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jeudi 30 janvier 2020 après-midi

2020 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n°8

Débat d'actualité : Développements récents en Libye et au Moyen-Orient : quelles conséquences pour l’Europe ?

M. Michel BRANDT

Allemagne, GUE

16:19:39

Ja, vielen Dank.

Über die Machtsituation, den Stellvertreterkrieg und Rohstoffinteressen in Libyen wurde hier jetzt ja bereits gesprochen. Ich möchte das Augenmerk nochmal auf ein anderes geopolitisches Interesse Europas; nämlich die Migrationspolitik, richten.

Aus den Interessen heraus, die Fluchtbewegung aus Libyen nach Europa zu stoppen, finanzieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten nach wie vor die sogenannte libysche Küstenwache. Das 2011 von der NATO zum Failed State gebombte Libyen hat aber keine staatlich kontrollierte Küstenwache. Das sind Milizen; die im Bürgerkrieg mit teils gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, Internierungslager betreiben, mit Menschen handeln und viele Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber das nehmen EU und ihre Mitgliedsstaaten wissentlich in Kauf, um die für den Türsteher-Job Europas vorgesehenen Milizen mit Technik, Waffen, Geld und einer schwimmenden Einsatzzentrale auszustatten. Diese wurde tatsächlich auch in Betrieb genommen. Wen man dort unterstützt, ist allerdings zweitrangig. Ziel war es nur, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Von der UN gesuchte Kriegsverbrecher wie Ahmed Dajabi wurden zum Zweck der Abschottung von Europa als Partner betitelt und akzeptiert. Ihr menschenrechtswidriges Handeln setzen sie im staatlichen Mantel fort, mit grausamen Auswirkungen. Es ist mehrfach dokumentiert, wie von der sogenannten libyschen Küstenwache abgehaltene Geflüchtete lieber ins Wasser springen, als zurück in die Folterlager nach Libyen zu gehen.

Die menschenrechtswidrigen Zustände in diesen Lagern haben wir hier schon oft besprochen. Die EU finanziert diese Milizen der libyschen Küstenwache und stattet sie aus; das müssen wir heute hier deutlich wieder einmal benennen. Zuletzt haben wir das im Dringlichkeitsbericht "Leben im Mittelmeer retten. Es bedarf einer dringenden Antwort" in der letzten Sitzungswoche im Oktober getan. Dieser stellt in aller Deutlichkeit fest, dass das Retten von Menschen im Mittelmeer völker- und menschenrechtliche Verpflichtung europäischer Staaten ist. Der Dringlichkeitsbericht geht aber noch weiter: Er fordert faktisch das Ende der Kooperation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Er fordert die EU auf, die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache an eine vollmundige Einhaltung der Menschenrechte zu koppeln. Die libyschen Milizen sind aber an Menschenrechtsverbrechen weiterhin beteiligt. Vor kurzem wurden Berichte über einen durch sie an Bord erschossenen Geflüchteten bekannt.

Außerdem macht die Resolution Druck auf die Mitgliedsstaaten des Europarats für die Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und für legale Fluchtwege für die Wahrnehmung des Rechts zur Beantragung von Asyl oder subsidiärem Schutz auf europäischem Boden. Diesen Druck sollten wir heute noch einmal verstärken und deutlich machen, dass die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen durch die EU und ihre Nationalstaaten beendet werden muss. Danke schön!

Débat conjoint : Action concertée contre la traite des êtres humains et le trafic illicite de migrants

M. Michel BRANDT

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

16:49:21

Vielen Dank.

 

Ich werde mich zuerst mit dem Bericht über vermisste Kinder von Flüchtlingen und Migranten in Europa befassen. Dass Menschen einfach verschwinden, ist schlimm. Dass Kinder in so großer Zahl in Europa verschwinden, passiert aber nicht von ungefähr und zeigt die tiefe Krise der Menschlichkeit und Solidarität, in der wir uns befinden.

 

Wir halten den Bericht für sehr notwendig, leider – obwohl dieser Bericht den Hauptgrund, der zu großen Teilen zum Verschwinden von Kindern auf der Flucht beiträgt, nicht ausreichend benennt: Ein völlig falscher Umgang mit Schutzsuchenden, eine Asylpolitik, die Abschottung und Abschreckung erzeugt. Grundsätzlich verschärft sich der Umgang mit Schutzsuchenden europaweit. Dass gerade Kinder die Leidtragenden dieses unmenschlichen Umgangs sind, ist leider die logische Folge.

 

Alle Mitglieder des Europarats sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und daher verpflichtet, das Wohl des Kindes als vorrangiges Interesse zu wahren und ihm allen Schutz und alle Fürsorge zu gewähren, die für sein Wohlergehen notwendig sind. Dass dies im Bericht betont werden muss, offenbart deutlich; dass die umfangreiche Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Mitgliedsstaaten noch nicht ausreichend stattgefunden hat. Im Gegenteil, in Deutschland beispielsweise hat die Regierung letztes Jahr erst die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen, Kinder in Abschiebehaft zu nehmen.

Der Großteil der verschwundenen Kinder taucht selbstständig unter. Die häufigsten Gründe für das Verschwinden sind fehlende Bleibeperspektiven, Angst vor Abschiebung oder Angst, dass Angehörige oder Freundinnen an anderen Orten leben. Also verstecken sich die meisten vor den Strukturen und Institutionen, welche sie doch eigentlich schützen sollten. Dieses Bewegen im illegalen Raum macht es kriminellen Menschenhändlerringen dann leichter, Kontakt mit ihnen aufzunehmen.

Hier zeigt sich sehr deutlich, wie falsch staatliche Strukturen häufig für Schutzsuchende angelegt sind. Eine europäische Richtlinie oder Verordnung, dass unbegleitete Minderjährige direkt in den Regel-Schulunterricht integriert werden, oder die Pflicht zur Ermöglichung der Familienzusammenführung; das wäre präventive Politik gegen das Verschwinden von Kindern auf der Flucht.

 

Die Unmöglichmachung des Familiennachzugs in immer mehr Ländern ist ein eklatanter Verstoß gegen Kinderrechte und bewegt viele Minderjährige zum Untertauchen. Ich war im September im Hotspot Moria auf Lesbos. In diesem völlig heruntergekommenen, überfüllten Lager ist die Not grenzenlos. Über 2.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in unmenschlichen Zuständen auf den griechischen Inseln. Bei uns in Deutschland scheiterten zivilgesellschaftliche Kampagnen zur Aufnahme; und die offensive Aufnahmebereitschaft von über 120 Kommunen scheiterte am Unwillen der Regierung. Bis heute spitzt sich die Situation immer weiter zu, aber diese Hotspot-Politik der EU führt dazu, dass Kinder und Jugendliche sich staatlicher – und von "Fürsorge" möchte ich an dieser Stelle wirklich nicht sprechen – entziehen.

Die Notwendigkeit dieses Berichts ist ein wiederholtes Warnsignal an die europäische Asylpolitik. Vielleicht noch zwei Sätze zum Bericht über abgestimmte Maßnahmen gegen Menschenhandel und Schleusung von MigrantInnen: Die übermäßige Betonung von Menschenhandel durch Schlepper finden wir falsch, denn hinter dem Menschenhandel dort stehen Ringe organisierter Kriminalität, und das muss auch benannt werden. Danke schön!

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC

17:14:47

Danke sehr, Herr Präsident

 

Auch ich möchte gleich vorweg der Berichterstattung meinen herzlichen Dank für diese ausgezeichneten Berichte aussprechen, und vor allem, dass Sie sich nicht gescheut haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Denn das ist die moderne Sklaverei, die wir hier erleben, und nicht alle Staaten reagieren in gleicher Weise intelligent darauf, das muss ich auch dazu sagen, auch Mitgliedsstaaten. Wenn zum Beispiel bei der Zwangsprostitution den Opfern die Pässe abgenommen werden; solche Opfer werden befreit, und manche Staaten schieben die Opfer ab, weil sie keinen Pass haben. Und dann kommt es zu einem Verfahren nach dem Paragraphen zur Sklaverei, und meistens gehen die Täter frei aus diesem Verfahren raus, denn es ist kein Opfer da. Das Opfer ist ja abgeschoben.

 

In diesem Zusammenhang kein Wunder, das einer der Berichterstatter aus dem Vereinigten Königreich, aus Großbritannien, kommt, denn dort ist es genau umgekehrt. Jede Frau, die in den Bereich der Zwangsprostitution kommt und keinen Pass hat, wird in Großbritannien solange geschützt, bis das Verfahren ist; und deshalb ist hier Großbritannien auch besonders erfolgreich. Was natürlich noch dazukommt, ist die Form der Zwangsarbeit. Ich möchte hier nicht verhehlen, dass sich darunter auch einige Botschaften anderer Länder befinden, die zwangsarbeitende Menschen beschäftigen.

 

Morgen werde ich ausführlich über den Organhandel sprechen, der da dazugehört. Zwangsheirat; mein Vorsprecher aus Luxemburg hat gerade von dieser Zusammenarbeit gesprochen – und gerade bei der Zwangsehe möchte ich besonders die Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schweden hervorheben. Die jeweiligen Bedrohten bekommen in dem jeweiligen anderen Land eine neue Identität. Das ist beispielhaft und schützt so viele junge Mädchen, zwangsverheiratet zu werden; allerdings zu einem hohen Preis: dass sie nie wieder in ihrem Leben Kontakt zu ihrer Familie haben.

Und wenn wir nun zu den vermissten Kindern kommen, unser früherer Generalsekretär Thorbjörn JAGLAND hat einen Alarmruf damals ausgesprochen und hat von 16.000 vermissten Kindern gesprochen, und da kommen wir wahrscheinlich viel näher hin. Wir haben in meinem Parlament eine Arbeitsgruppe "vermisste Kinder" gegründet und sind da schon über 400 allein in Österreich; und wir sind kein großes Land. Deutschland ist bei ungefähr 9.000 gewesen. Wenn wir das näher betrachten, und ich habe das damals sehr intensiv gemacht – ich habe auch hier, glaube ich, schon mal darüber gesprochen – wenn wir schauen von Land zu Land, wie die Legislatur ist; wann ist ein Kind vermisst und wann nicht, so ist das dermaßen unterschiedlich von Land zu Land. Zum Beispiel in einem Nachbarland, wenn das Kind nach zwei Tagen sich nicht meldet, wird es einfach aus der Liste gestrichen. Das kann´s ja nicht sein. In diesem Sinne brauchen wir diese Aktionen, und deshalb beglückwünsche ich diese beiden Berichte ausdrücklich.

M. Franz Leonhard ESSL

Autriche, PPE/DC

17:32:04

Danke, Herr Vorsitzender.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren diesen Bericht 15.23 über abgestimmte Maßnahmen gegen Menschenhandel und Schleusung, Menschendhandel ist eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde.

 

Aber die Fakten sagen; Menschenhandel findet trotzdem statt. Kriminelle und kriminelle Organisationen nutzen die Notlage von Menschen und wollen daraus Profit schlagen. Nach Schätzung der UNODC reden wir hier von 32 Milliarden US-Dollar jährlich. Wir wissen auch, dass von Menschenhandel vor allem Frauen, Mädchen und Kinder im Allgemeinen betroffen sind. Da geht es um Ausbeutung bei der Arbeit, neuerdings auch um Organentnahmen, Organhandel oder Prostitution.

Es geht ja um schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde, es geht um schwere Verbrechen. Was müssen wir tun? Erstens ein umfassender Schutz für die Opfer, zweitens strenge Strafen für die Täter, und drittens grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Behörden. Und dann reden wir auch noch über Schleuserei, wir in Österreich sagen Schlepperei von Migranten. Auch hier steht die Profitgier von Schlepperorganisationen im Vordergrund; und das muss bekämpft werden.

 

Allerdings ist es hier oft so, dass es sich dabei nicht um Menschen handelt, die zu Hause um Leib und Leben fürchten müssen und bedroht sind; sondern um Menschen, denen die Schlepperorganisationen einreden und denen teilweise auch über Medien, soziale Netzwerke und zum Teil auch von Politikern vermittelt wird, dass es in anderen Teilen der Welt ein besseres Leben gibt. Und die zahlen oft 7.000/8.000 Euro und begeben sich in die Hände dieser Schlepper. Und dann entstehen öfter Situationen, wo wir von Katastrophen reden müssen; und ja, wir müssen Menschen retten, die in Gefahr sind, aber genauso wichtig ist es, unsere Aufgabe auch hier klarzustellen, das nicht jeder, der in Seenot gerettet wird, automatisch ein Bleiberecht in Europa hat. Denn wenn alle nach Europa kommen, die nach Europa wollen, dann wird auch Europa überfordert sein. Und wir wissen von unserem Land zumindest, dass von allen jenen Migranten oder Asylsuchenden, die zu uns kommen, letztendlich nach Abwicklung der Asylverfahren lediglich ein Drittel die wirklichen Gründe für Asyl nachweisen kann und zwei Drittel eigentlich nicht wirkliche Asylgründe haben und ja eigentlich zurückgewiesen werden müssen.

 

Ziel muss es daher sein, dass sich so wenige Menschen wie möglich auf den Weg nach Europa machen. Das schaffen wir, indem wir helfen – verstärkt dort helfen, wo die Krisenregionen sind. Das unterstützen wir aber auch, wenn wir nicht Erwartungen wecken, die letztendlich nicht zu erfüllen sind. Und letztendlich sind ein konsequentes Vorgehen und strengere Strafen für Schlepper und Schlepperorganisationen notwendig.

Vote : Action concertée contre la traite des êtres humains et le trafic illicite de migrants / Disparitions d’enfants réfugiés ou migrants en Europe

Débat : L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2019)

M. Andreas NICK

Allemagne, PPE/DC, Porte-parole du groupe

18:36:06

Mister President, dear colleagues.

Ich will bewusst heute Abend nicht in der kurzen Zeit auf einzelne Länder im Detail eingehen, das werden sicherlich andere Sprecher tun, sondern möchte mich nochmal mit der Rolle und Bedeutung des Monitoring-Verfahrens auch für die Arbeit unserer Versammlung zentral beschäftigen. Und ich betone: Das Monitoring-Verfahren ist ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte dieser parlamentarischen Versammlung. Es existiert in seiner heutigen Form seit 1997, Vorläufer seit 1993.

Wir haben mit dem Monitoring-Verfahren einen herausragenden Beitrag leisten können bei der Unterstützung junger Demokratien – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – bei der Heranführung an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie. Ich will deshalb allen Berichterstattern für ihren Arbeitseinsatz danken, in ganz besonderer Weise aber Dank auch den Mitarbeitern des Sekretariats.

Wir sind bei dieser Erfolgsgeschichte lange Zeit von der Annahme ausgegangen, dass es einen natürlichen Fortschritt, eine natürliche Progression gibt, die eigentlich immer nur in eine Richtung führt; nämlich in Richtung der Erfüllung der Standards von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Menschenrechten. Und so ist auch das Verfahren konzipiert; mit einem Übergang von dem Full Monitoring Procedure in den Post-Monitoring Dialogue, und dann irgendwann nach Erreichen des Ziels in der Entlassung aus diesem Verfahren.

Und ich will mich mit den verschiedenen Verfahren nochmal bewusst beschäftigen; und mit den Herausforderungen, die das auch für die Zukunft beinhaltet. Wir haben mit Bulgarien und Nordmazedonien zwei Länder, die jetzt nicht weniger als 20 Jahre im Post-Monitoring Dialogue sich befinden; Montenegro seit 2015. Das ist sicherlich für dieser Länder – aber aus der Sicht der Versammlung – unbefriedigend, weil wir eigentlich erwarten sollten, dass ein Land aus dem Post Monitoring Dialogue sehr viel schneller heraus wächst oder möglicherweise wieder ins Monitoring-Verfahren zurück muss. Und wir haben in dieser Woche eine Wegscheide durchschritten. Wir haben zum ersten Mal für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, Polen, das Monitoring-Verfahren neu eröffnet. Das haben wir bisher nur 1997 für Lettland und 2017 für die Türkei getan. Und das ist eine Antwort auf die Herausforderung, dass möglicherweise viele Staaten diese Vorstellung nicht mehr teilen, dass es immer nur in dieser einen Richtung eine Entwicklung geben kann. Und das ist für die Zukunft, auch im Verhältnis zur Europäischen Union, eine große Herausforderung.

Ich will zwei Dinge zum Abschluss noch kritisch anmerken: Wir haben für die Fertigstellung dieses Berichts über den Zustand der demokratischen Institutionen in Polen fast vier Jahre gebraucht. Der ist am 27. Mai 2016 erstmals mandatiert worden; und der ist jetzt vorgelegt worden. Das ist; glaube ich, für die Zukunft inakzeptabel, wenn ein solcher eilbedürftiger Report über eine Entwicklung in einem Land nicht schnell bearbeitet wird. Und wir haben bei der Periodic Review immer wieder Diskussionen. Ich habe das sehr bedauert und verschiedentlich kritisiert, dass die beschlossene Periodic Review für Ungarn, Malta und Rumänien in diesem Jahr erst einmal für fast ein Jahr verschleppt worden ist.

Jetzt wird es ja auf den Weg gebracht und ich bin zuversichtlich, dass das Monitoring-Komitee unter seiner neuen Führung auch an der Steigerung der Effizienz und Verlässlichkeit in diesen Stellen arbeiten wird. Herzlichen Dank.

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC, Porte-parole du groupe

18:39:39

Danke sehr!

Der Fortschrittsreport des Monitoring-Komitees – es ist eine Tradition, dass der im Januar vorgelegt wird – zeigt vor allem eines in beeindruckender Weise: die immense Arbeit, die unsere Kollegen und Kolleginnen als Rapporteure machen. Ich kann mich erinnern, als ich damals Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses war und Rapporteurinnen für die Ukraine gefunden wurden, musste ich den Damen sagen: Wisst Ihr wie viel politische Lebenszeit ihr jetzt in der Ukraine verbringen werdet, und ich habe das damals zusammengerechnet; und es waren drei Monate in der größten Krise.

Das zeigt, wie wichtig unsere Präsenz hier ist, und es ist ja auch wichtig, dass zum Beispiel im Subkomittee die Rapporteure eine zusätzliche Arbeitsplattform haben. Wie Kollege NICK schon gesagt hat, jetzt kommt ein Land neu dazu, aber es ist nicht das einzige Land der Europäischen Union, und ich muss das ganz kurz korrigieren; Bulgarien ist ja auch im Post-Monitoring-Prozess. Und insgesamt haben wir vier verschiedene Typen: Wir haben den strengen Sensus auf Monitoring, das Post-Monitoring, wir haben das periodische Monitoring; das fehlt leider in diesem Bericht, und wir haben das thematische Monitoring. Im thematischen Monitoring war zum Beispiel Frankreich. Ich war damals gemeinsam mit Mr Valeriu GHILETCHI, der Rapporteur, wo wir die Polizei und die Prosecution hinsichtlich der Demonstrationen beim kontrolliert haben.

Ich hatte das Glück, der letzte Vorsitzende des Monitoring-Komitees zu sein, der ein Land, ein Mitgliedsland, aus dem Monitoring komplett entlassen konnte; das war Monaco. Monaco war lange Zeit unter Monitoring, war auch unter Post-Monitoring; und es gab den großartigen Moment, wo wir sagen können; das Monitoring ist erfüllt. Und wir haben damals ganz viele Dinge gemeinsam zwischen dem Parlament von Monaco und der Regierung lösen können, auch die leidliche Frage, wie viele Wahllokale müssen in einem Land sein. Damals gab es nur eines, jetzt gibt es mehr, das war ein Erfolg.

 

Und ich denke, all diese Schritte – und ich hab das auch versucht, den polnischen Kollegen zu sagen – die sind eine Hilfe. Und all das, was wir tun in einem Monitoring, ist; ganz tief in ein Land einzutauchen und mit einem Land eine Roadmap zu machen im Rahmen des Monitorings und ein Land in der Entwicklung zu begleiten. Ich verstehe vollkommen, was Sir Roger James Gale gesagt hat: Viele dieser Amendments kann er nicht akzeptieren. Ich habe das seinerzeit auch gesagt, weil der Inhalt ist jener derer, die Rapporteure sind.

Vote : L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2019)

Prochaine séance à 10h00

Fin de la séance n°8 à 19h50