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jeudi 18 avril 2024 matin

2024 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 12

Discours S.A.S. le Prince Héréditaire Alois von und zu Liechtenstein

Débat conjoint : Réaliser le droit humain à un environnement sûr, propre, sain et durable grâce au processus de Reykjavík / Vers des stratégies du Conseil de l'Europe pour des mers et des océans sains afin de contrer la crise climatique

Mme Andrea EDER-GITSCHTHALER

Autriche, PPE/DC, Porte-parole du groupe

10:56:11

Vielen Dank, Frau Vorsitzende, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen,

zuerst möchte ich mich bei dem Berichterstatter für den Bericht bedanken. Ich denke, gerade in Zeiten wie diesen tut es auch gut, den Fokus auf Klimaschutz zu legen, denn wir alle sind vom Klimawandel betroffen. Ich glaube, wer das leugnet, lebt auf einem anderen Mond.

Wir in Österreich hatten jetzt zum Beispiel die Probleme mit dem Schnee im Winter in unseren Skigebieten. Und wir wissen alle, dass es da ums Überleben geht. Wir haben schon gehört; wenn wir so weiter tun, werden 72 Millionen bis 2050 zum Auswandern gezwungen sein, darum ist es sehr gut, dass wir uns heute mit dieser Problematik beschäftigen und speziell auch auf die Gesundheit der Meere eingehen.

Was mich besonders freut, war dieser historische Erfolg der Schweizer Klimaschützerinnen, die anscheinend heute da sind. Auch von mir ein herzliches Grüß Gott, denn damit haben wir erstmals erkannt, dass Klimaschutz auch Menschenrecht ist – und das ist wichtig und notwendig für unser weiteres Handeln. Und weil der Berichterstatter zuerst schon angedeutet hat; bei den verletzlichen Personen sind gerade die Seniorinnen und Senioren ein ganz entscheidender Faktor, nicht nur die Jugend. Das möchte ich als Seniorenvertreterin explizit nochmal anführen. Und darum bin ich den Schweizer Seniorinnen sehr dankbar, dass sie da so massiv drangeblieben sind.

Zu den Meeren; die Gesundheit der Meere spielt ja eine ganz wichtige Rolle, egal in welchem Land wir leben. Ich bin ja in einem Binnenstaat, in Österreich, aber auch wir sind davon betroffen. Wir haben ja auch durch die Donau Flusshafenanlagen und die Donau entwässert ja ins Meer, und auch da sind wir von Verschmutzung betroffen und wir müssen schauen, dass wir die Donau wirklich sauber halten. Und 70 % des in der Erdatmosphäre vorhandenen Sauerstoffs wird im Meer produziert und 90 % der überschüssigen Hitze und 25 % des überschüssigen Kohlendioxides werden in den Meeren gespeichert. Also, die Meere sind für uns wirklich wichtig und überlebenswichtig für uns alle. Und daher war es ein wichtiger Schritt, diesen UN-Hochsee-Vertrag auf den Weg zu bringen und heute, dass wir hier diesen Bericht diskutieren und damit auch explizit Maßnahmen auf den Weg bringen.

Wir als EPP/CD Group können das nur unterstützen. Da geht es ja um unser Überleben und das Überleben unserer Kinder, unserer Kindeskinder, um unser aller Leben. Also ich bitte Sie alle; fangen wir an, gemeinsam an dieser Überlebensstrategie zu arbeiten, gemeinsam jeden Tag zu überlegen; was können wir tun? Wir sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wir haben es in der Hand, unsere Rahmenbedingungen festzulegen, gehen wir es daher an – jetzt, heute und sofort.

Vielen Dank.

M. Thomas HASLER

Liechtenstein, ADLE

11:06:23

Danke, Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn möchte ich mich bei der Berichterstatterin und dem Berichterstatter bedanken für die Erstellung dieses wichtigen Berichts.

Ja, die sogenannte triple planetary crisis – Umweltverschmutzung, Klimawandel und der Verlust der Biodiversität – sind zweifelsohne eines der akutesten Probleme unserer Welt, denen wir uns stellen müssen.

Die Krise hebt wie kaum eine andere Krise hervor, dass die Krisen auch vor Landesgrenzen keinen Halt machen. Wir müssen diese deshalb durch koordinierte multilaterale Zusammenarbeit lösen. Liechtenstein gehört zu den Staaten, die das Recht auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt bisher zwar politisch, aber nicht rechtlich anerkennen. Die Diskussion über die formelle Anerkennung des Rechts sowie über die noch bestehenden definitorischen Herausforderungen und offenen Fragen verfolgen wir allerdings aufmerksam. Berichte wie diese, die uns heute vorliegen, helfen uns sehr dafür. Herzlichen Dank.

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC

11:24:07

Dankesehr, Frau Präsidentin,

im Gegensatz zu meinem Vorredner, für den es offensichtlich keinen Klimanotstand und keine Klimakrise gibt. möchte ich den beiden Berichterstattern wirklich herzlich danken, vor allem auch als Vertreter eines Landes, das bis heute ein Klimaschutzgesetz vermisst, schmerzlich vermisst – obwohl unsere Gletscher dahinschmelzen, obwohl die Extremwetterlagen zunehmen. Und besonders begrüße ich auch die Resolution zu den Weltmeeren, weil gerade jetzt brauchen wir das Moratorium gegen den Tiefseebergbau, gegen den hemmungslosen Abbau von Manganknollen, die alles zerstören.

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Union für das Mittelmeer hatten wir vor über 10 Jahren bereits Unterwasser-Naturparks ausgelobt zwischen Algerien, Spanien, Tunesien und Italien. Leider hat der Zug der Zeit uns hier nicht geholfen. Aber das Mittelmeer – kein Ozean, sondern ein Meer – ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Und dank des französischen Wissenschaftlers Bruno Dumontet, wissen wir, dass über 60 % des Mittelmeers mit Plastik belegt ist. Das heißt; wir haben über 60 % Plastik am Meeresboden – was wiederum bedeutet; Fische fressen Plastik-Plankton.

Eine ganz wichtige Frage – und da hängt auch der Klimaschutz und es hängt auch der Schutz der Meere zusammen – ist die Biodiversität. Vor kurzem hatte ich wieder einmal ein Tagebuch von James Cook in den Händen und da bekommt man Tränen in den Augen, wenn man die Illustrationen von Tieren sieht: Neun von zehn abgebildeten Tieren sind ausgestorben. Das heißt, wenn wir ein Gen verlieren, so verlieren wir es für immer – und das ist die extreme Dramatik, die Biodiversität begleitet.

Und wenn wir auch sehen, wenn wir zum Beispiel die Inselstaaten, denen das Wasser tatsächlich bis zum Hals steht und Inselstaaten immer wieder versuchen müssen, ihr Staatsgebiet aufzugeben; so sehen wir, welche Dringlichkeit hier vorliegt.

Und ich kann nur – auch als Österreicher – den Schweizer Klima-Senioren und Seniorinnen danken, dass sie dieses Urteil des Menschenrechtsgerichtshof herbeigeführt haben. Das wird alle unser aller Leben hoffentlich im Positiven verändern und Dankeschön an jene mutigen Schweizer und Schweizerinnen, die das zustande gebracht haben – nicht nur für die Senioren und Seniorinnen, sondern vor allem für die nächste Generation der Kinder und Kindeskinder.

Herzlichen Dank und wir werden das sehr gerne unterstützen.

Mme Sibel ARSLAN

Suisse, SOC

11:30:51

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren,

geschätzte Kollegen,

ich möchte mich zunächst bei den Berichterstatter:innen bedanken für diese beiden wichtigen Berichte.

Es ist offenkundig, dass die Klimakrise unaufhaltsam voranschreitet und ihre Auswirkungen immer spürbarer werden. Die jüngsten Ereignisse von verheerenden Hitzewellen bis hin zu extremen Wetterphänomenen lassen keinen Zweifel daran, dass wir nun dringend handeln müssen. Besonders für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen und Kinder, aber auch für die Landwirtschaft sind die Auswirkungen besonders schwierig.

Ich möchte für mein Land, die Schweiz, sprechen. Und zwar erfüllen wir leider, die derzeitige Klima-Politik in der Schweiz nicht die Anforderungen des Pariser Abkommens, das eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad vorsieht. Im Gegensatz dazu hat zum Beispiel die Europäische Union mit dem Investitionsprogramm Green Deal und dem Gesetzespaket „Fit for 55“ ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergriffen. Als wohlhabendes und wirtschaftlich starkes Land tragen wir eine Verantwortung, uns solidarisch zum Schutz des Klimas und der Biodiversität beizutragen. Leider werden die notwendigen Maßnahmen jedoch nicht ausreichend verfolgt; der kürzliche Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem den Klima-Seniorinnen Recht gegeben wurde, verdeutlicht dies. An dieser Stelle möchte auch ich mich ganz herzlich bei allen Klima-Seniorinnen und Senioren eben für ihr Engagement für uns alle bedanken.

Und hier würde ich bitten, zum Beispiel Sie, Herr Norbert KLEINWÄCHTER, darauf hinweisen, dass man sich vielleicht an die Tatsachen halten muss – gerade in diesem Gremium, und vielleicht die Entscheide unserer Institutionen wie den Gerichtshof, der auch bei uns angesiedelt ist, vielleicht genauer anzuschauen. Als Entscheidungsträger:innen tragen wir alle die Verantwortung, unserem Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswerte Grundlagen zu hinterlassen und dass sie eben auch diese Möglichkeiten haben.

Um effektive Klimapolitik voranzubringen, ist es dringend und notwendig, das Recht auf eine gesunde Umwelt im Europarat klar und eindeutig zu formulieren. Ein rechtlich verbindlicher Rahmen ist vonnöten, um dieses Recht im internationalen Recht zu verankern und die Notwendigkeit des Schutzes des Rechts auf eine gesunde Umwelt als Menschenrecht auf kohärente Weise zu erfüllen.

Hier möchte ich auch auf die Ozeane hinweisen, worüber hier eben auch berichtet worden ist, und auf die Auswirkungen von Plastikverschmutzung in den Ozeanen, die dann schlussendlich auch auf uns Folgen haben werden. Und lassen Sie uns deshalb gemeinsam handeln und die notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen zu gewährleisten. Vielen Dank.

Mme Agnes Sirkka PRAMMER

Autriche, SOC

12:36:57

(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)

 

Ich komme aus einer Stadt, in der eines der größten Stahlwerke angesiedelt ist. Als ich ein Kind war, konnte man dort kein Fenster länger als eine Viertelstunde öffnen. Danach war im ganzen Zimmer eine schwarz-graue Staubschicht. Schnee war bei uns nur wenige Stunden weiß. Die Lungenerkrankungen waren extrem hoch und viele Menschen, die damals dort gelebt haben, leiden heute noch daran.

Was ist seither passiert? Aufgrund von gesetzgeberischen Richtlinien wurde dieses große Stahlwerk, dieser wichtigste Arbeitgeber der Stadt und der gesamten Region verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die diese enorme Verschmutzung eindämmen. Mittlerweile ist dieses Stahlwerk eines der saubersten überhaupt und es ist jetzt gerade auf dem Weg, auf CO2 neutrale Produktion umzustellen. Und nach wie vor einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region.

Inzwischen haben wir erkannt, dass es nicht ausreicht, nur die Umwelt zu schützen. Wir müssen uns als Teil davon begreifen. Und zwar als den Teil, der es in der Hand hat die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen voranzutreiben oder aber sie zu stoppen.

Zu leugnen, dass der Klimawandel hauptsächlich durch unser eigenes Handeln verursacht ist, ist nur eine sehr billige Art, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Gerade weil wir das in der Hand haben, haben wir auch die Verpflichtung, nicht nur faktisch alles zu tun, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, sondern wir müssen es auch rechtlich absichern.

Hier möchte ich kurz auf das rechtsphilosophische Argument eingehen. Ja, Menschenrechte sind naturgegeben, wir erinnern uns: „Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Aber obwohl wir wissen, dass wir alle mit sämtlichen Menschenrechten geboren sind, denken wir immer erst dann daran, dass diese Rechte gesetzlich abgesichert werden müssen, wenn wir feststellen, dass sie sonst nicht eingehalten werden.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Recht auf eine gesunde Umwelt ausdrücklich festzuschreiben. Nicht zu erfinden, sondern ausdrücklich niederzuschreiben und uns als Individuen und als staatliche Akteure daran zu erinnern, dass wir es in allen unseren Handlungen zu respektieren haben.

Abschließend noch eine Frage: was verlieren wir, wenn wir 2050 die Pariser Klimaziele erreicht haben und feststellen, es wäre doch garnicht so dringend gewesen? Wir hätten ohne Grund dafür gesorgt, dass wir die Luft in den Städten gefahrlos atmen kann, dass unsere Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos nicht laut sind und nicht stinken und dass wir in unserer Energieversorgung unabhängig sind von Autokraten.

Das ist doch sicher nicht das schlimmste Schicksal, das uns drohen könnte, oder?

Vote : Réaliser le droit humain à un environnement sûr, propre, sain et durable grâce au processus de Reykjavík / Vers des stratégies du Conseil de l'Europe pour des mers et des océans sains afin de contrer la crise climatique

La séance est levée à 12h30

Prochaine séance à 15h30