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mercredi 21 juin 2023 après-midi

2023 - Troisième partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 17

Discours : Son Excellence Mme Nataša PIRC MUSAR, Présidente de la Slovénie

Débat conjoint : Budgets et priorités du Conseil de l’Europe pour la période 2024-2027 / Dépenses de l’Assemblée parlementaire pour l’exercice biennal 2024-2025

Vote : Budgets et priorités du Conseil de l’Europe pour la période 2024-2027 / Dépenses de l’Assemblée parlementaire pour l’exercice biennal 2024-2025

Débat conjoint : Intégration des migrants et des réfugiés: des avantages pour toutes les parties prenantes / L’inclusion sociale des migrants, des réfugiés et des personnes déplacées internes par le biais du sport / Protection sanitaire et sociale des travailleuses et des travailleurs sans papiers ou en situation irrégulière

Mme Sibel ARSLAN

Suisse, SOC

17:46:56

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

geschätzte Kollegen und Kolleginnen,

ich möchte mich vorerst bei den Berichterstatter:innen bedanken für diese wertvollen Berichte und ich glaube, dass mein Vorredner gerade auch aufgezeigt hat, wo die Schwierigkeiten sind bei der Migration und warum es wichtig ist, dass wir in Migration und bei den flüchtenden Personen, bei den Geflüchteten, aber auch bei den Sans-Papiers investieren sollten, damit genau eben diese kritischen Punkte nicht mehr weiterhin gesagt werden können; damit sie nicht mehr bestehen, weil da auch ein großes Potential vorhanden ist, das wir in Europa nicht genügend nutzen.

Und es wäre wichtig, dass wir diese große Frage der Migration mit den Konsequenzen, aber auch Schwierigkeiten würdig angehen; das wurde in all diesen Berichten in der Tat auch gemacht, dass man auch Vorschläge einbringt, deshalb bin ich froh über die Empfehlungen, die auch in diesen Berichten vorgebracht worden sind. Migration ist eine Herausforderung für uns alle. Ich kenne diese Situation; ich bin selber von einem Land in ein anderes – auch als Migrantin – ausgewandert. Die Voraussetzungen waren nicht immer sehr einfach. Aber ich vertrete jetzt meine neue Heimat. Und ich glaube, das ist ein Potential, das gerne auch genommen worden ist – und ich bin stolz auf beides. Ich kann mehrere Sachen einbringen, vieles international auch verstehen, und ich kann vermitteln. Das heißt, ich kann sowohl bei den Migrant:innen, die flüchten müssen, die vielleicht auch ihre Schwierigkeit haben, vermitteln, aber ich kann auch eine Übersetzungsarbeit leisten für diejenigen, die eben auch vielleicht diese Geschichte nicht können. Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir irgendwann nicht mehr über Integration, sondern Inklusion sprechen, weil dann werden wir eben auch genau diese Migrant:innen und geflüchteten Menschen auch würdig behandeln können und aufnehmen.

Für mich fehlen bei den Berichten einzig die Heimatlosen, die nicht Eingang gefunden haben in die Berichte – auch diese Menschen werden in Europa zu Heimatlosen, vielleicht sollten wir uns auch mal damit beschäftigen. Und ich möchte mich bei meiner Kollegin Frau Ada MARRA insbesondere bedanken für den Schutz von Arbeitnehmer:innen ohne Papiere, weil ihre Situation sowohl für sie selber, als auch für ihre Kinder, die dann auch in die Schulen kommen und mit diesen Schwierigkeiten auch rechnen müssen, vehemente Konsequenzen hat, auch für die Wirtschaft. Und ich denke, wir als Europarat dürfen nicht zulassen, dass Menschen ausgebeutet werden, Missbrauchspotential vorhanden ist, weil sie sexuell vielleicht ausgebeutet werden können.

Meine Damen und Herren, viele Migrant:innen haben keine Stimme, ich freue mich, dass wir mit diesen Berichten ihnen eine Stimme geben können.

Vielen herzlichen Dank.

M. Franz Leonhard ESSL

Autriche, PPE/DC

17:59:39

Danke, Frau Vorsitzende, 

meine geschätzten Damen und Herren,

ich möchte zu dem Bericht, "die Integration von Migranten und Flüchtlingen Vorteile für alle Beteiligten", Stellung nehmen. Im ersten Moment möchte ich sagen, geht es mir wie dem Vorredner, das ist plausibel und unterstützungswürdig. Allerdings, bei genauer Betrachtungsweise des Berichtes, ich werde erläutern, warum ich trotzdem nicht zustimmen werde.

Aus meiner Sicht muss eine getrennte Betrachtungsweise und eine getrennte Beurteilung erfolgen, abhängig davon, ob es sich um einen legalen Zuzug handelt, wo eine Aufenthaltsbewilligung vorhanden ist, oder Aufenthalt zwecks Erwerbstätigkeit erfolgt, oder ob es sich um einen illegalen Grenzübertritt handelt oder eine Flüchtlingsbewegung. Damit da kein falscher Eindruck entsteht – ich bin nicht gegen Flüchtlinge, ja, ich bin dafür, dass wir den Flüchtlingen helfen. Aber es gilt, zu unterscheiden, ob wirklich ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Es gilt, festzustellen, ob der Asylsuchende tatsächlich in seinem Heimatland politisch verfolgt wird oder nicht. Es gilt, festzustellen, ob der Asylsuchende sogar an Leib und Leben bedroht ist, oder als Kriegsflüchtling unterwegs ist. Wenn dies der Fall ist, soll der Migrant alle Hilfe und alle Unterstützung, und das sofort, bekommen. Die Realität ist leider oft anders. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber, die ins Land kommen, kann tatsächlich einen objektiven Asylgrund nachweisen, mehr als die Hälfte kommt aus einem anderen Grund, meist aus einem wirtschaftlichen Grund. Dabei geben die Flüchtlinge oft noch beträchtliche Summen aus für illegale Schlepperei und diese Schlepperei ist zu verurteilen und gehört strafrechtlich auch entsprechend bekämpft. Wie wir wissen, ist allerdings ein Asylverfahren nicht in zwei Monaten abgeschlossen. Vielmehr dauert es oft mehrere Jahre, und es gibt Leute, die an Asylverfahren auch verdienen. Und es gibt Asylbewerber, die von vornherein wissen, dass sie nie einen positiven Bescheid bekommen werden, und dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. Es fehlt mir leider die Redezeit, um Beispiele zu bringen. Aber für diese Fälle halte ich es nicht für zielführend, dass alle Maßnahmen zur Integration gesetzt werden, um dann zu sagen; es gibt keinen Asylgrund, es gibt keinen positiven Asylbescheid. Du musst das Land wieder verlassen.

Daher meine Forderung; erstens, Unterstützung für die Flüchtlinge im Herkunftsland. Zweitens, kurze Asylverfahren und rasche Entscheidungen. Und drittens, für Asylsuchende mit einem positiven Aufenthaltsbescheid, und für Migranten, die in beiderseitigem Einvernehmen ins Land kommen, sollen Maßnahmen für Integration vom ersten Tag an zum Tragen kommen; es ist im Bericht ja darauf hingewiesen – Sprachunterricht, Ausbildung, Bildung, Arbeitsplatz, Zugang zu Wohnungen – die in diesem Fall vollkommen zu unterstützen sind. Schade, dass der Bericht hier keine Unterscheidung trifft, und deshalb kann ich dem Bericht auch nicht zustimmen.

Vote : Intégration des migrants et des réfugiés: des avantages pour toutes les parties prenantes / L’inclusion sociale des migrants, des réfugiés et des personnes déplacées internes par le biais du sport / Protection sanitaire et sociale des travailleuses et des travailleurs sans papiers ou en situation irrégulière

Débat : Réforme de la législation du Royaume-Uni sur les droits de l'homme: conséquences pour la protection des droits de l'homme au niveau national et européen

Vote : Réforme de la législation du Royaume-Uni sur les droits de l'homme: conséquences pour la protection des droits de l'homme au niveau national et européen

La séance est levée à 20h00