mardi 30 septembre 2025 matin
2025 - Quatrième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Danke sehr, Herr Präsident. Ich werde mir erlauben, in meiner Muttersprache zu reden. Gemeinsam mit David Lord BLENCATHRA bin ich Berichterstatter des Monitoring-Ausschusses für die Türkei und in dieser Funktion waren wir bereits mehrmals in der Türkei, besuchten auch mehrere Gefängnisse, sprachen mit der Regierung und mit der Zivilgesellschaft.
Ich danke für die Ehre, hier diese Diskussion zu eröffnen, denn die Situation in der Türkei ist besorgniserregend. Die Türkei verliert zunehmend den Boden der Rechtsstaatlichkeit, den Boden der Demokratie. Das ist extrem besorgniserregend, wenn man gegen die größte Oppositionspartei in den Maßen vorgeht, indem man die gewählten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen inhaftiert. Wie zum Beispiel den Bürgermeister von Istanbul, einer 17-Millionen-Metropole, Bürgermeister von Antalya, von Ankara, von Adana. Das sind alles große Städte. Es wurden aber nicht nur die Bürgermeister inhaftiert, sondern auch noch Regionalbürgermeister und höchste Beamte. Und aus welchem Grund? Vorwurf von Korruption oder Beleidigung. Das ist der Weg, auf dem man versucht, eine Opposition mundtot zu machen. Denn in der türkischen Justiz geht es nicht mehr darum, Schuld zu beweisen, sondern Streumunition auszuschicken, in der Hoffnung, dass irgendetwas daran hängen bleiben wird und so weiter. Das ist eine Situation, die extrem besorgniserregend ist. Und wenn sie aus der Stadt Van sind, sind sie dort gewählt, dann sind sie mit Sicherheit auf dem Weg ins Gefängnis. Zwei Bürgermeister im Gefängnis, Abgeordnete aus Van im Gefängnis und so weiter. Das ist eine eine schreckliche Situation, der wir uns vergegenwärtigen müssen.
Derzeit passiert das politisch so, dass man Menschen inhaftiert. Wenn sie inhaftiert sind, dann sucht man erst Beweise, dann sucht man erst Zeugenaussagen und bei manchen Zeugenaussagen weiß man nie, wer das überhaupt gesagt hat. Es gibt hier eine Person, die hat hier den Václav-Havel-Preis bekommen, ein Mitglied des konstitutionellen, also des Verfassungsgerichtshofes. Irgendjemand hat anonym eine Zeugenaussage gemacht und diese Person hat 10 Jahre Gefängnis bekommen, denn im Verfahren ist diese Person überhaupt nie aufgetreten. Bis heute wissen wir nicht, wer diese produzierte Zeugenaussage in Wirklichkeit gemacht hat.
Die freien Medien sind weitgehend ausgeschaltet. Die Gewaltenteilung funktioniert in der Weise nicht. Zum Beispiel beide mehrmals gewählten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei DEM sitzen im Gefängnis. Wir haben beide, sowohl Frau als auch Herrn DEMIRTAS, im Hochsicherheitsgefängnis besucht. Und unser Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat eindeutig gesagt "frei". Das sind zu Unrecht Gefangene, das sind politische Gefangene, die gehören frei, genauso wie Osman KAVALA. Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wurde sein Urteil durch eine sehr manipulierte Justiz auf Lebenslang verändert. Der Europäische Gerichtshof hat zweimal sofortige Freilassung verlangt und die Reaktion war "Nein, lebenslange Haft".
Und das ist etwas, wo wir sagen müssen: Das geht so nicht und das können wir auch nicht hinnehmen. Wenn wir zum Beispiel den charismatischen Bürgermeister von Istanbul nehmen, Ekrem IMAMOGLU. Für ihn gibt es ja kaum auch die Möglichkeit der Verteidigung, denn der Verteidiger wurde sicherheitshalber, damit der Rechtsstaat nicht funktioniert, auch in Haft genommen. Seit zwei Monaten sitzt die Verteidigung ebenfalls in Haft. Aber ich meine, der ist gewählter Bürgermeister einer 17-Millionen-Stadt. Elf Verfahren wurden da wie Nebelgranaten losgeschossen, um zu schauen, ob vielleicht eine dieser Granaten zufällig trifft.
Die größte Chuzpe ist, es war klar, nach einem Wahlerfolg bei den Regionalwahlen der Opposition mit 47 Prozent, bedeutet das bei der nächsten Wahl "Adieu" für den Amtsinhaber Präsident Recep Tayyip ERDOGAN. Und da beginnt man die gesamte Justiz zu manipulieren, sie als ein Instrument der Regierung einzusetzen, diese Justiz zu einer Art Verfolgungsapparat zu machen.
Stellen Sie sich mal in Ihrer Partei vor, der Regierungschef oder Regierungschefin Ihres Landes findet Ihre Oppositionspartei nicht korrekt. Dann wird sozusagen der Vorsitzende angezweifelt und man sagt sozusagen, der Vorsitzende sei falsch gewählt und der Staat überlegt eine Zwangsenteignung der Partei, indem ein Gericht einen Vorsitzenden wählt. Das ist eine absurde Situation. Aber genau so macht es die AKP unter Herrn ERDOGAN, unter Ausnützung der Justiz.
Und man kann und muss es sagen, der Rechtsstaat ist nur mehr ein Zerrbild. Die Justiz ist ein Instrument der Einschüchterung. Es werden Beweise manipuliert und es geht nicht um die Unschuldsvermutung. Jedes Rechtssystem müsste eigentlich um die Unschuldsvermutung kämpfen. Das tut es nicht. Herr Vorsitzender, ich nutze meine letzte Minute, um noch eines zu sagen. Großen Respekt vor sechs jungen Frauen mit Sailor-Moon-Zöpfen. Das ist die Girl Group "Manifest", das neue große Feindbild des Präsidenten ERDOGAN. Weil Sie auf die Bühnen gehen und sagen "Hak, Hukuk, Adalet", Recht, Gesetz, Gerechtigkeit. Und damit begeistern Sie das Land. Und ich, wir können nur hoffen, dass diese jungen Mädchen nicht in Haft kommen. Danke sehr.
Dankeschön, Herr Präsident.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 27.03. stand Enes HOCAOĞULLARI hier in dieser Halle und hat als Jugenddelegierter seines Landes beim Kongress der Regionen die Erosion der Demokratie in der Türkei angeprangert. Dafür saß er erst einen Monat in Haft und jetzt steht er vor Gericht.
Wir erleben eine beispiellose Erosion einer Demokratie in einem Mitgliedsland des Europarates. Stefan SCHENNACH hat das Verfahren gegen die Oppositionspartei CHP angesprochen, wo am 24. Oktober ein Urteil erwartet wird und nichts anderes als eine Gleichschaltung dieser Partei zu befürchten ist. Und die Frage ist: Wie gehen wir damit um?
Wir finden hier wahnsinnig starke Worte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wir haben die Berichte, wir haben die Resolution. Und was machen die europäischen Führerinnen und Führer, die Staats- und Regierungschefs, die Kommissionspräsidentin? Sie machen das eben nicht zur Grundlage ihrer Politik, sondern sie machen eine vermeintliche Stabilität. Sie machen Migrationsabkommen, sie machen eine vermeintliche Sicherheitspolitik. Und man muss sich das mal vorstellen, Sicherheitspolitik mit einem Präsidenten ERDOĞAN, der der Hamas erlaubt, Bankkonten in seinem Land zu führen. Das machen sie zur Priorität und damit begehen sie einen entscheidenden Fehler. Denn der Prozess, den wir erleben, der ist nicht neu. Der hat schon 2015 angefangen und er hat mit kurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes angefangen. Er hat damit angefangen, dass Leute wie Selahattin DEMIRTAŞ, wie Figen YÜKSEL verhaftet wurden und jetzt eben Ekrem IMAMOĞLU. Wer glaubt, dass es zur Stabilität beiträgt, darüber hinwegzusehen, irrt gewaltig.
Es ist ein Versagen Europas, das unsere Standards nicht die Priorität in unserer Außenpolitik gegenüber der Türkei sind. Lassen Sie uns endlich dafür sorgen, dass die Urteile des Gerichtshofes, dass unsere Berichte, unsere Resolution endlich die Maßgabe für die europäische Außenpolitik gegenüber der Türkei werden. Das sind wir den vielen mutigen Demokratinnen und Demokraten und auch den Demokraten in unserer Versammlung schuldig. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sprechen heute über die Türkei und in dem Zusammenhang über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir aber glaubwürdig sein wollen, dann dürfen wir nicht nur mit dem Finger nach Ankara zeigen. In Frankreich wurde die Wählbarkeit von Marine LE PEN gerichtlich aberkannt. In Rumänien wurde der Sieg von CEAUSEŞCU annulliert, bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und in Deutschland wurde Joachim PAUL von einer Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Ich meine, wir können die Türkei hier nicht kritisieren, ohne auch diese Defizite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitten in Europa klar zu benennen.
Auch beim Thema NGOs haben wir keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. In Fulda, meiner Heimatstadt, zeigt sich, wie staatliche Stellen und linksextreme Vereine als Vorfeldorganisation regierender Parteien miteinander kooperieren. Fördergelder fließen in Strukturen, die sich Antifa nennen, und alles, was nicht links ist, wird auftragsgemäß bekämpft. Wie sollen Bürger Vertrauen in staatliche Institutionen haben, wenn Aufsichtsbehörden und Aktivisten sich die Klinke in die Hand geben, nur am Ende den Bürger in die gewünschte Richtung zu manipulieren?
Auch bei Richterwahlen sieht es in Deutschland nicht besser aus. Erst letzte Woche haben CDU, SPD, Grüne und Linke im Deutschen Bundestag eine politische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt. Eine Frau, die offen ein AfD-Verbot fordert. Wie soll diese Richterin jemals unbefangen über eine solche Frage entscheiden, wenn sie vor ihr liegt? Die AfD, sie ist stärkste Kraft und das ist wahrscheinlich genau der Grund, warum sie verboten werden soll. Und die Vertreter dieser Verbotsparteien, die sitzen auch hier in diesem Haus und sie sollten sich fragen, ob sie wirklich stolz auf sich sein wollen, wenn sie hier ins Ausland reisen und dann sagen, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt habe und jetzt die stärkste Oppositionspartei verbietet.
Meine Damen und Herren, wer in dieser Versammlung die Türkei kritisiert und ihr erklären möchte, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren, der sollte erstmal in seinem eigenen Land anfangen. Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte den Fake News des rechtsextremen Kollegen aus Deutschland mal Widerworte geben. Gerade weil wir aus der Geschichte gelernt haben, steht unser Rechtsstaat auf Granit, der ist unerschütterlich. Und im Gegensatz zu ihm möchte ich über die Türkei sprechen.
Wenn wir über die Türkei sprechen, dann sprechen wir heute nicht mehr über einen Rechtsstaat, sondern über ein Zerrbild davon. Ekrem IMAMOĞLU, ein gewählter Bürgermeister, Hoffnungsträger für Millionen Menschen und Sozialdemokrat, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Nicht weil er schuldig wäre, sondern weil er in allen Umfragen deutlich vor Herrn ERDOĞAN lag. Und das gehört zur Wahrheit dazu. Und das allein hat genügt, um elf Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Ein juristisches Dauerfeuer, das nicht der Wahrheit dient, sondern einzig und allein dem Machterhalt. Die Unschuldsvermutung ist das Herz jeder Demokratie und sie darf niemals geopfert werden. Doch in der Türkei ist sie längst abgeschafft. Wer sich verteidigt, riskiert neue Anklagen. Selbst Herr IMAMOĞLUS Anwalt ist mittlerweile in Haft.
Und damit zeigt Herr ERDOĞAN, dass niemand mehr sicher vor dem Justizapparat ist, der wirklich zur Waffe gegen die Opposition verkommen ist. Besonders betroffen ist die CHP, die größte sozialdemokratische Partei der Türkei. Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden inhaftiert, unter Druck gesetzt oder sogar gezwungen, die Partei zu verlassen. Parteitage werden verboten, Rechte werden mit Füßen getreten.
Ein Angriff auf die Opposition ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie selbst. Und Europa schaut viel zu oft weg. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig am Zerfall rechtsstaatlicher Prinzipien vor unserer Haustür. Wir dürfen nicht zulassen, dass Willkür an die Stelle von Recht tritt. Die Türkei braucht nicht mehr Willkür, sondern mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und sie braucht mehr Solidarität Europas und die Solidarität aller Mitgliedstaaten hier im Europarat. Wir stehen an der Seite aller inhaftierten Bürgermeister, an der Seite aller Demokraten, an der Seite aller Journalisten, die für die freie Presse kämpfen, an der Seite der Jugend, die ein Recht auf Zukunft hat. Her Şey Çok Güzel Olacak (türkisch: Alles wird gut.) Vielen Dank.
Danke sehr. Ich bedanke mich bei allen, die an dieser Debatte teilgenommen haben und ich kann es nur unterstreichen. Ja, die Türkei ist ein Gründungsmitglied des Europarates. Die Türkei war ein Initiator für die Gründung der Bank des Europarates. Die Türkei ist ein wichtiger Staat und deshalb kämpfen wir für die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, für die Rückkehr der Menschenrechte und der Demokratie im Land.
Viele Kommentatoren haben in den letzten Wochen in Kommentaren in den Medien in Europa geschrieben und der Europarat schweigt. Also, wir Berichterstatter haben nicht geschwiegen. Und mit dieser Debatte heute hat der Europarat auch nicht geschwiegen. Und wir werden in sehr kurzer Zeit weitere Bürgermeister besuchen und auch die Girl Group besuchen, die unglaublich viel in dem Land dazu beiträgt, wenn jungen Menschen ihnen zujubeln. Und ich hoffe, kein einziges dieser jungen Mädchen jemals im Gefängnis besuchen zu müssen.
Es ist wichtig und richtig, dass wir uns mit einem Land wie der Türkei in dieser Intensität auseinandersetzen und es muss möglich sein. In der Türkei hatten wir in der Vergangenheit schon verschiedene Regierungswechsel. Das ist etwas ganz Normales. Ein weiterer Regierungswechsel wird kommen, denn die derzeitige Regierung und Regierungspartei hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Und wenn ich mir so zurückdenke, ich war erst vor kurzem gemeinsam mit Lord David BLENCATHRA bei der Co-Führerin der Kurdischen Partei im Frauengefängnis. Eine junge Mutter sitzt im Gefängnis und weiß nicht, wie lange sie sitzen wird, ob 35 Jahre, ob 40 Jahre und ihr geht es nicht gut. Und deshalb sollten wir auch alles daran setzen, dass diese Frau bald aus dem Gefängnis kommt und wieder nach Hause kommt. Sie ist zweimal gewählt worden von den Bürgern und Bürgerinnen und das Mandat wurde missachtet, genauso wie bei Herrn DEMIRTAŞ, aber genauso wie bei den Bürgermeistern der CHP. Und ich kann nur hoffen, dass die CHP so stark ist und eine Zwangsführung von außen niemals akzeptieren wird, denn das können wir nicht akzeptieren, das darf die CHP nicht akzeptieren. Jede Partei hat das Recht, in einer Versammlung ihre Führung zu wählen und so soll es auch für die CHP sein. Viel Glück, CHP.
Herr Vorsitzender, ich möchte gerne eine persönliche Erklärung abgeben, nachdem mich die Kollegin Frau Derya TÜRK-NACHBAUR in ihrer Rede persönlich auch beleidigt hat. Sie nannte mich einen Extremisten. Das möchte ich klar zurückweisen.
Vielen Dank. An der Stelle nochmal, Frau Derya TÜRK-NACHBAUR, Sie haben mich als Extremisten bezeichnet. Das möchte ich klar zurückweisen. Ich bin kein Extremist. Niemand ist ein Extremist, nur weil er nicht links ist. Und niemand ist ein Extremist, nur weil er nicht Ihre Meinung teilt. Das, liebe Frau Kollegin, nennt sich schlicht und ergreifend Demokratie. Vielen Dank.
