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mercredi 9 avril 2025 après-midi

2025 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°15

Discours : Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

Débat selon la procédure d'urgence : L'arrestation du maire d'Istanbul et la situation de la démocratie et des droits humains en Türkiye

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

16:37:17

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender.

Ich muss gestehen: Wenn ich in die Türkei schaue, dann bin ich momentan vor allem verzweifelt – wirklich verzweifelt, weil es klar ist, dass die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, um politisch unliebsame Gegner wegzuräumen.

Ich bin verzweifelt, weil das Ergebnis von demokratischen Wahlen wieder und wieder mit Füßen getreten wird, weil Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch Regierungskommissare ersetzt werden.

Ich bin verzweifelt, weil die Türkei seit Jahren, seit vielen Jahren einfach unsere gemeinsamen Spielregeln hier nicht einhält. Weil die Türkei hier seit Jahren wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schlicht und ergreifend nicht umsetzt – schlicht und ergreifend ignoriert und damit den Menschenrechtsschutz aller Türkinnen und Türken aufs Spiel setzt.

Und ich bin verzweifelt und glaube, dass wir wirklich eine complementary joint procedure immer mehr andenken sollten, weil mir nicht viel anderes an Druckmitteln einfällt. Ich bin verzweifelt, weil ich sehe, dass der Präsident der Türkei einfach unrechtmäßig aus internationalen Verträgen aussteigt, die die Menschenrechte im Kern haben –  was nicht Teil der präsidialen Demokratie ist – zum Beispiel die Istanbul-Konvention.

Und ich bin verzweifelt, weil ich sehe, dass die Türkei immer mehr und mehr hin zu autokratischen Strukturen abgleitet.

Und ich bin ganz besonders verzweifelt, wenn ich sehe, dass junge Menschen, die gegen all das auf die Straße gehen, die sich gegen all das wehren, zurecht wehren - mit demokratischen Mitteln friedlich und fair – wenn die einfach weggeräumt werden, wenn die verhaftet werden. Ich bin besonders erbost, wenn ich höre, dass im Zuge der Verhaftungen gegen weibliche Demonstrierende auch noch sexuelle Gewalt angewendet wird.

Und ich bin verzweifelt, wenn ich sehe, dass die ökonomische Situation in der Türkei für viele Türkinnen und Türken immer untragbarer wird. Dass selbst die Inflationsraten, die veröffentlicht werden – wo wir wissen, die realen sind viel höher – nur sehr, sehr langsam runtergehen und die Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich ihr Leben stemmen sollen.

Und was mich wirklich mit Besorgnis erfüllt, ist, dass es ganz offensichtlich für all das politische Deckung von der anderen Seite des großen Teichs, von den USA, von dem System Trump gibt. Das finde ich wirklich sehr beängstigend.

Ich will meine Solidarität mit all jenen ausdrücken, die sich für Ekrem İmamoğlu und andere auf die Straße stellen, die für den Frieden, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpfen. Und ich glaube, dass unsere Signale, die wir gegenüber der Türkei setzen, wirklich um einiges robuster werden müssen, als sie das offensichtlich momentan sind, weil sich etwas ändern muss.

Mme Derya TÜRK-NACHBAUR

Allemagne, SOC

17:09:52

Vielen Dank, Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Demokratie bedeutet Wahl – nicht Verhaftung. Ein politischer Gegner gehört auf einen Stimmzettel – und nicht hinter Gitter.

Wer den politischen Wettbewerb an der Wahlurne fürchtet, hat den Bezug zur eigenen Bevölkerung schon längst verloren.

Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu und den zahlreichen weiteren Bürgermeistern und Journalistinnen der Oppositionsparteien ist ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundwerte, zu denen sich die Türkei nicht nur durch die Mitgliedschaft hier im Europarat, sondern durch ihre eigene Verfassung verpflichtet hat.

Es ist ein weiterer Schritt in einem systematischen Versuch, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

Doch dieser Fall ist nicht nur eine politische Auseinandersetzung mit einem Wettbewerber, den man fürchtet – und die Furcht hört man ja auch hier in den Redebeiträgen der AKP-Partei – er ist ein Spiegelbild der Gesamtsituation einer ganzen Generation.

Eine Generation, die um ihre freie Entfaltung, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, um ihren Forschungsdrang, um ihre Meinungsfreiheit, um ihre Gegenwart, aber vor allem um ihre Zukunft betrogen wird.

Die Zahl der Inhaftierten gibt einen Hinweis auf die dramatische Lage in der Türkei: Deutschland hat eine ähnlich große Bevölkerung wie die Türkei; während in Deutschland rund 40.000 Menschen in Gefängnissen sitzen, sind es in der Türkei rund 400.000. Diese Zahl hat sich in den letzten drei bis vier Jahren fast verdoppelt. Und trotzdem, vielleicht auch gerade deshalb, gehen die Menschen entschlossener denn je auf die Straßen. Ich verneige mich vor dem Mut der Frauen und Männer.

Am Wochenende war ich in Ankara und habe mit vielen von ihnen gesprochen. Sie fürchten nicht die Verhaftung an sich – sie wissen, dass sie den Kampf aus der Dunkelheit aus eigener Kraft führen müssen. Sie wollen, dass wir hier nicht wegsehen, wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden.

Und deshalb muss aus diesem hohen Haus heute eine klare Botschaft rausgehen: Wir sehen euch. Wir hören euch. Und ihr seid nicht allein. Wir wollen eure Lautsprecher sein. Ihr Ruf nach Freiheit hallt weit über die Gefängniszellen von Silivris, die Straßen Istanbuls, Ankaras oder Izmirs hinaus.

Die Sehnsucht nach Freiheit lässt sich nicht einsperren – nicht durch Urteile, nicht durch Gewalt, nicht durch Einschüchterung.

Wasserwerfer und Polizeisirenen mögen diese Rufe übertönen – aber sie können sie nicht zum Schweigen bringen. Wer junge Menschen unterdrückt, sägt an der Zukunft des eigenen Landes.

Die Türkei ist Mitglied dieses Hauses. Das ist nicht nur eine formale Zugehörigkeit – es ist ein Versprechen. Ein Versprechen darauf, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie keine Sache der Interpretation, sondern unser gemeinsames Fundament sind.

Recht Gesetz Gerechtigkeit [auf Türkisch]

Alles wird gut.

Danke.

Vote : L'arrestation du maire d'Istanbul et la situation de la démocratie et des droits humains en Türkiye

Débat selon la procédure d'urgence : Guerre d'agression russe contre l'Ukraine: la nécessité d'établir les responsabilités et d'empêcher l'impunité

Mme Sevim DAĞDELEN

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

17:46:00

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

jemand hat einmal gesagt, dass jeder Text geschrieben wurde, um etwas Wichtiges zu verbergen. Wenn wir uns also fragen, was dieser Text zu Russland verbergen soll, drängen sich zunächst die doppelten Standards auf, mit denen von den EU- und auch NATO-Verantwortlichen in der internationalen Politik gemessen wird. Hier soll in diesem Text verborgen werden, dass sowohl die NATO wie auch führende Mitglieder des Militärpaktes wie die USA, Völkerrechtsbrüche und Angriffskriege als ganz normales Mittel der Politik ansehen.

In Ihr Gedächtnis möchte ich hier nur die drei Beispiele rufen: Jugoslawien, Irak oder auch Libyen. Natürlich soll verborgen werden, dass NATO- und EU Verantwortliche ganz aktuell durch ihre Waffenlieferungen an Israel an offenkundigen Kriegsverbrechen und wohlmöglichem Genozid an den Palästinensern eine Mitschuld trägt. Und um die internationale Gerichtsbarkeit schert man sich in diesem Fall überhaupt gar nicht.

Aber es soll auch verborgen werden, was die Kriegsgründe in der Ukraine sind. Die Mitverantwortung der NATO, der USA und ihrer europäischen NATO-Verbündeten durch die gebrochenen Versprechen der NATO-Erweiterung für diesen Krieg soll unsichtbar gemacht werden. Und sie wollen auch nicht darüber sprechen, welchen Charakter das Regime in Kiew hat. Sie wollen nicht darüber sprechen, dass die Oppositionsparteien verboten wurden, dass Gewerkschaften drangsaliert werden und dass Hunderttausende vor der Zwangsrekrutierung fliehen und das Verbrechen wie der Tod des US-amerikanischen Journalisten Gonzalo Lira in der Ukraine weiter unaufgeklärt und ungesühnt bleibt.

Das ist nichts anderes, liebe Kollegen, als Whataboutism, den sie gern anderen vorwerfen, um Kritik an Ihrer Doppelmoral zum Schweigen zu bringen. Im Kern ist es daher Kriegspropaganda. Sie sehnen die Eskalation herbei, und während die USA – auch wenn es ein Präsident Trump ist – auf einen Frieden in der Ukraine versuchen hinzuarbeiten, wollen sie den Stellvertreterkrieg, von dem die USA selber sagen, dass es ein Stellvertreterkrieg ist, jetzt alleine weiterführen. Ja, wie verrückt ist das denn?

Statt einer Politik der doppelten Standards brauchen wir endlich Friedensbemühungen – auch aus Europa heraus. Entspannungspolitik und Abrüstung mögen für sie nunmehr noch Schimpfworte sein – für die Völker in Europa aber bedeuten sie alles.

Vote : Guerre d'agression russe contre l'Ukraine: la nécessité d'établir les responsabilités et d'empêcher l'impunité

Débat : Mise en œuvre des arrêts de la Cour européenne des droits de l’homme

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

19:31:54

"Nein. Internationale Gerichte sind nicht dazu gemacht, in souveräne Staaten einzugreifen. Internationale Gerichte sind dafür gemacht, Gerechtigkeit in souveränen Staaten wiederherzustellen – nur, um klarzustellen, wofür sie gemacht sind." [auf Englisch].

Aber lassen Sie mich zum Bericht kommen und zum eigentlichen Kern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist der Kern oder ist einer der ganz, ganz wichtigen Kerne des Europarats. Und der Kern ist immer nur so hart, wie auch die Umsetzung der Urteile dieses Gerichtshofs gut funktionieren.

Wir bemühen uns im Ausschuss für die Wahl der Richterinnen und Richter sehr, auf die Qualität der Richterinnen und Richter zu schauen, sehr darauf zu achten, dass wirklich nur die Besten zum Zug kommen und sehr auch darauf zu achten, dass die dann in der Lage sind, sehr, sehr klare Urteile zu sprechen. Weil ich glaube, dass auch die Klarheit der Urteile einen großen Einfluss darauf hat, wie dann wirklich auch auf nationaler Ebene ein Urteil umgesetzt werden kann. Und diese Qualität der Arbeit ist letztendlich der Schutz, der oberste Schutz der Menschenrechte von 700 Millionen Menschen – die allerletzte Möglichkeit, wenn sie sonst nirgendwo Recht zu bekommen glauben, noch diesen Gerichtshof anzurufen. Und darum ist es sehr, sehr wichtig, dass der gut funktioniert.

Daher ist es auch vollkommen inakzeptabel, dass Urteile und ganz speziell Leiturteile oft jahrelang nicht umgesetzt werden. Und ich nenne da einmal mehr heute den Fall Kavala, wo es zwei Urteile des Gerichtshofs gibt, um die Türkei dazu aufzufordern, ihn freizulassen; wo es ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 46 Absatz 2 gibt und wo wir trotzdem auf Granit beißen – und das kann nicht sein.

Ich denke mir, jeder politische Gefangene in der Türkei mehr ist ein Schritt hin zu einer complementary joint procedure, und das müssen wir auch dementsprechend laut sagen, damit es auch irgendwann einmal verstanden wird und irgendwann einmal die Konsequenzen gezogen werden.

Und ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar dafür, dass er so konkret auf die Rolle der Parlamente in der Umsetzung der Urteile eingegangen ist. Ich kann nur sagen: Ich bin seit über 22 Jahren Mitglied des Menschenrechtsausschusses in meinem Nationalrat in Österreich und die weiteste Strecke dieser 22 Jahre auch Mitglied im Justizausschuss und ich habe noch nie irgendwas über Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in meinen Ausschüssen dazugehört. Also das heißt, ich nehme das auch als Aufgabe mit nach Hause. Danke, Kostis, für den wichtigen Hinweis dazu. Wir werden diese Frage verfolgen.

Und ich glaube auch, dass der Vorschlag, ein Netzwerk einzurichten, wo wir uns als Parlamentarier:innen darüber austauschen können, wie denn die parlamentarische Rolle in der Umsetzung der Implementierung der Urteile zu Hause geschieht, wirklich ein wichtiger Schritt ist. In dem Sinne weiterhin zu gutem Austausch und weiterhin eine Stärkung des Justizsystems. Das heißt letztendlich auch eine Stärkung des Vertrauens in Institutionen und damit eine Stärkung der Demokratie. Danke sehr.

Vote : Mise en œuvre des arrêts de la Cour européenne des droits de l’homme

La séance est levée à 20h00

Prochaine séance jeudi 10 à 10h00