mercredi 24 janvier 2024 après-midi
2024 - Première partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Autriche, PPE/DC, Porte-parole du groupe
15:07:53
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Premierminister,
ich komme auch aus einem kleinen Land, wie Sie betont haben, in Europa, dem Nachbarland von Ihnen. Wir pflegen gute Nachbarschaft und auch den Multilateralismus miteinander. Sie haben das Projekt Menschenrechte ernst gemeint, in Liechtenstein implementiert, um die Grundwerte des Europarates in Liechtenstein noch besser zu verwirklichen.
Welche konkreten Maßnahmen und Schwerpunkte setzen Sie, um die Stärkung und Förderung von Menschenrechten in Liechtenstein, aber auch in Europa, zu implementieren, und wie ist der aktuelle Status der eingefrorenen russischen Vermögen in Liechtenstein? Sie haben das ja auch erwähnt mit dem Kampf gegen Geldwäsche. Wie ist da der aktuelle Prozess?
Vielen Dank für diese Frage aus dem Nachbarstaat.
Wenn es um die Menschenrechte in Liechtenstein geht, haben wir natürlich ein Auge darauf, wo wir noch besser werden können. Es ist vielleicht wichtig, zu erwähnen; 90 Konventionen haben wir übernommen. All die rulings auch vom Court wurden umgesetzt, also dort sind wir gut unterwegs.
Wir haben aber natürlich auch mit der Zivilgesellschaft immer einen offenen Austausch, wo wir besser werden können; beispielsweise im Bereich der Rechte für Menschen mit Einschränkungen haben wir gerade wieder einen großen Schritt vorwärts gemacht. Ich glaube, hier ist Liechtenstein, würde ich sagen, immer sehr gut unterwegs. Ich würde aber auch nicht so weit gehen und sagen: Wir sind überall vorbildlich; weil ich glaube, man hat immer etwas zu tun in diesen Bereichen. Und das tun wir auch, das ist uns sehr wichtig.
Zu den eingefrorenen Vermögen in Liechtenstein ist es so, dass Liechtenstein von Anfang an alle Sanktionen Europas autonom umgesetzt hat, und zwar vom ersten Moment weg. Wir haben natürlich auch Vermögen eingefroren, die zum Teil auch immer noch eingefroren sind – was ein Thema ist, auch in diesem Raum, ob wir die auch konfiszieren können und weiterverwenden. Dort gibt es aus unserer Sicht größere rechtliche Hürden, die in verschiedenen Ländern diskutiert werden. Auch bei uns. Und wir sind natürlich offen für diese Diskussionen, aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein.
Dear Prime Minister,
ich hätte nie gedacht, dass ich sie einmal so ansprechen werde. Gerade im Anschluss auch an die Frage des Kollegen aus San Marino; Liechtenstein ist ein Kleinstaat – 40.000 Einwohner, 160 km groß, schlank organisiert, pragmatische Leute, pragmatische Regierung, pragmatische Kollegen.
Ist es im Parlament für so einen kleinen Staat gut, geht es gut, in den großen Organisationen mitzumachen – UNO, EFTA, Europarat – oder überlastet das den Staat nicht, quasi wenn man einen Check macht? Lohnt sich der Aufwand für die Bevölkerung?
Sehr geehrter Vorsitzender,
liebe Kolleg:innen,
im Namen der liechtensteinischen Delegation möchte ich dem Regierungschef, Herrn Daniel RISCH, für seine Ausführungen danken.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spielt eine besondere Rolle in der Sicherstellung der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der EMRK festgehalten sind und Sie es in Ihrer Ansprache angesprochen haben.
Wie trägt Liechtenstein zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs bei?
Vielen Dank.
Die Frage war ja, wie Kleinstaaten oder kleinere Staaten in diesen großen Organisationen zurechtkommen und wo es Probleme vielleicht geben könnte oder nicht.
Ich bin der Überzeugung, dass man als Kleinstaat natürlich nicht überall mitmischen kann und soll, sondern dass man eben sich fokussieren muss, dass man eine Nische finden muss – so wie das beispielsweise auch unsere Wirtschaft macht; die sind nicht überall super, aber dort, wo sie sind, müssen sie sehr gut sein, damit sie sich durchsetzen können. Und deshalb ist, glaube ich, die Spezialisierung – die Nische finden und die Themen finden, wo man dann auch wirklich den Unterschied machen kann – ich glaube, das ist für uns Kleinstaaten dann der Platz, wo wir uns finden können.
Ich habe Beispiele gemacht zur Veto-Initiative in meiner Ansprache. Es gibt weitere Beispiele, wo wir wirklich das Gefühl haben, dass wir mit sehr fokussierten Ansätzen uns durchsetzen können.
Dann komme ich zur Frage zum Europäischen Gerichtshof und zur Umsetzung der Urteile; ich denke, dort ist schon etwas – oder was Liechtenstein dazu beitragen kann – dort ist es so, dass wir eine Priorität darauf gesetzt haben, den Gerichtshof auch zu stärken in unserer Präsidentschaft.
Und es ist so, dass wir eine spezielle Konferenz auch durchführen werden während unserer Präsidentschaft, wo es genau darum geht auch, wie man mit den Urteilen auch umgeht, die vielleicht eben noch nicht umgesetzt sind. Das ist ein großer Fokus; das ist auch ein Fokus hier in der PACE, wie ich verstanden habe in diesen Tagen. Und vor diesem Hintergrund glaube ich; es ist uns ein großes Anliegen, es nicht nur selbst zu tun, sondern der Europarat und auch Europa kann nur funktionieren, wenn wir uns alle an diese Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, halten.
Geschätzter Herr Vizepräsident,
geschätzter Herr Generalsekretär Mathias Cormann,
ich fange mit dem ersten Satz an, der in der Resolution zu lesen ist. Ich zitiere auf Englisch, das ist die Sprache der Globalisierung.
Ich kann vieles nachvollziehen, was hier geschrieben steht, was wir hier diskutieren, was wir gehört haben. Aber ich werde den Fokus auf die Redlichkeit der Länder legen, welche in der OECD, aber auch in der G20 mit dabei sind. Sie wollen das große international tätige Unternehmen künftig mit einem Steuersatz von mindestens 15% besteuert werden. Dies wurde von der G20 so gepusht. Und es wird von den Mitgliedsländern der EU buchstabengetreu umgesetzt.
Auch in der Schweiz ist am 1. Januar ein solches Regime eingeführt worden. Und zwar weder als Regierungs- noch als Parlamentsbeschluss, sondern ein Beschluss des Volkes, der Menschen im Land, welche nach einem Referendum mit 80% Zustimmung gegeben haben. Die Menschen im Land haben sich einverstanden erklärt, dass internationales Soft Law unsere Verfassung abändert. Noch einmal: Internationales Soft Law hat in der Schweiz zu einer Verfassungsänderung geführt. Wie kam das? Ein paar große Länder – Hochsteuerländer – haben sich kartellmäßig zusammengetan, um ihre Konkurrenz auszuschalten – und zwar nach dem Motto; weg mit dem Wettbewerb.
Sie müssen wissen; die Besteuerung ist in unserem föderalistisch aufgebauten Land vor allem Kantonsache. Und nun heißt es: Fertig mit dem Föderalismus, fertig mit der Selbstständigkeit der Teilstaaten – zumindest in einem wichtigen Bereich. Da die Steuerbelastung in der Schweiz zu einem großen Teil unter diesen 15% liegt, müssen wir jetzt also die Schraube anziehen. Wir müssen intervenieren, sonst haben wir Sanktionen zu fürchten.
Nun aber zur Frage; wer macht bei diesem Kartell nicht mit, meine Damen und Herren? Wer macht nicht mit? Ich nenne Ihnen zum Schluss ein paar Länder, welche bisher keine Anstalten gemacht haben, das Geforderte umzusetzen. Es sind, nur so als Beispiel, die G20-Staaten; USA, China, Indien, Brasilien. Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn möchte ich mich bei den Berichterstattern für ihre wertvolle Arbeit und die Erstellung des Berichts bedanken.
Die Krisen und Herausforderungen, denen wir aktuell gegenüberstehen, wirken sich auf beinahe allen Ebenen negativ auf die Globalisierung aus. Die Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie sowie der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns unsere wirtschaftliche Abhängigkeit deutlich vor Augen geführt. Hinzu kommen die Klimakrise, globale Konflikte und zunehmende Ungleichheit, die volle Aufmerksamkeit und Einsatz erfordern und auch verdienen.
Lassen Sie mich eine Passage des Berichts, die mich besonders betroffen macht, hervorheben: Zum ersten Mal seit 25 Jahren steigt die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wieder an. Neun von zehn Ländern weltweit verzeichnen sinkende Gesundheits-, Bildungs- und Lebensstandards – wobei vulnerable Gruppen, insbesondere Kinder und Jugendliche, am meisten darunter zu leiden haben.
Schwindendes Vertrauen in die Politik und Falschinformationen setzen wiederum die demokratische Ordnung – einen Grundwert des Europarats – unter Druck. Diese Entwicklungen sind ernst zu nehmen. Eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess ist nur eine von vielen Maßnahmen, die uns helfen werden, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Ich pflichte Ihnen bei, dass wir Synergien und die Stärken beider Organisationen besser nutzen sollten, um diesen negativen Trends durch einen holistischen Ansatz begegnen zu können. Unsere Institutionen teilen dieselben Werte, die es mehr denn je zu verteidigen und zu stärken gilt. Die Stärkung des Multilateralismus ist essentiell, um diesen globalen Herausforderungen angemessen begegnet zu können.
Abschließend möchte ich nachträglich noch den beiden Ländern Costa Rica und Kolumbien zur Mitgliedschaft in der OECD gratulieren.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende,
bevor ich in den österreichischen Nationalrat gewählt worden bin, war ich Mitglied des Landtags des Bundeslandes Wiens und von dort entsendet in die sogenannte Wiener Strafvollzugskommission und wir haben einmal im Monat unangekündigt ein Gefängnis besucht in Wien oder rund um Wien herum. Und mir ging es auch dort immer schon darum, zu schauen: Wie ist denn die Situation der Menschenrechte von denjenigen Menschen, die aufgrund einer Strafe durch ein ordentliches Gericht ihrem Menschenrecht auf Freiheit legal beraubt worden sind? Weil – das dürfen wir nie vergessen – auch die haben unverbrüchliche Menschenrechte und das Recht frei von Folter zu leben ist ein absolutes Recht.
Auf europäischer Ebene, auf Europaratsebene haben wir dafür das CPT – eine ganz wichtige Kommission zur Verhütung von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, und der Bericht schlägt unter anderem einen regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedern des CPTs vor. Ich tue das; mit meinem österreichischen Mitglied im CPT tausche ich mich regelmäßig aus. Und ich denke mal, das ist sehr wichtig, auch um Anregungen zu bekommen für die Politik, für eine bessere Gesetzgebung in dieser Frage, aber auch für die bessere Kontrolle der Menschenrechte derer, die angehalten werden – hauptsächlich in Gefängnissen, aber auch in anderen Institutionen. Und ich denke mal, dieser Dialog ist sehr wichtig, der da angesprochen ist im Bericht.
Was ich aber ebenfalls sehr wichtig finde und wirklich ausgesprochen unterstützen möchte, ist das, worauf Herr Constantinos EFSTATHIOU schon eingegangen ist in seiner Einleitung; nämlich, dass wirklich Berichte des CPTs auch veröffentlicht werden. Nur dann kann es auch gelingen, dass sie auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, dass es ein gewisses politisches Momentum gibt, dass Staaten wirklich auch dazu gepusht werden, die Empfehlungen umzusetzen. Und das ist das zweite, was ich anmerken mag; ja, diese Frage der Umsetzungen der Empfehlungen des CPTs sind unglaublich wertvoll, unglaublich wichtig für die Menschen in Gefängnissen und die sollten viel, viel ernster genommen werden. Und die dritte Anregung, auf die ich eingehen möchte und auch sehr wichtig ist das Zusammenarbeiten, was die Vorbereitung von zukünftigen Besuchen des CPTs in den Ländern betrifft. Da sind ja vor allem Russland, die Russische Föderation, Aserbaidschan und die Türkei genannt.
Ich hoffe, bei allen anderen funktioniert das einigermaßen gut und ich habe es anfangs gesagt, mein Vorredner hat es gerade gesagt; das Verbot von Folter ist ein absolutes Menschenrecht. Es ist krisensicher, also es gilt auch in Kriegszeiten. Und natürlich gilt es auch für Menschen, die in Gefängnissen zum Beispiel festgehalten werden.
Es ist traurig, dass darauf hingewiesen werden muss – aber es ist gut, dass mit diesem Bericht darauf hingewiesen wird.
Herzlichen Dank dafür.
Thank you very much,
herzlichen Glückwunsch, lieber Rapporteur, für diesen Bericht.
In meinem Leben habe ich über 35 Jahre eng mit Gefängnissen und Gefängnisinsassen gearbeitet – als Bewährungshelfer und auch im Rahmen des Europarates habe ich nahezu unzählige Gefängnisse besucht, auch bei jeder Wahlbeobachtung – wie zuletzt in Serbien.
Das heißt, wir haben hier eine ganz wichtige Frage, und die wirft unser Berichterstatter auf; es geht um Menschenrechte, es geht um Menschenwürde, es geht um Resozialisierung. Ein Staat, der Menschen im Gefängnis hat, ist verantwortlich für diese Menschen als Schutzbefohlene. Das habe ich zigfach, sieben Jahre lang als Rapporteur für Aserbaidschan versucht, auseinanderzusetzen.
Ich kenne fast jedes Gefängnis in Aserbaidschan, aber ich kenne auch andere, wie zum Beispiel das Gefängnis Nummer 13 – das ist das zentrale Gefängnis von Moldawien. Und vor diesem Gefängnis habe ich damals in einer Mission des Europarates eine Pressekonferenz gegeben und hab gemeint, dieses Gefängnis entspricht nicht der Menschenwürde und gehört eigentlich heute Nacht geschlossen. Dass das nicht geht, ist klar. Aber die Bank des Europarates hat sich bereit erklärt, ein Gefängnis zu bauen nach den Prinzipien der Menschenrechte und der Menschenwürde. Und ich denke, das sollten wir nie vergessen, was wir hier für eine tolle und einmalige Bank in Europa haben, die solche Maßnahmen macht. Aber ein ganz wichtiger Punkt ist, was immer ein Mensch verbrochen hat, angestellt hat, falsch gemacht hat – ein Gefängnis ist nicht etwas, um Menschen wegzusperren oder zu schikanieren; es geht um Resozialisierung. Und das muss immer das oberste Prinzip sein; Menschen eine Möglichkeit zu schaffen, in das ganz normale Leben wieder zurückzukehren
Und ein anderer Appell – auch das habe ich in Aserbaidschan versucht, durchzusetzen: Separiert bitte die Jugendlichen von anderen Straftätern. Jugendliche haben einen anderen Bedarf, und was Gefängnisse hier leisten sollten und müssten, ist auch eine Berufsausbildung. Denn nur, wenn ich eine Berufsausbildung, zum Beispiel auch in einem Gefängnis erlerne, habe ich nachher die Möglichkeit, mich wieder in das normale Leben wertvoll einzugliedern.
Was der Berichterstatter hier ebenfalls aufwirft, was wir immer wieder sehen, ist das, was wir Folter nennen. Folter geht sowas von nicht und ist so eine essentielle Verletzung von Menschenrechten, dass alles, was unter Folter erzwungen wird, als nicht gültig in einem Gerichtsverfahren erklärt werden muss.
Ich kann nur sagen, CPT – ich habe mit ihnen auch zusammengearbeitet, zum Beispiel bei der Hölle auf Erden, das ist das Gefängnis Gobustan in Aserbaidschan – das ist etwas, was wirklich einen enormen Wert hat, und alle CPT-Berichte gehören veröffentlicht.
Dankeschön.
