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vendredi 27 janvier 2023 matin

2023 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance N° 9

Débat : Émergence des systèmes d’armes létales autonomes (SALA) et leur nécessaire appréhension par le droit européen des droits de l’homme

Mme Petra BAYR

Autriche, SOC

10:37:54

Thank you very much,

nachdem ich nachher nur dreißig Sekunden Zeit haben werde, um einen Abänderungsantrag zu erklären, will ich jetzt auf die Frage von Codes of Conduct eingehen. Und es ist von allen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Diese automatisierten Waffensysteme entwickeln sich unglaublich rasant. Und ich bin überzeugt, wir haben keine Zeit für logistische Umwege und komplizierte Manöver, sondern wir müssen wirklich einen Weg straight forward finden, wie wir da menschliche Kontrolle letztendlich dem gegenüber wirklich zum Durchbruch verhelfen, und was sich da tun lassen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind als Mitglieder von Parlamenten gewählt worden, um auf nationaler Ebene Gesetzte zu machen und wir sitzen hier in einer Parlamentarischen Versammlung einer supranationalen Organisation, um möglichst verbindliches Völkerrecht zu machen. Wir sind nicht dafür gewählt worden, Codes oder irgendwelche Guidelines oder Principles oder sonst was zu machen. Wir sind dafür gewählt, Gesetzte zu machen. Und ich glaube, das ist auch in dieser Frage ausgesprochen wichtig.

Ich will Ihnen jetzt an einem Beispiel, das viele von Ihnen kennen werden, konkretisieren, was es heißt, mit Codes und Principles zu arbeiten; wenn wir uns anschauen die Diskussion rund um Unternehmensverantwortung in Lieferketten, wo es darum geht, dass Unternehmen nicht Menschenrechte verletzen sollen, dass Unternehmen nicht die Umwelt devastieren sollen, dann haben wir seit Jahrzehnten sowohl von den Vereinten Nationen, als auch von der OECD Guidelines und Principles und Codes und seit genauso vielen Jahrzehnten findet Sklavenarbeit statt, findet Kinderarbeit statt und findet die vollkommen unwiederbringliche Zerstörung der Natur statt. und diese Codes und Principles und Guidelines, die es da gibt, sind aus meiner Sicht vor allem dazu da, um den Prozess zu wirklich robuster Gesetzgebung zu verzögern.

Wenn wir uns anschauen, wie lang es gedauert hat, auf EU-Ebene das Lieferkettengesetz zu entwickeln. Und wir sind noch lange nicht bei einer Entscheidung darüber. Oder wenn ich mir anschaue, seit wie vielen Jahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über diesen Binding Treaty für Unternehmensverantwortung gerungen wird und nichts weitergeht, weil sich ganz viele darauf zurücklehnen und sagen: "wir haben ja eh die Guiding Principles, wir haben ja eh die Codes, wir haben eh irgendwelche Dinge, an die sich Firmen halten können" – aber halt nicht müssen. Dann halte ich persönlich Codes of Conduct für etwas, was als ganz, ganz wichtige Zeit in dieser Entwicklung steht. Und ich glaube, wir müssen am Puls der Zeit sein, wir müssen mit der Zeit mitgehen; wir müssen möglichst schnell handeln und nicht schauen, dass noch mehr Zeit verloren geht und deswegen denke ich mir; es ist wirklich, wirklich wichtig, dass wir das tun, wofür wir gewählt worden sind – nämlich Gesetze und Völkerrecht, internationales Recht zu machen.

Und ich bin mir sicher, Fingerzeige, all diese freiwilligen Maßnahmen werden nicht reichen, um diese wahnsinnig dringende menschenrechtliche Probleme zu lösen und danke auch für den Bericht – ich halte ihn für unglaublich wichtig und auch sehr gut; wir werden dieses Problem alleine so nicht regeln können.

Danke sehr.

Vote : Émergence des systèmes d’armes létales autonomes (SALA) et leur nécessaire appréhension par le droit européen des droits de l’homme

Débat : Construire les réseaux universitaires ouverts du Conseil de l'Europe (OCEAN)

Mme Sibel ARSLAN

Suisse, SOC

11:18:56

Vielen Dank Herr Präsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich hier auch vorerst bei der Berichterstatterin bedanken für diesen Bericht, auch für die Präsentation heute. Und wir wissen, dass eine der Herausforderungen des Europarats die Verbreitung unserer Arbeit von hier in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ist. Die Globalisierung hat selbstverständlich auch aufgezeigt, dass wir sehr viele Herausforderungen haben, dass wir vor diesen Herausforderungen stehen. Und in diesem Zusammenhang ist selbstverständlich die Rolle der Universitäten und Forschungsinstitutionen sehr wichtig, dass sie eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft haben.

Um insbesondere die Werte der Parlamentarischen Versammlung unverzerrt in diesen jeweiligen Mitgliedsstaaten zu thematisieren, sind neue Instrumente wichtig. Und es ist wichtig, dass wir auch hier über solche Instrumente diskutieren, denn die Menschen haben ein Anrecht auf Informationen. Und wenn möglich auf Wahrheit.

Da die akademischen Netzwerke eine wichtige Rolle spielen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen – zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption, der Förderung sozialer Rechte, der Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt, oder der Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels ist es auch natürlich wichtig, dass wir diese entscheidende Rolle der akademischen Netzwerke anerkennen. Und das Projekt Ozean und die akademischen Netzwerke können dabei behilflich sein. In diesem Zusammenhang würden nicht nur wir hier im Europarat profitieren von seiner institutionalisierten Zusammenarbeit, sondern auch die Regierungen und Parlamente. Gerade weil Parlamente in der Gesetzgebung den Einbezug der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, welche auch unsere Werte sind, so viel mehr vielleicht auch berücksichtigen oder einbeziehen können.

Forscher, Wissenschaftler:innen, Schulen, Studenten, regionale Behörden, Sozialarbeiter:innen und nichtstaatliche Organisationen; all diese Faktoren oder Personen, die in diesen Bereichen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit arbeiten, können durch das Projekt Ozean mit einbezogen werden. Und deshalb hoffe ich natürlich auch, dass in den jeweiligen Staaten die Unterstützung gefunden wird oder auch erbracht wird.

Insbesondere wird es natürlich an finanziellen Schwierigkeiten mangeln; und folglich bitte ich auch uns alle Mitglieder, die auch heute hier sind, uns in den jeweiligen Ländern auch für die finanzielle Unterstützung dieses Projektes einzusetzen.

Besten Dank.

M. Harald WEYEL

Allemagne, CE/AD

11:25:46

Danke Herr Präsident,

ich glaube, wir laufen Gefahr und sind Zeugen einer Entwicklung, die keine gute ist – wir erleben eine Gleichschaltung der internationalen Organisation und eine Gleichschaltung des akademischen Lebens, was diese Organisation maßgeblich beeinflusst, was der Stichwortgeber für vieles ist, oder der Begleiter, der vieles im Nachhinein rechtfertigt, juristisch einkleidet oder schönredet, was eigentlich eher eine politische Angelegenheit ist. Und ich glaube, die internationale Zusammenarbeit ist natürlich schön und gut – kontinental und interkontinental – sie führt aber auch genau dazu, dass dieser Missstand auch in der akademischen Welt eingetreten ist.

Eine weltweite Gleichschaltung, auch verursacht durch den Technikeinsatz – früher hat es bis zu 10 Jahre gedauert, bis irgendwelche Trends, sei es der Technik, der Konsumwelt, der Kultur oder eben auch der Politik nach Europa kam und in den USA schon längst abgeschwächt oder die 180-Grand-Wende eingetreten ist und Europa da nachhinkte, und die Fehler der Amerikaner zum Beispiel wiederholte in vielen, vielen Bereichen – und jetzt sehen wir quasi, dass zeitgleich, in Echtzeit die gleiche Richtung eingeschlagen wird. Und ich glaube, dass bei der internationalen Kooperation unheimlich wichtig ist, nicht nur auf das organisatorische zu achten, dass jeder die Möglichkeit hat, sich da einzubringen, aktiv und passiv, sondern auch eine inhaltliche Pflicht daraus hervorgeht. Es kann nicht sein, dass man nur eine Meinung zum Thema Klima – was übrigens nicht identisch ist mit Umweltschutz, haben kann, nicht nur eine Meinung zum Thema Gender haben kann oder eine Meinung zum Thema Migration, wo es im Übrigen auch nicht darum geht, alle Leute, die, aus welchen Gründen auch immer hier nach Europa oder sonst wohin kommen, zu integrieren. Viele Leute sind nur auf Zeit da, man muss sich auch fragen, was das für die Herkunftsländer bedeutet, und eben nicht ein neokolonialer Braindrain wird – eine Ausbeutung der Humanressourcen woanders.

Und das Gleiche gilt umso mehr für das Thema Corona, wo es nicht nur eine Meinung zu gibt, da wo wir eine ganz schlimme Bilanz haben, auch wieder weltweit gleichgeschaltet – durchaus auf Augenhöhe mit den Maßnahmen, die da politisch, gesundheitspolitisch, medizinisch gefordert wurden; auf Augenhöhe mit China, Russland bewegt sich Neuseeland als Avantgarde, die da noch strenger und autoritärer vorging als China und Russland. Das sollte uns alles eine Warnung sein.

Und als Letztes gilt das natürlich aktuell auch für diese eine Meinung zum Thema Ukraine-Krise oder Russland-Problematik, et cetera. Es ist übrigens ein wichtiger Schritt gewesen und ein guter Schritt, dass man in den Sprachen – es war ja Englisch, Französisch und Russisch – das Russische nicht verdammen sollte. Nicht nur, weil man ja weiter Russland und Weißrussland adressieren muss, sondern der zentralasiatische Raum, der russische Sprachraum bietet Einflussmöglichkeiten, wo man sich aber auch nicht erntblöden sollte, jetzt eine Propaganda durch Gegenprogaganda zu ersetzen; sondern tatsächlich durch alternative Informationen, die geeignet sind, eine aufgeklärte Meinung zu haben und nicht Regierungspropaganda gegen Regierungspropaganda zu setzen.

Danke – dafür wir sind gerne bereit.

Ich wünsche allen eine gute Heimreise danach.

Danke.

Vote : Construire les réseaux universitaires ouverts du Conseil de l'Europe (OCEAN)

Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente (suite)

La séance est levée à 11h45

Clôture de la partie de session