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lundi 30 septembre 2019 après-midi

2019 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 29

Discours de Mme Amélie de MONTCHALIN, Secrétaire d'État auprès du ministre de l'Europe et des Affaires étrangères de la France, chargée des Affaires européennes, représentant la Présidence française du Comité des Ministres

Questions à Mme Amélie de MONTCHALIN, Secrétaire d'État auprès du ministre de l'Europe et des Affaires étrangères de la France, chargée des Affaires européennes, représentant la Présidence française du Comité des Ministres

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

15:40:12

Vielen Dank Frau de Montchalin.

Meine Frage zielt auch auf den Beitritt zur Menschenrechtskonvention der EU.  Wir haben ja am 01.12. den 10. Jahrestag des Lissabonvertrages, wo ja der Beitritt festgeschrieben ist. Eigentlich ist es eine Schande, dass das bisher nicht vollzogen wurde. Der EUGH in Luxemburg hat ja hohe Hürden eingezogen, die man auch, denke ich, jetzt nicht alle akzeptieren kann. Aber es bewegt sich viel. Am 07.10. treffen sich EU-Justizminister dazu. Wenn Sie vielleicht noch mal konkret beschreiben könnten, wie wir aus der Sackgasse, was diesen Beitritt angeht, herauskommen. Vielen Dank.

Débat (suite) : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente

M. Andreas NICK

Allemagne, PPE/DC

16:07:35

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen  und Kollegen,

lassen Sie mich in diesem Tagesordnungspunkt, der ja den Titel Fortschrittsbericht trägt, auf einen Punkt noch einmal zu sprechen kommen, den die Berichterstatterin heute morgen ja auch angesprochen hat und der auch gerade in der Diskussion noch mal eine Rolle gespielt hat. Wir haben im Januar in einer Dringlichkeitsdebatte, bei der ich auch der zuständige Berichterstatter war, uns mit den Ereignissen im Asowschen Meer an der Straße von Kertsch auseinandergesetzt. Wir haben eine Resolution verabschiedet, 2259, mit der wir insbesondere auch die Freilassung der 24 ukrainischen Marinesoldaten gefordert haben, die bei diesen Vorkommnissen in Gefangenschaft gerieten. Sie werden es alle verfolgt haben: am 7. September ist es zu einem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gekommen, bei der auf beiden Seiten 35 Personen ausgetauscht wurden. Darunter waren auch die 24 Marinesoldaten, deren Freilassung wir im Januar gefordert haben. Insofern können wir an dieser Stelle Vollzug melden für das, was wir gefordert haben.

Ich darf auch daran erinnern, dass auch Oleh Senzow unter den Freigelassenen war, ein Filmemacher aus der Ukraine. Auch dessen Freilassung haben wir mehrfach in dieser Versammlung gefordert; zuletzt im Juni 2018 in einem Bericht des Kollegen [Singeris] und Oleg Sentsov war bereits in der vergangenen Woche in Berlin. Er ist diese Woche auch hier in Straßburg und er steht für unsere Gespräche zur Verfügung.

Insofern – glaube ich – ist das etwas, was wirklich verdient unter dem Namen Fortschrittsbericht rubriziert zu werden. Ich will nicht verhehlen, dass wir mit einiger Besorgnis sehen, dass im Gegenzug eben auch der möglicherweise zentrale Zeuge für den Abschuss der MH17 von der Ukraine in die Russische Föderation ausgetauscht wurde. Ich darf in diesem Zusammenhang noch mal daran erinnern, dass wir auch weiterhin die Forderung stellen, dass voll und ohne Bedingungen bei der Aufklärung kooperiert wird mit dem Joint-Investigation-Team und den niederländischen Behörden. Der Kollege Omtzig hat es ja vorhin auch angesprochen. Aber ich will das auch noch mal in den breiteren Kontext stellen.

Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir sicherlich auch mit unseren Entscheidungen hier im April und im Juni zumindest mal den Kontext auch mitgestaltet haben unter dem dieser Gefangenenaustausch möglich war. Ich hoffe mir davon eben auch einen Impuls nach vorne für die weitere Deeskalation der Situation in der Ostukraine, für den Austausch der restlichen Gefangenen auf beiden Seiten und für eine Wiederbelebung auch des Minsk-Prozesses. Wir erwarten ja vielleicht noch in diesem Jahr einen Gipfel auch im sogenannten Normandie-Format.

Ich würde mir wünschen, dass wir auch mit den Möglichkeiten, die wir als parlamentarische Versammlung haben, jetzt auch nach Rückkehr der Kollegen aus der Russischen Föderation – dass wir diesen Prozess auch hier konstruktiv begleiten; die Möglichkeiten zum Austausch nutzen. Es ist bedauerlich, dass die ukrainische Relegation diese Woche nicht hier erschienen ist, aber ich werde auch im politischen Ausschuss anregen, dass wir überlegen, wie wir diesen Prozess nach vorne auch als PV weiter begleiten können. Herzlichen Dank.

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE

16:27:03

Vielen Dank Herr Präsident.

Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation.

Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat im russisch-ukrainischen – in den Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute. Auch, dass unser Kollege Frank Schwabe jüngst Grozny besuchen konnte nach vielen Jahren zum ersten Mal, ist sicherlich positiv zu werten. Gleichwohl muss man sagen – Sie haben den Bericht meines Fraktionskollegens Nicolini heute Morgen gehört – dass natürlich die Absage der Wahlbeobachtungsmission des Europarates in der Ukraine und auch die Nichtteilnahme der ukrainischen Delegation so eigentlich nicht akzeptabel ist.

Ich will das mal sagen als deutscher Abgeordneter, der einen ukrainischen Hintergrund hat: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass gerade die Ukraine und auch die Länder, die sozusagen auch zwischen Russland und den EU-Staaten liegen, am meisten am Ende profitieren würden, wenn es zu einer Verbesserung der Beziehung kommt.

Lassen Sie mich noch kurz ansprechen einige Punkte, die noch nicht erwähnt worden sind und die besorgniserregend sind. Ich rede von der Absetzung der gerade im Frühjahr gewählten Bürgermeister in einigen Großstädten in der Türkei, in Diyarbakir, Mardin und Van und die Ersetzung durch Gouverneure; und auch der kontinuierliche Missbrauch von Interpol im Rahmen von politischer Verfolgung durch verschiedene Staaten, aber auch durch die Türkei, und hier insbesondere den Fall Ismet Kilic. Ein Deutscher, der gegenwärtig in slowenischer Auslieferungshaft ist. Das wäre die erste Auslieferung mit politischem Hintergrund auf Grundlage des europäischen Auslieferungsabkommens. Ich finde, das sollte nicht sein.

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch erwähnen, dass nach wie vor drei gewählte spanische Abgeordnete nicht beim Europaparlament teilnehmen können, weil ihnen vorgeworfen wird, in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu sein. Ich finde, gewählte Abgeordnete sollten in den Parlamenten arbeiten und nicht im Gefängnis sitzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

La séance a été levée à 16h40