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mercredi 25 janvier 2023 après-midi

2023 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 6

Débat : Les tensions récentes entre Pristina et Belgrade

M. Christian PETRY

Allemagne, SOC

15:55:27

Ja, Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien muss auf eine neue tragfähige Grundlage gestellt werden. Beide Länder sind für eine friedliche Entwicklung in dieser Region von besonderer Bedeutung – damit auch für Europa von besonderer Bedeutung. Wir Sozialdemokraten in Deutschland unterstützen die beantragte Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat. Und Herr John HOWELL hat es eben genannt; der Europarat ist nicht die EU. Darauf sollen wir natürlich äußersten Wert legen. Und diese Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat liegt dabei auch und vor allem im serbischen Interesse, denn die Rechte der serbischen Minderheit beispielsweise werden damit aufgewertet und können besser geschützt werden.

Wir unterstützen auch die Bestrebungen des Kosovos dafür, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies wird ein weiter Weg – wir wissen dies. Voraussetzung für die Normalisierung insgesamt sind natürlich die Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo. Wir beobachten schon sehr kritisch die Entwicklung Serbiens unter der Regierung von Herrn Aleksandar Vučić in Richtung einer Autokratie. Serbien ist dabei für die Stabilität für die gesamte Region von besonderer Bedeutung. Deshalb wenden wir uns gegen jegliche Bestrebungen der Destabilisierung dieser Region. Serbien muss angesichts des russischen Angriffskrieges sich auf die Seite der Europäer stellen und wir erwarten, dass künftig die EU-Sanktionen vollumfänglich mitgetragen werden.

Aber auch dem Kosovo empfehlen wir, die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Kanzlers Olaf Scholz zur Stärkung eines EU-geführten Normalisierungsdialoges anzunehmen und die Schritte entsprechend umzusetzen.

Wir brauchen eine Normalisierung. Wir brauchen eine sofortige beidseitige Erklärung auf Gewaltverzicht. Wir brauchen ein dauerhaftes und stabiles Abkommen zwischen beiden Staaten, denn nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für die Menschen in der Region dauerhaft Frieden und damit Sicherheit und Wohlstand zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten im Kosovo und in Serbien, ich appelliere eindringlich an Sie; bitte nehmen Sie sich dieser Sache an. Reichen Sie sich die Hände und bringen Sie Ihre beiden Länder in eine gute Zukunft – das ist der Appell, der von heute hier ausgehen kann.

Vielen Dank.

Glückauf.

Débat conjoint : La Convention d’Istanbul: progrès et défis/Le rôle et la responsabilité des hommes et des garçons dans l’élimination de la violence à l’égard des femmes et des filles fondée sur le genre/Trouver des solutions à la captivité conjugale

Mme Sibel ARSLAN

Suisse, SOC

18:57:02

Vielen Dank Herr Vorsitzender, 

ich möchte mich auch bei den Berichterstatter:innen für diese unermüdliche Arbeit und für diesen guten Bericht herzlich bedanken.

Die Istanbul-Konvention zum Schutz und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist der beste völkerrechtliche Rahmen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt und zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Das haben wir jetzt immer wieder auch gehört.

Auch wenn wir Fortschritte sehen, haben Gewalt und tragische Frauenmorde leider massiv zugenommen. Deshalb ist es wichtig, dass nationale Gesetzgebungen regelmäßig überprüft und entsprechende Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden. Wichtig ist zudem auch heute, selbstsicher wieder jene Länder, die Mitgliedsstaaten sind, dazu aufzurufen, dass sie eben diese Konvention auch unterzeichnen, und solche, die von diesem Abkommen oder von dieser Konvention ausgetreten sind, dass sie wieder eintreten und das Ganze auch vollumfänglich unterstützen.

Gechlechtsspezifische Gewalt ist eine Form der Menschenrechtsverletzung, und diese Menschenrechtsverletzung kommt leider in allen Mitgliedsstaaten des Europarats vor. Sie hört nicht an der Grenze von einem Land auf. Zurzeit diskutieren wir deshalb gerade in der Schweiz über ein neues Sexualstrafrecht. In diesem Gesetz, das eben vor Jahren eigentlich von Männern ausgearbeitet worden ist, sollen gewisse Veränderungen vorgenommen werden. Es soll darum gehen, dass Frauen einerseits tatkräftig mitwirken bei dieser Gesetzesänderung – aber auch darum, dass es um eine Zustimmungslösung bei Sexualstrafrecht gehen soll. Das heißt, „Nur ein Ja heißt Ja“-Lösung vorgeschlagen wird. Das soll heißen, dass Frauen nicht mehr erklären müssen, warum sie sich nicht genügend gewehrt haben, wenn sie sexuellen Missbrauch oder sexuelle Handlungen nicht gewollt haben. Sie müssen keine blauen Flecken zeigen müssen, damit sie sagen können, dass sie vergewaltigt worden sind. Wichtig ist eben auch, dass nationale Gesetzgebungen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt mit politischen Maßnahmen begleitet werden.

Wir dürfen also nicht vergessen, dass die Gefahr von Gewalt auch durch soziale und intersektionale Faktoren wie körperliche Einschränkungen, ethische Herkunft und sexuelle Orientierung multipliziert werden. Wir in Europa können oft nur so erfolgreich sein als Frauen, weil andere Frauen, die ausgebeutet werden, vielleicht für uns auch arbeiten müssen oder uns helfen – und auch das dürfen wir bei unserer Arbeit als Frauen nicht vergessen. Wichtig ist auch zudem, dass wir auch von Femiziden reden – und nicht von Familiendramen. Deshalb möchte ich mich auch bei den Herren, die sich heute als Feministen für diese ganze Konvention und für die Istanbul-Konvention eingesetzt haben. Mit ihnen sind wir, glaube ich, stark.

Vielen Dank und ich danke nochmal für diesen Bericht.

Mme Derya TÜRK-NACHBAUR

Allemagne, SOC

19:35:38

Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2023 ist noch keinen Monat alt, doch schon viele, viele Femizide schwer. Frauen werden ermordet, weil sie Frauen sind. Frauen erleben Gewalt, weil sie Frauen sind. Es ist bedauerlich, dass auch in unseren Reihen noch Mitgliedsstaaten da sind, die durch die fehlende Ratifikation der Istanbul-Konvention folgendes noch nicht fett unterstrichen haben: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Liebe Frau Zita GURMAI, liebe Frau Margreet De BOER, liebe Frau Petra STIENEN, vielen Dank für diese Berichte, die uns allen nochmal sehr deutlich vor Augen führen – schwarz auf weiß haben wir es – welche Dimension diese geschlechtsspezifische Gewalt hat. 30% aller Frauen weltweit sind schon einmal Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt geworden. Jede dritte Frau. Schauen Sie sich hier mal im Saal um, zählen Sie durch und stellen Sie sich das bitte einmal bildlich vor. Die bittere Realität ist, wenn die Lebensumstände frostig werden, sind es vor allem die Frauen, die sich besonders warm anziehen müssen.

Nicht nur die Pandemie hat die häusliche Gewalt zusätzlich verschärft, auch die steigenden Lebenshaltungskosten, wachsende Armut, hohe Energiepreise sind Faktoren, die Menschen verunsichern und häusliche Gewalt verschärfen. Von Entspannung in den eigenen vier Wänden kann noch überhaupt keine Rede sein. Entspannung gibt es erst, wenn wir in unseren Herkunftsländern die Umsetzung der Istanbul-Konvention energisch voranbringen. Die Bundesregierung Deutschland tut das. Ab Februar 23 wird die Istanbul-Konvention auch in Deutschland ihre Wirksamkeit voll entfalten. Frauenhäuser werden wirtschaftlich viel besser ausgestattet. Hilfe für betroffene Frauen wird niederschwellig und überall erreichbar sein.

Mit Blick auf Europa schließe ich mich uneingeschränkt meiner Bundesregierung an, wenn es darum geht, den Austritt der Türkei aus der Konvention als fatales Signal zu kritisieren. Es schmerzt, zu sehen, dass das Land, das als erstes Land der Istanbul-Konvention beigetreten ist, dieses Bekenntnis zum Schutz von Frauen als erstes ablegt. Meine, unser aller Solidarität gilt den türkischen Frauen und Mädchen, die mit Gewalt konfrontiert sind. Wir ermuntern die mutigen Frauenverbände und Parteien, alles dafür zu tun, um der Istanbul-Konvention wieder beizutreten. Alle überzeugten Demokrat*innen stehen Ihnen dabei zur Seite.

Doch auch unsere EU als Ganzes sollte die Istanbul-Konvention nun endlich ratifizieren – das ist leider noch nicht passiert. Es wäre aber ein wichtiger Schritt und ein klares Signal an Länder wie Lettland, Litauen, die Tschechien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien, die dem Schutz von Frauen nur den nötigen Rahmen geben müssen. Ich setze diesbezüglich auf das Tandem Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben letzten Sonntag in Paris nicht nur die Freundschaft groß gefeiert, sondern auch verabredet, dass sie gemeinsam daran arbeiten werden.

Das stimmt mich zuversichtlich.

Wir haben viel zu tun.

Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

Danke.

Mme Feleknas UCA

Türkiye, GUE

19:39:21

Vielen Dank Herr Vorsitzender,

ich gratuliere allen drei Berichterstatterinnen für die Erstellung der wichtigen Berichte.

Vielen Dank für die wertvolle Recherche und die harte Arbeit.

Wie wir alle wissen, gibt es überall auf der Welt geschlechtsspezifische Gewalt, und jeden Tag erhöht sich die Dosis an Gewalt. Woher kommt häusliche Gewalt? Was für eine schlimme Situation, wenn man sich die Berichte der Dimensionen ansieht.

Da sehen wir leider. Wie im Bericht angegeben, gibt es nach Schätzung der Vereinten Nationen 736 Millionen Frauen auf der Welt, welche sexueller oder körperlicher Gewalt ausgesetzt sind.

Daten wie diese, die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt wie die Istanbul-Konvention schützt Frauen, Mädchen und Jungen. Es zeigt, wie wichtig Verträge sind, die vor häuslicher Gewalt schützen. Rücktritt vom Vertrag, beziehungsweise Nicht-Unterzeichnerstaaten sollten ermutigt werden, sobald wie möglich zu unterzeichnen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Mit der wirksamen Umsetzung zusätzlicher Gesetze zum Schutz von Frauen sollten abschreckende Strafen von Männern vollzogen werden.

Gewalt wird verhindert, indem das System der Gewalt beendet wird.

Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt aufrichtig zu verhindern, wird die Länder voranbringen und wird das Niveau anheben.

Natürlich liegt es in der gemeinsamen Verantwortung von uns allen, die Errungenschaften der Frauen zu schützen. Jedoch müssen der Rat und seine Mitgliedsstaaten eine größere Verantwortung übernehmen, um mehr Agenda zu diesem Thema zu erstellen und die Konvention zu schützen.

Die Türkei, das zu den ersten Ländern gehört, die der Istanbul-Konvention zugestimmt hat, hat sich nun aus dem Vertrag zurückgezogen. Natürlich kritisieren wir die Türkei, dass sie sich zurückgezogen hat. Und seitdem sie sich zurückgezogen hat, hat auch die Gewalt gegenüber Frauen in der Türkei zugenommen. Im Namen aller Frauen in der Türkei fordern wir die Türkei auf, zurück zum Vertrag der Istanbul-Konvention zurückzukehren. Die Offenheit der Mitgliedsstaaten für den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die Vorschläge der PACE und die internationalen Fraueninstitutionen sollten berücksichtigt werden und dieses Problem sollte mit einem zivilgesellschaftlichen Ansatz gelöst werden.

Angriffe auf Fraueninstitutionen, Geschlechter-Ungleichheiten und Politiken, die gegenüber irgendjemanden, Land, oder irgendeine Gewalt fördern, haben nichts zu gewinnen. Der einzige Punkt, an dem sich die gesamte Gesellschaft vereinen wird, ist der Schutz des Rechts auf Leben. Aus diesem Grund ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Beendigung von Femiziden wirksam umgesetzt werden.

Ich fordere die Umsetzung der Istanbul-Konvention und alle Errungenschaften der Frauen.

Wir werden unseren Kampf für eine gerechte und gleichberechtigte Welt wie immer fortsetzen.

Danke.

Vote : La Convention d’Istanbul: progrès et défis/Le rôle et la responsabilité des hommes et des garçons dans l’élimination de la violence à l’égard des femmes et des filles fondée sur le genre/Trouver des solutions à la captivité conjugale

La séance est levée à 20h10