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mardi 9 avril 2019 après-midi

2019 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°13

Élection de juges à la Cour européenne des droits de l’homme au titre de Malte et de la Turquie (suite)

Débat : Création d’un mécanisme de l’Union européenne pour la démocratie, l’État de droit et les droits fondamentaux

M. Axel SCHÄFER

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

16:09:55

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für mich, der mal in diesem Haus als Mitglied des Europäischen Parlaments begonnen hat, ist das natürlich heute ein besonderer Tag, wo es auch um institutionelle Beziehungen zwischen der parlamentarischen Versammlung des Europarates, unserer Institution insgesamt und im Europäischen Parlament geht. Das Wichtigste ist, bei diesem Bericht, die Geisteshaltung auf der er basiert. Vielen Dank Frau Berichterstatterin. Vielen Dank an alle, die beteiligt waren.

Die Geisteshaltung heißt, wir haben mit dem Europarat und wir haben dann auch mit der Europäischen Union eine Form von Multilateralismus, von Supranationalität geschaffen, die auf der Welt einmalig ist und die verteidigenswert ist. Verteidigenswert an jedem Tag, mit jedem Handeln, mit jeder Arbeit, mit jedem Bericht, mit jeder Debatte. Denn das, was hinter diesem Bericht steht, ist heute wie wahrscheinlich seit langem nicht mehr so gefährdet. Es wird darauf ankommen, dass das, was 47 Staaten sich versprochen haben, dass das auch von und in diesen 47 Staaten eingehalten wird.

Das ist nur möglich, wenn wir in unserer Rolle hier, als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung zugleich in den nationalen Parlamenten dafür einstehen, was wir hier beschlossen haben. Es geht eben nicht nur darum, dass wir wichtige Berichte verabschieden, sondern es geht jeden Tag darum, dass wir die aufs Neue mit Leben füllen. Das ist deshalb so zentral, weil wir heute or der Frage stehen, dass manche glauben in der Demokratie kann die Mehrheit machen, was sie will. Das ist falsch. Die Demokratie lebt von Grundwerten, lebt von Verfassung, lebt von unveräußerlichen Rechten. Dazu gehört auch natürlich eine kritische, unabhängige Medienlandschaft.

Aber wie ein berühmter Rechtsphilosoph gesagt hat: “Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht gewährleisten kann." Die können wir nur gewährleisten, wenn wir uns als kämpferische Demokraten für unsere Prinzipien einsetzen. Das heißt auch ganz praktisch, die Alternative heute heißt entweder in Vielfalt geeint oder in Einfalt getrennt. Wir stehen für die Vielfalt, wir stehen für die Prinzipien, die in außergewöhnlicher Weise in diesem Bericht noch mal beschrieben wurden. Wir stehen aber auch für Selbstverpflichtung, das im Alltagsleben unserer Politik zu praktizieren. 

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

16:16:26

Herzlichen Dank Frau Präsidentin.

 

Ich möchte einerseits die Wichtigkeit dieses Berichts unterstreichen, andererseits auch ganz speziell Petra De Sutter dafür danken. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Regierungsführung, sind allemal viel zu wichtig, um sie durch schlecht zwischen den unterschiedlichen Institutionen abgestimmten Mechanismen oder durch doppelte Standards, aber auch durch Fragmentierung oder Inkonsistenzen zu gefährden. Ich möchte den Aufruf an die EU wie er im Artikel 15 der Resolution beschrieben ist, nämlich einerseits Europäischen Menschenrechtskonventionen beizutreten und damit auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, andererseits auch die Strafrechtskonvention gegen Korruption zu ratifizieren, und damit an GRECO teilzunehmen, in Kontext mit etwas setzen, dass wir heute am Vormittag diskutiert haben: nämlich den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030.

Das SDG 16 mit dem sperrigen Titel "friedlich und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zu Justiz ermöglichen und leistungsfähiger rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebene aufbauen", hat auch 12 Unterziele. Diese Unterziele gehen unter anderem darauf ein, Gewalt zu eliminieren, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen, starke Institutionen – dazu gehören auch Parlamente – zu schaffen, und transparente inklusive und repräsentative Entscheidungsfindungsmechanismen zu schaffen. Es geht aber auch um den Zugang zu Informationen, und um eine nicht-diskriminierende Politik und nicht-diskriminierende Rechtsvorschriften, wie sie wir als Parlamente natürlich schaffen können. Ganz speziell beschäftigt sich das 16. Nachhaltigkeitsziel aber auch in seinen beiden Unterzielen drei und fünf mit Themen, die in diesem Recht speziell angesprochen werden; nämlich einerseits Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen fördern und gleichberechtigten Zugang zur Justiz schaffen. Andererseits die 16.5: Korruption und Bestechung in allen Formen reduzieren.

Ich denke mir, wenn wir diesen Bericht von Petra De Sutter heute annehmen, dann ist es auch ein ganz wichtiger Beitrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Umsetzung der Sustainable Development Goals. Damit unsere am Vormittag beschlossenen Berichte das "wie" und die Diskussion dazu, dass wir uns auch stärker als Parlamentarische Versammlung dafür stark machen sollen, nicht bloß Lippenbekenntnisse bleiben, sondern auch wirklich umgesetzt werden. Dazu ist dieser Bericht ein sehr, sehr wichtiger Schritt.

Danke sehr. 

M. Andreas NICK

Allemagne, PPE/DC

16:46:08

Mr. President, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube diese Debatte, dieser Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Insofern meinen herzlichen Dank an Petra De Sutter für die Arbeit an diesem Bericht. Denn sowohl die Europäische Union, als auch der Europarat stehen vor einer neuen Herausforderung, die sie aus ihrer Geschichte eigentlich nicht kennen. Wir blicken zurück auf eine Erfolgsgeschichte der Unterstützung junger Demokratien bei der Heranführung an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie.

Wir haben aber, glaube ich, immer ein bisschen unter dem Eindruck gearbeitet, als sei das eine "one-way-road", als sei das eine Entwicklung, die nur in eine Richtung gehen könnte.  Die EU hat eine ähnliche Erfahrung mit der Beitrittsperspektive und Hinblick auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien; Staaten, die auch diesen Weg gehen wollen, in die bestimmte Richtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu führen. Wir stehen nun vor der Herausforderung, dass wir es möglicherweise auch mit Mitgliedstaaten zu tun haben, die dieses Ziel nicht mehr teilen, die sich nicht mehr in diese Richtung bewegen wollen. Sondern möglicherweise den Rückwärtsgang einlegen, und im Hinblick auf diese Standards eine andere Richtung einschlagen. Beide Institutionen stellen, glaube ich, fest, dass sie auf diese Situation nicht hinreichend vorbereitet sind. Es gibt das Artikel-7-Verfahren in der EU. Das ist aber sehr schwerfällig; das ist immer in der Gefahr politisiert zu werden. Deshalb gibt es auch in der EU zahlreiche Vorschläge. Der deutsch-belgische Vorschlag eines "Peer-Review-Mechanismus" ist ja von der Berichterstatterin schon angesprochen worden.

Es gibt jüngst den Weber-Di Fabio-Vorschlag eines unabhängigen Rechtsstaatsgremiums. Dies zeigt ja, dass die Institutionen damit ringen, wie sie mit dieser neuen Herausforderung umgehen können. Das wirft zweitens natürlich dann auch Fragen auf, die auch das Verhältnis zwischen unseren Institutionen betreffen: Wird unsere Expertise genutzt? Sind wir noch der Benchmark? Bisher greift die EU sehr stark auf die Venedig-Kommission und auf andere unserer Institutionen zurück. Aber mit dem Blick nach vorne wirft es natürlich die Frage der Duplizierung auf; oder gibt es am Ende ein Zwei-Klassen-Recht? Eines für die 27 Staaten, die auch Mitglied der EU sind; und eines für die übrigen 20 die nur dem Europarat angehören? Dieser Frage müssen wir uns dann schon stellen. Wir sollten unsere Position an dieser Stelle selbstbewusst verteidigen.

Wir haben, glaube ich, auch innerhalb der EU Fürsprecher in diese Richtung. Aber wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, ob wir diese Position, die wir dann beanspruchen, ob wir die bisher auch entsprechend ausgefüllt haben. Wir haben ein einziges Mal in den letzten 20 Jahren das Monitoring-Verfahren für einen Staat neu eröffnet; nämlich für die Türkei. Dafür mag es gute Gründe gegeben haben - aber wir haben in zwei Fällen, Polen und Ungarn, die Situation, dass Artikel-7-Verfahren in der Europäischen Union eingeleitet sind und im Bereich des Europarates bisher nichts entsprechend stattgefunden hat. Ich darf darauf hinweisen, wir haben für Polen bereits im Jahr 2016, im Mai 2016, einen Bericht über "The Functioning of Democratic Institutions" beauftragt. Dieser ist bis heute nicht fertiggestellt.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der möglicherweise über den vorhin schon angesprochenen Wahltermin hinaus verschleppt werden soll. Das hat sicherlich auch nichts damit zutun, dass der Vorsitzende des Monitoring Komitees der gleichen Parteifamilie angehört, wie die polnische Regierungspartei. Wir haben für Ungarn in dieser Woche zumindest mal die "Periodic Review" aufgesetzt. Wir werden uns aber auch, wenn ich damit schließen darf, damit beschäftigen müssen, wie wir Verhalten sanktionieren. Deshalb reden wir im "Kox-Report" auch über den Sanktionsmechanismus. Hier hat die EU natürlich auch mit den budgetären Fragen möglicherweise auch noch ein schärferes Schwert zur Verfügung, als der Europarat. Auch darüber wird in Abstimmungen zu reden sein.

Herzlichen Dank.

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE

17:11:28

Vielen Dank Herr Präsident.

Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch an Frau De Sutter für diesen wichtigen Bericht, der auch in der richtigen Zeit stattfindet; weil der Hintergrund dieser Debatte ist ja das, was wir auch auf Ebene der Europäischen Union, auch in vielen nationalen Parlamenten gegenwärtig debattieren: wie auf Rückschritte in Rechtsstaat Entwicklungen in einigen Ländern, auch Mitgliedsländern der Europäischen Union, reagiert werden soll. Da gibt es viele Vorschläge; da gibt es auch Vorschläge innerhalb der Europäischen Union. Vorschläge, die auch die Gefahr beinhalten, Strukturen des Europarates zu doppeln oder zu ersetzen und auch sozusagen aus meiner Sicht mit Sanktionsmechanismen arbeiten was Budgets angeht, was Kohäsionsfonds angeht; wo ich mich frage, ob das die richtigen Instrumente sind.

Deswegen ist es auch wichtig, dass der Europarat sich in dieser Debatte positioniert. Dieser Bericht ist eine gute Antwort auf diese Debatte, weil ich glaube, dass wir einige Institutionen entwickelt haben – schon häufig angesprochen – die Venedig-Kommission beispielsweise, die über eine enorme Reputation verfügt und qua Reputation und qua sozusagen Akzeptanz ihrer Unparteilichkeit wiederum einen enormen Einfluss auf die Staaten hat, in denen fragwürdige Entwicklung was Rechtsstaatlichkeit angeht, sich vollziehen. Aber die Gefahr ist eben, dass Strukturen vom Europarat ersetzt werden. Lassen Sie mich noch mal auf den einen Punkt, der von ganz vielen Kollegen hier angesprochen worden ist, etwas tiefer eingehen, auf den Nicht-Beitritt, den bisherigen Nicht-Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention: Das ist ja im Lissabon-Vertrag von 2009 festgeschrieben und vielen ist es wichtig, symbolisch wichtig, wichtig für den Menschenrechtsgerichtshof, aber es ist auch praktisch wichtig.

Ich will das in einem Beispiel verdeutlichen: Gegenwärtig werden Agenturen in der EU massiv ausgebaut, zum Beispiel Frontex. 10 000 Beamte sollen eingestellt werden. Die agieren nicht mehr unter der Verantwortung eines Mitgliedstaates, sondern als supranationale Agenturen der EU. Das bedeutet aber, dass mögliche Menschenrechtsverletzungen, die dann möglicherweise von Frontex-Mitarbeitern gemacht werden, nicht mehr der Menschenrechtskonvention unterliegen, dass es kein Klagerecht mehr gibt, weil der Kläger sozusagen – also dem, mit dem man klagen kann – der EU nicht beigetreten ist. Dann entstehen supranationale Strukturen, die sozusagen nicht mehr auf europäischem Boden der Menschenrechtskonvention unterliegen.

Ich glaube das sollte unbedingt vermieden werden. Deswegen ist es sehr sehr wichtig, dass wir überall jetzt den Druck erhöhen, dass die Versprechen vom Lissabon-Vertrag der Menschenrechtskonvention beizutreten auch umgesetzt werden. Ich halte das für einen ganz ganz zentralen Punkt in dieser Debatte.

Vielen Dank.

 

Vote : Création d’un mécanisme de l’Union européenne pour la démocratie, l’État de droit et les droits fondamentaux

Élection de juges à la Cour européenne des droits de l’homme au titre de Malte et de la Turquie (Résultats des scrutins)

Débat : Pour des parlements sans sexisme ni harcèlement sexuel

Mme Gabriela HEINRICH

Allemagne, SOC

18:30:05

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen herzlichen Dank für diesen Bericht an Frau Ævarsdóttir.

Er ist absolut zutreffend und er ist absolut aktuell. Eine Thematisierung über Sexismus und Parlament ist höchst überfällig und betrifft uns alle, Männer wie Frauen, vielleicht viel mehr als wir es wahrhaben wollen. Uns Parlamentarierinnen und anderen Frauen, vor allem auch Mitarbeiterinnen, die im politischen Umfeld agieren, sind die im Bericht beschriebenen Situationen sehr bekannt. Aber wir reden meist nur im Geheimen darüber und nur wenige Frauen haben den Mut, Übergriffe anzuzeigen, sich zu beschweren oder es gar öffentlich zu machen.

Es geht bei Übergriffen gegenüber Frauen nicht darum, dass die handelnden Männer ihre Hände nicht bei sich halten können; es geht darum Frauen ihren Platz zu zeigen. Sie nehmen sich einfach das Recht zu touchen und sie nehmen sich, und das ist viel häufiger der Fall, das Recht heraus, das Aussehen von Frauen zu begutachten, zu taxieren, zu kommentieren, um sie zu beleidigen, herabzuwürdigen und einzuschüchtern. Es ist eine Machtdemonstration. Es geht darum Macht auszuüben und zu erhalten. Diejenigen Männer, die sich so benehmen, wissen meist sehr wohl, wie schwer es für Politikerinnen ist, sich angemessen zu wehren. Die betroffenen Frauen schämen sich und sie scheuen sich in eine Konfrontation zu gehen. Oft heißt es dann, sie sollen sie nicht so haben, sie würden keinen Spaß verstehen oder gar verunglückte Komplimente.

Denken Sie daran, wie schwer es gerade für Mitarbeiterinnen ist, sich zu wehren, wenn sie sich in Abhängigkeit befinden. Ihnen bleibt häufig nur die Kündigung. Aber Zähne zusammenbeißen hilft nicht, wenn sich etwas ändern soll. Die Vorfälle müssen gemeldet werden und dafür braucht es sinnvolle Mechanismen. Eine Aufstellung, was getan werden kann, findet sich in diesem Bericht. Wir können alle nachvollziehen, dass man nach einem solchen Vorfall Angst hat, Kollegen, Vorgesetzten oder der Partei zu schaden. Aber Stärke besteht darin solches Verhalten nicht zu tolerieren, es anzusprechen und dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn wir das nicht mal in unseren Parlamenten hinbekommen, wie sollen wir das dann in unseren Gesellschaften, in unseren Ländern schaffen, Frauen vor Sexismus zu schützen?

Vielen Dank.

Vote : Pour des parlements sans sexisme ni harcèlement sexuel

La séance est levée à 19h20