jeudi 26 juin 2025 matin
2025 - Troisième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Allemagne, GUE, Porte-parole du groupe
10:17:38
Dear Chair, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank dem Berichterstatter für den sehr interessanten und guten Bericht.
Vor wenigen Tagen erst sind erneut Dutzende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit zwei Schiffbrüchen vor der libyschen Küste werden über 60 Personen vermisst, darunter auch Frauen und Kinder. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind allein in diesem Jahr mindestens 743 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Diese Menschen starben nicht, weil sie ein Risiko unterschätzt hatten, sondern weil sichere und legale Einreisewege schlichtweg fehlen. Deshalb fordern wir: Schafft endlich sichere Einreisewege!
Gestern hat die deutsche Bundesregierung entschieden, die Haushaltsmittel für Seenotrettung komplett zu streichen. Ich finde – und das muss ich ganz klar sagen – das ist ein fatales Signal in diesen Zeiten. Denn statt Schutz zu bieten, delegieren bereits jetzt europäische Staaten ihre Verantwortung an Regime und Milizen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Malta etwa überlässt entgegen völkerrechtlichen Pflichten seine Such- und Rettungszonen libyschen Milizen. Seit 2020 sind staatliche Rettungsaktionen Maltas um 90 % zurückgegangen, während bewaffnete Kräfte Flüchtende brutal zurück nach Libyen bringen, wo ihnen Haft, Folter und sogar der Tod drohen. Und auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex agiert absolut kriminell. In tausenden Fällen übermittelt sie Koordinaten von Flüchtlingsbooten an die sogenannte libysche "Küstenwache". Diese Einsätze führen regelmäßig zu völkerrechtswidrigen Rückführungen in Lager, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Wir fordern eine klare Verurteilung der Pushbacks durch libysche und tunesische Akteure und der europäischen Beteiligung daran. Frontex darf keine Informationen weitergeben an diese Behörden, die an Folter und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Zusammenarbeit mit libyschen Behörden muss enden, solange Menschenrechte dort systematisch verletzt werden. Und darüber hinaus braucht es eine Umwandlung von Frontex in eine echte europäische Rettungsmission, einen wirksamen Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks sowie eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission und Straffreiheit für die Unterstützung von ziviler Seenotrettung. Europa muss endlich Verantwortung übernehmen. Ein Europa, das Menschenrechte ernst nimmt, darf beim Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen und muss aufhören, dieses zu befeuern.
Vielen Dank.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kollegen,
Ich spreche hier stellvertretend für tausende deutsche Wähler.
Für Europäer.
Altruismus heißt: Anderen helfen, aber nicht auf Kosten der eigenen Bürger und ihrer Sicherheit.
Menschenrechte SIND! Individualrechte, unter der "Jurisdiktion" eines Vertragsstaats.
Nicht mehr, nicht weniger!
Was wir im Mittelmeer erleben ist grotsk!
Wer als Glücksritter ein Boot besteigt, riskiert sein Leben und wir belohnen dieses Risiko mit Zugang zu unserem Sozialsystem. Oftmals mit garantiertem Familiennachzug!
Die Tragödie:
Die sogenannte Seenotrettung, führt selbst zur Gefährdung der Sicherheit unserer Bürger und ihrer Menschenrechte.
Die NGO´s selbst sind zu einem PULL-Faktor degeneriert und an ihren Händen klebt Blut, meine Damen und Herren.
In Zahlen:
Ca. 31.000 Tote angelockte Migranten im Mittelmeer in den letzten 10 Jahren Tausende Opfer durch explodierende Kriminalität von Migranten in unseren Städten.
In Deutschland stieg der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen von 29% auf 42% in 10 Jahren In ihren Heimatländern ist das wohl ähnlich.
Die NGO-Kollaborateure wollen nicht, aber sie müssen es hören.
Polemisch gesagt:
Ja, Schiffbrüchige haben das Recht NICHT hilflos zu ertrinken.
Aber europäische Frauen haben das Recht NICHT vergewaltigt zu werden.
Beides einzudämmen wäre realisierbar mit konsequenter, restriktiver, vernunftgeleiteter Migrationspolitik.
Denn wir brauchen keine unkontrollierte Schlepperei unter dem Deckmantel der Humanität.
Diese gefährdet die FUNDAMENTALE und ESSENTIELLE Aufgabe eines jeden Staates:
Den Schutz der eigenen Bürger.
Grenzen setzen und schützen bedeutet:
Leben und Menschenrechte schützen.
Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht, also:
Retten sie Leben, stimmen sie dagegen!
Werden sie nicht zu Mittätern!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, verehrte Kollegen,
Migration ist eine Tatsache, die die Menschheitsgeschichte seit jeher begleitet. Trotz zuletzt fast 300.000 Einbürgerungen pro Jahr, haben in Deutschland etwa 14 Millionen Menschen keinen deutschen Pass. Jährlich kommen bis zu zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland. Und viele dieser Menschen kommen sogar ohne jeden Pass. In einer Welt, die zunehmend von Bürokratie und Struktur geprägt ist, erscheint es absolut... [vom Präsidenten unterbrochen].
Belgique, ADLE, Président de l'Assemblée
11:53:17
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Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen,
Migration ist eine Tatsache, die die Menschheitsgeschichte seit jeher begleitet, trotz zuletzt fast 300.000 Einbürgerungen im Jahr, haben in Deutschland über 14 Millionen Menschen keinen deutschen Pass. Jährlich kommen bis zu zweieinhalb Millionen Menschen nach Deutschland. Und viele dieser Menschen kommen sogar ganz ohne jeden Pass. In einer Welt, die zunehmend bürokratie- und strukturgeprägt ist, erscheint es absurd, wenn ausgerechnet die Migration ohne jegliche Kontrolle erfolgt. Jeder möchte wissen, wer in seinem eigenen Zuhause ist. Ebenso muss es Aufgabe eines jeden Staates sein, zu wissen, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Strenge Kontrollen an Flughäfen zeigen den Wunsch nach Kontrolle. Doch gleichzeitig bleiben viele Außengrenzen unzureichend überwacht, was somit unlogisch ist. Unkontrollierte Migration führt zu einem Verlust der Kontrolle, was im Extremfall zum Zerfall ganzer Staaten und Gesellschaften nach sich ziehen kann. Ein Blick in die Geschichte mahnt uns: Lassen wir uns von den Fehlern untergegangener Gesellschaften nicht erneut überlisten.
Vielen Dank.