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mardi 28 septembre 2021 après-midi

2021 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 26

Séance des questions : Mme Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secrétaire Générale du Conseil de l'Europe

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

16:07:50

Vielen Dank Herr Präsident,

Frau Generalsekretärin,

wir haben heute Morgen hier sehr intensiv über die soziale Ungleichheit diskutiert – ein sehr dringliches Thema – und auch eine Resolution vorbereitet und eine Recommendation, in der auch auf Ihre Reformvorschläge zur Implementierung verwiesen wird.

Könnten sie etwas über diese Reformvorschläge der Sozialcharta sagen und wie die Reaktion der Mitgliedstaaten darauf war? Ob da genug politischer Wille da ist und auch was die Europäische Union angeht.

Discours : Communication du Comité des Ministres

M. Emanuelis ZINGERIS

Lituanie, PPE/DC

16:59:56

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Anwesenheit und das alles, was Sie in den letzten sechs Monaten für unseren Europarat getan haben, Herr Minister.

Aber vorhin habe ich schon diese Sache betont, die Instrumentalisierung von der Immigration.

Ich bin von Vilnius, und jeden Tag sehe ich, wenn die weißrussische Armee ist zusammenbringen diese künstlichen Migranten, welche müssten natürlich bei uns bleiben und natürlich unserer guter Wille zu diesen Migranten schauen, aber das ist unwahrscheinlich, dieser Tag, und alle Segmenten von der Europäischen Union, dem Europarat, und so weiter. Haben sie schon etwas erzählt. Und dann will ich etwas noch betonen, wie könnten wir – wir haben ein Bericht übermorgen bei uns in diesem Saal – wie müssen wir kämpfen gegen diese unwahrscheinliche Instrumentalisierung bei Diktatoren gegen uns? Danke.

Vote : Les inégalités socio-économiques en Europe: rétablir la confiance sociale en renforçant les droits sociaux

Débat : Représentation des femmes et des hommes à l’Assemblée parlementaire

Mme Feleknas UCA

Turquie, GUE, Porte-parole du groupe

17:28:21

Ich möchte mich bei der Berichterstatterin für den wichtigen Bericht bedanken.

Wir als Fraktion unterstützen diesen Bericht mit. Die Politik, in der Entscheidungen getroffen werden, die sich direkt auf die Gesellschaft auswirken, ist einer der Hauptbereiche, in denen die Herrschaft und Hierarchie reproduziert werden.

Zwar hat heutzutage die Repräsentation von Frauen in der Politik zugenommen, sie ist aber leider immer noch nicht auf dem erforderlichen Niveau. Insbesondere in Ländern, die bei der Gleichstellungspolitik zurückgeblieben sind, werden Frauen aufgrund der unter den regierenden Männern herrschenden ablehnenden Einstellung zur Gleichstellung der Geschlechter immer noch als Menschen zweiter Klasse betrachtet und so getan, als ob es keine weiteren diversen Geschlechter gebe.

In ihrem gegenwärtigen Zustand ist die Politik eine antidemokratische und monopolische Männerdomäne. Damit sich das ändert, damit die Frauen in allen Bereichen ihres Lebens ein Mitspracherecht haben, und damit die seit Jahrtausenden andauernde Ausbeutung endlich ein Ende findet, es ist entscheidend, dass Frauen in der Politik gleich stark repräsentiert sind. Daneben wird auch die gleichberechtigte Vertretung unterschiedlicher Glaubensbekenntnisse und Kulturen sowie der jungen Leute Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Politik herbeiführen.

Allerdings werden derzeit selbst in Europa die Parlamentare vieler Länder von Männern dominiert. Wir sehen, dass die Sichtbarkeit und Vertretung unterschiedlicher Geschlechter noch nicht auf einem ausreichenden Niveau sind. Die bedeutendste Errungenschaft der kurdischen Frauenbewegung ist, dass auf jeder Ebene unsere Partei, die HDP, ihr System der Doppelspitze in Führungs- und Sprecherposition praktiziert, das sowohl die Frauen als auch die Männer transformiert und stärkt.

Um eine wirklich gleichberechtigte Vertretung zu erreichen, empfehlen wir, das System der doppelten Sprecherspitze auch in Europa einzuführen. Das hat die Gründung der HDP als Doppelspitze ausgelegte System der Parteiführung bezweckt; nicht Macht und Herrschaft zu teilen – es begreift Führen nicht als Ausübung von Macht, sondern als produktives gemeinsames Gestalten. Durch eigene autonome Frauengremien und einer gleichberechtigten Vertretung wird die Benachteiligung der Frauen aufgehoben und sie erhalten ein Mitspracherecht.

Die weibliche Revolution in Rojava, welche die männliche Vorherrschaft im Nahen Osten geschwächt hat, zählt zu den wichtigsten Beispielen einer gleichberechtigten Vertretung. Mit einer Struktur, die auf der stärksten weiblichen Präsenz in allen Bereichen beruht, haben die Frauen die jahrtausendealte Männerherrschaft transformiert.

Wir sollten beginnen, hier, heute im Parlament; unsere Ziele für eine gleichberechtigte Vertretung aller Kulturen und Geschlechter in jedem Bereich setzen.

Ich bin der Auffassung, dass das Ziel für 2026 eine 50-prozentige Frauenquote in allen Volksvertretungen sein muss. Die Verantwortung für die Schaffung einer gleichberechtigten Vertretung tragen wir alle gemeinsam. Wir werden stets unsere Bemühungen fortsetzen, von einer eintönigen monolithischen Politik loszukommen.

Auf allen Gebieten in Entscheidung zu treten und die Visibilität zu ihrem Recht zu verhalten.

Ich danke Ihnen.

Vote : Représentation des femmes et des hommes à l’Assemblée parlementaire

Débat : Renforcer la lutte contre les crimes dits d’«honneur»

Mme Feleknas UCA

Turquie, GUE, Porte-parole du groupe

19:19:29

Vielen Dank Herr Vorsitzender,

verehrte Kollegen,

ich möchte mich bei der Frau Berichterstatterin für den wichtigen Bericht bedanken und beglückwünsche Sie auch für die Mühe.

Wie im Bericht ausgeführt, manifestiert sich die Gewalt gegen Frauen immer durch die Ungleichbehandlung der Geschlechter. Es wird versucht, Gewalt gegen Frauen bis hin zur Tötung mit seinen Scheinargumenten wie Ehre, Sittenkodex, Tradition, sexueller Orientierung und Ablehnung einer aufgezogenen Lebensweise zu rechtfertigen.

Es wäre falsch, die Gewalt gegen Frauen lediglich als zu einer bestimmten Glaubensrichtung, Kultur und Region zugehörig zu sehen. Heute werden überall auf der Welt, von Ost nach West, von Norden bis zum Süden, Gewalt und Tötungsdelikte gegen Frauen verübt. Männliche Gewalt hat keine Sprache, Religion oder ethnische Herkunft – sie ist eine Erscheinungsform der seit Jahrhunderten von Jahren andauernden patriarchischen Autorität.

Hinter der von Männern ausgeübten Gewalt steht als Motiv die Missachtung der Frau und das Bemühen, sie von sich abhängig, ja untertan zu machen und sich ihr überlegen zu fühlen.

Wenn heute Frauen, die sich scheiden lassen wollen, Gewalt erfahren, oder gar ermordet werden, so zeigt dies, dass die Männer sehr stark durch patriarchalische Strukturen ermutigt werden. So oft erfahren, bekommen wir berichtet, dass Frauen in ihrer Wohnung eingesperrt, ihre sexuelle Identität, Orientierung und Lebensweise unterdrückt ist und ihnen nicht das Recht zugesteht wird, Frau zu sein. Überall sehen wir, wie Frauen Gewalt ausgesetzt sind, weil sie einem System erzeugten Standards ästhetischer Wahrnehmung nicht entsprechen.

In den Drehbüchern von Fernsehserien wird dafür gesorgt, dass Frauen sich in Männer verlieben, die sie herabwürdigen, gängeln, oder mit denen sie gegen ihren Willen verheiratet wurden.

Dies kann man in vielen Ländern leider in Fernsehserien und in Filmen sehen. In den Zeitungen wiederum werden Femizide oft Ehrenmorde oder Tötungen aus Liebe bezeichnet und somit auf eine Art als legitim hingestellt.

Bedauerlicherweise sind Frauen immer noch gezwungen, in vielen Bereichen und mit zahlreichen Faktoren gleichzeitig zu kämpfen, um das in der Gesellschaft verankerte Frauenbild zu ändern.

Eine wirksame Umsetzung der Istanbuler Konvention und der Gesetze zum Schutz von Frauen würde die Frau weitgehend vor Gewalttaten schützen und sie am Leben erhalten. Außerdem müssten die gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Frau und Mann in den Schulbüchern und Lehrplänen thematisiert werden. Zum anderen müsste sich die Sprache ändern, die in den Medien in Serien, Zeitungen und Fernsehnachrichten verwendet wird.

Wenn von Frauen die Rede ist; das nimmermüde Bemühen der Frauen in ihrem Streben nach Freiheit wird die männliche Geisteshaltung überwinden. Hierzu wird überall auf der Welt der gemeinsame Kampf der Frauen unaufhörlich weitergehen. Dankeschön.

Vote : Renforcer la lutte contre les crimes dits d’« honneur »

La séance est levée à 19h40