Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine erfasst werden und dann später vor dem Kriegstribunal auch geahndet werden kann. Das gilt natürlich nicht nur für die persönlichen Verantwortlichkeiten, sondern auch für die materiellen Schäden, die entstehen.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:02:08

Der zentrale Punkt des Gespräches mit dem russischen Kollegen war der hybride Angriff, den wir auf dem Leipziger Flughafen erlebt haben. Mir ging es, nachdem ich die Schließung des Generalkonsulats in Bonn veranlasst hatte, darum, der russischen Regierung noch einmal ganz offiziell mitzuteilen, dass Deutschland der Auffassung ist, dass hier eine Linie überschritten worden ist und dass wir jederzeit in der Lage und bereit sind, nicht nur unser Territorium, sondern auch die Menschen zu verteidigen und dass das auch für unsere Verbündeten gilt.

Ich habe Russland aufgefordert, entsprechende Aktivitäten – ich habe ja gerade auch noch mal von dem August-Vorfall in Estland berichtet – zu unterlassen.

Außerdem war mir ein zentrales Anliegen – und das wiederhole ich an dieser Stelle auch gerne – dafür zu plädieren, dass eine Lösung für die Getreidelieferungen gefunden wird, die aus Russland selbst und auch der Ukraine in dritte Länder erfolgen sollten. Es drohen insbesondere in den Ländern des Globalen Südens Hungersnöte, die Staaten destabilisieren können, die zu neuen Fluchtbewegungen führen können und die vor allen Dingen großes menschliches Leid verursachen können.

Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung dafür zu sorgen, dass hierfür –  jedenfalls in einem ersten Schritt – auf dem Schwarzen Meer ein Waffenstillstand erreicht wird, der jetzt diese Getreidetransporte zu einem Zeitpunkt noch erlaubt, wo diese nicht verdorben sind. Es ist hohe Zeit, dass hier etwas geschieht und ich kann auch diese Versammlung nur herzlich bitten, uns dabei zu unterstützen.

Außerdem habe ich klargemacht, dass alle Europäer bereit sind, an einem Friedensprozess mitzuwirken. Die Ukraine ist zu Verhandlungen bereit und der russische Stuhl ist bis zum jetzigen Zeitpunkt leer. Es ist aus unserer Sicht hohe Zeit, dass Russland die Kriegshandlung beendet und zu praktischen Friedensverhandlungen bereit ist.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:05:23

In der Tat, die offizielle Antwort des russischen Kollegen haben Sie ja auch in der Pressekonferenz in New York verfolgen können und sie ist sehr unbefriedigend. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine russische Bereitschaft zu den dringend erforderlichen Verhandlungen. Deswegen setzen wir die Unterstützung der Ukraine vollständig fort. Das gilt auch für den kommenden Winter. Das gilt für die politische Unterstützung, die wirtschaftliche und die militärische Unterstützung. Das wird weiter so bleiben. Außerdem werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen.

Es ist für Russland nicht nur militärisch sehr verlustreich, sondern es ist auch wirtschaftlich von größtem Nachteil, diesen Krieg fortzuführen. Und deswegen hat Russland jeden Anlass, Verhandlungen zu führen.

Ich möchte vielleicht, – Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, ich habe es gerade eben vergessen –, etwas zum westlichen Balkan sagen. Nur zwei Sätze, wenn Sie gestatten – dankeschön.

Also wir werden in dieser Woche noch im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro zusammenkommen. Die deutsche Bundesregierung steht zu der Zusage von Thessaloniki, dass alle Staaten des westlichen Balkans eine Chance haben sollen, der Europäischen Union beizutreten. Dafür ist die Einhaltung der notwendigen Kriterien erforderlich. Wir sehen Montenegro auf einem sehr vielversprechenden Weg, diese Kriterien zu erreichen. Andere Staaten folgen, wie beispielsweise Albanien. Und in weiteren Ländern sind noch größte Anstrengungen erforderlich. Frau Kollegin Elvira KOVÁCS, dazu zählt auch Serbien.

Aber die Chance besteht und die Tür ist offen. Die Arbeit, die Reformarbeit, die Annäherung an die Kriterien der Europäischen Union muss allerdings in den Staaten des westlichen Balkans geleistet werden.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:08:15

Sie haben vollkommen recht. Die Bedrohung aus der Luft ist mittlerweile das größte militärische Problem für die Ukraine und es ist besonders ruchlos, dass Russland nicht zögert, insbesondere Zivilisten anzugreifen.

Richtigerweise ist ja gerade eben auch der Angriff in Kiew nur beispielhaft genannt worden, der in der Nähe der deutschen Botschaft niederging. Wir unterstützen die Ukraine, erstens, mit den weiteren Luftverteidigungssystemen, die uns zur Verfügung stehen.

Deutschland hat erhebliche Beiträge geleistet und der deutsche Verteidigungsminister Herr Boris PISTORIUS ist unermüdlich dabei, auch unter den befreundeten und alliierten Staaten für weitere Systeme zu werben.

Viele Staaten – uns eingeschlossen – sind mittlerweile an die Grenze dessen gegangen, was aus Sicherheitsgründen verantwortlich ist. Aber wir setzen gemeinsam diese Gespräche fort. Ich habe gerade in der letzten Woche in New York noch einmal mit Kollegen – sowohl aus Europa als auch aus Asien – gesprochen und bin zuversichtlich, dass mindestens aus zwei weiteren Ländern noch Lieferungen an die Ukraine erfolgen werden können.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:12:00

Vielen herzlichen Dank.

Es ist herzzerreißend, diese Berichte von Kindern und von Eltern zu hören in der Ukraine. Und in der Tat ist es eine weitere starke Motivation, alles dafür zu tun, dass die Ukraine sich bestmöglich gegen diese brutalen Angriffe aus der Luft durch Drohnen und ballistische Raketen zur Wehr setzen kann.

Wie gerade eben geschildert, ist die Bundesregierung ständig dabei, darüber nachzudenken, wie wir für mehr Luftverteidigungssysteme sorgen können, und wir versuchen, die einzuwerben. Deutschland steigt jetzt selbst in die Produktion von Patriot-Systemen ein. Die werden allerdings erst im nächsten Jahr verfügbar sein. Das heißt, diese Zeit muss überbrückt werden. Aber sie können sich darauf verlassen, dass wir nichts unversucht lassen, um hier zu einer möglichst schnellen Besserung der Situation zu kommen.

Deswegen habe ich heute auch noch mal bei meinem Besuch in der Slowakei auch an die dortige Regierung appelliert, alle Europäer vollständig dabei zu unterstützen, an der Seite der Ukraine zu stehen und alles zu tun, dass Russland versteht, dass dieser schreckliche Krieg, der ja auch unzählige russische Menschenleben kostet, möglichst schnell beendet werden muss.

Wir müssen das Migrationsthema einerseits effektiv, aber natürlich auch unter Einhaltung aller rechtlichen Gegebenheiten und Vorschriften, des Völkerrechts, der Menschenrechtskonvention und unserer Verfassung regeln und zu einer Ordnung bringen.

Deswegen begrüße ich sehr die Einigung über ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union, das jetzt von allen Staaten umgesetzt werden muss. Einerseits sieht es einen effektiven Außenschutz vor, den Sie jetzt gerade für die südliche Grenze angesprochen haben. Dafür müssen die Staaten, die dort betroffen sind, unterstützt werden.

Umgekehrt bedeutet es, dass die Staaten untereinander solidarisch sind – und auch darauf muss ich bestehen – denn die Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Es gibt einige Staaten, die mehr Migrationsdruck haben und mehr Migrantinnen und Migranten aufgenommen haben als andere. Und ich werbe dafür, dass wir in Europa hierbei solidarisch sind.

Ich halte in der Tat die Frage der Integration der Staaten des westlichen Balkans – also des sogenannten früheren Jugoslawiens – in die Europäische Union für eine Aufgabe, die wir mit vereinter Kraft und einem entsprechenden politischen Willen in der nächsten Dekade umsetzen können und aus meiner Sicht umsetzen müssen.

Wir haben gerade wieder gedacht an das schreckliche Verbrechen von Srebrenica und es darf nicht vergessen werden. Und wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wie schnell gerade in dieser Region wieder Konflikte entstehen können, aufflammen können und auch kriegerisch ausarten können.

Deswegen sehe ich es als unsere Aufgabe in dieser Zeit an, alles dafür zu tun, dass diese Integration erfolgreich sein kann. Und Deutschland – weil Sie über eine Beschleunigung, Herr Kollege, gesprochen haben –, Deutschland sieht sich gemeinsam übrigens mit Italien, mit der italienischen Regierung hier in einer starken Rolle dafür zu sorgen, dass der Integrationsprozess beschleunigt wird.

Er setzt aber auch, wie ich vorhin gesagt habe, voraus, dass in diesen beitrittswilligen Ländern wirklich die notwendigen rechtsstaatlichen Reformen durchgeführt werden, die dem EU-Standard entsprechen.

M. Emanuelis ZINGERIS

Lituanie, PPE/DC

16:16:32

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frontlinie letztens in der Ukraine besucht haben.

Was meinen Sie? Ist es jetzt nicht hohe Zeit, Wladimir PUTINS russischen Geheiminformationsdienst GRU zu einer internationalen Terrororganisation zu erklären? Unser litauische Außenminister Herr Kęstutis BUDRYS hat das letzte Woche schon getan. Wir müssen unsere Mitgliedstaaten bewahren und wir müssen uns helfen.

Unsere Antwort an den russischen Terror, der gegen unsere Staaten ausgeübt wurde. Wir müssen darauf antworten. Herzlichen Dank, Herr Minister.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:18:37

Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt in einem Stadium sind, wo alle europäischen Staaten, die auf unterschiedliche Art und Weise den hybriden Angriffen Russlands ausgesetzt sind, dieses klar bezeichnen sollten, den Fachterminus attribuieren sollten, – das heißt, klar auf die Institution und auf den Staat zurückführen sollten, der das ausgelöst hat.

Und zuweilen ist es in der Tat der GRU aus Russland. Darüber muss dann auch offen miteinander gesprochen werden. Alle weiteren Verfahrensschritte und Sprüche und Entscheidungen müssen wir im europäischen Rahmen miteinander besprechen. Ob und wann Derartiges sinnvoll ist, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht übersehen.

Wir sind ohne Naivität in einer Phase, wo ich gemeinsam mit anderen ernsthaft versuchen will, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Und das gilt für die Getreidetransporte über das Schwarze Meer als auch für den Krieg an sich.

Ich glaube, dass wir Europäer – ich komme jetzt auch zur Frage des rumänischen Kollegen – jetzt schon anfangen müssen, das Verhältnis zu gestalten. Und das bedeutet eben, dass diese Verhandlungen, die jetzt stattfinden – und es zeichnet sich ab, dass sie beginnen könnten – , dass wir sie nicht allein den USA überlassen, sondern dass wir Europäer dabei eine Rolle spielen. Denn es geht um die Zukunft Europas. Dieser Krieg findet in Europa statt.

Ich begrüße, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diplomatische Anstrengungen unternehmen, diesen Krieg zu beenden. Aber wenn es um europäische Fragen geht, dann muss Europa beteiligt werden. Alles, was überhaupt vereinbart wird und die Ukraine betrifft, nur durch die Ukrainer beschlossen werden kann, ist sowieso klar. Aber wenn es um Fragen von Sicherheitsgarantien geht, wenn es um die Frage geht, ob und wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine der Europäischen Union beitreten kann, dann muss die Europäische Union daran beteiligt werden.

Deswegen lege ich Wert darauf, dass es eine europäische Stimme in diesem Verhandlungskonzert gibt. Und auch das wollte ich mit dem Gespräch deutlich machen. Letztlich gibt es jede Chance in der Zukunft auf ein gutes Verhältnis mit Russland, weil wir natürlich gegen Russen, gegen das russische Volk und gegen dieses Land überhaupt gar nichts haben. Wir haben ein Problem. Wir haben ein großes Problem mit der derzeitigen russischen Regierung, die Völkerrecht bricht und die diesen Krieg durchführt.

Deswegen muss man zum jetzigen Zeitpunkt sagen – und wahrscheinlich auf eine absehbare Zeit –, dass wir Sicherheit in Europa nicht mit, sondern nur gegen Russland haben werden.

Das bedeutet, dass wir uns im NATO-Bündnis in der Europäischen Union entsprechend sicher aufstellen müssen, dass wir nicht weiter angegriffen werden und dass wir in Frieden und Freiheit leben können.

Wenn ich vom NATO-Bündnis spreche, dann spreche ich natürlich vom transatlantischen Bündnis, zu dem entscheidend die Vereinigten Staaten von Amerika gehören. Wir sind darauf angewiesen, dass die USA in Europa engagiert bleiben, auch unter Sicherheitsaspekten, und ich bin sicher, daran haben die USA auch ein Interesse.

Das, was wir an nuklearer Abschreckung für den europäischen Kontinent benötigen, das kann uns zum jetzigen Zeitpunkt und auch auf absehbare Zeit nur die USA zur Verfügung stellen. Und zugleich müssen wir als Europäer mehr machen. Deswegen finde ich die Formulierung, die der französische Präsident gefunden hat, sehr passend, dass wir für mehr europäische Souveränität sorgen müssen.

Das bedeutet, dass wir uns in allen Bereichen – das gilt nicht nur für den militärischen Bereich, das gilt eben auch für Handelsabhängigkeiten, für die Abhängigkeit von Rohstoffen, von seltenen Erden–, dass wir uns da breiter aufstellen müssen, dass wir diversifizieren müssen. Und indem wir das tun, glaube ich, können wir auch uns ein bisschen unabhängiger fühlen. So ist die Entwicklung.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Teile der, nicht unentscheidenden Teile, der amerikanischen Administration in unserem transatlantischen Verhältnis immer mehr ein Zweckbündnis und nicht mehr so stark eine innere Verbundenheit sehen, wie sie über Jahrzehnte prägend gewesen ist. Ich halte das nicht für dramatisch, damit kann man umgehen.

Wir Europäer stehen jedenfalls sehr eng zusammen. Wir haben eine große innere Werteverbundenheit und deswegen habe ich vor der Zukunft überhaupt gar keine Sorge, sondern im Gegenteil: Ich sehe in dieser entstehenden europäischen Souveränität auch eine große Chance für uns.

M. Johann WADEPHUL

Ministre fédéral allemand des Affaires étrangères

16:26:23

Vielen Dank auch für das Vertrauen in die stabile deutsche Demokratie. Sie können ganz sicher sein, dass wir genau wissen, dass wir große Aufgaben haben, aber dass wir auch sehr zuversichtlich sind, dass Deutschland auch in der Zukunft weiter aus der politischen Mitte regiert werden wird.

Die Fragen der Arktis sind von großer Bedeutung. Sie bekommen natürlich insbesondere deshalb eine neue Relevanz, weil der Klimawandel dafür sorgt, dass es neue Schiffsrouten gibt und dass auch Rohstoffe erschlossen werden können, die beide bisher von viel Eis verborgen wurden. Insofern stellen sich hier ganz neue Fragen.

Wir sind sehr daran interessiert, zusammen mit den sieben arktischen Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, hier auch in einen intensiven Dialog zu gehen. Ich verstehe das Abkommen der Vereinigten Staaten mit Dänemark und auch Grönland dahingehend, dass es ein Sicherheitsabkommen ist, was unter Wahrung der Souveränitätsrechte des Königreichs Dänemarks und auch der autonomen Region Grönland den USA erlaubt, gewisse militärische Planungen und Vorhaben auch zu realisieren. Insofern ist das für Europa eine gute Nachricht, weil es für Sicherheit sorgt und weil das Prinzip der Wahrung von Souveränitätsrechten eingehalten worden ist.

Es beschwert uns, dass manche Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht eingehalten werden. Wir sprechen diese regelmäßig an. Das ist eine ständige Aufgabe aller Außenvertretungen der Bundesrepublik Deutschland. Ich fordere dazu immer wieder auf und mache es da, wo notwendig, auch zum Gegenstand meiner eigenen Gespräche.

Es gibt für mich erkennbar in der Bundesregierung – aus verfassungsrechtlichen und auch politischen Gründen kann ich für keine einzige Oppositionspartei sprechen, aber da sehe ich auch, wenn dann nur eine politische Bewegung, die das vielleicht erwägt – aber die Bundesregierung hat keinerlei Pläne, Nord Stream wieder zu aktivieren.

Wir haben uns eine viel zu große und fehlerhafte Abhängigkeit von Russland gegeben, die wir nicht wieder neu entstehen lassen dürfen.

Wir werden als Bundesregierung stets alle Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen. Wenn eine entsprechende Maßnahme anstünde, muss man darüber entscheiden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich die Notwendigkeit nicht.

Débat conjoint : Vers des politiques cohérentes pour les ancien·nes combattant·es en Europe / Nécessité d’un accompagnement systémique des soldats ukrainiens en situation de handicap à la suite des hostilités

Mme Janina BÖTTGER

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

17:00:13

Danke, Herr Präsident. Ich würde auf Deutsch sprechen.

Herzlichen Dank an die Berichterstatterinnen und an den Berichterstatter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwei Millionen ukrainische Veteranen, Männer und Frauen, nennt der Bericht. Fünf bis sechs Millionen, wenn man ihre Familien noch mit einbezieht.

Und das sind erschreckende Dimensionen, denn hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, ein Leben, das vom Krieg verändert wurde. Dazu kommen die Gefallenen, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ums Leben gekommen sind, und ihre Angehörigen.

Deshalb müssen wir über die bestmögliche Versorgung von Veteranen und auch ihren Angehörigen sprechen. Aber ebenso dringend muss diese Versammlung auch erneut sagen: Dieser Krieg in der Ukraine muss enden! Das Töten und das Sterben muss enden!

Denn Krieg hinterlässt Tote und Verwundete, Traumata und zerstörte Lebenswege. Und nicht jeder, der an der Front steht, hat sich freiwillig dafür entschieden. Menschen werden eingezogen, unter Druck gesetzt oder gegen ihren Willen rekrutiert.

Deshalb unterstützt die UEL diesen Bericht und die Vorschläge der Ausschüsse. Menschen, die aus der Hölle des Krieges heimkehren, brauchen umfassende Unterstützung – psychologisch und medizinisch, bei Rehabilitation, bei Bildung, bei Wohnen und auch beim beruflichen Neuanfang.

Der G.I. Bill in den USA von 1944 zeigt, was möglich ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg half er Millionen Veteranen bei der Ausbildung und beim beruflichen Neustart.

Doch dafür braucht es auch ein Fundament, zum Beispiel Gesundheit für alle. Psychologische Hilfe und Traumabehandlung müssen insgesamt gestärkt werden. Die gleichzeitige Kürzung beispielsweise und Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen in Deutschland im Moment ist deshalb in jeder Hinsicht fahrlässig. Wer Verantwortung für Veteranen und Kriegsversehrte zeigen will, muss zuerst auch eine exzellente Gesundheitsversorgung für alle sichern.

Veteranenpolitik ist auch eine Mahnung zum Frieden. Wenn wir den zu hohen Preis des Krieges ernst nehmen, müssen wir alles daran setzen, ihn zu verhindern. Vielen Dank.

Vote : Vers des politiques cohérentes pour les ancien·nes combattant·es en Europe / Nécessité d’un accompagnement systémique des soldats ukrainiens en situation de handicap à la suite des hostilités

Débat : Le rôle des diasporas et des personnes migrantes dans le renforcement de la cohésion sociale et de la participation démocratique

M. Max LUCKS

Allemagne, SOC

18:48:59

In Deutschland ist heute die größte Diaspora der Jesidinnen und Jesiden zu Hause, wahrscheinlich mehr als 250 000 Menschen. Diese Gruppe von Menschen ist unglaublich stolz in Deutschland zu leben, weil sie nach Jahrhunderten der Verfolgung erstmals in unserem Land eine Form von Freiheit und von Miteinander erfahren hat, die sich diese Gruppe kaum vorstellen konnte.

Wir haben hier selbst noch in der Versammlung 2016 Frau Nadia MURAD mit dem Václav-Havel-Preis ausgezeichnet. Indem wir auch Gruppen verfolgter Menschen ein Zuhause, eine Heimat geben, schützen wir unser eigenes Werteverständnis und wir stärken es, meine Damen und Herren, wir schwächen es nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mme Filiz POLAT

Allemagne, SOC

19:04:30

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte mich ganz herzlich bei Lord Leslie GRIFFITHS bedanken für diesen Bericht und möchte mich eigentlich nur auf einen Punkt konzentrieren, nämlich den Punkt 10 in dem Report. Warum? Genau das Thema wurde schon angesprochen, weil es um das Wahlrecht geht. Es ist das Fundament demokratischer Teilhabe und wir müssen uns an eine Realität gewöhnen, auch die Kolleginnen auf der Seite. Millionen Menschen leben seit vielen Jahren in unser aller Länder. Sie arbeiten, zahlen Steuern, gründen Familien, engagieren sich in ihren Gemeinden und sind längst Teil unserer Gesellschaften, ohne überall auch politisch mitentscheiden zu können. Deshalb sollten wir demokratische Mitbestimmung gerade auf kommunaler Ebene stärken, denn dort wird über den unmittelbaren Alltag der Menschen entschieden.

In dem Bericht wird eben eine Forderung herausgestellt, die ich hier einmal nennen möchte, nämlich das Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben, die Nummer 144. Und die haben eben noch nicht alle Mitgliedsstaaten hier ratifiziert. Genau dieses Übereinkommen stärkt die politische Teilhabe, nämlich Diasporas können selber mitbestimmen. Nicht wir entscheiden über die Diasporas, sondern die Diasporagesellschaften sollen selbst entscheiden, gemeinsam mit den Aufnahmeländern. Während EU-Bürgerinnen und -Bürger, auch das wurde gesagt, in anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits an kommunalen Wahlen teilnehmen können, können eben Drittstaatsangehörige das nicht.

Dieses Ungleichgewicht, diese Ungleichheiten in unseren Ländern müssen aufgelöst werden. Natürlich bleibt die Einbürgerung ein zentraler Weg zur vollständigen politischen Teilhabe, aber wir sollten zugleich darüber sprechen, wie wir die demokratische Beteiligung darüber hinaus stärken können.

Zugehörigkeit bedeutet nicht nur hier zu leben, Zugehörigkeit bedeutet auch mitreden, mitentscheiden und mitgestalten.

Vielen Dank.

Vote : Le rôle des diasporas et des personnes migrantes dans le renforcement de la cohésion sociale et de la participation démocratique

Débat : Le respect par la Grèce des obligations découlant de l’adhésion au Conseil de l’Europe

Vote : Le respect par la Grèce des obligations découlant de l’adhésion au Conseil de l’Europe

La séance est levée à 20h30