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mardi 28 septembre 2021 matin

2021 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

Vidéo(s) de la séance 1 / 1

Ouverture de la séance n° 25

Discours : Mme Stella KYRIAKIDES, Commissaire européenne à la Santé et la sécurité alimentaire

Questions adressées à Mme Stella KYRIAKIDES, Commissaire européenne à la Santé et la sécurité alimentaire

Débat : Les inégalités socio-économiques en Europe: rétablir la confiance sociale en renforçant les droits sociaux

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE

12:34:17

Vielen Dank Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

ich möchte erstmal der Berichterstatterin Ms Selin SAYEK BÖKE ganz herzlich danken für diesen sehr sehr guten Bericht, der zur richtigen Zeit auch kommt und auch, wie schon unser Redner Mr Momodou Malcolm JALLOW gesagt hat, die volle Unterstützung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken bekommt.

Dieser Bericht steht ja in der Tradition auch einer Reihe von Berichten, die diese Versammlung in der letzten Zeit verabschiedet hat. Ich will erinnern; im Juni hatten wir die Debatte zur Überwindung der sozioökonomischen Krise, die durch Covid-19 ausgelöst wurde. Und es ist auch eine ähnliche Debatte, wie wir heute haben. Und das ist sehr gut so und das ist richtig so. Ich will auch erinnern, dass es diese Versammlung war, die im Jahre 2012 die Fehlentwicklung, die wir damals hatten in Reaktion auf die Finanzkrise und die spätere Euro-Krise, kritisiert hat. Die Kritik an der Austeritätspolitik. Und ich glaube, dass man rückblickend sagen kann, dass das richtig war. Wir waren die erste internationale Organisation, die darauf hingewiesen hat.

Wir erleben international einen Paradigmenwechsel in der Frage der Ungleichheit. Auch die Debatte innerhalb der OECD geht in die gleiche Richtung. Vor 10, 20 Jahren wurde Ungleichheit noch als positiv angesehen, weil es die Wirtschaft stimulieren würde. Heute wird es so gesehen, dass Ungleichheit, wie das auch im Bericht festgehalten ist, auch zu wirtschaftlichen Problemen führt und zu Stabilität in den Gesellschaften.

Ich möchte aber auch ganz ganz herzlich mich bedanken für die Rede von Jeffrey Sachs. Ich fand, es war eine sehr beeindruckende Rede, er hat sehr stark die Notwendigkeit der Steuer betont, der Taxation, im Deutschen ist Steuer und steuern ein Wort. Eine Gesellschaft kann nur gesteuert werden, wenn Steuern erhoben werden. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass er die Notwendigkeit der internationalen Kooperation auch in dieser Frage betont hat und nicht das Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg, der natürlich diesen Kampf auch erschweren würde.

In der Recommendation, die ich auch sehr bemerkenswert finde in diesem Bericht, ist auch verwiesen auf die Notwendigkeit des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta, weil ja diese Pillar for Social Rights – die europäische Säule sozialer Rechte – kein Ersatz ist für die Europäische Sozialcharta und ich denke, wir sollten das stark machen. Wir sollten das betonen, damit auch die Europäische Union hier die Europäische Sozialcharta stärkt, denn wir brauchen eine Stärkung der Europäischen Sozialcharta und den entsprechenden politischen Willen.

Vielen Dank.

M. Koloman BRENNER

Hongrie, NI

12:43:02

Dankeschön Frau Präsidentin,

ich möchte einerseits betonen, dass dieser Berichte zu einer sehr aktuellen Zeit wirklich stattfindet und die Diskussion darüber.

Zweitens möchte ich den Punkt erwähnen, der bis jetzt in dieser Diskussion noch nicht angesprochen wurde, nämlich dass einerseits Ungleichheit nicht nur in der Gesellschaft unserer Mitgliedsstaaten besteht, sondern Ungleichheit besteht auch geographisch innerhalb von unseren Mitgliedstaaten – das bedeutet regional gesehen und auch auf dem europäischen Kontinent.

32 Jahre nach der politischen Wende gibt es noch eine sehr große Ungleichheit zwischen dem westlichen Teil von Europa und den Staaten von Ostmitteleuropa, wo ja bekannterweise nach dem Zweiten Weltkrieg eine sowjetrussische Besatzung und ein kommunistisches Regime herrschte bis 1990. Eben deswegen war es meine Partei, die Mitte-Rechts-Volkspartei Jobbik, die eine europäische Bürgerinitiative gestartet hatte über die sogenannte Lohnunion. Nämlich – lassen Sie mir ein konkretes Beispiel nennen aus meiner Heimatstadt Ödenburg, Sopron, 60 km von Wien entfernt – Benzin kostet in Österreich genauso viel wie in Ungarn. Die ungarischen Bürger fahren rüber nach Österreich zu tanken, weil dort Benzin eine bessere Qualität hat und Kaufen im Billa ein, weil sie eine bessere Qualität von Lebensmitteln bekommen, auch wenn eigentlich dieselbe Firma diese Lebensmittel auch für Ungarn herstellt. Das bedeutet, dass wir auch über diese Fragen dann am Rande von diesem Bericht reden müssen.

Ich meine, dass Steuersätze natürlich einerseits Leistung unterstützen müssen, andererseits soziale Ungleichheit natürlich bekämpfen müssen. Aber, erinnern wir uns bitte an die Gründerväter der Europäischen Union, Konrad Adenauer, De Gasperi, Schuman. Sie alle waren genau solche christlich-soziale Politiker wie wir in meiner Partei und wir wissen, dass soziale Marktwirtschaft für unsere bürgerliche Demokratie besonders wichtig ist. Soziale Komponente ist nicht gleich mit Links, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine wirkliche, anständige konservative Partei unterstützt zum Beispiel Arbeitnehmerrechte. Ich darf Ihnen berichten, dass zum Beispiel in meinem Heimatland Ungarn vor zwei Jahren ein sogenanntes Sklavengesetz verabschiedet wurde, wo die Arbeitnehmerrechte von der jetzigen Orbán-Regierung ziemlich beschnitten wurden.

Das ist also keine Frage von Links oder Rechts, sondern Wohlstand und Freiheit kann nur durch eine soziale Marktwirtschaft entstehen, deswegen begrüße ich diesen Bericht. Dankeschön.

La séance est levée à 12h50