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vendredi 26 janvier 2024 matin

2024 - Première partie de session Imprimer la séance

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Ouverture de la séance n° 7

Débat : Maltraitance des enfants dans les institutions en Europe

Mme Heike ENGELHARDT

Allemagne, SOC, Porte-parole du groupe

10:57:43

Thank you Mr President,

chers collègues,

sehr herzlich danken wir Herrn Pierre-Alain FRIDEZ für diesen so wichtigen Bericht. Seine Reisen haben auf erschreckende Weise gezeigt, welchen Misshandlungen Kinder in Europa ausgeliefert waren – und teilweise immer noch sind.

Es ist die Pflicht unserer Mitgliedsstaaten, Gewalt an Kindern in privaten, öffentlichen und religiösen Institutionen anzuerkennen, aufzuarbeiten und sichtbar zu machen. Zu Recht fordert der Bericht, dass Betroffenen die notwendige finanzielle und therapeutische Hilfe zuteilwerden muss, um ihr Leid anzuerkennen und zu lindern.

ich selbst habe jahrelang in einem Zentrum für Psychiatrie im Süden Deutschlands gearbeitet. Aus meiner Zeit dort weiß ich, wie wichtig es ist, Mitarbeitende gezielt über ihre besondere Verantwortung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen aufzuklären – durch Schulungen, Führungszeugnisse, Selbstverpflichtungserklärungen sowie klare Regeln im Umgang mit Patient:innen in Bezug auf Nähe und Distanz. Das sind wichtige präventive Maßnahmen. Ein Verdacht auf sexuellen oder anderweitigen Missbrauch muss umgehend zur Sprache gebracht, Erziehungsberechtigte müssen informiert und Täter:innen aus dem Dienst entfernt werden.

Unsere parlamentarische Versammlung hat wegweisende Arbeit geleistet, mit verschiedenen Empfehlungen, Strategien und nicht zuletzt der Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Wir wissen aber auch, dass es in Bezug auf Schutzmechanismen, aber auch bei der strafrechtlichen Verfolgung von Täter:innen noch viel zu tun gibt. Der Bericht fordert die Wiedergutmachung von Staaten und Institutionen, die sich eines Missbrauchs schuldig gemacht haben.

In Deutschland gibt es verschiedene Fonds zur Wiedergutmachung des Leids, das zum Beispiel Kindern in Heimen der früheren DDR widerfahren ist. Auch die vielen Fälle von Kindesmissbrauch in kirchlichen Institutionen werden nun endlich nach langem Wegschauen aufgearbeitet – wenngleich auch zäh und mühsam. Zusätzlich fordert der Bericht, Erinnerungsorte für vergangenes Unrecht an Kindern zu schaffen.

Im Bundestag wird in der kommenden Woche zum jährlichen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine Ausstellung eröffnet. Sie heißtI said, 'Auf Wiedersehen' - 85 Jahre Kindertransport nach Großbritannien”, und sie widmet sich den Geschichten der etwa 10.000 überwiegend jüdischen Kinder, die mit den sogenannten Kindertransporten aus dem nationalsozialistischen Deutschland nach Großbritannien gebracht wurden. Eine verzweifelte Rettungsmaßnahme, die aber Familien entzweiriss. Sie hinterließ eine Generation von Kindern, die ihre Eltern zumeist nie wieder sahen. Es ist an uns, Licht auf die dunkelsten Kapitel der Geschichte in unseren Ländern zu werfen, auf dass sie nicht vergessen wird – und vor allem, auf dass sie sich nicht wiederholt.

Kinder gehören zu den besonders verletzlichen Gruppen unserer Gesellschaft; als Menschenrechtspolitiker:innen ist es unsere Pflicht, uns in den Dienst der Kinder zu stellen und für ihre Rechte weiter zu kämpfen. Wir stimmen dem Bericht und der Empfehlung zu. Ich empfehle Ihnen, das genauso zu tun. Vielen Dank.

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC

11:26:40

Danke sehr, Herr Präsident,

ich möchte gleich dem Berichterstatter für diesen Beitrag und für diese Resolution aufrichtig danken, denn ich habe ja Zeit meines Lebens in ganz vielen Institutionen gearbeitet und hatte auch immer wieder mit solchen Fällen aus der Geschichte zu tun. Kinder wurden nicht nur in staatlichen Einrichtungen quasi entsorgt, sondern auch in dem Bereich als Hilfskräfte abgegeben in die Landwirtschaft und die Kirche. Und wichtig ist – und das haben wir versucht, nach schmerzhaften Jahren der Aufarbeitung und auch der Einsetzung von Kommissionen – Wiedergutmachungsfonds aufzustellen.

Zum Beispiel hat die Kirche in Österreich einen eigenen Wiedergutmachungsfonds für Missbrauchsopfer gemacht. Aber auch der Staat – und da gibt es verschiedene Mechanismen – eines ist natürlich immer besonders schwierig; dass Menschen, die vor so lange Zeit hier diese schrecklichen Dinge erlebt haben, jetzt im fortgeschrittenen Alter darüber sprechen müssen, darüber reden müssen – aber Sie müssen es, um ihre Seele zu heilen. Aber wir müssen sie psychologisch auch befähigen, es öffentlich zu machen. Das ist ganz wichtig. Und es genügt nicht, wenn es nur Austritte der aus der Kirche gibt. Die Kirche muss endlich – also, die katholische Kirche, aber es gibt auch evangelische Kirche, so ist es nicht – aber sie muss endlich auch ihre Täter benennen und Unterlagen herausgeben, weil in der Kirche selbst der aktuelle Papst da immer noch herumgezögert hat, wenn wir gerade an die Situation mit Kanada denken. Und es ist halt leider noch immer zu sagen; Kirche schützt Täter – vor allem im Rahmen des sexuellen Missbrauchs.

Trotzdem, lieber Berichterstatter, Herr Alain FRIDEZ – wir kennen uns gut. Man hätte unter den Ländern, die hier zu nennen sind, durchaus auch Österreicher erwähnen können; denn unsere Geschichte ist hier alles andere als rühmlich. Und ich kann mich erinnern, wie ich ein junger Mensch war, in einem Internat gearbeitet habe, habe ich einen Bericht geschrieben über solche unmenschliche Behandlung von Kindern. Und damals haben die staatlichen Stellen zu mir gesagt; wenn du diesen Bericht veröffentlichst, dann kriegst du keine Arbeit in diesem einen Teilland von Österreich. Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich dann mein Heimatbundesland verlassen habe und nach Wien gegangen bin.

Aber man sieht; da hat sich viel geändert und es wird viel sensibler reagiert. Und es gab auch sogenannte Korrekturerziehungsheime für junge Mädchen, die dann Uniformen und anderes für Soldaten nähen mussten – all das ist Gott sei Dank Geschichte. Aber wir müssen uns dieser Geschichte stellen – für die, die leben und das alles erlebt haben, und ich hoffe, dieser Bericht bekommt eine hohe Zustimmung. Danke.

Vote : Maltraitance des enfants dans les institutions en Europe

Débat : L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2023)

M. Andrej HUNKO

Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe

12:18:04

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

ich möchte auch die Gelegenheit erstmal nutzen, Herrn Piero FASSINO zu danken für die geleistete Arbeit im Monitoring-Ausschuss und jetzt auch für diesen Bericht.

Diese Debatte, die wir führen immer um den Fortschritt, den sogenannten Fortschritt, was ja nicht immer in jedem Fall auch ein Fortschritt ist, die ist ja auch immer eine Art Generaldebatte und ich möchte vielleicht zu Beginn sagen; ich glaube, dass diese Versammlung noch mehr tun muss, um die laufenden Kriege zu beenden. Wir haben einen furchtbaren Krieg in der Ukraine, den russischen Einmarsch in die Ukraine. Wir haben den Krieg jetzt in Israel und Gaza. Und ich glaube, dass das ganz wichtig ist. Das ist keine Kernkompetenz des Europarates – das weiß ich. Aber auch wir sollten alles tun.

Und deswegen, Mr Piero FASSINO, danke ich Ihnen auch nochmal für die Einladung nach Rom, wo auch der italienische Staatspräsident Mattarella uns aufgefordert hat, nach einem Ausweg zu suchen mit Blick auf den laufenden Krieg zwischen Russland, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dort stattfindenden Krieg.

Das Monitoring-Verfahren war ja früher so gedacht; da gibt es die Lehrer und die Schüler. Die Schüler kommen aus dem Osten, und die sind in einem Monitoring-Verfahren; die lernen von den alten Demokratien, wie Demokratie funktioniert. Wir haben das ja verändert in den letzten Jahren. Wir haben nicht nur das Monitoring-Verfahren, wir haben auch das Periodic-Review-Verfahren und ich finde das sehr gut, dass wir das haben und das ist ja auch in diesem Bericht auch erwähnt; wir hatten Frankreich, wir hatten Niederlande, wir hatten San Marino in diesem Periodic-Review-Verfahren, und das sind auch ganz wichtige Hinweise, die hier drin sind.

Weil ich glaube, eines ist ganz wichtig; wenn dieses System funktionieren soll, müssen wir alle bewusst sein, dass wir letztlich alle Schüler in puncto Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind. Und nicht die einen Lehrer und die anderen Schüler, und dass wir uns gegenseitig unterstützen und gegenseitig helfen, das in unseren Ländern jeweilig immer besser umzusetzen.

Ich habe gerade nochmal geschaut; zum Schluss will ich darauf hinweisen, auf diese ganz wichtige Webseite, die wir zum Schutz von Journalisten haben. Ich glaube, damit wird viel zu wenig gearbeitet. Wir haben dort mehrere Dutzend Journalisten im Gefängnis; nach wie vor, wenig überraschend jetzt, vor allen Dingen in Aserbaidschan und in der Türkei und auch in der Ukraine. Aber wir haben auch einen Journalisten, da möchte ich neben Julian Assange – da haben wir in dieser Woche viel drüber diskutiert – auf einen Fall hinweisen in einem einzigen EU-Mitgliedsstaat, in Polen; auf einen Journalisten – Pablo González – der seit zwei Jahren dort in Haft sitzt. Ohne Anklage. Ein spanischer Journalist in Polen – ich finde, sowas darf nicht sein.

Vielen Dank auf jeden Fall für diesen Bericht, Herr Piero FASSINO, ich denke, wir werden dem auch zustimmen.

M. Stefan SCHENNACH

Autriche, SOC, Porte-parole du groupe

12:21:41

Danke sehr, Frau Vorsitzende,

auch von meiner Seite als früherer Vorsitzender des Monitoringausschusses; mein Kompliment an Herrn Piero FASSINO, der in diesen zwei Jahren eine ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Und dieser Progress Report ist ja eigentlich immer die große Zusammenschau der unterschiedlichen Berichterstatter und Berichterstatterinnen, die wir haben. Und da gibt es eben eine ganz wichtige Änderung seit 2015, dass es nicht nur jene gibt, die man nie ansieht und jene, die verpflichtet sind, sich ansehen zu lassen, sondern dass jedes Mitgliedsland unter das periodische Monitoring fällt. Ich finde das ganz wichtig, verbessert auch die Beziehungen.

Ich war, glaube ich überhaupt der letzte Vorsitzende, der in einem Land dass Monitoring gänzlich beendet hat. Das war Monaco. In Monaco haben wir nach vielen Jahren im Monitoring Verfahren das Monitoring beendet; war ein besonderer Moment, den man nicht oft hat und die Delegierten aus Monaco haben sich damals riesig gefreut, dass wir so weit gekommen sind. Glauben Sie nicht, dass das ein leichter Prozess war. Das war ein ganz schön schwieriger Prozess – auch, was die Veränderungen in Monaco betrifft. Zum jetzigen – da ist, glaube ich, etwas ganz Wichtiges, dass wir diese Wertschätzung der Berichterstattung des Monitoring-Verfahrens haben. Ich glaube, dass das eines der wichtigsten Säulen des Europarates in dieser Versammlung ist, und deshalb hoffe ich auch, dass das Komitee, das wir damals als Subkomitee gegründet haben für Staaten, die im Konflikt sind, dass wir das als eine Arbeitseinheit für die spezifischen Herausforderungen der Berichterstatter und Berichterstatterinnen beibehalten. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist.

Es zeigt natürlich viele Baustellen, vieles zu tun. Manche Dinge entwickeln sich auch sehr gut, aber es gibt auch immer wieder Rückschläge – gerade im Bereich der Medienfreiheit, freedom of press und so weiter, und auch in der Demokratieentwicklung.

Und ich möchte hier dieses noch einmal sagen; wer unter Monitoring ist, hat Verpflichtungen zu erfüllen: Zum Beispiel den Europarat einzuladen zur Wahlbeobachtung. Als wir damals Polen unter Monitoring gebracht haben, war es keine Frage für die polnische Regierung, dass binnen kürzester Zeit die Einladung am Tisch war, die Wahl des Präsidenten zu beobachten. Wir haben ein kleines, aber feines Team und haben sowohl die erste Wahl als auch die Stichwahl beobachtet. Das gehört zu den Verpflichtungen dazu, und auch, dass alle Beauftragten das Land auch betreten dürfen. Dankeschön.

Vote : L'évolution de la procédure de suivi de l'Assemblée (janvier-décembre 2023)

Rapport d'activité du Bureau et de la Commission permanente (suite)

La séance est levée à 13h00