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mardi 25 avril 2023 après-midi

2023 - Deuxième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 11

Discours : Communication du Comité des Ministres

Débat d'actualité : #EnRoutePourReykjavik

M. Frank SCHWABE

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

16:22:47

Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dieser Gipfel ist eine einmalige Chance. Es ist ein Gipfel der Regierung – aber es ist auch klar; dieser Gipfel kommt auf unsere Initiative zustande. Es sind unsere inhaltlichen Beiträge, die diesen Gipfel prägen, und wir haben am Ende die Jugendorganisation, die Menschenrechtsorganisation und den Kongress im Rucksack mit dabei.

Ich will mich nochmals bedanken – schon bei der irischen Präsidentschaft, die das ganze vorbereitet hat und dann bei der isländischen Präsidentschaft, die es geschafft hat, fast alle Staats- und Regierungschefs nach Island, nach Reykjavík zu bringen, und diejenigen, die nicht da sind – die werden sich erklär müssen; dafür, dass sie entsprechend nicht da sind.

Es war Russlands Krieg und Russlands Angriff auf die Ukraine, der letztlich dazu geführt hat, dass es den letzten Anstoß für diesen Gipfel gab. Aber auch, nachdem die Ukraine – was wir uns mit ganzem Herzen wünschen – sich erfolgreich gegen den russischen Angriff verteidigt hat, werden Dinge bleiben von dem, was wir in Sachen Ukraine auf den Gipfel beschließen. Das Tribunal wird wichtige Akzente für die Zukunft setzen, aber auch das Thema der Kompensation setzt Maßstäbe für die Zukunft.

Ich will vier Dinge mitgeben auf den Weg nach Reykjavik. Erstens; das allerwichtigste dieser Organisation ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und ich bedanke mich bei der Präsidentin des Gerichtshofes dafür, dass Sie da ist und ich will ausdrücklich zurückweisen, was im Namen der konservativen Fraktion hier an Angriffen getätigt wurde gegen den Gerichtshof. Die Gerichtsurteile sind das Wichtigste, was wir haben, und wir sind dafür da, das Gericht zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Gerichtsurteile ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

Das Zweite ist das Thema der Finanzierung dieser Organisation. Das ist unsere Organisation, und es ist am Ende wenig Geld, was wir hier im Verhältnis zu dem einsetzen, was am Ende hier rauskommt; deswegen erwarte ich, dass das Thema Finanzierung adressiert wird – auch in der Abschlussdeklaration dieses Gipfels.

Das Dritte ist das Thema der Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Europäischer Menschenrechtskonvention. Die Länder, die dort vielleicht noch Bedenken haben, müssen überzeugt werden.

Als Viertes will ich nennen die neue Dimension der Menschenrechte, soziale Menschenrechte, Umwelt, aber auch Artificial Intelligence. Wir haben noch 20 Tage harter Arbeit, die genutzt werden müssen. Wir geben unsere Ideen heute noch mal mit auf den Weg, aber wir haben auch eine Aufgabe auf der nationalen Ebene; unsere Regierung zu überzeugen, zum Erfolg dieses Gipfeltreffens beizutragen. Der Europarat ist die beste Organisation, die wir haben. Ist der Europarat perfekt? Nein, ist er nicht. Aber es ist das Beste, was wir an Ideen und Institutionen haben, um unsere Werte umzusetzen.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns an den Abgrund geführt – hat uns gezeigt, was der Abgrund sein kann, wenn man Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen tritt.

Wir haben jetzt die einmalige Chance, in Reykjavík zur Erneuerung dieser Organisation beizutragen, zur Festigung dieser Organisation beizutragen, um unsere Werte zu schützen – und wir sollten diese nächsten 20 Tage nutzen, um das auch so zu tun.

Vielen Dank.

M. Axel SCHÄFER

Allemagne, SOC

16:49:14

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Weg nach Reykjavík ist das Ziel. Und das Ziel, dass dieser Gipfel stattfindet, ist ein Erfolg für uns als Abgeordnete in besonderer Weise.

Deshalb ist es auch unsere Aufgabe als Abgeordnete, dass wir Reykjavík in unseren 46 nationalen Parlamenten auch zur Diskussion stellen. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe als Abgeordnete, dass wir das benennen, was an Erfolgen erzielt wird – und nicht nur in erster Linie das beklagen, was noch nicht gelungen ist. Deshalb ist es unsere Verpflichtung als Abgeordnete, dass wir die Botschaft des letzten Warschauer Gipfels – nämlich das Vorangehen zu einem Europa der Demokratie, des Friedens und der Kooperation – heute in ganz anderer Weise aufnehmen müssen. Niemand hat sich 2005 vorgestellt oder auch gewünscht, dass ein Land wie Russland Polen überfällt, so wie es Adolf, Nazi, 1939 gemacht hat. Die Ukraine überfällt, sorry.

Wir sollten stolz darauf sein, dass wir in diesem Jahr eine Geschlossenheit und Entschlossenheit in Europa erreicht haben, hier auch in diesen Gremium, mit einer großen Mehrheit, die wir uns vielleicht gar nicht vorgestellt haben.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir gerade heute auf dem Weg nach Reykjavík uns offen in die Augen schauen, uns die Hände auch über Länder- und Parteigrenzen hinweg reichen und bekennen; das wichtigste Interesse in jedem einzelnen Land bei uns bleibt die europäische Zusammenarbeit und der europäische Zusammenschluss. Das ist auch die einzige Antwort, die wir Putin geben können, der dieses Europa spalten und zerstören will. Die wichtigste historische Errungenschaft der Neuzeit ist dieses gemeinsame Europa.

Lassen Sie uns das auch im Geiste eines großen Internationalisten, des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, tun. Er hat gesagt – und es ist 30 Jahre her und passt auf die heutige Situation ganz genau: „nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer“. Deshalb besinnen wir uns auf unsere Kraft und darauf, dass jede Zeit neue Antworten will und man auf der Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewegt werden will.

Das ist unsere Aufgabe.

Débat : Convention européenne des droits de l’homme et constitutions nationales

M. Eduard KÖCK

Autriche, PPE/DC

18:12:59

Sehr geehrte Vorsitzende,

der Berichterstatter hat einen guten Bericht abgelegt. Da ist nichts hinzuzufügen.

Ich möchte aber auf einige Aspekte um die Menschenrechtskonvention eingehen. Der Berichterstatter spricht von der Oberhoheit der Menschenrechtskonvention und von Spannungen; Spannungen zwischen Gerichtsbarkeiten. Wir Volksvertreter sind aber unseren Bürgern verpflichtet und auf europäischer Ebene gibt es ja keine Regierung, Regierungen werden in den Mitgliedsländern gewählt und die Regierungen sind dann auch ihren Bürgern dort verpflichtet. Diese Bürger verlangen einige grundsätzliche Dinge von ihrer Regierung – wie Rechtsstaatlichkeit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit – aber vor allem auch gesicherte Grenzen und die Hoheit der Regierung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, und wer in einem Land lebt und wer nicht.

Hier korreliert die Menschenrechtskonvention oft mit den Grundbedürfnissen der Bürger. Viele Menschen verschaffen sich Zugang zu Ländern, weil sie sich oft zu Unrecht auf die Menschenrechtskonvention berufen. Sie sind dann aber dort, können nicht mehr außer Landes gebracht werden, auch oft mit rechtlichen Winkelzügen.

Ich meine, das ist eines der größten Spannungsfelder, die wir in den nächsten Jahrzehnten in Europa haben werden. Da bedarf es Anpassungen auf allen Seiten – sonst wird immer öfter von Regierungen die Oberhoheit von der Menschenrechtskonvention ignoriert werden – bei Urteilen, Beschlüssen, Gesetzen – lässt die Bürger verlangen und bei Wahlen ausdrücken werden.

Die Menschenrechtskonvention verhilft vielen Bürgern zu dem Recht und bildet die Grundlage für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – deshalb sollten wir uns diesen Spannungen stellen; um dieses wichtige Gut zu erhalten.

Vote : Convention européenne des droits de l’homme et constitutions nationales

Débat : Évaluation du fonctionnement du partenariat pour la démocratie

M. Eduard KÖCK

Autriche, PPE/DC

19:13:29

Sehr geehrte Vorsitzende,

Sehr geehrte Berichterstatterin,

ich danke für den Bericht.

Es ist schon vieles gesagt worden. Ich möchte zuerst einmal danken, dass es 2009 diese Initiative über diese Partnerschaft gegeben hat, weil ich denke, dass es sehr sehr wichtig ist, dass wir unsere Werte auf eine breitere Basis stellen. Es ist auch wichtig, dass diese Partnerschaft in einem gewissen Zeitraum auch wieder bewertet wird – so wie das heute geschieht – und dann eben über neue Möglichkeiten nachgedacht wird.

Wenn wir auf der einen Seite Länder aus diesem Gremium ausschließen, weil sie eben unsere Werte nicht mehr respektieren, dann ist es nur gut, richtig und wichtig, dass wir auf der anderen Seite auch wieder Partner suchen, die mit uns gemeinsam die Werte dieses Hauses in die Zukunft tragen wollen, weiter bearbeiten wollen, mitentwickeln wollen; und da ist es auch gut, wenn wir ihnen mehr Möglichkeiten dazu geben und auf der anderen Seite vielleicht auch noch mehr Partner suchen.

Ich glaube, diese Diplomatie ist die DNA dieses Hauses und diese sollte verfolgt werden. Mit diesem Bericht sind wir auf einem guten Weg – ich danke – und er kann nur unterstützt werden.

Vote : Évaluation du fonctionnement du partenariat pour la démocratie

La séance est levée à 20 heures

Prochaine séance mercredi 26 à 16 heures