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lundi 25 janvier 2021 matin

2021 - Première partie de session Imprimer la séance

Vidéo(s) de la séance 1 / 1

Ouverture de la partie de session à 11h30

Ouverture de la séance n° 1

Vérification des pouvoirs

Élection du Président / de la Présidente de l’Assemblée

Élections des Vice-Présidents et Vice-Présidentes de l’Assemblée

Nomination des membres des commissions

Demandes de débat

Adoption de l'ordre du jour

Débat : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections législatives en Géorgie (31 octobre 2020)

M. Martin GRAF

Autriche, au nom de CE/AD

12:47:00

Sehr geehrter Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg möchte ich mich beim Rapporteur Mr IAN LIDDELL-GRAINGER für die Vorlage dieses äußerst informativen Berichtes bedanken, der sicherlich geeignet ist, den Fortschritt der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in den verschiedenen Politikfeldern zu beobachten. Dieser Bericht, aber auch die Diskussion darüber gibt uns und somit auch mir die Gelegenheit, auf drängende Herausforderungen der Gegenwart und der unmittelbaren Zukunft hinzuweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit nunmehr zwölf Monaten hält unsere Welt und somit auch Europa die Geißel des Covid-19-Virus, samt Mutationen, im wahrsten Sinne des Wortes atemberaubend in Atem.

In der Bewältigung der Gesundheitskrise treten in unterschiedlichster Art und Weise massive Probleme im Umgang mit den core values der Parlamentarischen Versammlung zutage. Wir erleben, dass in vielen Mitgliedstaaten die Grund- und Freiheitsrechte massiv missachtet werden. So vor allem die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und vieles andere mehr. Wir erleben aber auch, dass in einer unglaublichen Intensität ein Kartell einiger weniger IT-Konzerne in Zusammenarbeit mit Machtpolitikern und radikalen Vertretung der sogenannten Zivilgesellschaft nicht nur mehr bloß versuchen, sondern tatsächlich entscheiden was noch gesagt werden darf.

Früher kamen sogenannte ketzerische Bücher auf schwarze Listen, heute kommen Meinungen auf den digitalen Scheiterhaufen von Google, Twitter, Facebook, Amazon und YouTube, um nur einige digitale Zensoren zu nennen. Zusammengefasst erleben wir gerade, dass wir Gefahr laufen, dass flächendeckend der große Verlierer unseres Jahrzehnts die Freiheit in seiner Gesamtheit ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird eine der Hauptaufgaben der Parlamentarischen Versammlung und jedes einzelnen Mitglieds sein, in den Mitgliedstaaten einerseits genau zu beobachten und auch mutig aufzuzeigen, wo, wann und in welcher Form durch IT-Konzerne im Verbund mit Machtpolitikern und der radikalen Vertretung der Zivilgesellschaft, die über Jahrhunderte mühsam erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte mit Füße getreten und ausgehöhlt werden und andererseits dringend und rasche Wege zu finden, trotz Gesundheitswirtschafts- und Politikkrise, den Rechtsstaat zu bewahren und zu stärken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vote: Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections législatives en Géorgie (31 octobre 2020)

La séance a été levée à 13h30