vendredi 11 avril 2025 matin
2025 - Deuxième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Allemagne, CEPA, Porte-parole du groupe
10:02:09
Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,
nach sieben Jahren ist das hier voraussichtlich meine letzte Rede in dieser Parlamentarischen Versammlung des Europarates, diesem wahrlich besonderen Gremium. Und gerade zu diesem Abschluss möchte ich ein paar Worte dazu sagen, wozu wir uns eigentlich viermal im Jahr hier zusammenfinden, und was aus meiner Sicht in den letzten sieben Jahren ja auch immer schlechter geworden ist.
Wir sind das Gremium, dessen zentrale Aufgabe darin besteht, über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu reden, zu diskutieren, ja – zu streiten, um eine Verbesserung dieser Lage herbeizuführen. Gleichwohl haben wir in den letzten Jahren einen Zusammenbruch demokratischer Prinzipien, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Rückbau der Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern unserer Organisation erlebt.
In manchen Dingen wurde das sofort kritisiert – richtigerweise kritisiert, durch Berichte angeprangert. In anderen Bereichen hat diese Organisation dies unterlassen. Liebe Freunde, wann müssen wir denn über genau diese Themen – Demokratie, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – sprechen? Dann, wenn die Gerichte in unseren Mitgliedsstaaten, die Justiz ja mit ihren verbundenen Augen eben nicht mehr unbedingt mit verbundenen Augen urteilt – sondern in einer Linie: in einer Reihe mit der Politik. Und diejenigen, die von den Urteilen betroffen sind, denen bleibt dann oft nur noch der Weg hier zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – denen bleibt oft nur noch der Weg, auf ihre Menschenrechte, die wir zu Recht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft haben, zu rekurrieren.
Und gleichwohl haben wir gesehen, dass auch dieses Gremium, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und diese Parlamentarische Versammlung des Europarates in manchen Punkten diese Menschenrechte sträflich vernachlässigt haben. Ich sage nur: Einschränkungen der gesundheitlichen und der körperlichen Selbstbestimmung während der Corona-Zeit waren ein Tiefpunkt. Ich sage nur, dass jetzt eine Madame Le Pen potentiell von den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgeschlossen wird, dass wir in Rumänien gar eine Annullierung der Wahlen hatten, hat diese Organisation hier eigentlich nur ein müdes Lächeln gekostet.
Reden tun wir viel – insbesondere über die Stichworte Russland und Ukraine, die kommen hier jede Woche vor. Wir wissen sehr gut, wogegen wir uns positionieren. Ja, da gibt es irgendwo einen Gegner da draußen. Aber wir wissen oftmals nicht mehr, wofür wir uns positionieren.
Und ich möchte Ihnen allen mit auf den Weg geben: Bitte wachsen Sie in den nächsten Jahren wieder mehr zusammen – über die politischen Trennlinien hinaus – um gemeinsam eine Verbesserung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit wieder zu erreichen.
Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe
10:05:27
Vielen Dank, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte diese Debatte nutzen, um über die Schwierigkeiten zu reden, die wir bei den jüngsten Wahlen in Deutschland hatten. Viele von ihnen sind ja im Laufe der Woche angesprochen worden. Ich bin auch oft gefragt: Was ist denn da passiert? Und ich will das jetzt versuchen, etwas systematisch darzustellen.
Es gibt drei Problemkreise, nenne ich das mal, bei den vorgezogenen Wahlen, die wir am 23. Februar in Deutschland hatten. Vorgezogene Wahl - auch mit einer massiv verkürzten Vorbereitungszeit für diese Wahl. Das eine ist, das betrifft hier unseren Kollegen, Herrn Volker ULLRICH, der nicht wiedergewählt worden ist, obwohl er den Wahlkreis gewonnen hat. Das hat zu tun mit dem neuen Wahlrecht. Das ist ein Problemkreis, auf den ich nicht tiefer eingehen will.
Der zweite Problemkreis ist, dass die 213.000 registrierten Auslandsdeutschen überwiegend nicht wählen konnten, obwohl ihnen sozusagen per Briefwahl angekündigt wurde, dass sie per Briefwahl wählen können. Das betrifft sogar den deutschen Botschafter in London, der das öffentlich gemacht hat. Das ist ein zweiter Problemkreis, auf den ich auch nicht weitergehend eingehen will. Wir wissen nicht einmal, wie viele von den Auslandsdeutschen überhaupt wählen konnten.
Das Dritte, und da will ich etwas genauer darauf eingehen, sind die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. In meinem Wahlkreis in Aachen zum Beispiel hat meine Partei, die am Ende 4,981% bekommen hat – also ganz, ganz, ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist – in einem Wahllokal wurden 48 Stimmen einer anderen Partei zugeordnet, und erst aufgrund massiven Protestes auf dieser lokalen Ebene wurde das korrigiert.
Dieser Fehler ist aber in ganz Deutschland passiert und nur in einigen Teilen wurde das korrigiert. Und man kann auch durch die Statistiken sehen, dass es nach wie vor Wahllokale gibt, die völlig überraschend einer Mini-Partei – in dem Fall war das Bündnis Deutschland – eine andere Partei sozusagen überraschend viele Stimmen gekriegt hat und wir dann manchmal Nullstimmen bekommen haben. Das kann alles passieren.
Das Hauptproblem, das wir gegenwärtig aber in Deutschland haben – und das haben wir, weil das in der Geschichte noch nie passiert ist, dass es so eine knappe Wahl gab – ist, dass es keinen Mechanismus gibt oder keinen Mechanismus, der den Empfehlungen der Venedig-Kommission entspricht, gibt, um eine Neuauszählung zu ermöglichen, weil das wäre jetzt angesagt. Wir können das nicht machen. Es wird jetzt auf einen Ausschuss des neu gewählten Parlamentes verwiesen und da gibt es kein Zeitlimit, dass dieser entscheidet.
Deswegen habe ich eine written declaration eingebracht, wo ich hier um Unterstützung bitte, damit wir zu einem geregelten Verfahren in Deutschland kommen, um dieses Problem anzugehen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.