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jeudi 22 avril 2021 matin

2021 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 14

Discours : Communication du Comité des Ministres

M. Michael ROTH

Ministre adjoint chargé des Affaires européennes au ministère fédéral des Affaires étrangères de l’Allemagne, Représentant spécial du Gouvernement fédéral pour la Présidence allemande du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe

09:04:57

Guten Morgen Herr Präsident,

guten Morgen verehrte Abgeordnete,

schön, dass sie mich eingeladen haben. Ich empfinde das als eine große Ehre und ich wäre sehr sehr gerne bei Ihnen in Straßburg, aber die Pandemie ist natürlich für uns alle gleich, wo wir in der Verantwortung stehen, eine ganz besondere Bewährungsprobe und hat natürlich auch unseren Vorsitz, unsere Präsidentschaft, in besonderer Weise geprägt. Aber auch mit Ihrer Unterstützung ist es gelungen, wichtige Akzente zu setzen.

Ich war gestern sehr bewegt auch von der Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass das vergangene Jahr eine Tragödie für die Menschenrechte weltweit, aber eben auch in Europa war. Nicht zuletzt deshalb ist es der Präsidentschaft Deutschlands wichtig gewesen, den Europarat genau dort zu stärken, wo er seine Kernkompetenzen hat. In der Verteidigung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Genau darum muss es uns jetzt gehen. In Zeiten, wo die Demokratie unter Druck gerät,  Nationalismus und Populismus sowie das Autoritäre massiv zunehmen, ist der Europarat wichtiger denn je. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, dass dieses Forum auch in diesen zentralen Prinzipien gestärkt wird.

Ich hätte es mir nicht vorstellen können, dass unsere Präsidentschaft davon geprägt wird, Schlimmstes zu verhindern. Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, die Rechtsinstrumente des Europarates zu stärken, zu promovieren, ich will dabei vor allem auch an die Istanbul Konvention erinnern, die ja in wenigen Tagen ihren zehnten Geburtstag feiert. Wir wollten eigentlich andere Staaten davon überzeugen, endlich der Istanbul-Konvention beizutreten, sie endlich zu ratifizieren, aber mit dem Austritt der Türkei per Präsidialdekret von Herrn Erdogan haben wir einen wichtigen Partner verloren. Das ist für uns alle eine Tragödie.

Es ist vor allem auch deshalb eine Tragödie, weil die Pandemie noch einmal deutlich gemacht hat, wie dramatisch die häusliche Gewalt gegenüber Frauen aber auch Kindern zugenommen hat, gerade jetzt in dieser Pandemie wäre es deutlich wichtiger, eine Brandmauer aufzuziehen und da ist die Istanbul-Konvention weiterhin ein ganz zentrales Instrument. Ich habe viel Unsinn gehört, hier geht es nicht um Ideologie. Frauen vor Gewalt zu schützen, Kinder vor Gewalt zu schützen ist ein Menschenrecht, eine Selbstverständlichkeit und ist unabweisbar verbunden mit der Verteidigung der Würde des Menschen.

Ich möchte Sie also alle bitten, auch diese nächsten Tage, Wochen, Monate dazu zu nutzen, die Istanbul-Konvention wieder in Erinnerung zu bringen als ein Schutzinstrument. Wir müssen es stärken und wir dürfen es nicht schwächen und ich bin auch Ihnen Herr Präsident, den Kollegen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung, genauso wie der Generalsekretärin sehr sehr dankbar, dass wir ja eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben haben, um noch einmal daran zu erinnern, dass hier die Institutionen des Europarates eng und unverbrüchlich zusammenstehen.

Worum geht es eigentlich bei der Rechtsstaatlichkeit? Rechtsstaatlichkeit umfasst ja viele Elemente. Ich will auf die wichtigsten eingehen: Schutz und Unabhängigkeit der Justiz das ist das A und O der Rechtsstaatlichkeit. Es gehört zu den großen Privilegien des Europarates, der Mitgliedschaft im Europarat, dass Millionen von Menschen in Europa geschützt werden durch die Europäische Menschenrechtskonvention, geschützt werden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es ist mehr als besorgniserregend, dass wir eine wachsende Zahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben, die nicht umgesetzt werde. Hier geht es an die Substanz, an die Substanz des Europarates.

Wir können über alles diskutieren und streiten; aber eine Mitgliedschaft im Europarat setzt immer voraus, dass die Urteile umgesetzt werden und dass Monitoring-Missionen einen Zugang überall dorthin haben, wo die Monitoring-Missionen auch hinwollen, wo Menschenrechte verletzt werden, wo es gefährlich ist, wo es etwas aufzuklären gilt.

Ich will noch einmal an uns alle appellieren, einen konkreten Beitrag dazu zu leisten, dass der Europarat hier auch an Glaubwürdigkeit gewinnt. Es ist vor allem eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, dazu beizutragen. Wir haben unseren Beitrag zu leisten versucht in den ganzen vergangenen Wochen und haben vor allem auch die prominenten Fälle, aber nicht nur die, immer wieder auch in den Mittelpunkt unseres öffentlichen Engagement gerückt.

Ich will daran erinnern – an die beiden prominentesten türkischen Fälle, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala. Es gibt inzwischen ein offizielles Schreiben des Vorsitzes an den türkischen Außenminister, die Causa Kavala wird jetzt regelmäßig aufgerufen im Ministerkomitee und wir werden nicht eher ruhen, bis Kavala befreit wird, freigelassen wird. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Selahattin Demirtaş, der seit dreieinhalb Jahren unschuldig in Untersuchungshaft sitzt. Das gilt selbstverständlich auch für Herrn Alexei Navaly, um dessen Gesundheit wir uns große Sorgen machen.

Es geht hier nicht um eine generöse Geste – es geht darum, dass Verpflichtungen zwingend eingehalten werden und wir machen das zum Thema und das Ministerkomitee nimmt hier auch seine Verantwortung offensiv war.

Worum geht es aber noch bei der Rechtsstaatlichkeit? Es geht auch darum, dass wir respektvoll mit Minderheiten umgehen. Wir alle wollen in Europa ohne Angst verschieden sein. Es darf nicht zählen, an wen du glaubst, woher du kommst, wen du liebst – und auch hier muss der Europarat seinen Beitrag leisten. Ich bedanke mich bei Ihnen, verehrte Abgeordnete, für Ihr persönliches Engagement.

Wir haben in unserer Präsidentschaft vor allem die größte ethnische Minderheit Europas, die Roma, in den Mittelpunkt gerückt, indem wir mit ganz verschiedenen Veranstaltungen auch deutlich gemacht haben: Roma gehören nicht an den Rand unserer Gesellschaft, sie bereichern uns, sie gehören zu uns. Schluss mit Stigmatisierung, Ausgrenzung, Diskriminierung. Wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Inklusion; überall in Europa. Und wir haben vor allem auch die kulturelle Bereicherung von Roma deutlich zu machen versucht, weil viel zu viele, wenn sie Roma hören, erstmal nur an Probleme denken. Nein, es geht auch um Inspiration. Und es geht um die kulturelle Dimension dessen, was eine ethnische Minderheit beizutragen weiß für Europa.

Dabei will ich auch an die Situation von LGTBI erinnern. In zu vielen Staaten des Europarates sind sie die ersten Opfer von Autoritarismus, von Intoleranz. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn wir über einen zukunftsgerichteten Europarat sprechen, ist es ganz besonders wichtig, dass wir die jungen Menschen gewinnen, die ja überall gerade für diese Werte einzustehen versuchen, die auch Gegenstand unserer gemeinsamen Beratungen sind. Wir haben bei allen Formaten immer wieder auch eine ganz direkte Einladung ausgesprochen an junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten des Europarates und ich bin sehr dankbar, dass so viele junge Menschen auch diese Einladung angenommen haben und das sollte auch eine Einladung sein, die über einige Monate hinausreicht.

Ich will noch für etwas anderes werben und dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung, verehrte Abgeordnete. Das ist der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Europäische Union ist seit dem Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Menschenrechtskonvention beizutreten. Wir haben aber in den letzten Jahren einen faktischen Stillstand erlebt und es ist uns gelungen, die Verhandlungen zu beleben. Von einer Mitgliedschaft der Europäischen Union, von einem Beitritt zur Menschenrechtskonvention profitiert aber nicht nur die EU und ihre Mitgliedstaaten, sondern davon profitiert auch der Europarat, weil hier noch einmal deutlich gemacht wird, was für ein großes Geschenk die Menschenrechtskonvention im Hinblick auf Menschenrechte für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa ist. Ich möchte Sie bitten, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Verhandlungen auch erfolgreich zu einem Abschluss gebracht werden können.

Worum geht es noch bei der Rechtsstaatlichkeit? Einen dritten Aspekt will ich hervorheben. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört eine effektive und entschlossene Bekämpfung von Korruption. Gerade auch der Europarat, aber auch mein eigenes Land war in diverse Korruptionsvorwürfe verwickelt und ich möchte erstmal Ihnen danken für Ihren Beitrag im Hinblick darauf, dass Korruption eine Ursünde in einer von Rechtsstaatlichkeit geprägten Gesellschaft ist und dass vor allem auch in der Politik Korruption nichts zu suchen hat. Diese Vorwürfe müssen in einem Rechtsstaat aufgearbeitet werden, sie müssen der Justiz zugeführt werden. Ich will Ihnen auch noch mal versichern, dass mein eigenes Land einen Beitrag dazu zu leisten versucht, dass die Vorwürfe auch aufgeklärt werden, denn sie unterminieren die Glaubwürdigkeit von Institutionen, von Gremien und von Gemeinschaften. Ich finde, dass hier auch der Europarat geschützt werden muss gegenüber diesen schwerwiegenden Vorwürfen und Sie können dann zu Recht erwarten, dass die Mitgliedstaaten auch hier ihreneigenen Beitrag leisten.

Ich habe begonnen mit der Istanbul-Konvention und noch einmal deutlich gemacht, dass der Europarat gerade jetzt über die Instrumente sprechen muss, die ihm zur Verfügung stehen, um auch durchzusetzen, wofür der Europarat seit so vielen Jahrzehnten eintritt. Aber wir wissen auch, dass sich die Welt und dass sich Europa dramatisch verändert hat. Deswegen haben wir als Präsidentschaft auch einen Blick in die Zukunft gewagt, um auch mit den Bewährungsproben der Gegenwart besser klarzukommen und wir haben das vor allem bezogen auf zwei große Themen.

Das eine ist ein Problem, mit dem Sie es vermutlich alle zu tun haben, was uns alle fordert – vor allem aber auch viele viele Menschen, die sich gar nicht politisch engagieren. Das ist die Hassrede, das ist die Zunahme von Lüge, Hass, Verleugnung, Bedrohung im Netz. Nun leiden wir ja alle ein bisschen unter diesen Formaten, alles ist digital, aber auch das will ich mal hervorheben. Wir haben zu dem Thema Hate-Speech eine große Konferenz organisiert, an der 20.000 Menschen aus ganz Europa teilgenommen haben. Das hat ja auch deutlich gemacht, wie sehr das die Menschen bewegt und auch hier haben wir in der Frage, welche Rechtsinstrumente können wir denn nutzen und können wir implementieren, doch einen großen Schritt nach vorne gemacht.

Das beziehe ich auch auf eine zweite große Bewährungsprobe, nämlich die künstliche Intelligenz. Hier geht es ja vor allem auch darum, ein ethisches Fundament zu entwickeln. Wir alle sehnen uns nach Fortschritt, nach Innovationen – es geht um die Freiheit der Wissenschaft, aber es geht eben auch in diesem sensiblen Bereich darum, dass wir Grenzen setzen. Sowohl bei der Hassrede als auch bei der künstlichen Intelligenz geht es ja um Themen, die man nicht nationalstaatlich einheben kann, die man global diskutieren muss; und wo ich für den Europarat eine ganz zentrale Rolle sehe, nämlich als Institution, die Orientierung gibt, die Mut macht, die auch Grenzen aufzeigt und immer wieder für die Freiheit einsteigt. Ohne Sie hätten wir das bislang alles nicht geschafft, ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn wir einen viel direkteren und häufigeren Austausch hätten pflegen können, möchte mich aber noch einmal von Herzen für die Einladung bedanken, auch für die heute sehr privilegierte Gelegenheit, mit ihnen das Gespräch zu suchen.

Jetzt freue ich mich auf Ihre Anregungen, auf Ihre Kritik und auf Ihre Ideen, wie wir die Arbeit des Europarates in diesen schwierigen Zeiten verbessern können.

Danke schön.

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC, Porte-parole du groupe

09:20:59

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

noch einmal danke – ein Danke auch für diese entschlossene und dynamische führende deutsche Präsidentschaft in dieser schwierigen Zeit.

Danke, dass Sie auch die Istanbul-Konvention gleich vorne angestellt haben. Hier war einmal Papst Franziskus mit einer Erklärung und er hat etwas sehr Bemerkenswertes getan; er hat die Kernkompetenz der Kirche und des Glaubens an uns weitergegeben, indem er gesagt hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist das Gewissen Europas. Das ist bemerkenswert, denn normalerweise sagt die Kirche; wir haben das Gewissen.

In diesem Sinne, Herr Staatsminister, wir bedauern immer mehr, zu sehen, dass manche Staaten Glauben mit den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof handeln zu können oder sie ignorieren zu können. Das muss uns allen Sorgen bereiten und ich hoffe, dass wir in dieser Weise entschlossen vorgehen und auch dass wir die Schlüsselkonventionen entsprechend verteidigen.

In diesem Sinne noch einmal danke sehr und ich hoffe, Herr Minister, Sie gehen uns nicht verloren, auch wenn das heute Ihre letzte Ansprache war.

M. Michael ROTH

Ministre adjoint chargé des Affaires européennes au ministère fédéral des Affaires étrangères de l’Allemagne, Représentant spécial du Gouvernement fédéral pour la Présidence allemande du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe

09:22:27

Entschuldigen Sie Herr Präsident,

ich schlage vor, dass wir einfach die Beiträge von einigen Abgeordneten sammeln, dann ergibt sich vielleicht die Gelegenheit, dass noch mehr Abgeordnete sich zu Wort melden können. Das ist nur ein Vorschlag von meiner Warte aus, ich will aber Ihnen nicht ins Geschäft gehen.

M. Emanuelis ZINGERIS

Lituanie, PPE/DC, Porte-parole du groupe

09:23:09

Danke Herr Vorsitzender,

danke Herr Roth,

wir überleben jetzt die Zeiten von Checkpoint-Charlie-Zeit, von Wendezeiten. Wenn ich zum Beispiel in Litauen bin, in Vilnius, und Hunderte von Menschen drängen sich an der Grenze zu Weißrussland, aus einem diktatorischen Land, aus einem Land, in dem ein Volk für die Freiheit kämpft..

Wir haben das Gefühl, dass in Vilnius wir sind Checkpoint Charlie – auch die polnischen Kollegen haben dasselbe Gefühl – müssen wir Mut zeigen. Frau Angela Merkel hat gesagt, dass wir ein Gewissen sind und darüber müssen wir Mut zeigen.

Herr Michael ROTH, könnten wir ausnutzen die Gelegenheit von allgemein, unsere zusammen, unsere parlamentarische Versammlung und The Committee of Ministers und Secretary General ein gemeinsames Statement zu machen? 

Wir haben diese Instrumente in unserer Versammlung vorbereitet, dieses sogenannte allgemeine United, wir könnten machen diesen United Appeal und machen wir das zusammen über Weißrussland, über Herrn Alexei Navalny; weil wir haben diese zwei Berichte vorbereitet und werden heute abstimmen, gestern über Weißrussland und heute über Navalny. Könnten wir diese zwei Fälle haben, als auch unsere allgemeine Linie zwischen Parlamentarische Versammlung, Committee of Ministers und Secretary General einen allgemeinen Text zu drücken. Das wäre sehr schön und natürlich unterstütze ich Sie mit der Istanbul-Konvektion, Herr Michael ROTH, und über LGBT Rights, das ist wichtig, was wir zusammen tun müssen, aber; von ihrer Seite müssen wir gewissen Mut haben, zusammen mit der Parlamentarischen Versammlung ein allgemeines Statement zu machen in dieser und auch in der Ukraine, wenn es um die russische Armee-Konzentration an der Grenze geht, müssen wir auch eine Meinung haben.

Dann danke herzlich und wir müssen Mut zusammen zeigen, zusammen; Ukraine, Navalny und Weißrussland.

Danke herzlich.

M. Michael ROTH

Ministre adjoint chargé des Affaires européennes au ministère fédéral des Affaires étrangères de l’Allemagne, Représentant spécial du Gouvernement fédéral pour la Présidence allemande du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe

09:29:52

Das mache ich sehr gerne und ich möchte Ihnen auch noch mal persönlich danken für Ihren Appell im Hinblick auf die Istanbul-Konvention.

Ich teile das uneingeschränkt und freue mich auch über die Worte der Anerkennung von dem Abgeordneten Herrn Stefan SCHENNACH.

Ich will das, was ich eingangs vielleicht etwas verkürzt formuliert habe, doch noch mal sehr klar sagen: Wir alle brauchen den Europarat, vor allem auch weil er über 800 Millionen Menschen schützt – schützt vor Willkür, schützt vor Ausgrenzung, schützt vor Ungerechtigkeiten. Aber dieser Schutz kann nur dann gewährt werden, wenn die Instrumente des Europarates gewahrt und respektiert werden und dabei spielt natürlich – ich will das noch einmal sagen – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die zentrale Rolle. Deshalb haben wir auch diese nicht umgesetzten Urteile immer wieder auf die Tagesordnung des Ministerkomitees gesetzt und darüber hinaus auch öffentlich klar Stellung bezogen.

Es ist ein schwieriger Balanceakt, weil ich natürlich auf der einen Seite auch weiß und spüre; die Ungeduld wächst: Es muss doch jetzt mal was getan werden. Auf der anderen Seite stehen wir aber auch immer in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger so gut es irgend geht, zu schützen. Aber noch einmal: Schutz setzt den Respekt der Instrumente voraus und darüber brauchen wir wieder ein Commitment, das alle Mitgliedstaaten des Europarates umfasst. Deswegen bin ich auch Ihnen dankbar, dass Sie immer wieder auch hier den Finger in die Wunde legen und auch deutliche Erwartungen formulieren. Das sollten wir gemeinsam tun. Und da bin ich dann auch schon bei der nächsten Frage, wir haben das ja einige Male gemacht, ich stehe einer noch engeren Kooperation der Institutionen der Parlamentarischen Versammlung und des Ministerkomitees sehr offen gegenüber. Wir haben das ja auch, wie gesagt, angewendet, weil sich die einzelnen Institution nicht spalten lassen sollten, sondern es muss bei den zentralen Fragen so gut es irgend geht –  Generalsekretäre, Ministerkomitee, Parlamentarische Versammlung vertreten durch den Präsidenten – es muss ein geschlossenes Signal ausgehen und ich weiß natürlich, wie schwierig das für eine so heterogen zusammengesetzte Parlamentarische Versammlung wie Sie ist. Sie werden mir aber auch zugestehen, dass es im Ministerkomitee nicht ganz einfach ist, wo natürlich auch Staaten zusammenkommen, die teilweise ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Gerade zu den Fragen, über die wir heute reden.

Ich bin dem Abgeordneten auch noch einmal sehr dankbar, dass er das Thema Belarus angesprochen hat. Belarus ist ja das einzige europäische Land, das nicht Mitglied des Europarates ist. Ich habe da eine sehr emotionale Beziehung zu, weil ich der erste Vertreter der deutschen Regierung war, der nach der Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Belarus, Belarus besucht hat, um auch auszukundschaften, wo Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit liegen und ich hatte damals eine wirklich große Hoffnung, dass wir auch eine Perspektive aufzeigen können für die Mitgliedschaft von Belarus im Europarat. Aber die große unüberwindbare Hürde ist nach wie vor – war und ist – die Todesstrafe. Jetzt hat sich die Lage dramatisch verändert und ich kann Ihnen nur zustimmen; es muss unser gemeinsames Interesse sein, den Bürgerinnen und Bürgern in Belarus, die für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie eintreten, ihnen immer wieder ein Signal auszusenden; wir stehen an eurer Seite.

Wir fordern eine unverzügliche Beendigung der Gewalt gegenüber friedlich Demonstrierenden. Wir erwarten, dass es endlich zu freien Wahlen in Belarus kommt. Wir erwarten, dass die Institutionen gestärkt werden in diesem Land. Es muss Schluss sein mit Gewalt und Repression gegenüber den Menschen und das Gefährlichste ist das Vergessen, dass wir uns an den Zustand in Belarus gewöhnen, dass wir uns damit arrangieren. Deswegen ist es wichtig – und auch hier stimme ich Ihnen im Grundsatz zu – dass wir immer wieder auch ein klares Bekenntnis dazu ablegen, dass die Werte, für die die Menschen in Belarus auf die Straßen gehen, unsere gemeinsamen Werte sind und dass wir diese Menschen auch nach Kräften unterstützen.

Die Abgeordnete Mrs Liliana TANGUY hat einen sehr wichtigen Aspekt genannt – und da stimme ich Ihnen zu – eine saubere Umwelt, Artenvielfalt, funktionierende Ökosysteme, Klimaschutz sind wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung der Menschenrechte und gerade auch im Hinblick auf den menschengemachten Klimaschutz erleben wir ja, dass Konflikte weltweit zunehmen. Im Hinblick auf Ernährung, aber auch im Hinblick auf andere Ressourcen. Ohne intakte Umweltbedingungen sind diverse Rechte, wie das Recht auf Leben, Recht auf Gesundheit, auf Nahrung, Selbstbestimmung, Wohnraum oder die Rechte auf sichere Wasser- und Sanitärversorgung, massiv gefährdet. Stimmt. Deshalb haben wir uns ja gemeinsam mit Georgien und mit Griechenland im Mai vergangenen Jahres auch für ein entsprechendes Instrument zu Umwelt- und Menschenrechten eingesetzt, mit dem Ziel einer Annahme durch das Ministerkomitee des Europarates, möglichst bis Ende dieses Jahres.

Wir begrüßen dazu auch die Arbeit des Lenkungsausschusses Menschenrechte, der hat ja dazu einen Entwurf ausgearbeitet und arbeitet da noch dran. Also wir unterstützen das. Die einzige offene Frage ist noch; welche Qualität hat dieses Instrument? Ist es rechtlich verbindlich? Dazu gibt es derzeit noch ganz unterschiedliche Auffassungen.

Ich bin dem Abgeordneten auch sehr dankbar, der noch mal einen Blick gerichtet hat auf ein anderes schwieriges, ich kann auch sagen, tragisches Thema – das ist nämlich der Umgang Europas mit Migration und Flucht.

Ich will sie jetzt nicht einladen, mit mir über unsere Arbeit in der Europäischen Union zu sprechen. Ich will aber noch mal daran erinnern, dass wir unsere Ratspräsidentschaft in der EU im vergangenen Jahr auch dazu genutzt haben, endlich einen Durchbruch zu erzielen, bei einer gemeinsamen Integrationspolitik, die sich an Humanität, an Solidarität und an gemeinsamer Verantwortung ausrichtet. Wir brauchen hier gemeinsames und entschlossen europäisches Handeln. Sonst haben die Nationalisten und Populisten obsiegt. Migration und Flucht sind globale Bewährungsproben und ich will mal daran erinnern, dass außerhalb Europas deutlich mehr Menschen auf der Flucht sind und in Nachbarstaaten teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen auszuharren haben, als das, was wir derzeit auch als Bewährungsprobe natürlich auch in Europa erleben.

Menschen und Staaten müssen wissen, sie stehen mit diesen Fragen nicht alleine und wir müssen dort endlich zu Fortschritten kommen, aber das setzt voraus, dass auch alle Staaten bereit sind, an dieser gemeinsamen Arbeit mitzuwirken. Aktiv mitzuwirken. Ohne Schaum vor dem Mund und immer auch im Wissen darum, dass es um Menschen geht.

Da bin ich dann wieder beim Europarat, der natürlich als Schutzmacht der Menschenrechte hier auch eine ganz besondere Verantwortung trägt.

Soweit vielleicht, mein Herr Präsident, der Versuch, die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Vielen Dank.

M. Michael ROTH

Ministre adjoint chargé des Affaires européennes au ministère fédéral des Affaires étrangères de l’Allemagne, Représentant spécial du Gouvernement fédéral pour la Présidence allemande du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe

09:45:55

Danke Herr Präsident,

ich habe Ihren Appell verstanden, aber es sind natürlich auch sehr komplexe Fragen und ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich einer Frage ausweiche. Deswegen möchte ich auch die Beantwortung einer Frage, die ich noch nicht vorgenommen habe, jetzt noch nachholen; nämlich die Bewertung der Entwicklung in der Türkei.

Ich hatte mich ja vor allem fokussiert in meinem Beitrag auf die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Türkei und durch die Türkei. Natürlich ist die Lage noch viel besorgniserregender und auch hier haben wir immer wieder auch klar Stellung bezogen und natürlich auch die Türkei wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarates an die entsprechenden Verpflichtungen erinnert.

In den vergangenen Jahren hat es massive Rückschritte in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit in der Türkei gegeben. Das muss auch angesprochen werden und ebenso muss angesprochen werden, dass wir alle verpflichtet sind; Konflikte nicht militärisch aufgeheizt zu lösen, sondern dass wir immer wieder auch an den Verhandlungstisch zurückkehren, uns um diplomatische, politische Lösungen bemühen – vor allem auch im östlichen Mittelmeer, wo es eine Politik der Aggression und auch der Provokation der Türkei gegeben hat. Ich bin jetzt erst einmal sehr sehr froh, dass es inzwischen auch wieder Gesprächskanäle gibt zwischen Griechenland einerseits und der Türkei andererseits. Aber hier sind unsere Botschaften klar; als Gemeinschaft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind alle –natürlich auch die Türkei – verpflichtet, das einzuhalten, woran sich die Türkei vertraglich gebunden hat.

Die Pandemie ist angesprochen worden; ich bin auch für diese Frage sehr sehr dankbar. Ich würde erst mal sehr offen sagen für diese Pandemie, die ja eine globale Bewährungsprobe ist und keine rein nationale oder europäische, gab es nirgendwo eine Blaupause oder auch einen Masterplan. Wir alle waren tendenziell auch ein Stück überfordert und mussten nach Wegen suchen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei haben sie ein paar wichtige Aspekte benannt, über die wir auch in allen Demokratien streiten. Nämlich, inwieweit müssen wir, um die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen, auch Beschränkungen von Freiheit vornehmen. Dabei ist unsere Botschaft ganz ganz klar.

Alle Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie müssen verhältnismäßig sein, müssen transparent sein, müssen demokratisch legitimiert sein und müssen selbstverständlich auch zeitlich befristet sein. Ein gesundheitlicher Ausnahmezustand darf nicht die Begründung sein für einen politischen Ausnahmezustand oder für das Aushebeln von Demokratie. Hierüber diskutieren wir auch in der Europäischen Union sehr sehr intensiv und tauschen uns auch aus, vor allem auch das Prinzip miteinander und voneinander lernen ist ganz zentral und das ist sicherlich auch eine Frage, mit der sich der Europarat beschäftigt und zukunftsgerichtet stellt sich die große Frage; wo müssen wir und wie müssen wir in den Fragen des Gesundheitsschutzes noch enger zusammenarbeiten.

Das Impfen ist das zentrale Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Nur impfen hilft und es hilft auch nichts, wenn wir nur nationale Impfstrategien entwickeln. Wir können nur dann unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wenn auch in unserer Nachbarschaft, wenn auch in der weiteren Region, ja weltweit Menschen Zugang haben zu Impfstoffen. Wir haben uns – meine Regierung hat sich sehr bemüht, die Plattform Covax zu einem ganz zentralen Verteilungsinstrument werden zu lassen. Wir sind einer der größten Geldgeber; mit mehreren Milliarden Euro unterstützten wir Covax, um dafür Sorge zu tragen, dass auch die Menschen in den Staaten, die nicht über die Finanzmittel verfügen, so schnell wie irgend möglich Menschen geimpft werden können. Ich kann nur an alle appellieren, auch diese internationalen Platformen wie Acta oder eben auch Covax entsprechend zu nutzen, denn nur gemeinsam können wir die globale Pandemie bekämpfen – und ja, auch das erleben wir, gerade auch in diesen Zeiten wird nach wie vor angestachelt von Nationalisten und Populisten, Corona geleugnet. Es werden Lügen verbreitet und es stellt sich eine große Frage, die ja vor allem auch von autoritären Regimen immer wieder gestellt wird: Sind liberale Demokratien in der Lage, Krisen zu bewältigen und die Menschen zu unterstützen und zu schützen, dauerhaft, nachhaltig? Ich finde, dass wir dieser Frage nicht ausweichen dürfen, ganz im Gegenteil; am Ende muss deutlich werden: Wir brauchen nicht autoritäre Strukturen, um einer Pandemie wie der diesen Herr zu werden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Demokratie, wir brauchen immer eine ganz offene, auch kontroverse Diskussion über die verschiedenen Instrumente, die etabliert werden müssen, um Menschen dauerhaft zu schützen. Da bin ich dann auch bei Frau Laura CASTEL, auch noch mal Danke für ihren Zuspruch.

Bei der Hassrede – vor allem auch im Netz – geht es ja im Prinzip um einen Spannungsbogen. Einerseits gilt das Meinungsfreiheit Prinzip. Jeder und jede muss ungehindert seine oder ihre Meinung sagen können. Aber gleichzeitig hat das natürlich auch Grenzen und dabei geht es um die Integrität der Würde der Menschen und es geht darum, dass Beleidigungen, Bedrohungen auch im Netz rechtsstaatlich geahndet werden, dass wir Stoppschilder aufbauen und was kann die Politik konkret tun? Es wäre ja schon viel getan, wenn wir uns unabhängig von unseren politischen Auffassungen dazu bekennen könnten, kontroverse Diskussionen fair und respektvoll auszutragen, wo wir niemandem die eigene Integrität und Würde absprechen und wenn wir auf Desinformation und Lüge verzichteten, wenn wir immer faktenbasiert streiten. Und es ist traurig, dass dies im 21. Jahrhundert alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.

Ich will noch mal den Punkt zu Belarus auch nutzen, um noch mal einen deutlichen Appell auszurichten; es muss unser Ziel sein, dass alle politisch Inhaftierten in Belarus unverzüglich freigelassen werden. Ich kann mich an keine einzige öffentliche Stellungnahme meinerseits erinnern, ohne auf diesen zentralen Punkt hingewiesen zu haben. Noch einmal Neuwahlen, sofortige Beendigung der Gewalt gegen friedlich demonstrierende und, dritter Punkt, Freilassung der politisch Inhaftierten. Das sind unsere Minimal-Forderungen an Herrn Alexander Lukaschenko und sein herrschendes Regime in Belarus.

Lassen Sie mich dann noch ein weiteres Thema ansprechen. Armenien und Aserbaidschan. Erst einmal möchte ich noch einmal auch Aserbaidschan auffordern, die armenischen Kriegsgefangenen freizulassen. Wir erinnern Aserbaidschan ja auch regelmäßig an die Umsetzung der Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wir erwarten ja auch Fortschritte. Und wir brauchen auch ein entsprechendes Dialogforum. Als Europaratsmitglieder haben sich Armenien und Aserbaidschan zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet. Auch in Konfliktsituationen dürfen Grundprinzipien des Europarates nicht außer Kraft gesetzt werden.

Bei der weiteren Umsetzung des Waffenstillstands, der Waffenstillstandsvereinbarung vom November 2020 werden wir auf die Einhaltung der Menschenrechte ganz besonders achten und wir sehen hier auch eine wichtige Rolle bei den Gremien des Europarats, da haben Sie völlig Recht. Die beteiligten Staaten müssen eine internationale Beobachtung der Menschenrechtslage in der Region gemäß ihren internationalen Verpflichtungen ermöglichen, wir unterstützen dabei die Arbeitet der Minsk-Gruppe, der OSZE und ihrer Co-Vorsitzenden, sowie die OSZE-Beobachtungsmission unter Leitung des persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzes, Botschafter Andrzej Kasprzyk. Wir setzen darauf, dass die Bemühungen der Minsk Gruppe zu einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung des Konflikts führen und sind bereit als Mitglied der OSZE Minsk Gruppe auch unseren Beitrag dazu zu leisten.

Mme Sibel ARSLAN

Suisse, SOC

09:56:29

Vielen Dank,

sehr verheerter Herr Roth,

ich möchte mich für Ihre pointierte Art und für die Klarheit herzlich bedanken – besonders als Frau – dass Sie sich auch bei der Istanbul-Konvention so klar ausgesprochen haben.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Freilassung oder das prozedurale Weiterfahren im Falle von den unumgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs weiterfahren werden. Sie haben die Freilassung politischer Gefangener – Herrn Alexei Navalny, Herr Osman Kavala und Selahattin Demirtaş – angesprochen und das sind wichtige Akteure, die dann mit der Verhaftung von diesen Personen dann auch dazu führt, dass hier Menschen gebrochen werden, dass ihre Motivation und ihr Glauben auch gestützt werden und wo wäre Voltaire besser zitiert, als hier in diesem Haus, wenn er sagte: Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.

Wie werden Sie sich dafür mit dieser Klarheit auch weiter einsetzen, dass diese Menschen in dieser politischen Gefangenschaft freigelassen werden, und zwar alle?

Besten Dank.

M. Michael ROTH

Ministre adjoint chargé des Affaires européennes au ministère fédéral des Affaires étrangères de l’Allemagne, Représentant spécial du Gouvernement fédéral pour la Présidence allemande du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe

09:59:34

Nein Herr Präsident,

so gern ich bei Ihnen bin – aber auf mich warten noch ein paar andere Aufgaben und ich weiß auch, dass sie noch eine lange Tagesordnung haben, insofern danke auch für Ihre Großzügigkeit, dass ich hier gelegentlich etwas ausführlicher sprechen durfte.

Ich hatte mich ja, damit beginne ich, gleich bei dem letzten Abgeordneten, ich hatte mich ja schon zu der Situation der Kriegsgefangenen geäußert. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kriegsgefangenen von beiden Seiten entsprechend den Normen des humanitären Völkerrechts behandelt werden und wir stehen hierzu auch in einem sehr engen Kontakt mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, das den Kontakt zu einigen noch verbleibenden Gefangenen hat. Das sage ich noch einmal: Die Freilassung aller Gefangenen ist ein ganz wichtiger Schritt zur Befriedung und Stabilisierung der Region und ich habe da auch die sorgenvollen und auch kritischen Bemerkungen auch aus Armenien schon öffentlich angesprochen.

Sie haben eben die rhetorische Eskalation angesprochen. Ja, das ist ein Grundübel und ich kann nur an alle Beteiligten appellieren. Trotz aller Konflikte – die auch sehr schmerzhaft sein mögen – doch zu einer Kultur des Respekts und der Anerkennung zurückzukehren. Beleidigungen, Unterstellungen, Bedrohungen haben in einer Kommunikation zwischen Menschen nichts zu suchen und dabei tragen – das sage ich auch noch mal sehr deutlich – wir Politikerinnen und Politiker eine ganz herausragende Rolle. Wir müssen Vorbild sein, wir können nicht von unseren Gesellschaften erwarten, dass sie Beleidigungen und Bedrohung ihrer Nachbarn beenden, wenn wir selber nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Ich will mich davon gar nicht ausnehmen. Wir sehen gerade auch in dem Konflikt Armenien-Aserbaidschan, wie tief die Wunden sind; aber um diese Wunden heilen zu lassen, braucht man Mut. Mut und Bereitschaft, auch Brücken zu bauen, dass wieder eine friedliche Koexistenz möglich ist und dass man die noch offenen Fragen klärt. Noch einmal, wir haben dazu bewährte Formate; das ist die Minsk-Gruppe – und wir wollen dazu beitragen, dass mit Unterstützung der Minsk-Gruppe dann auch entsprechende Erfolge erzielt werden können. Aber das setzt die Bereitschaft von Azeris und die Bereitschaft unserer armenischen Partner voraus, sich auch an einen Tisch zu setzen und die Dinge zu klären.

Bitte beenden Sie die rhetorische Eskalation. Es vergiftet nur das Klima und löst kein einziges Problem.

Jetzt hatte Frau Sibel ARSLAN noch eine Frage, jetzt schaue ich gerade mal.

Vielen Dank noch mal, Frau Sibel ARSLAN, auch für Ihr Lob – ich gebe das gerne an meine Kolleginnen und Kollegen weiter.

Wir haben ja schon gehandelt. Die Themen der nicht umgesetzten Urteile sind regelmäßig Gegenstand der Beratung im Ministerkomitee und das Ministerkomitee kann sich dem auch nicht weiter entziehen. Wir verfolgen dieses Thema weiterhin mit Nachdruck und erwarten auch, dass das dann so entsprechend fortgesetzt wird.

Aber wir müssen uns alle Optionen, die wir haben, offenhalten – es gibt Artikel 46, es gibt andere Möglichkeiten.  Noch einmal: Wenn dauerhaft und konsequent Urteile nicht umgesetzt werden, dann stellt das die Legitimation des Europarates in Gänze in Frage und deshalb brauchen wir hier wieder ein entsprechendes Commitment und jedem Mitgliedsland muss klar sein, was das für Folgen hat. Ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, Frau Sibel ARSLAN, dass es in Europa, auch bei uns in Deutschland, Diskussionen darüber gibt; wie geduldig sollen wir sein. Ich sage noch einmal; wir sind nicht nachsichtig. Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Aber es ist wichtig, dass wir nichts unversucht lassen, um auch Staaten die sich derzeit weigern, wieder davon zu überzeugen, dass sie eine konstruktive Rolle einnehmen und wie gesagt diese Minimalanforderungen der Mitgliedschaft im Europarat erfüllen. Ich befürchte, dass die Instrumente, über die auch der Europarat verfügt, weiterhin auf dem Tisch werden liegenbleiben müssen. Das muss jedem Mitgliedsland, dass die vertraglichen Vereinbarungen bricht, auch klar sein.

Soweit vielleicht mal als Versuch.

Ich möchte mich, Herr Präsident, bei Ihnen, aber auch bei den verehrten Abgeordneten, noch einmal von Herzen bedanken, ich würde mich sehr sehr freuen, wenn wir alsbald noch einmal Gelegenheit hätten, vielleicht uns auszutauschen, beziehungsweise wenn es uns auch alsbald gelänge, wieder zu den physischen Treffen zusammenzukommen, die vielleicht dann doch das eine oder andere erleichtern. Denn es geht ja vor allem auch darum, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen.

Ich habe das heute als eine große Ehre empfunden und ich will Ihnen noch mal versichern, dass Deutschland auch in den wenigen noch verbleibenden Wochen nichts unversucht lassen wird, auch den Europarat zu stärken und ihn vor allem auch da zu stärken, wo wir Gravamina haben – wo es Schwierigkeiten gibt, über die wir ja heute auch ganz offen gesprochen haben.

Danke für ihre Gastfreundschaft.

Alles alles Gute für sie, bleiben Sie gesund.

Débat selon la procédure d'urgence : L'arrestation et la détention d'Alexei Navalny en janvier 2021

M. Frank SCHWABE

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

10:22:54

Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich will mich direkt wenden an die Kolleginnen und Kollegen aus Russland.

Was immer wir denken über die geopolitische Lage der letzten 30 Jahre – und ich kann manche Enttäuschungen auch auf russischer Seite verstehen über die geopolitischen Entwicklungen – Sie selbst haben sich 1996 mit Russlands Beitritt dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren – die Menschenrechte von 144, 145 Russinnen und Russen. Das ist sozusagen das Versprechen, dass sie den Menschen in Russland gegeben haben mit dieser Unterschrift, weil wir ein gemeinsames Verständnis haben. Das ist doch das, worum es geht. Wir haben ein gemeinsames Verständnis als Europäerinnen und Europäer von unverbrüchlichen Menschenrechten und damit haben sie ein Stück weit Hoheit abgegeben. Das haben wir alle gemacht. Hoheit abgegeben, am Ende nicht nationale Gerichte entscheiden zu lassen, sondern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist ja genau der Vertrag; dass nicht das Land entscheidet, nach Goodwill; oder danach, ob man jemanden gut oder schlecht findet, sondern dass der Europäische Gerichtshof entscheidet und man sich diesem Urteil am Ende auch unterwirft.

Ich will das einfach, liebe Kollegen und Kolleginnen aus Russland, noch mal klar machen. Darauf müssen wir drängen, um unser selbst willen, wenn wir Ihnen das durchgehen lassen würden an dieser Stelle, was Herren Alexei Navalny betrifft, dann würden andere kommen und sagen, na ja wenn das für Russland nicht gilt, dann gilt es eben bei anderen auch nicht. Und deswegen ist es eine existenzielle Frage für diesen Europarat – und das müssen Sie verstehen – dass die Urteile umgesetzt werden. Es geht nicht um Herrn Alexei Navalny und ob man den gut oder schlecht findet, so wird es oft diskutiert. Es geht heute übrigens auch nicht darum, ob er vergiftet wurde oder nicht vergiftet wurde – dazu habe ich eine klare Auffassung – aber darum geht es heute nicht und deswegen empfehle ich auch den Änderungsantrag, den es heute gibt, entsprechend im Sinne des Berichterstatters umzusetzen. Klar ist: Herr Alexei Navalny muss in Freiheit sein. Es gibt zahlreiche Urteile ist Europäischen Gerichtshofs dazu. Herr Navalny ist in großer Gefahr – nach all dem, was wir wissen, ist er sehr krank. Deswegen gibt es einen Grund, ihn sehr schnell und umfassend freizulassen. Ich will es noch mal sagen; wer dieses Urteil nicht umsetzt, der schließt sich im Grunde selbst aus aus dem Europarat, der öffnet die Tür zum Austritt und kann am Ende auch nicht mehr dabeibleiben. Deswegen: Lassen sie Herrn Alexei Navalny frei, um eines Menschen willen, aber auch um 144, 145 Millionen Russinnen und Russen willen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass wir dem Ministerkomitee empfehlen am Ende auch Artikel 46 zu nutzen und entsprechend einzuleiten, um klarzumachen – in aller Verbindlichkeit, in aller diplomatischen Sprache, aber auch in aller Klarheit: Wir stehen entsprechend am Scheideweg.

Am Schluss; wie soll ein Land eine Zukunft haben, dass die jungen Menschen einsperrt? Junge Menschen, die sich engagieren, die auf die Straße gehen, die Sie doch brauchen, um die Zukunft ihres Landes zu bauen.

Und an die jungen Menschen gerichtet: Ich weiß, dass es viele gibt, die enttäuscht sind, dass wir manchmal nicht mehr tun können. Aber glauben Sie, wir sind an Ihrer Seite im Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

M. Andreas NICK

Allemagne, PPE/DC

13:04:29

(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bereits in unserer Plenartagung im Januar habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass der Fall Nawalny in allen seinen Dimension - seiner Vergiftung, seiner Verhaftung ebenso wie dem Umgang mit den Protesten - gerade uns im Europarat betrifft und zentral herausfordert.

Wir haben an dieser Stelle immer wieder unsere volle Unterstützung für das Mandat unseres Kollegen Jacques Maire als Berichterstatter zum Ausdruck gebracht. Und ich danke ihm ausdrücklich für seine engagierte und unerschrockene Arbeit und den heute vorliegenden Bericht mit dem Resolutionsentwurf.

Heute kommt eine dramatische und essentielle Dimension hinzu, denn die Nachrichten über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny gibt uns Anlass zu höchster Besorgnis.

Es kommt jetzt vordringlich darauf an, sein Leben zu retten und seine Gesundheit wieder herzustellen. Wir fordern deshalb den sofortigen und ungehinderten Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung und die Behandlung von Alexei Nawalny durch Ärzte seines Vertrauens, ob in Russland oder anderswo. Diese humanitäre Frage muss hier und jetzt Vorrang vor allem anderen haben.

In einem Brief an Alexej Nawalny haben wir mit mehreren Abgeordneten des Deutschen Bundestages - aus vier Fraktionen, Regierung wie Opposition - kürzlich unsere volle Solidarität ausgesprochen. Wir werten den Umgang mit ihm als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Aus diesem Grund fordern wir auch heute den raschen und ungehinderten Zugang des CPT zur Überprüfung der Haftbedingungen.

Mit dieser Resolution fordern wir das Ministerkomitee deshalb auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs auch im Fall Nawalny sicherzustellen. Wir appellieren an die Mitglieder der russischen Delegation und die Regierung der Russischen Föderation: kommen Sie dieser Verpflichtung endlich nach.

Allen Beteiligten muss klar sein: Die Einhaltung und Umsetzung der Urteile des EGMR ist der absolute Kernbereich dieser Organisation und die zentrale Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaates im Europarat.

Ein Staat, der diese Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern nicht erfüllen will, kann auf Dauer nicht Mitglied des Europarats bleiben - und er will auch nicht Teil dieser Gemeinschaft sein.

Die künftige Glaubwürdigkeit des Europarates wird sich am konsequenten und zielgerichteten Einsatz unseres gesamten Instrumentariums - bis hin zum Joint Procedure - bemessen, um Mitgliedsstaaten zur Beachtung und Einhaltung der Grundwerte und Regeln des Europarates zu bewegen.

Vote : L'arrestation et la détention d'Alexei Navalny en janvier 2021

Demande d’explication de vote

Débat selon la procédure d'urgence : Le fonctionnement des institutions démocratiques en Turquie

M. Frank SCHWABE

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

11:45:23

Vielen Dank Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben hier nur wichtige Debatten, natürlich, aber wir haben heute morgen jetzt die zweite Debatte, die am Ende an den Grundfesten dieser Organisation rührt.

Wir haben die Dringlichkeitsdebatte – und ich danke den beiden Rapporteuren für die unermüdliche Arbeit und dass sie ständig und hier Berichte vorlegen müssen. Was ja Teile jedenfalls der türkischen Kolleginnen und Kollegen als ungerecht empfinden, dass immer wieder die Türkei auf der Tagesordnung ist – aber das liegt eben daran, dass wir uns immer wieder mit der Türkei beschäftigen müssen, weil der menschenrechtliche Weg – der Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – in die vollkommen falsche Richtung führt und weil es eben mit hoher Geschwindigkeit geschieht.

Wo soll die zweitgrößte Oppositionspartei sonst verboten werden innerhalb des Europarates? Wo werden Gerichtsurteile unseres Gerichtshofs mutwillig nicht umgesetzt? Wo sind Menschen politisch motiviert in Haft? – ich kümmere mich persönlich um zwei Deutsche, um Hozan Canê und Gönül Örs, die immer noch mit absurden Begründungen und in einem absurden Verfahren in der Türkei in Haft sind und übrigens auch unter großen gesundheitlichen Gefahren der Covid-19 Situation ausgesetzt sind. Welches Land tritt gerade aktiv aus der Istanbul-Konvention aus?

Zur Istanbul-Konvention will ich sagen; ist es legal für ein Land, auszutreten? Ja. Ist es vernünftig? Nein.

Gegen die Mehrheit im eigenen Land, in einer Situation, wo wir unter Covid-19 besondere Gewalt gegen Frauen erleben. Im Grunde genommen gibt es keine freien Medien mehr in der Türkei, viele Menschenrechtsaktivisten sind im Gefängnis, die Spitze von Amnesty International, wir könnten hier Fälle aufzählen, da würden wir wahrscheinlich heute gar nicht durchkommen.

Wir haben den Versuch, die Oppositionsparteien massiv unter Druck zu setzen, wir haben den Fall der Vorsitzenden der CHP, Frau Canan Kaftancıoğlu in Istanbul, die zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde und wir haben eben jetzt den Fall der HDP, die im Übrigen nicht deshalb unter Druck steht, weil sie sich radikalisiert hätte in den letzten Jahren, sondern weil das Gegenteil entsprechend passiert ist: die HDP mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist. Sie soll verboten werden, 700 Politikerinnen und Politiker sollen im Grunde genommen mit einem Betätigungsverbot belegt werden und Ömer Faruk Gergerlioğlu in den letzten Tagen als Abgeordneter und Menschenrechtsaktivist ist für einen Tweet absurderweise für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gesteckt worden.

Die Türkei befindet sich also mit großer Geschwindigkeit auf dem falschen Weg und deswegen finde ich es richtig und wir sollten das Ministerkomitee ermuntern – es ist kurz davor einen Fall nach Artikel 46 zu eröffnen.

Ich finde es gut und richtig, dass Herr Ahmet Altan in den letzten Tagen freigelassen würde, das würdige ich ausdrücklich. Aber ich will noch mal unterstreichen, die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofes ist kein Gnadenakt. Es ist nicht wie beim Shopping – man sucht sich den einen Fall raus und den anderen nicht – sondern, wir haben die Fälle von Selahattin Demirtaş, wo es wirklich kurz vor 12 ist und von Osman Kavala, da ist eigentlich schon fünf nach zwölf. Die Türkei hat die Verpflichtung, die Gerichtsurteile umzusetzen und die beiden umgehend freizulassen.

Noch einmal: Wenn nicht, dann wird das Ministerkomitee entsprechend handeln müssen und ein Verfahren eröffnen, was im Extremfall am Ende auch bis zum Ausschluss aus dem Europarat führt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

M. Andreas NICK

Allemagne, PPE/DC, Porte-parole du groupe

11:49:06

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gründungsmitglied, De-facto-Gründungsmitglied des Europarates hat die Türkei sich selbst zur Einhaltung höchster Standards bei Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Das ist mit grundlegenden Verpflichtungen verbunden, insbesondere der Einhaltung und Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wir sind hier im Kernbereich des Europarates angekommen, es war auch eine Priorität der deutschen Präsidentschaft, ist eine Priorität der Deutschen Präsidentschaft. Mr Michael ROTH hat heute noch einmal darauf hingewiesen.

Die Organe des Europarats und unsere Monitor-Berichterstatter haben immer wieder die Umsetzung der Urteile gefordert, insbesondere in den Fällen von Selahattin Demirtaş und Osman Kavala und vielen anderen. Wir werden dabei nicht nachlassen. Staatsminister Michael ROTH hat heute erwähnt, dass das offiziell seitens – could you please stop phoning in my back? Staatsminister Michael ROTH hat heute noch einmal darauf hingewiesen, dass ein offizielles Schreiben der Präsidentschaft an den türkischen Außenminister gegangen ist. Die betreffenden Fälle werden jetzt bei jeder Sitzung das Ministerkomitees auf der Tagesordnung stehen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei haben vielfach ihre besondere Wertschätzung für parlamentarische und pluralistische Demokratie unter Beweis gestellt, nicht zuletzt mit hoher Wahlbeteiligung bei zahlreichen Wahlen, national und kommunal, in den vergangenen Jahren. Ein fairer und offener politischer Wettbewerb ist aber eine notwendige Voraussetzung für den demokratischen Prozess, damit eine legitime Repräsentanz aller Meinungen und Interessen der Bürger zustande kommen kann.

Frei gewählten Abgeordneten das Mandat zu entziehen oder sie ins Gefängnis zu stecken ist ein inakzeptables Vorgehen und verschlechtert die demokratischen Rahmenbedingungen zentral. Der richtige Platz für gewählte Parlamentarier ist im Parlament und nicht im Gefängnis. Unsere Gruppe ist sehr besorgt über das Verbotsverfahren gegen die HDP. Ein Parteien-Verbot ist eines der letzten und schwersten Schwerter in der Demokratie und es bedarf einer ganz besonderen Rechtfertigung. Diese ist in dem Fall nicht zu erkennen.

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist natürlich etwas, was uns in hohem Maße besorgt. Ich darf daran erinnern, die Konvention trägt ja nicht umsonst den Namen dieser großartigen türkischen Stadt. Sie ist 2012 von der türkischen Nationalversammlung einstimmig verabschiedet worden, jetzt wird sie über ein Dekret des Präsidenten verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die innere Verfasstheit der Türkei darf nicht immer mehr in Widerspruch zu ihren eigenen strategischen Interessen geraten, dazu gehört auch die Anbindung an Europa politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

Die EVP-Fraktion wird diese Vorgänge weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Vielen Dank.

Vote : Le fonctionnement des institutions démocratiques en Turquie

Demande d’explication de vote

Clôture de la partie de session

La séance est levée à 13h00