mardi 15 mars 2022 matin
2022 - Session extraordinaire Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Vielen Dank Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir eine Ehre, als neues Mitglied in dieser Versammlung auch nach mutigen Kolleginnen aus der Ukraine sprechen zu dürfen, denn das, was wir gehört haben, zeigt ja; sie verteidigen Ihr Land, aber sie verteidigen auch die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Europa. Und dafür müssen wir ihnen dankbar sein.
Wir spüren alle, das ist heute eine historische Sitzung und historisch ist auch, was die Europäerinnen und Europäer in dieser Zeit auch abseits der politischen Sitzungssäle zeigen. Wenn ich in meine Heimatstadt nach Bochum gucke, im Westen von Deutschland, dann sehe ich da überfüllte Lagerhallen mit Sachspenden, Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen, um schnell Unterkünfte für Geflüchtete zu organisieren. Und diese Solidarität finden wir natürlich nicht nur bei mir – wir finden sie ganz besonders in Polen, in der Slowakei, in Rumänien, in Moldau, in all ihren Heimatstädten, und das Ziel des Europarates war das Bauen am gemeinsamen Haus Europa, wie es Michail Gorbatschow einst formulierte. Und die russische Führung zielt mit ihrem mörderischen Angriffskrieg in der Ukraine auch auf die Zerstörung dieses gesamten gemeinsamen Hauses ab. Und trotzdem, die Ukrainerinnen und Ukrainer lassen das nicht kampflos zu. Auch auf europäischer Ebene führt Putins Krieg gegen Menschenrechte zum genauen Gegenteil – nämlich zu einem entschiedenen Eintreten der Europäerinnen und Europäer für Menschlichkeit und für Gerechtigkeit, denn die Europäerinnen und Europäer, die wissen, das glaube ich ganz genau, dass Menschlichkeit stärker ist als jede Großmachtsfantasie, dass Menschlichkeit stärker ist, als es jeder grauenvolle Plan aus dem Kreml sein kann.
Meine Damen und Herren,
meine Generation ist in Deutschland in der Illusion aufgewachsen, dass nie wieder Krieg, jedenfalls in Europa, Realität werden kann und seit dem 24 Februar 2022 hat sich das geändert.
Putin tritt das Völkerrecht mit Füßen und viele sagen, er zeichnet den Beginn einer neuen Epoche. Ich finde, wir sollten nicht Putin bestimmen lassen, in welche Zeit wir gemeinsam gehen. Und deshalb ist es so richtig, dass wir entschieden an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Und deshalb muss es aber auch so sein, dass wir dieses Eintreten der Europäerinnen und Europäer für Menschlichkeit nutzen und auch uns dafür einsetzen, die anderen Unmenschlichkeiten in Europa – ob an den Außengrenzen in Georgien zu beenden.
Lassen Sie uns das System Putins aus diesem Haus ausschließen, denn das System Putins ist nicht Russland. Wir sind den Ausschluss dieses System auch der mutigen Zivilgesellschaft in Russland schuldig, die diesen Krieg genauso wenig will.
Thank you Mr. President,
Dear colleagues,
I will continue now in German.
Besonders begrüße ich auch unsere ukrainischen KollegInnen, die uns gestern und heute über die Lage in der Ukraine aufgeklärt haben. Sie lassen uns direkt und unmittelbar an den fürchterlichen Geschehnissen teilhaben und deshalb möchte ich zunächst meine Solidarität und mein Mitgefühl mit der Ukraine und den Menschen deutlich machen.
Was momentan passiert, ist schrecklich. Die Bilder des Krieges werden für immer in unseren Gedächtnissen bleiben. Wer in den vergangenen zwei Wochen am Berliner Hauptbahnhof war, kennt auch ein weiteres Bild. Das Bild der ukrainischen Flüchtlinge, meistens Frauen und Kinder. Viele dieser Frauen auf der Flucht haben Kinder dabei, oder sind schwanger.
Es wird schnell klar, dass die gesundheitliche Versorgung dieser Geflüchteten mangelhaft und nicht ausreichend ist.
Geflüchtete kommen ohne gesundheitliche Fürsorge oder Betreuungen in den Fluchtländern an, gerade bei schwangeren Frauen ist dies hochproblematisch. Frauen auf der Flucht können nicht darauf verzichten, medizinisch versorgt zu werden und müssen oft selber Maßnahmen ergreifen, um ihre auch ungeborenen Kinder zu beschützen.
Wir in Deutschland, das verspreche ich Ihnen als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, wir in Deutschland werden alles dafür tun, dass Sie die bestmögliche Behandlung erhalten, und das werden die anderen Staaten genauso machen, davon bin ich überzeugt.
Die gesundheitliche Versorgung ist natürlich nicht nur bei den Geflüchteten ungenügend, auch vor Ort in der Ukraine ist die Gesundheitsversorgung besorgniserregend. Wir haben es heute mehrfach schon gehört, in Mariupol wurde eine Geburtsklinik angegriffen. In der Tat; es gab einen Angriff auf schwangere Frauen, auf ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die selbstlos für die Gesundheit der ukrainischen Frauen arbeiten.
Das Bild einer schwangeren Frau und ihres ungeborenen Kindes, die dabei umgekommen sind, geht um die Welt. Ein Ort, an dem Zivilisten sich sicher fühlen sollten, in der sich schwangere Frauen keine Sorgen um sich selber und ihre ungeborenen Kinder machen sollten, wurden zum Opfer russische Aggressionen.
Millionen von Ukrainerinnen und insbesondere schwangere Frauen können momentan nicht auf Ihr Grundrecht, medizinisch versorgt werden, zugreifen.
Wir haben gestern und heute in der Europaratssitzung viele wichtige Themen dieses Ukraine-Krieges angesprochen. Lasst uns die gesundheitliche Versorgung der Geflüchteten und der Menschen vor Ort, insbesondere der schwangeren Frauen, nicht in dieser Diskussion vergessen.
Lassen Sie uns nun entschlossen und gemeinschaftlich dem Aggressor entgegnen.
Wer so eklatant die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtet, der hat in unserem Kreis nichts verloren.
Die Lösung kann nur sein; wir müssen Russland aus dem Europarat, so schwer es uns fällt, ausschließen.
Vielen Dank,
Slava Ukraini.
Vielen Dank Herr Präsident,
es war in dieser Versammlung im Juni 1989, als Michael Gorbatschow die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses formuliert hat. Lange vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch in Osteuropa.
Der 24. Februar ist nicht nur ein schwarzer Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer, natürlich für die Menschen dort besonders. Aber er ist auch ein schwarzer Tag für diese Perspektive, für die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wir stehen am Rand eines neuen Eisernen Vorhangs durch Europa und dafür trägt dieser Krieg und trägt die russische Führung und Putin die alleinige Verantwortung.
Ich gehöre zu den wenigen Abgeordneten, die im April 2014 gegen die Sanktionierung der russischen Abgeordneten gestimmt haben. Das hatte verschiedene Gründe – auch, dass das eine Sanktionierung war, die keinen Sinn machte.
Ja, wir haben ja lange einen Prozess danach gehabt und einen Joint-Mechanismus entwickelt unter Leitung und auch auf Anregung von Mr Tiny KOX, und ich will ganz klar sagen – ich werde dieses Mal nicht gegen diese Resolution stimmen, sondern dafür stimmen, weil dieser Krieg nicht zu rechtfertigen ist – und das will ich sehr deutlich hier sagen. Und weil wir einen Mechanismus haben, der auch wirklich greift.
Ich möchte mich aber hier auch wenden an die russische Zivilgesellschaft, an die Menschen, die mutig protestieren gegenwärtig, auf die Straße gehen, es riskieren, verhaftet zu werden, an die junge Kollegin aus dem staatlichen Fernsehen gestern, die mit einem Schild „No to War, glaubt nicht die Lügen” auch ihr Leben ein Stück weit, ihren Job, und so weiter, riskiert hat. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch ein Signal senden an die Menschen in Russland, die diesen Krieg nicht wollen. Das ist anders als 2014. 2014 gab es eine patriotische Welle in Russland. Im Augenblick gibt es eine tiefe Verunsicherung und keine zu große Zustimmung für diesen Krieg. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch an die russische Antikriegsbewegung – natürlich auch an alle Friedensbewegungen – aber insbesondere an die russische wenden, und sehr klar sagen; macht weiter – wir unterstützen euch, soweit wir das können.
Ich habe auch mit Ms Laura CASTELl zusammen eine written declaration hier eingebracht, die genau dieses Signal senden will, und ich bitte auch viele, das zu unterstützen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wichtig, ein starkes und geschlossenes Signal aus dieser Parlamentarischen Versammlung mit dieser Resolution zu senden, und Russland nicht nur international zu isolieren, sondern auch unsere Menschenrechte zu verteidigen.
Unsere deutsche Außenministerin Ms Annalena BAERBOCK hat auf der 49. Menschenrechtstagung richtigerweise betont, ich zitiere: „Menschenrechte sind grundlegend für unsere Existenz – und wenn sie versagt werden, sind wir in unserer Existenz bedroht.”
Ja, wir sind beeindruckt über den Mut und die Widerstandskraft der UkrainerInnen, die nicht zuletzt mit Grund für die Geschlossenheit Europas und der internationalen Gemeinschaft sind.
Die Geschlossenheit, die Solidarität, mit der Europa und die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft auf Putins Krieg reagieren, sind ermutigend; ermutigen auch in Russland Menschen, auf die Straße zu gehen und gegen den Angriffskrieg zu protestieren.
Respekt und Dank allen Staaten und vor allem auch vielen Familien, privaten Initiativen, die jetzt schnell und unbürokratisch helfen, Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und Schutz zu geben, Hilfspakete schnüren, um zu helfen.
Länder wie Polen, Moldau, Rumänien, Tschechien, die Slowakei leisten viel, das ist bewundernswert. Aber bei einem Lob darf es natürlich nicht bleiben. Europa als ganzes muss Solidarität zeigen und solidarisch bleiben. Ermutigend, dass die Europäische Union erstmals die Richtlinie für den vorübergehenden Schutz aktiviert hat und so geschlossen wie noch nie in einer Flüchtlingsfrage gehandelt hat.
Alle Menschen aus der Ukraine müssen Zugang zu Gesundheitsleistungen bekommen, zum Arbeitsmarkt. Die Kinder müssen unterrichtet werden, solange der Albtraum anhält; in Ihrer neuen Heimat, oder vielleicht vorübergehend dort, wo sie Schutz finden.
Wichtig ist, uns noch mal auch hier in diesem Rahmen zu betonen – das gilt für alle Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und unabhängig von ihrem Status. Und ich, die auch zuständig bin in Deutschland für die Minderheit der Roma und Sinti; auch für die Roma-Minderheit aus der Ukraine muss das uneingeschränkt in ganz Europa gelten.
In diesem Sinne möchte ich auch mich und für unsere Delegation mich solidarisch erklären mit der ukrainischen Delegation, Ihnen viel Kraft wünschen.
Slava Ukraina.
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine,
liebe Menschen in Donezk,
es ist furchtbar, wieder Krieg in Europa zu erleben. Deshalb ist es zwingend notwendig, heute Russland aus dem Europarat auszuschließen.
Es ist aber zugleich hoffnungsvoll, dass eine so große Mehrheit demokratischer Politikerinnen und Politiker sich hier in der Parlamentarischen Versammlung in dieser historischen Stunde einig sind. Einig für den Frieden.
Ich möchte etwas zu meiner Partnerstadt Donezk sagen, mit der Bochum seit über 30 Jahren verbunden ist. Wir leisten in einem Projekt für Krankenhäuser medizinische Hilfe zugunsten leukämiekranker Kinder und wir haben gemeinsam erreicht, dass die Überlebenschancen der ganz Kleinen von früher 5 auf heute 80 Prozent gestiegen sind.
Aber das ist jetzt nicht mehr möglich – und genau das ist der Krieg. Er zerstört Chancen, er zerstört Hoffnungen, er zerstört Leben. Ich war 2004 in der Orangen Revolution als einer von vielen tausend europäischen Wahlbeobachtern der OSZE in der Ukraine und ich weiß, mit wie viel demokratischen, solidarischen und freiheitlichen Willen die Menschen dort beseelt sind. Genau das habe ich auch gestern gespürt, als Abgeordnete aus Kiew in unserer sozialdemokratischen Fraktion persönlich über den Krieg berichteten.
Wir müssen gerade heute schmerzliche Wahrheiten aussprechen. Der Überfall Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022; für den gibt es in der jüngeren Geschichte nur einen Vergleich. Das ist Hitlers Überfall auf Polen am 1. September 1939. Lasst uns deshalb jetzt alles tun, damit sich heute aus dem Krieg gegen die Ukraine kein Krieg entwickelt, der über die ganze Welt verteilt ist.
Wir als Deutsche müssen das tun, weil wir eigenen Lehren aus dieser furchtbaren Geschichte – aus unserer eigenen Geschichte – gezogen haben.
Am Anfang unserer Verfassung des Grundgesetzes steht: „Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.” Lasst uns das gemeinsam tun.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
während ich hier rede, während wir hier debattieren, rollen russische Panzer durch die Ukraine.
Während ich hier rede, wird auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen.
Während ich hier rede, verlieren Millionen Menschen ihr Zuhause, ihre Eltern, ihre Nachbarn, ihren Glauben an ein Leben in Freiheit.
Während ich hier rede, verlieren Menschen ihr Leben.
Die Menschen fliehen vor der Bombardierung und der Vernichtung durch den Aggressor Vladimir Putin, der die Ukraine mit seinem brutalen Angriffskrieg überzieht.
Ein Mitgliedstaat dieser Organisation überfällt das andere – was für eine dunkle Stunde für Europa, für unsere Werte, denen sich alle Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet haben, aber vor allem eine Katastrophe für die in der Ukraine lebenden Menschen.
Mit dem Überfall auf die Ukraine zerstört Putin das friedliche Erbe der Revolution in Osteuropa, die nach dem Fall der Mauer und nach dem Ende des Kalten Krieges unseren Kontinent so ausgezeichnet hatten.
Ja, wir hätten gewarnt sein müssen durch die kriegerischen Handlungen Putins mit Tschetschenien, Georgien und in Syrien; mit dem aggressiven Überfall auf die Ukraine; mit der massenhaften Inhaftierung von Oppositionellen in russischen Lagern; mit dem Verbot der Organisation Memorial und des Sacharow-Zentrums; mit dem harschen Vorgehen gegen die LGBTIQ-Community; mit der Unterdrückung einer freien Presse.
In Moskau zeigt Putin nun unverhohlen sein wahres Gesicht. Wir werden jedoch nicht klein beigeben, wir werden die Putinsche Zersetzungspolitik, die darauf abzielt, die Staaten Europas gegeneinander auszuspielen, ins Leere laufen lassen.
Diese zynische Strategie wird nicht funktionieren. Wir werden als solidarisches Europa zusammenstehen, oder zusammen mit unseren Idealen untergehen. Wir stehen hier heute solidarisch mit den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern und mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der ukrainischen Delegation. Wir bewundern ihren Mut, ihre Kraft zum Widerstand, ihre Zuversicht. Es beschämt mich persönlich, dass wir ihre Warnung nicht vorher schon ernst genommen haben.
Als Europarat sind wir jetzt alle aufgerufen, konsequent zu handeln. Wir sind die Organisation der Menschenrechte, wir sind die Organisation für Freiheit und Demokratie, wir sind die Organisation, die über Humanität wacht.
Wenn über 44 Millionen Bürger und Bürger eines Mitgliedstaats mit Kriegsverbrechen konfrontiert werden, müssen wir so schnell wie möglich handeln. Auf die Suspendierung folgt dieser Ausschluss. Dieser Ausschluss soll aber nicht die demokratischen Kräfte in Russland treffen, denen steht unsere Tür immer offen.
Dieser Ausschluss ist heute unser Bekenntnis für unsere Geschlossenheit und Entschlossenheit bei der Stärkung der Demokratie und unserer Werte.
Ich wünsche mir, dass wir dieses Bekenntnis heute in Geschlossenheit abgeben.
Slava Ukraini.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
in dieser schweren Stunde möchte ich zu allererst unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aussprechen.
Diese Solidarität der ungarischen Bürgerinnen und Bürger, kann man auch spüren tagtäglich; auch dadurch bedingt, dass große Hilfeleistungen gesammelt werden und in die Ukraine weitergereicht werden, beziehungsweise auch die geflohenen Menschen aus der Ukraine mit allen Mitteln unterstützt und, wie es von der Berichterstatterin auch erwähnt wurde; als Nachbarstaat der Ukraine, ist mein Heimatland Ungarn wirklich sehr offen und hat schon über 150.000 geflohene Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Zweitens möchte ich betonen, dass natürlich gerade wegen dem Ungarn-Aufstand 1956, wir ganz genau wissen wie das ist, gegen russische Panzer zu kämpfen. Noch dazu möchte ich betonen, dass ich auch persönlich erlebt habe, in der Zeit nach der politischen Wende 1989/1990, wie das war. An der Südgrenze von Ungarn, wo der Krieg von den Mitgliedstaaten des ehemaligen Jugoslawien stattgefunden hat, genauso vor unseren Grenzen, wie dieser Konflikt hier. Wie dieser Aggressionskrieg von Putin und Russland.
Des weiteren möchte ich betonen, dass es wirklich schon seit vielen Jahren zu erahnen war, und selbstkritisch müssen wir hinzufügen, dass auch wir, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, nicht immer ganz wach zugehört haben, als Präsident Putin erzählt hat, dass der größte Fehler der Geschichte war, dass die ehemalige Sowjetunion zerfallen ist und meine Heimat Ungarn wurde auch persönlich bedroht, als Anfang Februar Mr Viktor Orbán, der ungarische Minister, persönlich in Moskau war, leider, und Putin erzählt hat, die politischen Verhältnisse in Europa müssen auf Grund des Standes 1997 neu verhandelt werden.
Das bedeutet; diese Aggression gegen die Ukraine ist wirklich eine Aggression gegen die bürgerlichen Demokratien, gegen die Ordnung, die wir 1989/1990 in Europa gemeinsam erkämpft haben.
Deswegen unterstütze ich voll und ganz die Resolution.
Ganz vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
