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jeudi 26 janvier 2023 après-midi

2023 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance N° 8

Débat : L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2022)

M. Max LUCKS

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

17:14:15

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

im Namen der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen in dieser Parlamentarischen Versammlung möchte ich mich sehr deutlich mit meinem Vorredner und seiner Partei, der Oppositionspartei HDP in der Türkei, solidarisieren.

Wir als Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen dieser Parlamentarischen Versammlung sind erschrocken über dieses Verbotsverfahren gegen die HDP und halten es für unvereinbar mit dem Sinne dieses Europarates und mit dem Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es darf nicht zu einem Verbot der HDP so kurz vor diesen Wahlen kommen.

Für diesen Bericht – für den wir sehr dankbar sind – hoffen wir alle, dass er der letzte sein wird, der sich so gravierend mit den Menschenrechtsverletzungen in Staaten beschäftigen muss, auf deren Mitgliedschaft wir so stolz sind in dieser Organisation. Es sind nämlich nicht so sehr die Starken in unserer Gesellschaft, die einen starken Rechtsstaat, die eine unabhängige Justiz, die eine konsequente Gewaltenteilung brauchen – sondern es sind vielmehr die Schwachen, die das benötigen. Denn sie sind diejenigen, die von autoritären Tendenzen zuerst und am schwersten gezielt getroffen werden und die von uns als Delegierte im ältesten Menschenrechtsparlament der Welt zu Recht erwarten, dass wir uns schützend vor sie stellen.

Der Titel "Fortschritt des Monitoring-Verfahrens" der Versammlung mag in dem Lichte ganz schön abstrakt klingen, aber er ist konkret – er ist konkret für die Journalist:innen, die aufgrund guter investigativer Arbeit verfolgt werden. Er ist konkret für die Journalist:innen, die aufgrund guter investigativer Arbeiten verfolgt werden. Er ist konkret für Minderheiten, die wie sexuelle Minderheiten von Politikern als abnormal bezeichnet werden, und er ist konkret für ethnische Minderheiten, die vom Staat zu oft auch bewusst nicht geschützt werden, wenn sie auf Hass und Gewalt stoßen. Und lassen Sie mich bitte dem Berichterstatter dafür danken, dass er in dem Lichte beispielsweise auch auf die current affairs debate hinweist in seinem Report, die wir in der Parlamentarischen Versammlung in der letzten Sitzungswoche geführt haben – das zeigt; wir als Europarat sind auch immer wieder bereit, uns zu modernisieren, sind auch beispielsweise bereit, für die LGBTI-Community in allen 46 Mitgliedsstaaten ein starker Anwalt zu sein.

Meine Damen und Herren,

wir sind nicht hier, um den Finger auf andere zu richten – wir sind hier von einer Erkenntnis getragen. Wenn wir die Menschenrechte nicht in allen Staaten dieser Organisation verteidigen, dann werden wir sie für niemanden verteidigen. Und deshalb müssen wir sie verteidigen, und dieser Bericht gibt Hoffnung, dass wir weiter hinschauen werden und dafür danke ich sehr dem Berichterstatter.

 

Vote : L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2022)

Débat : Le respect des obligations et engagements de la République de Moldova

M. Fabian FUNKE

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

18:22:08

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst einmal mein ausdrücklicher Dank und der Dank meiner gesamten Fraktion den Berichterstatter:innen für den vorliegenden Monitoring-Report, meinem Kollegen Herrn Pierre-Alain FRIDEZ und Frau Inese LĪBIŅA-EGNERE.

Wir wissen ja alle, dass auch die Republik Moldau gerade diese großen Herausforderung der Demokratie in einer schwierigen Situation meistern muss. Einerseits die durch den russischen Angriffskrieg auch hervorgerufene Wirtschaftskrise, gleichzeitig die Aufnahme sehr vieler Geflüchteter durch die Ukraine bei gleichzeitigen Destabilisierungsversuchen durch Russland und ungeklärten Fragen bezüglich der transnistrischen Region. 

Trotzdem hat sich die Moldau dazu entschieden. solidarisch mit der Ukraine zu sein, auch solidarisch an der Seite der Position Europas zu stehen. Umso mehr möchte ich unterstreichen, die Republik Moldau ist ein fester Bestandteil unserer europäischen Familie. Es ist richtig, dass die Europäische Kommission der Republik Moldau eine europäische Perspektive mit dem Kandidatenstatus gegeben hat. Jetzt liegt es an uns, gemeinsam diesen herausfordernden Weg zu unterstützen.

Und die aktuelle Regierung meint es ernst mit der Rechtsstaatlichkeit und untermauert das auch mit Handlungen; die Entfernung korrupter Politiker und politischer Beamter aus hohen Staatsämtern, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention, eine umfassende Reform der Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit, die Stärkung der Anti-Korruptionsbehörden. Allerdings zeichnet der vorliegende Bericht auch ein Bild von Gefahren und Herausforderungen für die Zukunft. Wie soll der demokratische Staat mit politischen Parteien und Individuen umgehen, die Demokratie und Rechtsstaat schwer schädigen wollen? Wie können die Reformen schnellstmöglich umgesetzt werden und gleichzeitig demokratische Teilhabe gewährt werden?

Die Herausforderung der Republik Moldau ist es, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und gleichzeitig die Rechte all derjeniger zu verteidigen, die diese am liebsten direkt wieder schwächen würden. Ob der aktuellen Regierung das gelingt, wird sich in Zukunft zeigen. Auch die aktuell regierende Partei wird irgendwann einmal, wie es in Demokratien ja ganz üblich ist, nicht als Gewinner aus einer Wahl hervorgehen. Auch ihre Politik wird irgendwann in Frage gestellt werden von neuen Personen, neuen Präsidentinnen oder Präsidenten, neuen Premierministern. Wenn dieser Moment gekommen ist, werden die aktuellen Reformen sich beweisen müssen; erst recht, wenn politische Macht erneut oder dann auch von Individuen ausgeübt werden sollte, die nicht nur mit demokratischen Willen und unter der Prämisse von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie handeln.

In Deutschland sprechen wir vom Ideal der wehrhaften Demokratie – demokratische Institutionen und eine demokratische Gesellschaft, die gemeinsam stärker sind als jede Einzelperson, die nicht im guten Willen handelt, die nicht rechtsstaatlich und nach den Prinzipien der Demokratie agiert und versucht, sie zu schwächen.

Lassen Sie uns die Republik Moldau gemeinsam kritisch auf diesem Weg zu einer wehrhaften Demokratie begleiten und sie in ihren demokratischen Bemühungen mit aller Kraft unterstützen.

Vielen Dank.

Vote : Le respect des obligations et engagements de la République de Moldova

Débat d'actualité : Répondre aux conséquences humanitaires du blocus du corridor de Latchine

La séance est levée à 20h05