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lundi 19 juin 2023 après-midi

2023 - Troisième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la troisième partie de session

Ouverture de la séance n° 15

Débat : Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente / Observation des élections législatives et présidentielle en Türkiye (14 et 28 mai 2023)

M. Max LUCKS

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

15:21:10

Dankeschön Herr Präsident,

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Parlamentarische Versammlung des Europarates hat 306 Abgeordnete und 306 Stellvertretende – das ist die Anzahl der Menschen, die am vergangenen Mittwoch vor der griechischen Küste verunglückt ist. Mit jedem Menschen, der im Mittelmeer stirbt, stirbt auch ein Stück der europäischen Zivilisation, die wir hier verteidigen wollen. Und es genügt, sich vorzustellen, wir hätten in diesem Boot gesessen, um zu verstehen: Dieser fundamentale Bruch der Zivilisation auf dem Mittelmeer muss endlich enden und wir müssen dafür viel stärker als bisher an unsere nationalen Regierungen appellieren.

Vom Gipfel in Reykjavík hätte ich mir ein viel klareres Signal in der Flüchtlingspolitik, ein klares Signal für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewünscht. Der Gipfel hat dennoch an anderen Stellen gute Ergebnisse geliefert, beispielsweise beim Schadensregister, bei der Stärkung der Menschenrechtsbeauftragten hier im Europarat, darauf gilt es jetzt, aufzubauen. Darauf gilt es jetzt, aufzubauen; uns umso stärker für Klimagerechtigkeit, für unsere Jugendzentren, für Minderheiten einzusetzen.

Aber erlauben Sie mir, auf eine Sache hinzuweisen, eines der größten Probleme unserer Institution. Nämlich die mangelnde Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und wie könnten wir über diesen Gerichtshof sprechen, ohne diejenigen zu erwähnen, die sich auf Ihn verlassen? Es herrscht zu viel Schweigen. Es herrscht zu viel Schweigen über Osman Kavala. Es herrscht zu viel Schweigen über Selahattin Demirtas und all jene, die ihre Hoffnung auf uns setzen und wir müssen ihnen ganz klar sagen, dass wir sie nicht vergessen, sondern dass wir entschlossen an ihrer Seite stehen. Die rechtswidrige Inhaftierung von Osman Kavala und Selahattin Demirtas zeigt das unfaire Umfeld der vergangenen Parlamentswahl in der Türkei. Und es zeigt, wie sehr Präsident Erdogan Angst macht und das greift auch der Bericht klar auf. Mein herzlicher Dank gilt aber auch allen Delegationsmitgliedern, die sich an dieser Wahlbeobachtungsmission beteiligt und sie ermöglicht haben. Dazu konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht durchringen, was bitter ist. Doch in viele Fragen hat der Gipfel ein gutes Ergebnis geliefert: Die Kommissarin für Menschenrechte gestärkt, das Schadensregister für die von Russland verursachten Verbrechen in der Ukraine. Darauf aufbauend müssen wir Minderheiten wie LGBT in den Mittelpunkt stellen, ebenso Klimagerechtigkeit und unsere Jugendzentren. Erlauben Sie mir auf unser langfristiges, tragisches Problem hinzuweisen: Die mangelnde Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und wie könnten wir über den Gerichtshof sprechen, ohne diejenigen zu erwähnen, die sich auf ihn verlassen.

Wir Menschenrechtspolitikerinnen und Politiker in diesem Europarat haben nach dieser vergangenen Wahl umso mehr die Pflicht, an der Seite derjenigen zu stehen, die auf uns setzen, an der Seite der Demokratinnen und Demokraten. Gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch Vetternwirtschaft müssen wir viel klarer als bisher benennen. Präsident Erdogan hat sich nach seiner Wiederwahl einen neuen Erzfeind geschaffen. Er hat gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender-Personen in einer unbekannten Art und Weise gehetzt. Aber wir LGBT-Personen sind keine Spielbälle für diese Politik; und die Europäische Menschenrechtskonvention kennt keine Ausnahmeklausel für LGBT-Personen. Stoppen Sie die Hetze gegen LGBT-Personen, Herr Präsident Erdogan. Danke.

 

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

15:34:23

Vielen Dank, Herr Präsident,

es ist gut, dass in Reykjavík die Staats- und Regierungschefs des Europarates, erst zum vierten Mal übrigens in der Geschichte zusammengekommen sind. Und ich kann sagen; ich hoffe, dass nicht wieder 18 Jahre vergehen, bis der nächste Gipfel stattfindet, sondern, dass es häufiger stattfindet.

Dennoch würde ich gerne ein paar kritische Beobachtungen anmerken, die ich auch im Standing Committee in Reykjavík angemerkt habe. Ich habe den Eindruck, dass unser Diskurs im Europarat bezüglich Menschenrechten, aber auch bezüglich etwa des Krieges in der Ukraine sich mehr und mehr entkoppelt von dem Diskurs in anderen Teilen dieser Welt. Etwa vom UN-Menschenrechtsrat. Und ich würde den Vorschlag wiederholen, den ich gemacht hab, dass wir stärker in die Kommunikation mit dessen gehen, was oft als globaler Süden bezeichnet wird. Etwa durch eine Einaldung von Lula da Silva hier in die Versammlung. Dennoch gab es gute, auch wichtige Punkte, die auch benannt worden sind. Ich will nochmal erwähnen auch die Notwendigkeit des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und auch vor allen Dingen die Stärkung des Gerichtshofs.

Zur Wahl in der Türkei; ich stimme allem zu, was Herr Frank SCHWABE gesagt hat, ich will aber erwähnen, dass zwei unserer Mitglieder, die wir hier bestimmt haben von der Versammlung, nicht teilnehmen konnten, weil sie sozusagen an die Türkei angekündigt hat, dass sie nicht ins Land gelassen werden. Das ist Frau Sibel ARSLAN von der Sozialistischen Fraktion und meine Wenigkeit. Und das gleiche gilt für zwei Beobachter von de OSZE. Unser Kollege Herr Søren SØNDERGAARD und auch eine schwedische Sozialdemokratin. Wir können das nicht akzeptieren. Wir haben zurückgezogen, Frau Sibel ARSLAN und ich; wir wollten den Prozess nicht weiter eskalieren und sozusagen eine volle Delegation ermöglichen. Aber ich finde; wir können das nicht akzeptieren. Ansonsten stimme ich allem zu, was Herr Frank SCHWABE gesagt hat. 

Und zum Schluss will ich auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der noch nicht angesprochen worden ist; nämlich den Fall von Julian Assange. Letzte Woche hat ein Richter nach neun Monaten alle Berufungsgründe mit einem Paper-Verfahren, sagt man – einem Papierverfahren – zurückgewiesen. Und die Auslieferung von Julian Assange ist so nah gerückt wie nie. Ich finde, dass der Europarat und die Menschenrechtskonvention hier wirklich eine besondere Verantwortung hat. Ich hoffe, liebe britischen Kollegen, dass in Großbritannien, falls der Straßburger Gerichtshof angerufen wird, die Autorität dieses Gerichtshofs respektiert wird.

Ich ende alle meine Reden mittlerweile im Bundestag seit letzter Woche in Anlehnung an Cato, ceterum censeo, Assangem esse liberatandum, im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden sollte. 

Séance de questions : Mme Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, Secrétaire Générale du Conseil de l'Europe

Discours : M. Péter SZIJJÁRTÓ, ministre des Affaires étrangères et du Commerce de la Hongrie

Mme Andrea EDER-GITSCHTHALER

Autriche, PPE/DC, Porte-parole du groupe

16:57:28

Danke, Herr Präsident, 

Sehr geehrter Herr Minister,

ich wollte Sie eigentlich zu der Freilassung der Schlepper in Ungarn fragen. Jetzt aufgrund Ihrer Rede muss ich Sie schon fragen, wie Sie zu der Solidarität in Europa stehen, zu den Werten des Europaparlaments und zu Europa? Ich bin schon etwas schockiert von Ihren Ausführungen. Wir alle wollen den Frieden in Europa und wir alle unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf. Aber was Sie gesagt haben; dass es nicht sicher ist, wo die Waffen hinkommen, das hat mich schon ein bisschen schockiert. Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

La séance est levée à 17h30