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jeudi 20 mars 2025 matin

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Ouverture de la Conférence européenne des Présidentes et Présidents de Parlement

Thème 1 : Sauvegarder la démocratie

Mme Bärbel BAS

Présidente du Bundestag, Allemagne

11:38:44

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland hat am 23. Februar einen neuen Bundestag gewählt, der am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Wir blicken auf einen emotionalen Wahlkampf zurück. Mit über 80 % war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen gehört und gesehen werden, und sie wollen mitgestalten – das ist ein wichtiges Signal. Von dieser Politisierung haben aber auch autoritäre Kräfte profitiert – das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Dennoch konnten sich die Parteien der Mitte insgesamt behaupten. Gemeinsam haben sie weiterhin eine klare Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie die Probleme der Menschen im Blick haben und konkrete Lösungen anbieten. Nur so lässt sich Vertrauen zurückgewinnen – und dieses Vertrauen ist der beste Schutz unserer Demokratie.

Aktuell arbeiten CDU, CSU und SPD intensiv daran, belastbare Mehrheiten für eine neue Regierung zu finden. Und ich kann Ihnen versichern: Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist allen die Dringlichkeit bewusst. Der noch aktuelle Bundestag hat daher vor zwei Tagen wichtige Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, die morgen, so hoffe ich, auch im Bundesrat beschlossen werden. Mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wollen wir massive Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Klimaschutz tätigen. Das zusätzliche Geld soll zum Beispiel in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, digitale Netze, Schienenverkehr und Brücken investiert werden. 100 Milliarden Euro fließen allein in den Klima- und Transformationsfonds.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das größte Infrastrukturprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat. Gleichzeitig übernehmen wir mehr Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa. Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben, die mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, sollen künftig nicht mehr unter die Schuldenregeln fallen. Und das gilt nicht nur für Ausgaben für die Bundeswehr, sondern auch für den Zivil- und den Bevölkerungsschutz. Auch für die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine, und die Nachrichtendienste. Diese Beschlüsse haben auch gezeigt, dass die Parteien in der Mitte in Deutschland zusammenstehen. CDU/CSU, die SPD und die Grünen haben unter hohem Zeitdruck eine gemeinsame Lösung gefunden – über die Parteigrenzen hinweg. Angesichts des polarisierenden Wahlkampfes war das ein wichtiges Zeichen der Kompromissbereitschaft – und diesen Geist nehmen wir jetzt auch mit in die neue Wahlperiode. Klar ist: Deutschland wird seiner Verantwortung in Europa mehr denn je gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den dramatischen Ereignissen der vergangenen Wochen ist auch klar: Nie standen die Werte des Europarats so sehr unter Druck. Wir müssen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Auch unsere Parlamente sind gefordert. Wir Abgeordneten müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Größe dieser Aufgabe vermitteln. Das bedeutet auch, ehrlich zu sein. Wir werden für die Verteidigung der Freiheit auf manches verzichten müssen. Ein deutscher Journalist schrieb vor kurzem: Wir müssen wieder kämpferischer werden. Ich habe den Eindruck, dass wir unsere Freiheit nicht so sehr lieben, wie sie von unseren Feinden verachtet wird. Zitat Ende.

Lieber Ruslan, ich kenne kein Land, das aktuell so für die Freiheit kämpft wie die Ukraine. Die Menschen in der Ukraine wissen: Die Feinde der Freiheit unserer Demokratie dürfen niemals siegen. Diese bewundernswerte Entschlossenheit muss uns allen ein Vorbild sein. Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für unsere europäischen Werte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum appelliere ich an sie alle, weiterhin die Ukraine zu unterstützen. Und ich danke allen, die die gemeinsame Erklärung zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs unterzeichnet haben. Das ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts.

Die Solidarität mit der Ukraine liegt in unserem europäischen Interesse – und das gilt vom ersten Tag des russischen Angriffs an. Und wir sind heute mehr denn je gefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Zugleich müssen wir insgesamt unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere Demokratien müssen stärker und enger zusammenrücken. Für uns Europäer ist das die Stunde der Bewährung. Wir müssen kämpferischer werden – für unsere Werte, für unsere Freiheit, für den Schutz der Demokratie – jetzt oder nie.

Erlauben Sie mir zum Schluss auch eine aktuelle Bemerkung. Wenn wir heute über die Demokratie, ihre Werte und den Schutz sprechen, dann gehören selbstverständlich auch die Rechte von Minderheiten dazu. Und dazu gehört auch, eine Wahl unter mehreren Alternativen zu haben, wenn wir den Wähler an die Wahlurne gerufen haben. Die jüngsten Entwicklungen in Budapest und auch in Ankara sind Anlass zu Sorge und Kritik. Der Schutz von Kindern, wie von Ungarn vorgebracht, hat wirklich nichts zu tun mit den Rechten von LGBTIQ. Und die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu, kurz bevor er zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden und in freier Wahl gegen den Amtsinhaber antreten sollte, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Wir sollten dies deutlich aussprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit meinem Besuch hier in Straßburg verabschiede ich mich als Bundestagspräsidentin von Ihnen, und ich danke Ihnen allen für die wirklich vertrauensvolle und auch starke Zusammenarbeit. Und ich wünsche uns allen, dass wir stark bleiben und in Zukunft weiter enger zusammenrücken. Vielen Dank.

La séance est levée à 13h25