mercredi 25 juin 2025 après-midi
2025 - Troisième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Dankeschön, Herr Präsident.
Wir sprechen, lieber Mr Oleksii GONCHARENKO, wir sprechen über Gaza. Gaza ist die derzeit wahrscheinlich weltweit größte humanitäre Katastrophe überhaupt. Und wenn meine türkische Vorrednerin gesagt hat, dass sich niemand traue, hier das Wort Genozid in den Mund zu nehmen – ich habe das schon mehrmals gemacht, auch im österreichischen Parlament, auch in dieser Versammlung. Was in Gaza stattfindet, ist Genozid. Das hat mit der Selbstverteidigung Israels nichts mehr zu tun. Das ist ein Töten, es ist ein Morden. Und damit muss Schluss sein. Menschen auszuhungern, den Spitälern jegliche Möglichkeit von Energie zu nehmen, an die 190 Journalisten zu erschießen. Das geht nicht. Das können wir nicht hinnehmen.
Und weiters können wir nicht hinnehmen, dass im Westjordanland kriminelle Siedler glauben, sie können hier Sheriff spielen und einfach die palästinensische Bevölkerung schikanieren bzw. töten. Das alles geht nicht. Diese humanitäre Krise ist alarmierend und sie sollte nicht durch andere Dinge überschattet werden. Das ist derzeit die größte humanitäre Krise, die wir durchaus und berechtigt "Genozid" nennen müssen, denn es ist der Bruch jeglichen humanitären Völkerrechts. Das ist eine Tatsache. Und auch der jüngste Bericht der Europäischen Union unterstreicht dies, wenn er von Folter, von Morden und von einem Apartheidsystem schreibt. In diesem Sinne: Stoppt das Töten in Gaza und gebt den Menschen wieder Essen!
Dankeschön, Herr Präsident.
Ich bedanke mich auch bei der Berichterstatterin, denn dieser Bericht macht einmal ganz deutlich, eine Energiewende muss es geben, weil der Klimawandel wird teurer sein, wenn wir Schlechtwetter, Extremwetter haben. Das wird ganz viele Leben kosten. Es wird aber auch ganz viele Kosten verursachen. Deshalb gibt es keine Alternative zur Energiewende. Und wir haben es an vielen Beispielen gesehen: Eine Energiewende geht nur mit einem entsprechenden sozialen Programm, sodass alle Teile der Bevölkerung daran teilnehmen können. Das musste auch der frühere deutsche Umwelt- und Wirtschaftsminister Habeck schmerzlich erleben mit seiner Debatte rund um die Wärmepumpe. Wenn das nicht breit diskutiert wird und den Menschen hier nicht die Angst genommen wird, dann geht das nicht.
Lieber Freund, Christophe BRICO, ich schätze dich ja sehr, aber bitte dich, nicht wieder damit anzufangen, dass die Atomenergie eine saubere Energie ist oder eine billige Energie. Sie ist weder sauber noch billig. Sie hat wenig CO2, das ist richtig, aber sie ist extrem teuer, wenn man alleine die Ruinen und Mahnmale über hunderte Jahre betrachtet. Und sie muss extrem subventioniert werden im Bau. Das ist einfach eine Tatsache. Und sollte ein Unfall passieren – das haben wir in genügend Beispielen der Welt erlebt – dann wird die Sache wirklich teuer. Also Atom ist keine Alternative. Die Sonne, der Wind schicken alle keine Rechnungen. Viele Länder sind glücklich, sie haben auch noch Wasser und können auch noch die Wasserenergie ausnützen. Das sind alles Dinge, die man machen kann. Und in den Jahren, wo ich Präsident der Union für das Mittelmeer war, haben wir den Mediterranen Solarplan gemacht, also etwas, was auch die Plastiktüten rund um das Mittelmeer, die ja alle als Grundmaterial aus Erdöl bestehen, beiseite geschafft hätte. Das sind alles Wege, wo wir diese Transformation, diese notwendige, überlebensnotwendige Technik schaffen können.