Logo Assembly Logo Hemicycle

mercredi 12 octobre 2022 matin

2022 - Quatrième partie de session Imprimer la séance

Vidéo(s) de la séance 1 / 1

Ouverture de la séance n° 30

Communication du Comité des Ministres

Questions au Comité des Ministres

Débat : Le respect des obligations et engagements de la Türkiye

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC

11:52:30

Danke sehr, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

zuerst einmal meine Gratulation an die beiden Berichterstatter.

Dieser Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt, wie richtig und wie wichtig die Entscheidung war, das Post-Monitoring-Verfahren der Türkei vor Jahren in ein Monitoring-Verfahren zu verwandeln. Denn in einem Post-Monitoring sind ein paar Punkte noch offen mit einem Land in seiner Entwicklung. Nur dieser Bericht zeigt, dass es ein wenig zu viel ist.

Liebe Frau Serap YAŞAR – Doppelstandards höre ich immer nur von Vertretern, Vertreterinnen von Ländern, die unter Kritik stehen hier. Das sind keine Doppelstandards; das gilt für alle unsere Länder. Die Medienfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Anspruch, dass jedes Land, das hier Mitglied ist, die Istanbul-Konvention unterzeichnet und auch durchführt. Und Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sind nicht verhandelbar innerhalb eines Landes. Mit der Mitgliedschaft hier hat jedes einzelne Mitgliedsland unterschrieben, dass sie die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umsetzt und nicht verhandelt innerhalb eines Landes, und deshalb; dass der türkische Verfassungsgerichtshof die Urteile beobachtet, ist schön – für Kavala bedeutet es, dass er nach wie vor im Gefängnis sitzt. Kavala gehört raus. Hier haben wir ganz klare Urteile. Aber auch, was Herrn Demirtaş betrifft: Ein gewählter Repräsentant einer politischen Partei – noch dazu der Chef dieser Partei – hat im Gefängnis nichts zu suchen.

Das hat schon einmal der Bericht eines unserer beiden Berichterstatter, Herrn Boriss CILEVIČS, gehabt über Politiker und Politikerinnen, die in Haft sind. Was dazu kommt; hoher Respekt für die Vermittlung der Türkei im Russland-Ukraine-Krieg. Schwarzmeer-Abkommen, Gefangenenaustausch – aber das bedeutet nicht, dass man innerhalb des eigenen Landes erstens einmal ein restriktives Umfeld für die Zivilgesellschaft schafft, die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt, die Medienfreiheit außer Kraft setzt, und gleichzeitig aber militärisch in anderen Ländern aktiv ist; wie zum Beispiel die Verfolgung der Kurden in Syrien, die Verfolgung der Kurden im Irak. Das bedeutet Instabilität, und nicht zuletzt auch die Beteiligung in Aserbaidschan, im Krieg gegen Armenien – beziehungsweise, dass man auch in anderen Ländern, wie gerade zuletzt bei der Wahl in Bosnien Einfluss nimmt; das ist nicht gut. Wichtig ist; wir waren jetzt gerade als Europarat in Izmir, es war ein großes Fest – wir haben Izmir ausgezeichnet mit dem Europapreis. In diesem Sinne, in diesem Dialog; auch wie es dort stattgefunden hat, soll es weitergehen. Und verstehen Sie, all das, was wir hier an Kritischem vorbringen, als [der Redner wird vom Präsidenten unterbrochen]

M. Max LUCKS

Allemagne, SOC

11:58:39

Vielen Dank, Herr Präsident, 

meine Damen und Herren, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich muss sagen; wenn ich so die Debatte hier verfolge, dann habe ich ein anderes Verständnis von dieser Organisation, als das viele andere Kolleginnen und Kollegen haben. Meine Generation hat natürlich diesen Europarat geerbt und ich glaube, eine fundamentale Einsicht dieser Organisation ist doch, dass der Nationalstaat alleine nicht einfach für sich selbst Menschenrechte und Demokratie und Freiheit verteidigen kann, sondern dass es dafür einen Staatenverbund als Wächter braucht; einen Staatenverbund, der hinschaut, der durch unsere Arbeit lebendig und aktiv bleibt. Und auch als Abgeordneter, der in Deutschland die Regierung stützt, leite ich daraus den Auftrag ab, meine nationale Regierung in Deutschland zu kritisieren, wenn ECRI sagt, dass es Racial Profiling durch die Polizei gibt, oder wenn der Europarat feststellt, dass die Istanbul-Konvention nicht angemessen umgesetzt wird.

Und deshalb würde ich gerne meine Kolleg:innen aus der Türkei, die die Regierung stützen, fragen: Was tun Sie eigentlich dafür, dass Osman Kavala, der zu Unrecht in Haft sitzt – wie es unserer Gerichtshof festgestellt hat – was tun Sie eigentlich dafür, um für die Freilassung von Osman Kavala einzustehen? Was tun Sie dafür, um gegen das Verbotsverfahren gegen die HDP aufzustehen, was nichts anderes als eine Farce ist und was unser Europarat klar verurteilt hat? Wie gehen Sie damit um, dass der illegale Austritt aus der Istanbul-Konvention die Dramatik für Frauen und LGBTI noch weiter verschlimmert? Und wie können Sie bitte hinnehmen, dass Frau Kaftancıoğlu ein Politikverbot bekommen hat, nur, weil sie es geschafft hat, eine Wahlkampagne in Istanbul zu konzipieren, die die Macht der AKP gebrochen hat.

Wenn ich ganz ehrlich bin, dann schmerzt es mich, diese Fragen zu stellen. Es schmerzt mich, weil der Wahlkreis, den ich im deutschen Parlament vertrete, einer mit einer großen türkischen Gemeinschaft ist und diese Vielfalt eine Bereicherung unseres Zusammenlebens ist. Es schmerzt mich, weil die Türkei nicht einfach neben Europa liegt, sondern weil sie ein bereichernder Teil Europas ist, weil sie länger Mitglied des Europarates ist als Deutschland oder Spanien. Und weil sie anderen Ländern auf dem Weg der Zivilisation geholfen hat. Und es macht doch keinem in diesem Raum Freude, an einem so ehrwürdigen Mitglied des Europarates Kritik zu üben. Aber wenn wir Menschenrechte auf unserem Kontinent verteidigen wollen, dann dürfen wir nicht wegschauen. Dann dürfen wir nicht wegschauen vor Kolleg:innen der türkischen Nationalversammlung, die im Gefängnis sitzen. Dann dürfen wir nicht wegschauen vor diesem neuen Mediengesetz, was die Freiheit noch mehr einschränken wird.

Bitte kommen Sie zurück. Bitte kommen Sie zurück unter das Dach der europäischen Menschenrechte und lassen Sie uns gemeinsam eine freie und friedliche Zukunft für alle Menschen in Europa bauen. 

Mme Feleknas UCA

Türkiye, GUE

12:19:44

Vielen Dank, Herr Präsident, 

verehrte Kollegen, 

ich möchte mich auch bei den Berichterstattern für den wichtigen Bericht bedanken. Als Mitglied der drittstärksten Fraktion im türkischen Parlament, der HDP, wo ich gewählt bin und heute als Abgeordnete hier bin, muss ich hier – die Berichterstatter haben versucht, das Bild der Türkei hier aufzuzeichnen, die politischen Entwicklungen im Land, die es hier gegeben hat, zu kritisieren. Aber meiner Meinung nach muss ich eine Kritik auch an die Sprache, die wir hier im Rat abhalten, die eine sehr softe Sprachauswahl hat und nicht kritisch genug ist gegenüber der politischen Entwicklung in der Türkei. Das sehen wir in allen Gremien der Europäischen Union, dass die Sprache sich massiv geändert hat. Vielleicht das als ersten Kritikansatzpunkt, den ich hier mitgeben möchte.

Natürlich ist der Bericht ganz wichtig, was die Rechtsstaatlichkeit oder die Vollstreckung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegeben ist, im Falle Osman Kavala oder Demirtaş. Aber in der jetzigen politischen Situation sprechen wir von einer Regierung, die weder die Rechtsstaatlichkeit, noch die Demokratie oder die Menschenrechte achtet, sondern die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr anerkennt. Wir sprechen von einer Regierung, die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament, eine demokratisch gewählte Partei, die HDP, die mehr als 6,5 Millionen Wählerstimmen hatte, verboten werden soll. Die Kollegen haben es hier angesprochen: Es soll nicht nur die HDP verboten werden, es wird ein Politikverbot für 451 Politiker mit gefordert. Was möchte man mit einem Parteiverbot erreichen? Die HDP zum Schweigen zu bringen, oder mundtot zu machen?

Es gab in der Geschichte der Türkei vorher schon mehrere politische Parteien, die verboten worden sind. Aber niemand hat einen Schritt nach hinten gewagt, sich mehr für die Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Die Aufhebung der Immunitäten, das Mediengesetz, die Zwangsverwalter gegen die demokratisch gewählten Bürgermeister. Das sind alles Defizite, die hier noch viel intensiver angesprochen werden müssen. Es reicht nicht aus, dass wir nur hier Berichte verabschieden, aber bei der Umsetzung nichts mehr da dran tun. Einmal im Jahr nur einen Bericht hier ins hohe Haus zu bringen, reicht nicht aus, um die Türkei demokratisch zu verändern. Es gab auch das Problem im Bezug auf Demokratie und Grundrechte und Freiheiten in der Türkei sind auf das Ausleben eines Lösungsprozesses zurückzuführen, der zwischen 2013 und 2015 stattgefunden hat. Seit über 19 Monaten konnte es keinen Besuch der Familie oder Anwälte auf dem ehemaligen Gefängnis geben. Es gab einen Beschluss auch hier bei dem letzten Bericht, der nicht umgesetzt worden ist.

Deshalb bitte ich die Kollegen, werden wir nicht nur Berichte verabschieden, sondern uns für die Umsetzung der Berichte einsetzen.

Vote : Le respect des obligations et engagements de la Türkiye

La séance est levée à 12h55