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vendredi 24 avril 2026 matin

2026 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 18

Débat libre

M. Malte KAUFMANN

Allemagne, CEPA, Porte-parole du groupe

10:04:25

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für das Wort.

Ich möchte daran erinnern, dass diese Woche, wo wir in Straßburg über Demokratie und Menschenrechte sprechen, wieder einmal in einem der Mitgliedsländer des Europarates ein Bürgermeister inhaftiert wurde. Ich spreche von der Türkei. Ein Bürgermeister aus einem Istanbuler Bezirk. Damit sind jetzt in der Türkei 21 Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP in Haft gesetzt worden. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung und ich rufe die Türkei dazu auf, den politischen Wettbewerb zu suchen, damit aufzuhören, die Opposition dermaßen zu schwächen, indem man einfach Bürgermeister in Haft setzt. Darüber hinaus gibt es in der Türkei inzwischen Bestrebungen, die CHP sogar zu verbieten. Der Staatsanwalt in der Türkei, in Istanbul, ist bestrebt, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Auch das gehört nicht zu einem demokratischen Wettbewerb.

Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur in der Türkei so, dass die Opposition unter Druck gesetzt wird, dass die Opposition dermaßen bekämpft wird. Auch in meinem eigenen Land, in Deutschland, gibt es solche Bestrebungen. Gott sei Dank ist kein Bürgermeister in Haft. Aber nichtsdestotrotz gibt es auch in Deutschland Bestrebungen, die größte Oppositionskraft, die AfD, die Alternative für Deutschland, zu verbieten. Die Sozialdemokratische Partei zum Beispiel hat kürzlich einstimmig in einem Mitgliedervotum, in einem Delegiertenparteitag, für ein Verbotsverfahren gestimmt. Dabei ist die AfD inzwischen mit 27 Prozent in den Umfragen die stärkste Partei, bei den Jugendlichen die beliebteste Partei, und in manchen östlichen Bundesländern sind wir bereits bei 38 bis 40 Prozent. Wir stehen voll auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir sind eine patriotische, eine konservative Partei. In den ganzen Jahren, in denen der sogenannte Verfassungsschutz in Deutschland Beweise gegen uns sammeln wollte, hat man nichts zutage gebracht, was in irgendeiner Weise ein Verbot rechtfertigen könnte.

Deswegen rufe ich auch in Deutschland die politischen Akteure in den verschiedenen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene, auf, diese Einschüchterung, diese Verbotsbestrebungen zu beenden und sich dem politischen Wettbewerb, dem demokratischen Wettbewerb zu stellen. Dazu gehören Wahlen, dazu gehört auch, dass die Opposition ihre Rechte bekommt, zum Beispiel auch im Parlament, was ja ansatzweise auch verweigert wird.

Vielen herzlichen Dank. Das ist ein Thema, das wir aufgreifen müssen.

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC, Présidente de l'Assemblée

10:45:57

Vielen lieben Dank. Und Ms Marianne BINDER-KELLER ist die nächste auf der RednerInnenliste.

Mme Marianne BINDER-KELLER

Suisse, PPE/DC

10:46:07

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen,

"Nie wieder", das war die klare gemeinsame Absicht, der erklärte gemeinsame Wille bei der Gründung dieses Rates. Nie wieder Diktatur, Terror, Unterdrückung, Grossmachtswahn, Krieg in Europa. Nie wieder Holocaust, nie wieder Ermordung von Minderheiten oder politisch Andersdenkenden. Nie wieder dieser Schrecken, der von Europa ausging. Es ging um ein gemeinsames, aber diesmal ein freies Europa.

Dass man wieder für diese Freiheit kämpfen muss, wurde zur bitteren Realität. Diese Freiheit ist von außen bedroht durch Wladimir PUTINs irren Krieg, der sich nicht im Krieg um Freiheit in der Ukraine erschöpft, sondern auch um unsere Freiheit. Es geht um Diktatur versus Demokratie. Sie ist im Äußeren bedroht, aber auch im Inneren. Bedroht durch Fake News, Propaganda, Geschichtsverfälschungen. Bedroht durch rechtstaatsfeindliche Autokratieapologeten und Wladimir PUTIN und Kriegspropagandisten, aber auch durch fundamentalistische Gruppierungen, etwa solche, die auf Europas Straßen nach der Scharia schreien und üble antisemitische Hetze verbreiten. Dass sich viele jüdische Menschen 80 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr auf die Straße trauen, ist eine Ungeheuerlichkeit, welche uns alle umtreiben muss. Ein Verrat am Versprechen "Nie wieder".

All diese fundamentalistischen Bewegungen bedrohen den Rechtsstaat, denn es sind Bewegungen, die Parallelrechte einfordern, Rechte für Autokraten, aber auch andere Rechte für das Individuum. Andere Rechte für Frauen. Es sind Bewegungen, welche die Menschenrechte und die Errungenschaften des modernen Rechtsstaates aufs Spiel setzen.

Wir dürfen diese Bewegungen nicht unterschätzen und mit Zivilcourage dagegen antreten. Fundamentalismus und Propaganda benennen und in unseren eigenen Rechtsstaaten gesetzliche Grundlagen schaffen, Parallelgesellschaften und Parallelrechten keinen Raum zu lassen. Denn unser Rechtsstaat ist grundlegend wie unser Verfassungen.

Es wurde, meine ich, zu lange für die Freiheit gekämpft. Zu viele verlieren dafür ihr Leben, beispielsweise in der Ukraine, beispielsweise auf den Straße im Iran. Das sage ich nur auszugsweise und zu viele haben ihr Leben im Kampf um den Rechtsstaat verloren. Vergessen wir ihr Vermächtnis nicht.

Ich danke Ihnen. 

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC, Présidente de l'Assemblée

10:48:59

Ich danke Ihnen und jetzt kommt Mr Roland Rino BÜCHEL, ebenso aus der Schweiz, zu Wort.

M. Roland Rino BÜCHEL

Suisse, ADLE

10:49:07

Geschätzte Frau Präsidentin,

Geschätzte Anwesende, 

mein Thema ist der Schutz der Bürger in unseren Ländern, in den Ländern des Europarats.

Wir hatten eine intensive Woche.

Wir machen uns jetzt dann alle auf den Weg zurück nach Hause und widmen uns wieder den Kernaufgaben, für die wir in unseren Ländern gewählt worden sind.

Die verschiedenen Institutionen in unseren Heimatländern haben dafür zu sorgen, dass es den anständigen Menschen möglichst gut und den kriminellen Organisationen und den kriminellen Menschen möglichst schlecht geht, dass sie sich nicht dursetzen können.

Darum ging es mir auch Anfang März im eidgenössischen Parlament.

Ich befasste mich mit der Internet-Plattform vom "Zentr Mirotworez“.

Laut Eigendarstellung liefert dieses "Zentr Mirotworez" Informationen für Strafverfolgungsbehörden und spezielle Dienste "bezüglich pro-russischer Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder".

Am 3. Februar dieses Jahres wurde FIFA-Präsident Gianni Infantino auf die Todesliste von Mirotworez gesetzt.

Der Grund dafür ist eine Aussage Infantinos gegenüber dem britischen Sender Sky.

Dort regte er eine mögliche Wiederzulassung russischer Mannschaften zu internationalen FIFA-Wettbewerben an.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Rede von Präsident Infantino vor dieser Versammlung. Dieser Saal war sehr gut besetzt, das Interesse war groß.

Es war eine bemerkenswerte Rede. Viel Inhalt, wenig Blabla. Es war auch eine Rede, welche von zahlreichen Kommentatoren missverstanden werden wollte.

Im Sport finden Menschen über fast alle Grenzen hinweg zusammen.

Weil die weltweit mit Abstand am besten bekannte Persönlichkeit aus dem Sport Schweizer ist und weil der von ihm präsidierte Verband, die FIFA, ihren Sitz in der Schweiz hat, erinnere ich hier und heute an eine Frage, welche ich in meinem nationalen Parlament an unsere Regierung gerichtet hatte.

Es ging um das "Zentr Mirotworez" und um die Frage, ob der ukrainische Staat und die ukrainische Regierung etwas damit zu tun haben.

In ihrer Antwort stellte meine Regierung klar, dass es sich bei dieser Plattform um eine nichtstaatliche Initiative handelt.

Das wichtig. Ich war und bin froh darüber. Und ich hoffe, dass es so ist und so bleibt. Vom Staat geschürter Hass darf nicht sein. Nicht in der Ukraine, nicht in Russland und nicht in allen anderen Ländern des Europarats.

Besten Dank.

Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente (suite)

La séance est levée à 11h05