mercredi 24 juin 2026 après-midi
2026 - Troisième partie de session Imprimer la séanceVidéo(s) de la séance 1 / 1
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wenn man wissen will, wer KI ist, fragt man KI: "Wer ist KI?". Hätte mir KI geantwortet: "Was ist denn das für eine idiotische Frage?", hätte ich gewusst, das ist nicht KI. KI verliert die Nerven nicht. Ihr GPS beispielsweise können Sie auch nicht ärgern, wenn Sie extra falsch fahren. Die Stimme bleibt gleich. Also zu meiner Frage an KI, wer KI sei, sagte mir KI geduldig, als wäre ich ein Kind: "KI ist kein Wer, sondern ein Was. KI hat keinen Körper, keine Gefühle, keine eigenen Wünsche, keine Familie oder Freunde. KI ist ein schlauer Computerhelfer, aber kein Mensch. KI kann eine Katze zeichnen, aber keine Katze erschaffen."
"Aber KI kann Demokratien gefährden?", frage ich. KI war überzeugt, dass ich ein Kind bin und sagte: "Dass du eine solche Frage stellst, ist ein gutes Zeichen für Demokratie. Demokratie lebt davon, dass Menschen kritisch hinterfragen, Informationen prüfen und sich eine eigene Meinung bilden". Ich bin geschmeichelt. Man bekommt ja gerne Komplimente. Deshalb überliefere ich Ihnen gerne auch eines an die Kollegen, die diesen Bericht geschrieben haben.
Der Bericht listet bedacht die Chancen der KI auf und weist ebenso bedacht auf die Gefahren hin. Sie haben sich ausgiebig mit den Handlungsfeldern beschäftigt, wenn es um Angriffe auf die Grundlagen dessen geht, was Rechtsstaaten und Demokratien ausmachen. KI ist nicht selbst für oder gegen Demokratie. Demokratien sind nicht machtlos. Wir, mit Hirnen aus Fleisch und Blut müssen Manipulation erkennen und ihr entgegenwirken. Ja, es gibt Chancen und Risiken. Entscheidend ist, welche Regeln eine Gesellschaft dafür festlegt, dass die Technik dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Und dies wiederum für den maximalen Fortschritt, die maximale Entwicklung und die maximale Wohlfahrt der Menschheit. Danke.
Autriche, ADLE, Porte-parole du groupe
16:38:45
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kollege, lieber Oleksii,
vieles, was du gesagt hast, das kann ich durchwegs verstehen. Das sind Argumente, die man in den Medien und in der öffentlichen Debatte immer wieder hört. Es geht um Stabilität, es geht um Sicherheit, aber es geht vor allem um das Geschäft. Es geht vor allem darum, dass sich der Aserbaidschan natürlich in den letzten Jahren wirtschaftlich großartig entwickelt hat. Keine Frage, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Und natürlich ist es für uns zum Beispiel als Österreicherinnen und Österreicher auch praktisch, dass wir jetzt einen neuen Energielieferanten gefunden haben. Auch das bestreite ich gar nicht. Aber wo wir hier im Europarat hinschauen müssen, das ist die Tatsache, dass über 400 Menschen heute in Aserbaidschan als politische Häftlinge im Gefängnis sitzen, und zwar Oppositionspolitikerinnen und -politiker, Journalistinnen und Journalisten, Blogger, aber vor allem auch religiöse Minderheiten sind davon betroffen.
Und jetzt frage ich dich ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass es in der Ukraine diese politischen Häftlinge gibt.
Ich bin ein Liberaler und ich stehe dazu. Ich mache gerne Geschäfte. Ich bin in meinem Heimatparlament für Infrastruktur und damit auch für Energie zuständig. Aber eines muss ich ganz klipp und klar sagen: Wir sind nicht bereit, von einer Diktaturabhängigkeit in die nächste hinein zu galoppieren. Der Aserbaidschan hat mehrere rote Linien überschritten. Dieses Regime, das könnte wirklich tatsächlich Großartiges leisten für die Menschen, und bei den Menschen bin ich auch und ich stehe zu den Menschen im Aserbaidschan.
Die beste Investition ist die Investition in Demokratie, in Rechtsstaatlichkeit. Das nützt am Ende des Tages der wirtschaftlichen Freiheit und der persönlichen Freiheit der Menschen. Und das müssen wir hier auch im Europarat einfordern, letztendlich auch in unseren nationalen Parlamenten. Ich stehe an und sage es ganz klipp und klar: Wenn sich die Situation weiter verschärft, dann bin ich auch dafür, dass wir über Sanktionen diskutieren.
Der weiße Elefant hier im Raum, das sind natürlich die Korruptionsvorwürfe, mit denen wir auch hier im Europarat in der Geschichte konfrontiert waren. Wir sind vom System und vom Regime aus dem Aserbaidschan unterwandert worden. Wir haben Abgeordnete gehabt, die die Situation in Berichte wesentlich positiver dargestellt haben, als sie waren. Warum? Weil sie dafür Geld kassiert haben. Dieser Bericht, der heute hier vorliegt, ist eine klare Antwort. Eine klare Antwort, die wir heute in dieser Zeit benötigen. Und deshalb glaube ich, dass das auch ein großartiges Zeichen ist, wenn man diesem Antrag zustimmt. Ich bedanke mich an den Rapporteur für seine tolle Arbeit und für dieses klare Signal. Danke vielmals.
Autriche, ADLE, Porte-parole du groupe
16:43:10
Selbstverständlich, gerne. Ja, ich glaube das. Ich bin der felsenfesten Überzeugung. Und die Gegenfrage wäre: Was für ein Zeichen würde der Europarat nicht nur in die Welt, in die Medien, in die Öffentlichkeit, sondern vor allem auch in die Mitgliedstaaten senden, wenn wir diesen Bericht heute nicht diskutieren würden und diesem Bericht nicht zustimmen würden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte anknüpfen an das, was mein Kollege Herr Armen GEVORGYAN schon gesagt hat. Ich habe den Eindruck, dass der Länderbericht etwas unausgewogen ist zum Thema Georgien. Mir kommt es auch so vor, als ob man hier versucht, immer tiefer in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen.
Ich möchte auch ausdrücklich das betonen, was mein Kollege schon gesagt hat: Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungsfreiheit und der Schutz vor unberechtigter Polizeigewalt sind unverzichtbare Grundprinzipien jeder freiheitlichen Demokratie. Und wo es glaubhafte Vorwürfe von Machtmissbrauch gibt, müssen diese selbstverständlich aufgeklärt und abgestellt werden.
Aber der Bericht begnügt sich nicht damit, rechtsstaatliche Standards einzufordern. Er erhebt vielmehr den Anspruch, konkrete politische Entscheidungen eines demokratisch gewählten Staates zu bewerten und teilweise sogar rückgängig machen zu lassen. Besonders wird dies deutlich beim sogenannten Gesetz über ausländischen Einfluss. Dessen vollständige Aufhebung wird hier mit bemerkenswerter Vehemenz gefordert. Dabei stellt sich doch eine ganz einfache Frage: Warum soll Transparenz über die Finanzierung politisch aktiver Organisationen plötzlich demokratiegefährdend sein? Wer Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt, sollte offenlegen, woher seine finanziellen Mittel stammen. Das gilt für Parteien, Unternehmen, Lobbyverbände und selbstverständlich auch für Nichtregierungsorganisationen.
Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und für Freiheit, aber ebenso auch für nationale Selbstbestimmung und die Achtung demokratischer Entscheidungen, Entscheidungen souveräner Staaten. Und aus diesem Grund ist der vorliegende Länderbericht auch abzulehnen. Vielen Dank.