mardi 23 juin 2026 après-midi
2026 - Troisième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Dankeschön, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als mich unsere Versammlung im Januar zum Berichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran gewählt hat, konnte ich diese dunkelsten Stunden für das iranische Volk, denen es nun ausgesetzt ist, nicht absehen. "Wir haben keine Kraft mehr zu kämpfen", sagte mir vor einer Woche eine Menschenrechtsaktivistin aus dem Iran, die aus Angst vor dem Regime unerkannt bleiben möchte. Diese Kraftlosigkeit kommt von einem Regime im Inneren, das im Januar diesen Jahres Zehntausende seiner insbesondere jungen Menschen auf den Straßen hingerichtet hat, nur weil sie nach Freiheit und einem besseren Leben strebten. Diese Kraftlosigkeit kommt allerdings auch von außen. Sie kommt von unseren westlichen Gesellschaften, in denen der Einsatz der Menschen für ihre Freiheit abgetan wird. Abgetan als Einmischung oder als nicht so wichtig. Diese Kraftlosigkeit kommt von einem US-Präsidenten Donald TRUMP, der im Januar noch Hilfe versprach und nun dieses Regime so stärkte wie kein US-Präsident vor ihm dieses Regime gestärkt hat.
Wir entscheiden uns heute mit meinem Bericht dafür, hinzuschauen, statt wegzusehen, und ich muss Ihnen dieses Hinschauen zumuten. Über 30.000 Menschen wurden im Januar 2026 auf offener Straße im Iran hingerichtet. Ein beispielloser Akt enthemmter, entgrenzter, maßloser Gewalt dieses Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. Augenzeugen berichten davon, wie insbesondere ab dem 8. Januar wahllos auf friedliche Demonstranten geschossen wurde, ihre Schussverletzungen an Bäuchen, Köpfen, Genitalien nicht behandelt wurden und die Leichen in Massengräbern, 50 km von Teheran entfernt, verscharrt wurden. Sie haben Massenmord begangen. Niemand kann sich das vorstellen. "Ich sah nur Blut, Blut, Blut", sagt ein Arzt, der illegal von zu Hause half.
Offizielle Berichte oder Dokumentation all dieser Verbrechen gibt es nicht, weil sie nicht möglich sind. Diese 30.000 Menschen sind nicht bloß eine Zahl. Sie waren Väter, Mütter, beste Freundinnen, Tanten, Onkel, Töchter und Söhne. Wir haben hier eine Pflicht. Diese grausamen Verbrechen, aber vor allem diese Menschen mit ihren Geschichten, ihren Schicksalen, ihrem Wunsch nach Freiheit dürfen nicht in unsere Vergessenheit geraten.
Die Massenerschießungen sind nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, dominiert von der Revolutionsgarde IRGC, das die eigene Bevölkerung strukturell drangsaliert und unterdrückt. Die höchste Hinrichtungsrate pro Kopf weltweit, tausende politische Gefangene, für die sich unsere Idee der europäischen Rule of Law fast schon zynisch anhören muss, weil sie so weit entfernt ist und die natürlich auch uns sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat vorenthalten.
Lieber Jacques PARIS,
vier Jahre lang wurden du und deine Frau vom iranischen Regime als Geiseln gehalten. Willkommen zu Hause. Willkommen zurück in Europa. Willkommen zurück in einem Europa, das sich niemals damit abfinden darf und wird, wenn seine Bürger als Geiseln genommen werden. Ob den Fall von Nahid TAGHAVI, Olivier VANDECASTEELE oder deiner lieben Frau, Frau Cécile KOHLER: wir vergessen eure Fälle nicht und wir werden nicht aufhören uns einzusetzen, bis endlich auch Ahmad Reza DJALALI frei ist. Europa muss endlich gemeinsam für seine Bürger einstehen. Das ist auch ein Kern meines Berichts.
Der lange Arm des Regimes aus dem Iran greift bis nach Europa und er greift mitten unter uns an. Das zeigt der Angriff auf den Exiljournalisten Pouria ZERAATI in London oder ein nachweislich von staatlichen Stellen des Irans beauftragter Brandanschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis in Bochum. Europa muss die Bedrohung für die exiliranische und die jüdische Gemeinschaft endlich ernst nehmen, verstehen und handeln.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen sehr guten Bericht zum Thema der transnationalen Repression verweisen, der letzte Woche erst im Europäischen Parlament verabschiedet wurde.
Meine Damen und Herren, selbst in den dunkelsten Stunden stehen die Menschen im Iran für die Hoffnung. Ob Belutschen, Baha'i, Perser oder Kurden: sie alle eint das Streben nach einem besseren Morgen. "Warum sollte ich aufhören? Nur die Stimme bleibt stimmt", steht auf dem Grabstein der Dichterin Forough FARROKHZAD im Norden von Teheran. Wenn die Menschen im Iran im Angesicht der enthemmten Gewalt gegen sie, des im Stichlassens durch Donald TRUMP, des Schweigens europäischer Regierung nicht aufhören, dann müssen wir den Platz an ihrer Seite einnehmen, damit sie eines Tages frei und selbstbestimmt leben können.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Heute sprechen wir über die Verbrecher der Islamic Republic, einem Regime, das unmenschlicher nicht sein kann. Wir haben von Jacques PARIS von den furchtbaren Zuständen von Europäern gehört, die als Geiseln genommen worden sind, ein System der Geiseldiplomatie, die als bewusstes System von der Islamic Republic gegenüber Europa ausgeübt wird.
Viele Europäer, Deutsche, Belgier, Österreicher, Kamran GHADERI zum Beispiel, ein Österreicher, der über siebeneinhalb Jahre unter schrecklichsten Bedingungen im Foltergefängnis Evin verbringen musste und sogar EU-Diplomaten, die vom langen Arm der Islamic Republic hier in der Geiseldiplomatie gegen Europa eingesetzt werden. Das muss auf das Strengste verurteilt werden. Es müssen Lindsay und Craig FOREMAN unbedingt freigelassen werden, so wie alle politischen Gefangenen. Im Islamic Republic-Regime kann es nicht sein, dass über 2000 Hinrichtungen stattfinden.
Am 8. und 9. Januar haben wir alle das Allerschrecklichste sehen müssen, wie über 30.000-40.000 Menschen auf das Brutalste einfach in den Straßen erschossen worden sind, nur weil sie nach Freiheit gerufen haben. Dieses Regime hat jede Legalität verloren. Wir müssen eine gemeinsame Strategie hier im Europarat finden, um die Islamic Republic unter Druck zu setzen, um die Menschen im Iran solidarisch unterstützen zu können und damit die Menschen nicht mehr gefoltert und freigelassen werden. Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir hier verfolgen müssen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem Berichterstatter für seine wertvolle Arbeit und für diesen exzellenten Bericht. Dieser Bericht von Max LUCKS zeigt deutlich, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Iran weiterhin massiv unter Druck stehen. Berichte über Gewalt gegen Demonstrierende, politische Verfolgung, wirkliche Verhaftungen und die Anwendung der Todesstrafe erfüllen uns mit großer Sorge.
Mein Dank gilt auch Ihnen für Ihre Ausführungen, Herr Jacques PARIS. Bitte nehmen Sie unsere Solidarität mit all den Menschen im Iran mit. Der Bericht würdigt den Mut der iranischen Bevölkerung, insbesondere von Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalisten und Journalistinnen sowie all jene, die trotz großer Risiken für Freiheit, Würde und demokratische Rechte eintreten. Wir stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die für ihre Grundrechte und das Recht kämpfen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.
Deshalb unterstütze ich auch die Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangene, insbesondere einem Ende der Repressionen und einer stärkeren Unterstützung der Zivilgesellschaft. Ich begrüße die ersten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz. Das wurde vorher auch gesagt, das ist wichtig. Doch wir dürfen uns nicht von diesen Gesprächen täuschen lassen. Besonders besorgniserregend sind die wiederholten und langen Internetsperren, von denen wir eben auch sprechen müssen. Menschen wurden von Informationen abgeschnitten. Familien, insbesondere im Exil, konnten ihre Angehörigen nicht erreichen und die Bevölkerung wird dadurch isoliert. Diese neue Form digitaler Repression müssen wir klar verurteilen. Der Bericht sendet ein wichtiges Signal der Solidarität und Hoffnung. Deshalb möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem, lieber Herr Max LUCKS,
dein Beitrag, deine Arbeit haben hier eine Debatte heute ermöglicht, die zwingend notwendig war, weil wir einmal mehr zeigen, dass dieser Europarat das benennt, was in der Welt passiert und vor allem auch mit dem wir in Europa bedroht sind.
Sehr geehrter Herr Jacques PARIS, meine Kollegin hat das vorab schon ausgedrückt: Auch ich werde Ihre Rede nie in meinem Leben vergessen. Dieses Zeugnis, das Sie uns mitgegeben haben in unsere politische Arbeit, das war eindrucksvoll. Das war für mich auch unfassbar. Es war aber vor allem nicht ein Bekenntnis dazu, dass es um einen Konflikt, einen politischen Konflikt, einen abstrakten politischen Konflikt geht, sondern vielmehr, dass es um menschliche Schicksale hier im Iran geht.
Mir persönlich ist es nie so ergangen, dass wir bei uns im österreichischen Parlament über politische Einschüchterung debattieren mussten. Und ich glaube, vielen von uns ist es zu Hause auch so gegangen, auch wenn die Debatten unter politischen Parteien oft sehr kritisch sind. Aber eingeschüchtert und mit Gewalt bedroht bin ich eigentlich nie worden, außer vor einigen Wochen, als ich wirklich das benannt habe, was hier im Iran passiert. Da habe ich massive Bedrohungen erlebt, wie nie zuvor, um mich mundtot zu machen, um mich einzuschüchtern. Und da frage ich mich ganz ehrlich: Wenn es einem österreichischen Abgeordneten in Österreich, in Wien so geht, wie muss es der iranischen Diaspora in Europa gehen? Und das ist ein ganz großes Problem, das ich hier ansprechen will: Die Frauenaktivistinnen, die kritischen Regimegegner, die Iranerinnen und Iraner, die mutig auf die Straße gehen in Europa und demonstrieren, die sind bedroht, die werden bedroht, die werden eingeschüchtert, die werden verfolgt von diesem Mullah-Regime. Und das zeigt uns, dass diese Diskussion hier in Europa angekommen ist und dass es so wichtig ist, dass wir heute hier aus dem Europarat ein klares Bekenntnis geben, nämlich jenes der Solidarität für die Freiheit der Iranerinnen und Iraner. Danke für die Aufmerksamkeit.