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mercredi 29 janvier 2020 après-midi

2020 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 6

Discours de la Secrétaire Générale du Conseil de l'Europe

Débat : Procédure complémentaire conjointe entre le Comité des Ministres et l’Assemblée parlementaire en cas de violation grave par un État membre de ses obligations statutaires

M. Emanuelis ZINGERIS

Lituanie, PPE/DC

17:16:01

Danke lieber Vorsitzender!

Und ich möchte mich bedanken auch für Herrn SCHWABES unglaubliche Arbeit, die er in den letzten Jahren tüchtig getan hat. Tiny KOXS Arbeit war ein erster Schritt zur Verbesserung, um das zu haben, was wir heutzutage erörtern.

 

Ich glaube, ich bin im Europarat in diesem Saal seit 93, fast mehr als 20 Jahre. Ich erinnere mich daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr SCHWABE, als wir einen Dialog mit der Europäischen Union und mit dem Europäischen Parlament begonnen haben; und wir möchten auch gehört werden dürfen in Brüssel und dass unsere Berichte dort inkorporiert werden – und das ist nicht gelungen; mehr oder weniger nicht gelungen, wir haben uns angestrengt. Es war eine riesige Anstrengung von Anfang an. Jetzt gibt es, ich habe es schon betont, eine Verbesserung dank Herrn SCHWABE. Aber am Anfang war das, unsere parlamentarische Stimme zusammen mit der Exekutive, dem Ministerkomitee und dem Generalsekretär anzuknüpfen. Diese Anknüpfung ist höchst erstaunlich, und es gibt keine Möglichkeit, zu vergleichen, wo es sowas gibt, dass eine parlamentarische Versammlung an die Exekutive angeknüpft wird und zur superexekutive Macht wie Generalsekretär. Ich kenne kein Beispiel in der Geschichte seit Jefferson, dass wir die parlamentarische Stimme an eine exekutive Seite binden. Das ist diese Tendenz, und Herr SCHWABE, möchten Sie hier sagen, es ist jetzt weicher geworden? Es ist eine Empfehlung, es ist nicht so verpflichtend aber das erwarte ich.

 

Ich weiß nicht warum wir das alles tun; im Ernstfall, wenn es einen großen Krieg oder weiß Gott was gibt, das in Europa nicht sein müsste, dann müsste unsere parlamentarische Stimme erst abgestimmt werden; hier in diesem Saal. Unsere erste Stimme und später eine Exekutive müssten hörbar sein, und darüber bin ich mir nicht so sicher, dass ich diese Richtung unterstützen möchte. Es gibt einen großen Fehler bei den Änderungsanträgen, und es ist erstaunlich, dass wir dem nicht zugestimmt haben, wo in vielen Fällen die Kollegen zugestimmt haben, auch von GONCHARENKOs Seite, und von anderer Seite auch. Ich sehe, die sind im Komitee für politische Angelegenheiten nicht angenommen. Auf jeden Fall sage ich Danke für Ihre Tätigkeit, Herr SCHWABE; aber die Richtung ist ganz, ganz falsch.

Mme Thorhildur Sunna ÆVARSDÓTTIR

Islande, SOC

17:19:44

Let me begin in German: Ich möchte mich ganz herzlich bei dem Berichterstatter bedanken für seine exzellente Arbeit bei dieser Reportage; die ist ganz, ganz wichtig.

 

Ich will zu Beginn anmerken, dass natürlich auch mehr Arbeit dahinter steckt; Tiny KOX wurde hier genannt. Aber wir müssen natürlich auch unsere vorherige Präsidentin nennen; Liliane Maury PASQUIER,  und auch die vorherigen Vorsitzenden des Ministerkomitees, und es gibt noch andere, bei denen man sich für diese Reportage und ihre Arbeit sehr bedanken müsste.

Jedenfalls; vielen Dank, Herr SCHWABE, ganz gute Arbeit hier, ich stehe zu 100% dahinter.

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE

17:26:07

Vielen Dank, Herr Präsident.

Auch ich möchte dem Berichterstatter Frank Schwabe ganz herzlich danken für diesen ausgezeichneten Bericht.

Ich möchte auch – wie das schon einige gemacht haben, aber ich glaube, es ist wichtig –, auch nochmal denjenigen danken, die an dem Prozess beteiligt waren; angefangen bei Herrn NICOLETTI, der diesen Brainstorming-Prozess begonnen hat vor 2 Jahren, wo wir überlegt haben, wie wir aus der Situation herauskommen, und auch Frau Maury PASQUIER und auch den anderen, die daran beteiligt waren.

Ich glaube, dass der jetzige Entwurf wirklich eine gute Lösung ist.

 

Ich selbst feiere jetzt den 10. Jahrestag der Mitgliedschaft in dieser Versammlung. Im Januar 2010 habe ich das erste Mal hier an einer Versammlung teilgenommen. Über fünf von diesen zehn Jahren waren wir beschäftigt mit der Krise, die der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgelöst hat. Beziehungsweise auch mit der Krise, die dann durch die noch unzureichenden Mechanismen des Europarats dazu geführt haben am Ende, dass wir hier in der Versammlung keinen Dialog auf der parlamentarischen Ebene hatten, und auf der Ministerebene die Arbeit einfach weitergegangen ist wie bisher. Und dieses Ungleichgewicht – eigentlich sollte es ja andersherum sein, ja; Parlamentarier sollten noch viel mehr im Dialog sein als vielleicht die Regierung in manchen Situationen –, dieses Ungleichgewicht musste gelöst werden, und ich glaube, dass der Mechanismus, der jetzt eingeleitet wurde mit diesem Bericht von Frank SCHWABE, dass dieser Mechanismus ein guter ist.

 

Wir haben ja eigentlich zwei Dinge zu lösen in dieser Frage: Auf der einen Seite wollen wir sozusagen das Haus sein, wo die 47 Mitgliedsstaaten – ich hoffe auch irgendwann vielleicht alle 48 Mitgliedsstaaten – sozusagen diskutieren können, sich austauschen können, wo der Austausch stattfindet; auf der anderen Seite brauchen wir natürlich Mechanismen, die auch dieser Diskussion eine Ernsthaftigkeit verleihen – im Falle von schweren Menschenrechtsverletzungen, im Falle von schweren Verletzungen der Statuten des Europarats. Ich glaube, dass der Bericht beides ganz gut zusammenfasst.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen; ich glaube weiterhin an das, was Michail GORBATSCHOW hier im Juni 1989 gesagt hat: Die Perspektive eines gemeinsamen Hauses ist Europa; eines Hauses, letztlich mit Russland, mit den EU-Staaten, mit allen Mitgliedsstaaten. Ich glaube, an dieser Perspektive sollten wir festhalten und ich glaube, dass auch die Lösung, die aus dieser Krise herausgeführt hat, diese Perspektive aufrecht erhält. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vote : Procédure complémentaire conjointe entre le Comité des Ministres et l’Assemblée parlementaire en cas de violation grave par un État membre de ses obligations statutaires

Débat : Contestation, pour des raisons substantielles, des pouvoirs non encore ratifiés de la délégation parlementaire de la Fédération de Russie|Selon l’article 8.3 du Règlement de l’Assemblée

M. Frank SCHWABE

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

18:38:08

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mit dem Beschluss, den wir vorhin gefasst haben, haben wir ja einen neuen Weg eingeschlagen, und ich will ausdrücklich dem Kollegen und der EVP danken für diese weisen, wie ich finde, und ausgewogenen Worte. Und ich finde, bei all den Unterschieden, die wir haben, und bei all den Schwierigkeiten, die es gibt und in sehr unterschiedlichen Positionen; sollten wir versuchen – jedenfalls im Spirit dieses neuen Weges von dieser Idee –, miteinander zu arbeiten. Das macht natürlich überhaupt gar keinen Sinn, wenn wir den im letzten Jahr eingeschlagenen Weg jetzt schon wieder beenden würden, indem wir sagen würden; wir ratifizieren hier nicht die Credentials.

Insofern sah das ja auch die Mehrheit des Ausschusses so, und demnach ist auch der Bericht so abgefasst, vielen Dank an Tiny COX dafür, und deswegen glaube ich, sollten wir den auch so beschließen.

 

Gleichzeitig machen wir aber natürlich deutlich – und das ist auch betont worden –, dass  damit gar nichts zurückgenommen ist von der Kritik an völkerrechtswidrigen Aktionen Russlands; insbesondere gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Georgien. Das hat damit nichts zu tun, und das muss mal deutlich werden, weil wenn wir diesen Unterschied nicht machen; wenn wir das nicht klar machen, dann werden wir unserer Verantwortung, die wir hier jedenfalls haben, nicht gerecht, weil wir am Ende nicht die Kompetenz haben – ob wir das gut oder schlecht finden –, aber wir haben nicht die Kompetenzen, am Ende Grenzen zu ziehen. Das schafft nicht die UN-Generalversammlung – scheinbar leider nicht; also werden wir es auch nicht schaffen und werden uns daran überheben. Und wir werden nicht das leisten können, was wir leisten müssten: uns nämlich mit den Menschenrechtsthemen zu beschäftigen und uns darauf zu konzentrieren, und mit den Fragen der Rechtsstaatlichkeit, und mit der Frage; wie steht es eigentlich um die Demokratie in den Mitgliedsländern?

Wir hatten gestern eine – wie ich jedenfalls fand –, bewegende Anhörung im Menschenrechtsausschuss mit Zeugen der schwierigen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Und ich fand es gut, dass es diese Debatte und Veranstaltung gestern geben konnten, und dass im Übrigen auch die russische Delegation; viele Vertreterinnen und Vertreter der russischen Delegation, anwesend waren, und ich empfand das jedenfalls als sehr konstruktiv unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich will aber nun gleichzeitig sagen, dass ich jetzt lesen musste, dass das Oberhaupt Tschetscheniens Drohungen – so empfinde ich das jedenfalls – gegen diese Menschen ausgestoßen hat. Das ist absolut inakzeptabel, und da muss eben auch die gesamte Versammlung inklusive der russischen Kolleginnen und Kollegen dagegen stehen. Wir werden am Ende, glaube ich, Russland, aber auch andere Staaten daran messen lassen, ob wir die Möglichkeit haben, vollen Zugang zu bekommen zu allen Teilen Russlands; ob wir am Ende die Möglichkeit haben, auch mit Hilfe Russlands, Zugang zu bekommen zu den sogenannten "grey zones"; ob die Menschenrechtsurteile des Gerichtshofes entsprechend umgesetzt werden; daran wird es gemessen, und daran messen wir es auch. 

 

Den Weg haben wir jetzt angefangen, aber er kann auch wieder beendet werden, wenn ich ebenfalls den Eindruck habe, dass wir eben nicht den vollen Zugang zum Territorium bekommen; dass getrickst wird, zum Beispiel mit Besuchen. Ich höre jedenfalls, auch von der Menschenrechtskommissarin, dass vorgesehene Besuche schwierig zu realisieren sind. Mein eigener Besuch stellt sich ebenfalls als schwierig dar, den ich jetzt demnächst vorhabe; und daran wird das Ganze gemessen. Daran wird gemessen, ob Russland gleichberechtigtes Mitglied sein kann. Heute jedenfalls, glaube ich, gibt es alle guten Gründe, den Weg zu gehen und die Credentials zu ratifizieren.

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

18:48:04

Vielen Dank, Herr Präsident.

 

Ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Tiny KOX, für diesen Bericht danken, und auch Herrn MANIERO für die Opinion zu dem Bericht. Beides liegt genau auf der Linie dessen, was wir hier mit großer Mehrheit im Juni letzten Jahres beschlossen haben.

 

Die meisten Änderungsanträge versuchen sozusagen, diese Linie wieder zu verlassen, und ich finde, es ist sehr richtig, dass wir auf diesem Weg fortgehen. Und ich will doch noch mal erwähnen, weil es werden ja jetzt viele Sachen auch angesprochen, die nicht hier in diesen Bericht gehören, sondern die dann Gegenstand z. B. eines Monitoring-Berichts usw. sind; und es sind auch viele Sachen angesprochen worden, wo es noch große Probleme gibt.

 

Aber ich will trotzdem sagen, es gab auch seit letztem Juni einige Fortschritte, daran sollten wir erinnern. Ich will daran erinnern, dass das Normandie-Format wieder aufgenommen wurde; dass es dort Vereinbarungen gab; dass es einen Gefangenenaustausch gab; dass es die Freilassung der sogenannten Matrosen gab, was ja auch eine der Forderungen war, oder auch im Donbass, was sozusagen die Einrichtung neuer Übergangspunkte an der Kontaktstelle angeht.

Das sind kleine Dinge, aber ich glaube, das Erreichen kleiner Dinge ist sehr viel wirkungsvoller und sehr viel besser, als immer nur das Blame Game zu spielen, also immer nur auf den anderen mit dem großen Zeigefinger zu zeigen; und um das zu erreichen, brauchen wir natürlich die Präsenz aller Abgeordneten, und natürlich dann auch die Zustimmung zu den Credentials.

 

Also, ich will nur sagen, dass ich den Bericht von Herrn KOX auch sehr logisch und ausgewogen finde; und bitte, den zu unterstützen. Ich sage das auch im Namen der Linksfraktion und will einfach nochmal sagen: Es macht doch keinen Sinn, wenn wir hier immer nur, schon seit fünf Jahren praktisch, die Debatte darüber führen, ob wir wieder gemeinsam debattieren.

Es ist viel wichtiger, dass wir wirklich konkret gemeinsam über die konkreten Probleme sprechen, als nur sozusagen den Einen oder den Anderen hier auszuschließen, und ich hoffe, dass der Bericht mit großer Mehrheit hier angenommen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vote : Contestation, pour des raisons substantielles, des pouvoirs non encore ratifiés de la délégation parlementaire de la Fédération de Russie|Selon l’article 8.3 du Règlement de l’Assemblée

Prochaine séance à 10h00

La séance a été levée à 20h30