mercredi 22 avril 2026 matin
2026 - Deuxième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Vielen Dank, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Gewalt gegen Frauen ist traurige Realität. Bereits bei uns in Österreich ist jede dritte Frau betroffen, wahrscheinlich auch hier im Raum. Das sind 1,1 Millionen Frauen und sie waren einmal oder mehrmals von Gewalt betroffen, körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Es geht die Länder an, es geht die Gemeinden an, es geht die Städte an und natürlich auch uns hier im Europarat. Daher ist die Istanbul-Konvention so wichtig und notwendig und daher bin ich sehr froh, dass Zita diesen Bericht gemacht hat, um zu sehen, wie die Fortschritte und Herausforderungen bei der Förderung und Umsetzung der Istanbul-Konvention bestehen. Es ist traurig, dass wir immer noch darüber reden müssen und dass wir uns immer noch einbringen müssen.
Gewaltschutz ist also nicht nur eine staatliche Aufgabe, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mein Kollege Mr Georgios STAMATIS hat das schon sehr trefflich gesagt. Es wäre gut, wenn wir für Frauen, die Gewalt gelitten haben, ein Denkmal errichten würden. Das ist eine sehr gute Idee und nur zu unterstützen. In Österreich haben wir den Gewaltschutz auch als Schwerpunkt in der Frauenpolitik gemacht. Wir haben deshalb das Geld aufgestockt seit 2019 und es gibt auch gute Beispiele, zum Beispiel das Projekt "Ist Luisa hier?" für Frauen im Nachtleben. Wenn sie sich bedroht fühlen, können Sie dieses Wort sagen. Dann wird Ihnen geholfen in Bars, bei Taxifahrern etc. Und das wird unterstützt von der Gesellschaft in Österreich.
Ich möchte abschließend meinen Appell an uns alle richten. Wir sind gefordert, uns einzubringen, nicht Gewalt hinzunehmen, Zivilcourage zu zeigen und damit vielleicht ein Leben zu retten. Und ganz, ganz zum Schluss: Liebe Zita, vielen, vielen Dank für deinen Einsatz für uns Frauen, gegen Gewalt, für unsere Frauenrechte. Du wirst uns sicher fehlen. Du bist eine so starke Kämpferin. Alles, alles Gute.
(Nicht mündlich gehaltener Redebeitrag, Geschäftsreglement Art. 31.2)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich der Berichterstatterin ausdrücklich danken.
Ihr Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist nicht nur fundiert und faktenreich, sondern kommt auch zu einem entscheidenden Zeitpunkt – einem Zeitpunkt, an dem Frauenrechte in Europa und darüber hinaus unter Druck stehen.
Die Kollegin zieht eine fundierte Bilanz von mehr als einem Jahrzehnt Umsetzung der Istanbul-Konvention – mit der Aufforderung, Angriffe auf die Konvention ernst zu nehmen. Es geht um Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen,
um den Schutz der Betroffenen, die Strafverfolgung der Täter sowie die Notwendigkeit umfassender und koordinierter Politiken
Es ist unbestreitbar: Die Istanbul-Konvention hat in vielen Mitgliedstaaten konkrete Verbesserungen angestoßen – ein Erfolg vieler Menschen und vor allem der Frauenbewegung. Trotzdem müssen die Mitgliedsstaaten die Istanbulkonvention weiterhin konsequent umsetzen und den Schutz von Frauen garantieren.
Gleichzeitig – und auch das zeigt der Bericht – sind diese Fortschritte weder gleichmäßig noch unumkehrbar. Rechtsextreme, autoritäre und
rechtskonservative Bewegungen sehen das Patriarchat in seinen Festen in Gefahr. Solche Entwicklungen sind Teil einer organisierten Bewegung gegen Frauenrechte – mit sehr sehr viel Geld. Denn wer Frauenrechte bekämpft, bekämpft auch Demokratien. Daran haben nicht nur Autokraten ein Interesse. Die "Epstein files" zeigen das. Ein kriminelles international agierendes Netzwerks einflussreicher korrupter Männer. Die Täter galten als zu mächtig – too big to fail. Vergewaltigungen, folter-ähnliche Praktiken, gar Todesfälle. UN-Expert innen erkennen Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Es geht um systematische sexuelle Ausbeutung, Sklaverei und Menschenhandel.
Deshalb sind Desinformation, Menschenhandel und Kindesmissbrauch zu bekämpfen genauso wie der Schutz von Frauenrechtsverteidigerinnen wie Organisationen wie Hateaid sowohl online als auch offline sicherzustellen.
Der Bericht zeigt auch neue Gewaltformen auf – insbesondere technologiegestützte Gewalt, etwa durch künstliche Intelligenz, die verstärkte Aufmerksamkeit erfordern.
Meine sehr verehrten Kolleginnen,
Rechtliche Fortschritte allein reichen nicht aus. Wir müssen auch die strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Frauen angehen.
Die Istanbul-Konvention wirkt – aber sie braucht unseren dauerhaften politischen Willen, unsere Ressourcen und unsere klare Haltung patriarchale Strukturen anzuerkennen und einzureißen.
Vielen Dank.