mardi 11 octobre 2022 matin
2022 - Quatrième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Danke schön, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst möchte ich natürlich meine Anerkennung aussprechen für Herrn Rapporteur George PAPANDREOU und allen Mitwirkenden für diesen exzellenten Bericht.
Lassen Sie mich beginnen aus der historischen Perspektive. Ich komme doch aus einem Land, Ungarn, wo wir jahrhundertelang engste Verbundenheit hatten mit den Balkanstaaten. Die Lehre der Geschichte ist: Ohne die Balkanstaaten gibt es weder Frieden noch Stabilität in Europa. Noch dazu sind wir in Zeiten, wo seit der russischen Aggression gegen die Ukraine unsere globale Weltordnung neu adjustiert wird, eindeutig.
Als junger Mensch durfte ich miterleben, wie 1989/90 bei der politischen Wende eine große globale, politische, geopolitische Veränderung geschehen ist. Die ostmitteleuropäischen Staaten haben sich befreit aus der sowjetrussischen Besatzung und von dem kommunistischen Einparteiensystem. Wir müssen hier und heute den Balkanstaaten eine eindeutige Zukunftsperspektive geben. Das ist eine Auswahl von Werten – und nicht von Rechnungen, Gasrechnungen, lieber Kollege. Werte der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft sind die Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und wirklich die Achtung von den nationalen Minderheiten. Glauben Sie mir, als Oppositionspolitiker, als konservativer Oppositionspolitiker aus Ungarn – ich weiß, wie wichtig alle diese europäischen Grundwerte sind.
Auf der anderen Seite, wenn ich schon die Rechte der nationalen Minderheiten angesprochen habe; dies ist auch ein Garant für die sichere Zukunft in Europa. Und wir sitzen ja hier im Europarat. Wir haben die Sprachencharta, wir haben das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Ich darf hier in dieser Parlamentarischen Versammlung in meiner deutschen Muttersprache reden. Ich gehöre zur deutschen Minderheit in Ungarn. Auch in solchen Staaten wie zum Beispiel, wie erwähnt, Bosnien und Herzegowina haben wir ja die Zielsetzung, wohin es sich entwickeln sollte. Dass es natürlich eine schwierige Aufgabe ist, für all die Länder – und das ist jetzt mein Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen in den Balkanstaaten – all die Kriterien – Kopenhagener Kriterien damals genannt beim Aufnahmeprozess von unseren Ländern – zu erfüllen, das steht auf der anderen Seite der Medaille.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Die Länder des Westlichen Balkan haben auf ihrem Weg in Richtung EU unterschiedliche Stadien im Beitrittsprozess erreicht. Von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens haben Slowenien und Kroatien bereits 2004 und 2013 den Sprung in die EU geschafft. Was die verbliebenen Länder des Westlichen Balkan anbelangt, sind Serbien und Montenegro im Betrittsprozess schon am weitesten fortgeschritten, die Verhandlungen geraten jedoch seit einigen Jahren ins Stocken. Nordmazedonien und Albanien warten auf den bereits zugesagten Start ihrer Beitrittsverhandlungen, der mehrmals von anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert wurde. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind bislang lediglich potenzielle Beitrittskandidaten, zu instabil die politischen Verhältnisse im Land insgesamt.
Auf mehreren EU-Westbalkan-Gipfeln wurde in den vergangenen Jahren um die Beitrittsperspektiven gerungen,
Alle Westbalkanstaaten haben Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen und sie haben immer wieder ihre Position bekräftigt, etwa auf dem Österreich-Westbalkan-Gipfel in Wien im Juni 2021, dass sie den EU-Beitritt als gemeinsame Anstrengung sehen, bei der sie miteinander kooperieren.
Slowenien, Kroatien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien sind NATO-Mitglieder geworden
Das historische Prespa-Abkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland hat gezeigt, dass es möglich ist, bittere, langjährige Konflikte wirksam zu beenden.
Die strategische Bedeutung der Region für die EU steht außer Frage: Sie ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa und dem östlichen Mittelmeerraum und wichtig für die Entwicklung der kontinentalen Verkehrs- und Energieinfrastrukturen. Die Flüchtlingskrise von 2015 hat zudem gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region ist, um die irregulären Migrationsströme einzudämmen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Region sind äußerst eng und werden immer enger: Die sechs Länder wickeln rund 70 % ihres Außenhandels mit der EU ab; die Nummer zwei auf dieser Liste, China, liegt bei nur 8 %! Der Gesamthandel zwischen der EU und der Region beläuft sich auf 50 Mrd. € und ist trotz des Covid-Jahres 2020 in den letzten 10 Jahren um über 80 % gestiegen. Rund 65 % der ausländischen Direktinvestitionen in der Region stammen aus den EU-Mitgliedstaaten.
Die Region liegt mitten in der Union, die Metapher vom Westbalkan als Europas "Innenhof" ist sehr treffend. Das bedeutet, dass es für die EU von entscheidender Bedeutung ist, diese Staaten eng an die Union zu binden und ihnen eine aufrichtige und glaubwürdige Perspektive der Mitgliedschaft zu geben. Alles andere würde bedeuten, dass dritte Akteure, darunter auch systemische Konkurrenten des Westens, freien Lauf hätten, um ihren Einfluss zu vergrößern.
Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass die Entwicklungen in der Region immer wieder entscheidenden Einfluss auf die gesamte europäische Sicherheit hatten, und man muss nicht bis zum Juni 1914 zurückgehen, um das zu beweisen. Die Kriege in der Region in den 1990er Jahren und die Frustration über die sehr begrenzte Handlungsfähigkeit der Union in dieser dramatischen Situation waren ausschlaggebend dafür, dass 1999 in Helsinki eine echte europäische Verteidigungspolitik ins Leben gerufen wurde.
Position von Österreich
Volle Unterstützung für EU-Integration der Westbalkan-Partner. Europa ohne Westbalkan nicht vollständig.
Es müssen im Erweiterungsprozess so rasch wie möglich wieder Ergebnisse erzielt werden. Erster wichtiger Schritt: Beginn der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, aber auch und Fortschritte mit Serbien.
EU hat Glaubwürdigkeitsproblem, Zusagen wurden nicht eingehalten, Frustration in Region steigt. Andere Akteure (u.a. Russland, China, Türkei) nutzen Leerlauf, obwohl Region von geopolitischem Interesse für EU ist.
EU muss den Westbalkan-Ländern klare Beitrittsperspektive geben, sie bei den Reformanstrengungen unterstützen und ihre Zusagen einhalten.
EU muss strategische Kommunikation am Westbalkan stärken, um positives EU-Narrativ zu fördern und Desinformationsaktivitäten seitens Drittstaaten (u.a. Russland, China, Türkei) entgegenzuwirken.
Westbalkan ist außen- und europapolitische Priorität ATs: Es geht um Schaffung einer sicheren Nachbarschaft und um Möglichkeiten für AT Wirtschaft. Setzen uns aktiv in EU und bilateral für Region ein. Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ist wichtigster Anreiz für Reformen.
Aus österreichischer Sicht ist die europäische Integration ohne Beitritt der Westbalkan-Staaten nicht komplett.
EU-Heranführungshilfe (IPA) wesentliches Instrument für Westbalkanstaaten, schafft Mittel und Anreiz für Reformen und regionale Kooperation. Wir begrüßen es, dass die Westbalkanstaaten bis 2027 mehr Mittel aus diesem Topf bekommen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache betonen: Bei der EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten geht es nicht darum, diesen Ländern einen Gefallen zu tun, sondern sie liegt im vitalen strategischen Interesse der EU, ihrer Mitgliedstaaten und unserer Bürger!
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Herr Präsident,Liebe Kolleginnen und Kollegen,Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Dynamik in viele Debatten gebracht, was Europa gemeinsam leiten kann und gemeinsam leisten muss. Auch in der EU Erweiterungspolitik wurde diese neue Dynamiken freigesetzt. So hätten vor einem Jahr wohl nur die wenigsten erwartet, dass wir heute von einer EU-Beitrittskandidatin namens Ukraine sprechen. So moralisch richtig und praktisch zwingend dieser Schritt auch war, so schmerzhaft hat er auch offengelegt, was die EU – was wir alle gemeinsam – in den letzten Jahrzehnten versäumt haben wenn er darum geht, Europa zusammenzuführen und ernstgemeinte Beitrittsperspektiven zu eröffnen. Und das Betrifft keine Region Europas so besonders, wie den westlichen Balkan. Deshalb ist es gut, dass wir hier heute diese Resolution beschließen und ich bedanke mich ausdrücklich beim Berichterstatter, HerrnPapandreou, für den substanziellen Bericht und die Initiative. Denn Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Dynamik beim Thema Beitritt muss zwangsläufig auch auf den westlichen Balkan überspringen, wenn wir das europäische Projekt ernst nehmen. Das Streben der Menschen in Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und dem Kosovo, ihren Platz in unserer demokratischen Völkergemeinschaft einzunehmen kann nicht länger ignoriert werden und sollte auch nicht mehr hingehalten werden. Deshalb freue ich mich darüber, dass auch die Bundesrepublik Deutschland unter neuer politischer Führung jetzt eine aktive Rolle spielt. Nicht nur als Gastgeber und Mediator des Berlin Prozess,sondern auch mit klar manifestiertem politischen Willen. Die Menschen auf dem Westbalkan sind Euopäer:innen. Jeder Tag, der gewartet wird, jeder Zweifel der gesät wird, stärkt lediglich die ethnischen Nationalisten und diejenigen autokratischen Länder, die sich dort engagieren. Nicht aus Verbundenheit, sondern aus genauem machtpolitischem Kalkül, dass dies Europa weiter spaltet. Das sehen wir auch an der steigenden Frustration über die EU, insbesondere bei jungen Menschen auf dem Westbalkan. Die Republik Nordmazedonien, beispielsweise, hat extra den Namen ihres gesamten Landes geändert, um zu untermauern, wie ernst sie es mit Europa meinen. Das sollte von jedem EU-Mitgliedsstaat entsprechend honoriert werden.Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass so ein Beitrittsprozess kein einseitiger Vorgang ist. Auch auf die Staaten des westlichen Balkans kommen Herausforderungen zu: ein Funktionierender Rechtstaat, ein politisches Klima frei von Gewalt, Revanchismus und Korruption, die Eindämmung der finsteren Mächte es ethnischen Nationalismus, die Befriedung territorialer Konflikte sowie die Eindämmung des Einflusses autokratischer Mächte sind fundamentale Bedingungen für eine funktionierende Demokratie. Hier liegt noch einiges an Arbeit vor uns.Einen Aspekt möchte ich dabei besonders hervorheben: Der Aspekt der Versöhnung. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung. Ohne den Willen zur Versöhnung unserer europäischen Nachbarn nach 1945 – den Willen von Frankreich, Großbritannien, Polen oder Tschechien – wäre es für Deutschland nie möglich gewesen wieder Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden und nach vorne zu Blicken. Das setzt aber auch den kritischen Blick auf sich selbst und seine Geschichte voraus. Ich, als jemand, der 1997 im wiedervereinigten Deutschland geboren ist, lange nach Krieg, Zerstörung und den Verbrechen unserer Vorfahren, profitiere ich heute vom damaligen Willen zur Versöhnung unserer heutigen europäischen Partner und Freunde. Ich hoffe, dass in ein paar Jahren hier mal eine junge Abgeordnete aus Serbien und ein junger Abgeordneter aus dem Kosovo stehen werden, und ähnliches sagen können. Der Westbalkan ist eine Reifeprüfung für Europa. Denn unabhängig von den politischer Ausrichtungen und politischen Zielen, die wir hier alle verfolgen, wird ein Europa, das sich spalten lässt und diejenigen die am gemeinsamen Projekt teilhaben wollen hängen lässt, am Endenur Verlierer produzieren. Den Vorschlag dieser Resolution, den Europarat als Mediator einzusetzen, der Vorfeldarbeit in den benannten Konfliktfeldernleisten kann, finde ich deshalb hervorragend und kann nur auf eine zügige und kooperative Umsetzung hoffen.Vielen Dank!
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Kolleginnen und Kollegenmein Dank gilt zunächst dem Kollegen George Papandreou der einen hervorragenden Bericht erstattet hat.Um die Lage auf dem Westbalkan zu verdeutlichen, möchte ich darauf hinweisen, dass durch den Zerfall des ehemaligen Jugo-slawiens, in den meisten Ländern des Westbalkans, das Licht ab-geschaltet wurde und das Dunkel geblieben ist.Meines Erachtens nach, sollten wir an uns alle hier Versammel-ten eine Frage richten: „Warum wir 27 Jahre nach Dayton und 19 Jahre nach Thessaloniki auf dem Westbalkan in den meisten Ländern in den letzten Jahren Rückschritt statt Fortschritt erle-ben.Meines Erachtens nach müssen die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union klar und deutlich sagen „Wir wollen die Westbalkan Staaten in der EU haben“. Das allerwichtigste je-doch ist, dass wir innerhalb der EU neben der aktiven Überzeu-gung der Bürger*innen der Europäischen Union, eine Reform des EU Vertrages vollziehen, indem wir das Einstimmigkeits-prinzip endlich abschaffen.Die Blocklade zunächst Griechenlands und dann Bulgariens über die Eröffnung des EU Beitrittsprozesses für Nordmazedo-nien ist beschämend und zeigt die innere Schwäche der Europä-ischen Union.
Auch die ständig beteuerte Solidarität mit Kosovo hört bereits bei der überfälligen Visa Liberalisierung auf, das durch einzelne EU Mitgliedsstaaten blockiert wird. Das heißt mit anderen Wor-ten, auch der Zustand der Europäischen Union stellt ein Prob-lem dar.Wir beklagen die steigenden Nationalismen in den Westbalkan Staaten, füttern jedoch die nationalistischen Bestien auf dem Westbalkan selbst, in dem wir ihre Systeme finanzieren ohne zu konditionieren bzw. Gegenleistung in den demokratischen Pro-zessen, die in Richtung EU führen, abzuverlangen.Somit fallen wir den Demokrat*innen in den Westbalkan Län-dern ständig in den Rücken. Ich finde es sehr wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft in der Region unterstützen, aber was ist denn mit den Demokrat*innen unserer Schwesternparteien, die die Forderungen der Zivilge-sellschaft in die Politik umsetzt? Das heißt, wir müssen uns als Parlamentarier*innen mit den Demokratischen Parlamenta-rier*innen auf dem Westbalkan solidarisieren und sie in ihrer parlamentarischen Arbeit aktiv unterstützen.
Mit anderen Worte, unsere Wertschätzung, sowie die Wertschät-zung unserer institutionellen Vertreter*innen vor Ort muss in erster Linie zum Ausdruck gebracht werden in der engen Zu-sammenarbeit mit den legitimen Institutionen vor Ort, statt stän-dig Verhandlungen zu führen mit nationalistischen Parteifüh-rern, die dadurch ihre autokratischen Systeme verfestigt haben. So zum Beispiel schalten sie die Parlamente aus mit dem Einset-zen von technischen Regierungen, sie schalten unabhängigen Medien aus und üben absolute Kontrolle über die Gerichtsbar-keit. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht nur ausschließ-lich befassen mit guter Nachbarschaftspolitik auf dem Westbal-kan, sondern in erster Linie mit Demokratisierungsprozesse in-nerhalb des Landes, indem wir mit legitimen Institutionen ver-handeln und uns unmissverständlich für Pressefreiheit und me-diale Verantwortung im Land einsetzen.
Ganz wichtig ist aber die Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität unter dem Deckmantel der nationalis-tischen Parteien, indem wir Prozesse in Gang setzen, gegen Kri-minalität und Korruption und anständige Richter*innen insbe-sondere in der Vorbereitung der Prozesse, in dem wir mit unse-rer Expertise Staatsanwält*innen unterstützen.Und zuletzt, es ist enorm wichtig, dass unsre Institutionen koor-diniert vor Ort miteinander statt gegeneinander arbeiten und wir wie im Fall Bosnien Herzegowinas den Hohen Repräsentanten der OHR Christian Schmidt aktiv unterstützen, der meines Er-achtens nach endlich seine Aufgabe vor Ort in Bosnien Herzego-wina beispielhaft wahrnimmt.Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Menschen auf dem Westbalkan sehnt sich nach Frieden und Sicherheit die ihnen nur die Demokratie bieten kann. Diese ist momentan lei-der nicht erkennbar.Deshalb brauchen die Demokrat*innen auf dem Westbalkan un-sere uneingeschränkte Solidarität auf dem Weg in die Europäi-sche Union und in der Europäischen Union das Bewusstsein, dass unserer demokratischen Werte auch auf dem Westbalkan verteidigt werden.Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
