mardi 28 janvier 2025 après-midi
2025 - Première partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Liechtenstein, ADLE, Porte-parole du groupe
16:16:13
Im Namen der ALDE möchte ich dem Generalsekretär für seine Ausführungen danken und auch für Ihren Effort, ein Büro in New York zu errichten, wie von uns vermehrt gefordert.
Seit Ihrem Antritt als Generalsekretär haben Sie mehrfach auf einen Aktionsplan hingewiesen. Wie planen Sie konkret, PACE in die Erstellung eines Aktionsplans für die Demokratie zu involvieren und was soll der konkrete Mehrwert sein? Besten Dank.
Secrétaire Général du Conseil de l'Europe
16:16:47
Ja, gerne.
Zuerst einmal vielen Dank für die positive Beurteilung darüber, was wir gemacht haben für die Entwicklung unseres Netzwerks, auch in New York. Ich habe schon mal früher sagen können: Ich glaube, das ist wichtig, weil wir mit dem Europarat wirklich eine Organisation haben, die etwas sehr Konkretes bringen kann. Für – wie sagen wir das auf Deutsch – Rechenschaft, Accountability, gegen die Impunität. Das ist sehr wichtig. Und ich glaube, im Moment, wo wir sehen, dass sehr viele internationale Organisationen blockiert sind, ist es wichtig, mal zu helfen, mit unserer Arbeit etwas entwickeln zu können. Das heißt: Vielen Dank für dieses Element.
Zweites Element, Sie haben mal die Frage gestellt über den Aktionsplan für Demokratie. Vielen Dank dafür. Was ich vorher schon mal gesagt habe: Mein Ziel mit diesem Aktionsplan ist es nicht, so einen Bericht zu erstellen oder erstellen zu lassen – 10 Seiten, 10 Maßnahmen, wir publizieren das und es ist fertig – das wäre zu einfach. Wir brauchen viel mehr. Ich glaube, es soll vielmehr ein Prozess werden. Es muss ein Prozess werden, der wirklich dauert, mit einer so starken Integration wie möglich von allen möglichen Akteuren.
Wir haben schon angefangen. Ich habe mal die Möglichkeit gehabt, letztes Jahr Vernehmlassungen zu machen, Konsultationen zu machen, mit allen Botschafterinnen und Botschaftern, die wir in Straßburg beim Europarat haben. Es war sehr interessant, ja, eine Art Brainstorming, wenn ich das so sagen kann. Es war sehr interessant und es erlaubt uns, ein bisschen zu konzentrieren, was wir machen können, was wir nicht können und wie wir weitergehen werden.
Und wie ich auch vorher gesagt habe: Im richtigen Moment – und es ist bald der richtige Moment – muss es möglich sein, das wirklich zusammen zu machen, auch mit der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, dass wir das zusammen entwickeln können. Ich brauche noch ein bisschen Geduld dafür, generell ist Geduld auch nicht so schlecht in in diesem Moment. Wir brauchen Zeit, um wirklich eine vertiefte Arbeit machen zu können. Und das kommt bald. Und ich werde Ihnen versichern, dass in diesem Moment – ich glaube, in diesem ersten Halbjahr – werden wir wieder darüber diskutieren können, mit den zuständigen Kommissionen und auch mit Behörden und auch mit PACE als Institution.
Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe
17:03:03
Herr Präsident,
wir reden in einer Welt voller Konflikte über den wahrscheinlich schwierigsten Konflikt aller Konflikte auf der Welt – der Konflikt zwischen Israel und Palästina, wo man, wenn man sich die Geschichte beider Akteure ansieht, eigentlich auch verstehen kann, warum sie Anspruch auf ein bestimmtes Stück Land erheben. Wir müssen verstehen, dass Israel als einzige richtige Demokratie in der Region von Autokratie und Diktatoren umgeben ist.
Ich will Frau Saskia KLUIT danken für den Bericht. Saskia hat nicht den Versuch gemacht, diesen Konflikt zu lösen, den wir gar nicht lösen können, sondern sie hat die humanitäre Situation in den Mittelpunkt ihres Berichts gestellt. Und das ist die Aufgabe unserer Organisation und eben auch des Berichts. Und ob wir den Zahlen der Hamas glauben oder den Zahlen Israels – wir reden über zehntausende Tote, wir reden über zehntausende Verwundete, zehntausende seelisch schlimm verwundete Menschen und hunderttausende Vertriebene. Und natürlich haben all die recht, die sagen, der 7. Oktober 2023 hatte eine Vorgeschichte. Und all die haben recht, die sagen, dass das, was jetzt in Gaza passiert, die Vorgeschichte des schrecklichen terroristischen Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte. Dazu hat sich die Versammlung auch klar positioniert.
Die Aufgabe des Berichts ist es allerdings, sich auf die humanitäre Lage in Gaza zu konzentrieren. Natürlich begrüßen wir, glaube ich, hier alle den Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und den Gefangenenaustausch und die Verbesserung der Lage. Wir haben jetzt um die 600 LKWs, die jeden Tag fahren können. Die konnten aber eben nicht fahren in den vergangenen Wochen und Monaten. Und natürlich hat die Hamas dafür auch eine Verantwortung, indem sie Nahrungsmittel gestohlen haben, indem sie sich hinter Zivilisten verschanzt haben. Aber am Ende ist eben Israel in Verantwortung zu nehmen. Und das ist die Position auch vieler Institutionen der Vereinten Nationen dafür, dass die humanitäre Hilfe eben nicht dort gelandet ist, wo sie hätte landen müssen. Und deswegen fordern wir Israel auf, das zu verändern.
Wir haben über die katastrophale medizinische Lage gehört. Darüber, dass Menschen aufgrund einfacher Krankheiten sterben müssen, über die Amputation von Kindern ohne Betäubung – eine sehr schreckliche Vorstellung. Wir haben auch die klare Aufforderung in dem Bericht, die Vereinten Nationen zu würdigen und zu achten in dem, was sie sind. Ich danke jedenfalls trotz aller Probleme, die es bei UNRWA gibt, wie bei anderen UN-Organisationen auch, dafür, dass sie ihre Probleme aufgearbeitet haben. Ich danke für die Arbeit dort vor Ort. Es gibt eine Reihe von Amendments und ich glaube, die, die Herr Piero FASSINO vorgelegt hat, sind auch nochmal geeignet, diesen Bericht entsprechend zu balancieren. Noch einmal: Unsere Aufgabe ist es, uns um die humanitäre Lage der Menschen zu kümmern. Wir werden den Konflikt nicht lösen. Wir wollen eine Zukunft für die Menschen in Gaza, dass sie da bleiben können. Wir müssen das Land wieder aufbauen und dazu trägt der Bericht von Frau Saskia KLUIT einen wichtigen Beitrag und deswegen danke ich ihr nochmal ganz herzlich im Namen meiner Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Anwesende,
danke für den Resolutionsentwurf und den Bericht zur humanitären Lage in Gaza.
Leider ist dieser Bericht nicht ausbalanciert. Wieso? Der Bericht basiert in erster Linie auf Daten des Gesundheitsministeriums in Gaza, das unter der Kontrolle der Terrororganisation Hamas steht. Der Bericht verlässt sich leider auf diese verzerrten Daten und ignoriert dabei glaubwürdige und überprüfte Informationen der israelischen Behörden. In der Schweiz ist die Hamas als Terrororganisation eingestuft und daher erstaunt es doch sehr, dass das Gesundheitsministerium relativ unvoreingenommen übernommen wird.
Der Bericht geht insbesondere auf folgende Punkte nicht ein: Israel hat konsequent Maßnahmen ergriffen, um eine humanitäre Krise in Gaza zu verhindern, indem es den Transfer unbegrenzter humanitärer Hilfe ermöglichte. Umgekehrt hat die Hamas diese Hilfe systematisch sabotiert und geplündert, wie auch missbraucht und verhindert, dass diese die Zivilbevölkerung erreicht. Bis zum Waffenstillstandsabkommen ermöglicht Israel den Transport von über 1.326 Tonnen humanitärer Hilfe – mit mehr als 66.000 Lastwagen und über 10.000 Luftabwürfen.
Auch sind seit Beginn des Waffenstillstands über 2.400 Hilfslastwagen in Gaza angekommen. Ja, vergessen wird: Die Hamas hat während des gesamten Konflikts kontinuierlich Kriegsverbrechen begangen und tausende von Raketen und Geschosse auf israelische Zivilgebiete abgefeuert. Sie hat doppelte Kriegsverbrechen begonnen, indem sie die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde benutzte und Waffen, Abschussrampen und Terrortunnel in Krankenhäusern, Schulen, Moscheen und anderer ziviler Infrastruktur versteckte.
Daher werde ich verschiedene Amendments unterstützen und andere ablehnen. Ich bin dankbar, dass wir heute wenigstens ein fragiles Waffenstillstandsabkommen haben. Ich fordere, dass die Geiseln unverzüglich freigelassen werden und schließe mit dem berühmten Zitat: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese Absurdität und Sinnlosigkeit wird schon beschrieben von Kriegen. Es erinnert daran, dass Kriege nur durch die Teilnahme von Menschen geführt werden können. Wenn niemand mitmacht, gibt es keinen Krieg. Es ist ein kraftvoller Appell an Frieden und Solidarität. Danke.